Am Samstag, 1. Dezember um 15.00 Uhr lädt das Politicafé azzoncao zu einer Veranstaltung im Kino Endstation, Bahnhof Langendreer ein: »Rot Mof ist ein altes niederländisches Schimpfwort für Deutsche, bzw. Preußen. Es hat seine Wurzeln in der wilhelminisch-bismarckschen Zeit. Während des 2. Weltkriegs erhielt es durch den Überfall des deutschen Militärs, der wirtschaftlichen Ausplünderung und den Terror der Gestapo und der SS gegenüber den NiederländerInnen eine neue, tiefgreifende Aktualität. Rot Mof hätte sicherlich auch Dirk Hespers (Foto) von einem Großteil seiner damaligen niederländischen Bekannten zu hören bekommen, hätten sie um seine wahre Identität gewusst. Aber die durfte damals niemand wissen. Schon als er ein kleiner Junge war, waren seine Eltern, Käthe und Theo Hespers, gezwungen gewesen aus Mönchengladbach ins benachbarte Ausland zu fliehen. Dort lebte die Familie im Exil, teilweise in der Illegalität. mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Alle reden von der Klimakatastrophe und was dagegen zu tun sei. Doch in manchen Kreisen scheint dieses Problem keine Rolle zu spielen. Im Bermudadreieck und anderen Kneipenvierteln breiten sich munter die so genannten Heizpilze aus. Damit wird die Freiluftsaison zum Teil bis in den Winter ausgedehnt. Was viele nicht wissen: Ein einziger Heizpilz produziert bei einer wöchentlichen Betriebsdauer von 36 Stunden im Jahr ca. 4 Tonnen CO2. Die Linke im Rat hält diese Entwicklung umweltpolitisch für mehr als bedenklich. mehr…

Mit Fritz Rische ist am 22. November der letzte lebende Abgeordnete des 1. Bundestages gestorben. Fritz Rische wurde am 25. Dezember 1914 in Bochum geboren. Er wurde 1932 Mitglied der KPD, antifaschistischer Widerstandskämpfer, DKP-Mitglied. Fritz Rische war Mitglied des Bundestages in der ersten Legislaturperiode (1949 bis 1953) und Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der KPD. Er war neben Max Reimann, Walter Fisch und Josef Ledwohn einer der Prozessvertreter der KPD im Verbotsprozess gegen die KPD. Vom Bundesgerichtshof wurde Fritz Rische 1956, kurz vor dem KPD-Verbot, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ als Mitverfasser des Programms der Nationalen Wiedervereinigung Deutschlands zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Fritz Rische hat in den letzten Jahren in Düsseldorf gelebt und wird in Bochum beerdigt.

Im Rahmen einer vom Institut für soziale Bewegungen (ISB) organisierten Konferenz, findet am Donnerstag, dem 6. Dezember um 19.30 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion im Haus der Geschichte des Ruhrgebietes statt. Die Veranstaltung soll „einen praxisnahen Einblick in die Schwierigkeiten, aber auch die Chancen von Gewerkschaftsarbeit im Zusammenspiel von europäischer und nationaler Ebene vermitteln“. Jürgen Peters, ehem. Vorsitzender der IG Metall, und Reiner Hoffmann, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, werden über die Frage diskutieren, wie weit die Möglichkeiten und Grenzen gewerkschaftlichen Einflusses in Europa reichen. Die Diskussion wird vom Bochumer Soziologen Ludger Pries geleitet.

Am Samstag, 1.12., um 19.00 Uhr gibt es im Kulturrat in Gerthe zum letzten Mal in Bochum einen Auftritt des Chorprojektes von Chorrosion „Jetzt erst (B)recht“. In der Einladung heißt es: »2007 ist kein Brechtjahr. Gerade diese Tatsache ist für Chorrosion, den einstigen Chor der IG Metall Bochum, eine gute Rahmenbedingung, Brecht ins Zentrum des neuen Programms zu stellen, denn die Brecht’sche Kritik der Verhältnisse ist auch im 21. Jahrhundert in höchstem Maße aktuell; die Brecht’schen Gewissheiten existieren nicht im luftleeren Raum – sie sollen den Erfahrungen des politischen Engagements, die auch Erfahrungen des Zweifelns und Scheiterns sind, entgegen gestellt werden; die Brecht’sche Utopie: „Eine andere Welt ist möglich.“ Eben jetzt erst (B)recht! Das Programm ist eine Kombination von Chormusik (Eisler, Dessau, Weill und Orff), szenischer Darstellung und multimedialen Elementen, dazu Klavier, Gitarre, Schlagzeug und Klarinette.

Andres Friedrichsmeier hat den Kommentar der Redaktion von bo-alternativ.de zur „Ökostrom-Entscheidung“ der Stadt zum Anlass genommen, anschaulich zu erläutern, warum der Kauf von „Ökostrom“ sich grundlegend vom Kauf von Öko-Eiern unterscheidet. Er kommt zu dem Fazit: „Zugespitzt formuliert erhöhen Ökostrombezieher also nicht die Nachfrage nach Ökostrom und tragen auch nicht zur Einsparung von CO2 bei. Was sie aber billig kaufen, ist eine Form des Ablassbriefs – ein bloßes Papier, dass ihnen ein reineres Gewissen zusichert. Die über das Energiewirtschaftsgesetz eingeführte Konstellation, die von linksliberalen Medien wie taz oder Frankfurter Rundschau intensiv beworben wird, bewirkt in erster Linie nur die Täuschung, das Klimaproblem sei hier über Konsumentenentscheidungen zu lösen. Tatsächlich ist eher die deutsche Einspeisevergütung verantwortlich für den im europäischen Schnitt hohen Ökoanteil bei der deutschen Stromproduktion. Wenn die Einspeisevergütung angehoben wird, wird der Aufbau entsprechender Produktionskapazitäten sofort rentabler. Mehr Ökostrom ergibt sich dabei also über einen Marktmechanismus, der allerdings dem neoliberalen Denken trotzdem suspekt ist. Er zeigt nämlich, dass die Klimakatastrophe nicht abzuwenden ist, indem wir warten, bis sich genug Einzelne ganz individuell und allein zu einem Beitrag entschließen.“ Der Beitrag von Andres Friedrichsmeier „Wie viel CO2-Einsparung bringt Ökostrom? Überlegungen zum Wirken virtueller Märkte.“ als PDF-Datei.

Der 25. November ist weltweit ein internationaler Gedenktag gegen Gewalt gegen Frauen. Die Gleichstellungsstelle der Stadt Bochum hat in diesem Jahr in Kooperation mit Wildwasser Bochum e. V. diesen Tag zum Anlass genommen, um ein Informationsblatt zum Thema Vergewaltigung herauszugeben. Der Flyer ist ab sofort bei der Gleichstellungsstelle im Rathaus Tel.: 02 34 / 910 – 11 55 und bei Wildwasser, An den Lothen 8, Tel.: 02 34 / 29 76 66 erhältlich. Der Flyer als PDF-Datei.

„Der Streik der Lokführer ist berechtigt“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund, „die Forderung nach Lohn- und Gehaltserhöhungen ist richtig und erfordert Solidarität. Das geht aber nur über eine neue Gehaltsstruktur für alle Bahn-Beschäftigten. Nicht nur Lokführer machen einen verantwortungsvollen Job bei der Bahn.“ Für den DGB liegt die Verantwortung für die aktuelle Situation beim Vorstand der Bahn AG, der bisher nicht gewillt ist, konstruktive Verhandlungen mit dem ernsten Willen zur Einigung aufzunehmen.
Das habe zur Eskalation der Tarifauseinandersetzung geführt. „Während die Gesamtbezüge der acht Vorstandsmitglieder der Bahn AG um 77% von 9,4 auf 16.7 Mio. € angestiegen sind, lamentieren die gleichen Damen und Herren über die Forderungen der GdL und weigern sich, Gespräche über eine gerechtere Bezahlung aufzunehmen“, so Hermund.
Problematisch sei der Versuch der GdL-Führung, einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer einzufordern, der keine Verbindung mit den ausgehandelten Tarifstrukturen von Transnet und DBB berücksichtige. mehr…

Die jetzigen Planungen der gigantischen Mensa-Party erinnert einige sehr alte Semester an die AStA-Feten an der RUB vor gut 25 Jahren. Damals hatte eine politische Gruppe das Kulturreferat besetzt, die riesige AStA-Feten mit ebenso riesigen Defiziten organisierte. Erst viel später stellte sich raus, dass die OrganisatorInnen erhebliche Gelder in die eigene Gruppenkasse wandern ließen. Ein Vergleich der Mengen Bier, die vom AKAFÖ eingekauft worden waren, mit den abgelieferten Einnahmen in der Bierkasse ergaben eine Differenz von einigen Tausend DM. Die jetzigen OrganisatorInnen wären gut beraten, wenn sie sich bei der Party von ihren KritikerInnen in die Kasse schauen ließen.

Die Umstellung der stromverbrauchenden Einrichtungen der Stadt Bochum auf Ökostrom ist sicher eine gute Entscheidung, aber konsequent ist sie nicht. Konsequent wäre es, die Stadtwerke über die entsprechenden Gremien zu zwingen, den Ökostrom auch selbst zu erzeugen. So bleibt das ganze eine Mogelpackung. Der Anteil des in der BRD erzeugten Ökostroms an der gesamten Stromerzeugung beträgt für 2006 ca. 12%. Die Stadtwerke Bochum erzeugen so gut wie gar keinen eigenen Ökostrom und wollen sich darüber hinaus noch an Kohlekraftwerken beteiligen, die mit ihrem Co2 Ausstoß die größten Dreckschleudern darstellen. Auch der so genannte Ökostrom, den die Stadtwerke aus Österreich beziehen, kommt nicht aus neuen Anlagen sondern aus alten Wasserkraftwerken. Richtig ist, dass mit der Umstellung in der Ökobilanz der Stadt Bochum ca. 12.000 t Co2 eingespart werden, aber mit einer echten Umstellung auf Ökostrom oder gar dem lokalen Einsatz erneuerbarer Energien hat das ganze nichts zu tun.

Die Grüne Ratsfraktion schreibt, „dass die Stadt ab 2008 komplett auf Ökostrom umsteigt. Nach Schulen, Kindertagesstätten und Jugendfreizeithäusern werden dann alle städtischen Gebäude sowie Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen mit Ökostrom versorgt. Die Stadt wird dann pro Jahr 54 Millionen kWh sauberen Strom beziehen, wodurch 12.200 t CO2 eingespart werden. Die Sprecher von SPD und Grünen im Ausschuss, Dr. Peter Reinirkens und Manfred Preuß, sehen in diesem Beschluss einen Meilenstein im Bochumer Klimaschutz: ‚Die Stadtwerke bieten allen Bochumer Bürgerinnen und Bürgern zur Zeit im Rahmen der Tarifumstellung den Bezug von Ökostrom an. Das unterstützen wir ausdrücklich. Beim Klimaschutz kommt der Stadt aber eine besondere Vorbildfunktion zu. Deshalb finden wir es wichtig, dass die Stadt bei der Nutzung von Ökostrom eine Vorreiterrolle einnimmt. Mit dem heutigen Beschluss hat die Stadt einen großen Schritt nach vorne gemacht, den unseres Wissens noch keine deutsche Großstadt vollzogen hat. Wir wollen damit bewusst ein Zeichen setzten, das andere Unternehmen zur Nachahmung auffordert. Wir leisten so einen wichtigen Beitrag zu einem Nachfrageschub für saubere Energien, der weiter Investitionen in erneuerbare Energien auslösen wird.’”

Die Linksfraktion hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Sitzung des Sozialausschusses des Rates veröffentlicht. Die Themen sind: kostenloses Girokonto für ALG-II-EmpfängerInnen,  Berichterstattung aus der ARGE-Trägerversammlung im Sozialausschuss, Beschwerdemanagement der ARGE, Übernahme der Umzugs- und Wohnungskosten für Schwangere unter 25 Jahre durch die ARGE. Zum Bericht.

Die Bochumer SPD hat vor einigen Wochen ihren Internet-Auftritt (Ausriss) aktualisiert. In die Seite sind nun sehr stark Meldungen der Landes- und Bundes-SPD eingebunden, so dass es nicht so sehr auffällt, wenn es von der Bochumer SPD nichts zu berichten gibt. Sehr überraschend ist, dass es offensichtlich keine Panne war, sondern Absicht ist, dass der Web-Auftritt der Ratsfraktion auf der Parteiseite nicht erwähnt bzw verlinkt wurde. In der Tat wird der Internet-Auftritt der SPD-Fraktion sehr schlecht gepflegt. Im Oktober gab es nur noch vier Meldungen, im November ist erst eine Meldung veröffentlicht worden.

Die Linksfraktion im Rat hat auf der heutigen Sozialausschussitzung eine Anfrage zur Übernahme der Umzugs- und Wohnkosten für Schwangere unter 25 Jahren, die noch bei ihren Eltern wohnen, gestellt. Die Unabhängige Sozialberatung hatte auf folgendes Problem hingewiesen: Seit dem 1.4.2006 werden für junge Erwachsene unter 25 Jahre nur noch in begründeten Fällen die Umzugs- und Wohnkosten von der ARGE übernommen. Schwangerschaft wird im SGB II nicht explizit als Grund genannt. Die Anfrage im Wortlaut.

Die Soziale Liste Bochum kritisiert in einer Pressemitteilung die Verrohung der Diskussion um die Armut, die offenbar als Antwort auf Forderungen nach Erhöhung des ALG II Geld eingesetzt hat. So unterstütze der Bochumer SPD-Politiker Peter Reinirkens laut WAZ vom 15.11. die These von einer „überzogenen Armutsdiskussion“. Landesarbeitsminister gewichte das „Abstandsgebot zu den Niedriglöhnen“ höher als die gesetzliche Vorgabe der „Grundsicherung“. Den bisherigen Höhepunkt aber bildet nach Ansicht der Sozialen Liste „die unglaublichen Äußerungen des Grünen–Politikers Oswald Metzger, der ohne Differenzierung unterstellte, ‚Sozialhilfeempfängern werden keineswegs schöpferisch aktiv‘. In einem Interview sagte er dann wörtlich: „Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen“.
Die Soziale Liste Bochum fordert dazu auf, „dieser unsachlichen, den Tatsachen nicht gerecht werdenden und menschenfeindlichen Diskussion energisch zu begegnen. Vor allem dürfe keine Brunnenvergiftung zugelassen werden. Notwendig sind vielmehr Zeichen der Solidarität mit Armen.“