aktuell


Sonntag 22.06.08, 19:30 Uhr

CDU scheitert mit Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid, mit dem das konservative Bochum ihr altsprachliches Gymnasium am Ostring erhalten wollte, ist gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der erforderlichen 20 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit Ja. Lediglich 9,3 Prozent (28.131) der Wahlberechtigten (302.078) konnten für den Bürgerentscheid mobilisiert werden. Bei der letzten Kommunalwahl hatte die CDU mehr als 60.000 Stimmen erhalten. Mehr als 60.000 Ja-Stimmen wären auch jetzt für den Erfolg des Bürgerentscheides notwendig gewesen. 11.712 BochumerInnen rafften sich auf und stimmten mit Nein. Dass ihre Stimmabgabe belanglos bleibt und nur entscheidend war, ob das Quorum der Ja-Stimmen erreicht wird, war von vornherein klar. Die überwältigende Mehrheit der Bochumer Bevölkerung hat sich nicht für das Gerangel über die Ausgestaltung der Gymnasiallandschaft in Bochum interessiert. Eine Alternative zum überkommenen dreigliedrigen Schulsystem stand nicht zur Wahl. Das Abstimmungsergebnis im Einzelnen.


Sonntag 22.06.08, 08:00 Uhr

ARGE veröffentlicht Zielwerte für 2008

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »In Reaktion auf die Forderung der Unabhängigen Sozialberatung vom 6. Juni 2008 auf Herausgabe der bislang geheimen Zielvereinbarungen der ARGE Bochum hat die ARGE nun eine Übersicht der lokalen Zielwerte für 2008 ins Netz gestellt. Ob diese Veröffentlichung den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes genügt, wird allerdings bezweifelt. Kernaussage der Veröffentlichung ist der Satz: “Die passiven Leistungen sind um 4,4% gegenüber dem Vorjahr zu senken.“ Gemeint sind damit die Leistungen zur Existenzsicherung der Betroffenen. Bislang ist nicht erkennbar, dass die Anzahl der ALG II – und Sozialgeldabhängigen im entsprechenden Rahmen sinkt. Allerdings wird angegeben, dass auch die Sanktionsbeträge zur angestrebten Kürzung beitragen. Hier ist die Unabhängige Sozialberatung bemüht zu erreichen, dass durch erteilte Sanktionen nicht das physische Existenzminimum der Menschen beeinträchtigt wird. Verhungern lassen ist grundgesetzlich verboten! Die Betroffenen sind ggf. deutlich und verständlich auf die Möglichkeit von Gutscheinen für die dringlichsten Bedarfe hinzuweisen. Auch darf auf keinen Fall das Risiko von Wohnungslosigkeit herbeigeführt werden. Positiv zu werten ist , dass die ARGE Bochum offensichtlich noch höhere Kürzungswünsche der Bundesagentur für Arbeit teilweise abwehren konnte.«


Samstag 21.06.08, 17:00 Uhr
Am „Internationalen Tag zur Unterstützung von Folterüberlebenden“

Film: „Das geheime Leben der Worte“

Am 26. Juni, 18.30 Uhr lädt die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum anlässlich des „Internationalen Tages zur Unterstützung von Folterüberlebenden“ zu einer Filmvorführung mit anschließender Diskussion in den Bahnhof Langendreer ein. Gezeigt wird der von Pedro Almodovar produzierte und mehrfach ausgezeichnete Film „Das geheime Leben der Worte“ der Regisseurin Isabel Coixet. Der Film beleuchtet an Einzelschicksalen und auf sensible Weise den Umgang von Betroffenen mit erlittenen Traumata und deren Auswirkungen auf zwischenmenschliche Beziehungen. Trotz des ernsten Themas ist es auch ein Liebesfilm mit glücklichem Ausgang. Gleichzeitig ist der Film eine Hommage an Dr. Inge Genefke, alternative Nobelpreisträgerin und Gründerin des „International Rehabilitation Council For Torture Victims“ (IRCT), dem die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. kürzlich beigetreten ist. Im Anschluss ist eine Diskussion über den Film, das Thema Trauma und die Arbeit mit Folterüberlebenden geplant. Die Traumatherapeutin der Medizinischen Flüchtlingshilfe, Dr. Nadine Tierelinckx, wird dazu referieren und dem Publikum sachkundige Auskunft zur Thematik geben.


Samstag 21.06.08, 16:00 Uhr

Mieterverein hat mehr als 16.000 Mitglieder

Der Bochumer Mieterverein schreibt: »Die Mitgliederversammlung des Mietervereins Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. hat gestern Abend die bisherige 1. Vorsitzende, Bärbel Spangenberg, für weitere 5 Jahre einstimmig bei einer Enthaltung im Amt bestätigt. Die 59jährige Wattenscheiderin gehört dem Vorstand seit 1994 an und ist seit 2003 1. Vorsitzende. Auch Holger Rüsberg wurde als 1. Mitglied der Kontrollkommission, die sich beim Mieterverein um die Kassenprüfung und den Datenschutz kümmert, einstimmig bei zwei Enthaltungen wieder gewählt. Zwei kleinere Satzungsänderungen wurden ebenfalls einghellig gebilligt. Zuvor hatte die Mitgliederversammlung den Geschäftsbericht entgegen genommen, der einen Überschuss von 40.929,13 Euro nach Steuern ausweist. Bei einem Umsatz von 1.078.306,07 Euro entspricht dies einer Umsatzrendite von 3,8 Prozent. Schwarze Zahlen ist man beim Mieterverein allerdings gewohnt, obwohl die Mitgliederzahlen seit Jahren sinken. Ende 2007 gehörten dem Mieterverein noch 16.010 Mitglieder an. Auf dem Höhepunkt 1999 waren es noch 17.492 – ein Rückgang von rund 8,5 Prozent in 9 Jahren. 2007 verlor der Verein 246 Mitglieder. mehr…


Freitag 20.06.08, 20:00 Uhr

Lehrstellendesaster in Bochum und anderswo

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben heute die Ergebnisse einer Befragung vorgestellt, in der – so der DGB-Vorsitzende Michael Hermund – „sich zeigt, dass die Lehrstellensituation in Bochum noch erheblich schlimmer als befürchtet ist“. Die LehrerInnen von 29 Abschlussklassen an fünf Hauptschulen, zwei Gesamtschulen und drei Förderschulen gaben an, dass von den insgesamt 611 SchülerInnen nur 87 (14 Prozent) eine Lehrstelle haben. Das mangelnde Ausbildungsangebot hat zur Folge, dass die Chancen für die SchülerInnen dieser drei Schultypen auf eine Lehrstelle immer schlechter werden. Selbst wenn die Zahl der Lehrstellen dieses Jahr um ein paar Hundert steigen sollte, verschlechtert sich die Situation, weil eine „Bugwelle“ von Jugendlichen, die in den letzten Jahren keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, dafür sorgt, dass die Schere zwischen Angeboten und Suchenden rapide steigt. Heide Kasper-Demtröder von der GEW bezeichnete die Qualifizierungsmaßnahmen, die von der Arbeitsverwaltung mit Millionenaufwand finanziert werden, als Geldverschwendung. Den Jugendlichen wird damit suggeriert, dass sie bessere Chancen hätten, wenn sie sich qualifizierter bewerben würden. mehr…


Donnerstag 19.06.08, 16:30 Uhr
Die Linksfraktion zum rot-grünen Sozialticket-Antrag:

„Kein wirklicher Fortschritt“

Linksfraktion fordert mehr Tempo beim Sozialticket „Die Auseinandersetzung um das Sozialticket für Bochum zieht sich schon Jahre hin“, ärgert sich Ernst Lange von der Linksfraktion. Immer wieder hätten SPD und Grüne darauf verwiesen, dass ein Sozialticket nur im VRR-Verbund eingeführt werden könne. Deshalb sieht die Linksfraktion keinen wirklichen Fortschritt in dem vorliegenden Ratsantrag der Koalition. Die Linke im Rat fordert weiter, dass auch eine Lösung innerhalb der BOGESTRA gesucht wird. Einen entsprechen Antrag stellt sie für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch. „Da sind die Positionen des SPD-Unterbezirkparteitags und der Jusos deutlich näher an uns dran als an ihrer eigenen Ratsfraktion“, wundert sich Ernst Lange. Diese hatten auf dem Unterbezirksparteitag beschlossen, dass die SPD-Ratsfraktion nicht nur auf eine VRR-Variante setzen, sondern eine schnelle Lösung für Bochum finden solle. „Es ist für mich völlig unverständlich, warum sich die SPD so sehr dagegen sträubt, eine Lösung innerhalb der BOGESTRA zu suchen.“ Im VRR habe man keine Mehrheit und müsse die CDU mit ins Boot holen. Die weigere sich im VRR aber seit Jahren, ein Sozialticket einzuführen. mehr…


Donnerstag 19.06.08, 16:15 Uhr
Wichtiger Tipp für Hartz-IV-EmpfängerInnen:

Anrechnung von Verpflegung bei stationärem Aufenthalt

Die Bochumer Arbeitslosenberatung schreibt: „In der Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2007 wurde die Regelleistung (ALG II) bei stationärem Aufenthalt um 35 % gekürzt, weil durch die Verpflegung im Krankenhaus der Bedarf der ALG II – Beziehenden teilweise gedeckt gewesen sei. Dieser Rechtsauffassung hat nun das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2008 (B 14 AS 22/07 R) widersprochen. Aus Sicht des BSG gab es in dem Zeitraum 01.01.2005 – 31.12.2007 für diese Kürzung keine Rechtsgrundlage : „ Grundsätzlich lässt das SGB II eine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung nicht zu, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hat pauschalierenden Charakter “ – Pressestelle des Bundessozialgerichts/Medieninformation Nr. 26/08. mehr…


Donnerstag 19.06.08, 16:00 Uhr

15 Jahre faktische Abschaffung des Asylrechtes

Zum Internationalen Jahrestag der Flüchtlinge fordert die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) die Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für Flüchtlinge in Deutschland und die uneingeschränkte Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl. die MFH schreibt: »Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni wird in Deutschland auch des 15. Jahrestages der faktischen Abschaffung des Asylrechtes gedacht, ein trauriger Tag für Deutschland und die schutzsuchenden Flüchtlinge. Am 26. Mai 1993 beschloss der Deutsche Bundestag gegen die Proteste breiter Gesellschaftsschichten die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes (GG). Diese Entscheidung bedeutet eine massive Einschränkung, ja eine faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, denn der abstrakt formulierte Grundsatz in Absatz 1 des Artikels 16a GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“) wird durch die Ausnahmen in den nachfolgenden Absätzen systematisch beschnitten und ausgehöhlt. Mit der Manifestierung der sogenannten „Drittstaatenregelung“ kann sich kein Flüchtling mehr auf das individuelle Grundrecht auf Asyl berufen, wenn er über eine Landgrenze in die Bundesrepublik Deutschland einreist. So wurden im Zeitraum von Januar bis Dezember 2007 lediglich 304 Personen (1,1 %) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. mehr…


Donnerstag 19.06.08, 15:30 Uhr

ProfessorInnen verweigern Diskussion über Studiengebühren

Auf seiner heutigen Sitzung sollte der Senat der Ruhr-Universität Bochum (RUB) über eine Senkung der Studiengebühren auf bis zu 250 Euro entscheiden. Die Entscheidung über den Antrag ist jedoch auf das Sommersemester 2009 vertagt worden. Die Fraktion der ProfessorInnen, die im Senat die absolute Mehrheit stellen, hatte sich offenbar im Vorfeld auf dieses Vorgehen verständigt. Der AStA der Ruhr-Uni schreibt hierzu: »Die studentischen VertreterInnen im Senat hatten den Senkungsantrag gestellt, da aus dem von der Universitätsverwaltung herausgegebenen Bericht über die Verwendung der Studiengebühren ersichtlich ist, dass knapp 50 Prozent der eingenommenen Gelder gar nicht verwendet wurden. Zahlreiche Projekte waren falsch kalkuliert worden; teilweise wurden Gebühren in Renovierungsarbeiten und ähnliches investiert, was ausdrücklich gegen die Gebührensatzung der RUB verstößt. Dazu wollte sich jedoch keiner der Verantwortlichen äußern – stattdessen fiel im Senat nach wenigen Minuten die Entscheidung, den Antrag frühestens 2009 zu behandeln; eine Entscheidung, die ohne die absolute Professorenmehrheit nicht möglich gewesen wäre. mehr…


Mittwoch 18.06.08, 19:00 Uhr

Jusos vermissen Anstrengungen der SPD-Ratsfraktion für ein Sozialticket

Die Jusos Bochum ermahnen die SPD-Ratsfraktion, „sich einer VRR-fremden Umsetzung des Sozialtickets nicht weiter zu verschließen und sich endlich konstruktiv an dem Diskussionsprozess zu beteiligen. Die Verantwortung weiter auf den VRR abzuschieben, ist pure Bequemlichkeit. Wenn ein Sozialticket wirklich gewollt ist, dann werden sich auch für alle technischen und rechtlichen Probleme entsprechende Lösungen finden lassen. Von derartigen Anstrengungen ist in der Ratsfraktion jedoch nichts zu sehen. Dabei wäre es dringend erforderlich, neben den Berechnungen einer kommunalen Umsetzung auch die vorgeschlagenen Alternativmodelle zu prüfen. So etwa ein Sozialticket gültig auf allen Linien der Bogestra. Die Jusos verweisen auf den Parteittagsbeschluss der Bochumer SPD, hier hatte sich die klare Mehrheit für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen. Dass rot-grün für die kommende Woche wiederholt einen Antrag auf Ablehnung eingebracht hat, halten die Jusos vor diesem Hintergrund für äußerst fragwürdig.“ Siehe auch Meldung vom 17. Juni.
Die Soziale Liste begrüßt zur Überraschung vieler politischer BeobachterInnen den Antrag von SPD und Grünen. Zur Webseite der Sozialen Liste.


Mittwoch 18.06.08, 18:30 Uhr

Ruhr-Uni: Studiengebührensenkung beantragt

Am kommenden Donnerstag entscheidet der Senat der Ruhr-Universität Bochum über einen Antrag der studentischen Senatsfraktion, die Studiengebühren zu senken. Der AStA der RUB schreibt dazu: »Nach den nunmehr veröffentlichten Zahlen der Universitätsverwaltung wurden die Mittel nur knapp zur Hälfte ausgegeben und fließen überdies nicht ausschließlich in die Verbesserung der Lehre. Eine deutliche Entlastung der Studierenden ist deshalb dringend angezeigt. 19 Millionen € flossen in den vergangenen beiden Semestern in die Kasse der Ruhr-Universität – Nur knapp 9 Millionen wurden hingegen ausgegeben. Dies musste der AStA der Ruhr-Universität einem nach langem Zögern von der Universitätsverwaltung vorgelegten Bericht entnehmen. „Von Seiten der Studierendenschaft wurde jederzeit eine kooperative Zusammenarbeit bei der Entscheidung über die Verwendung der Mittel angeboten. Die Gelder werden jedoch, statt in vollem Umfang der Förderung der Lehre zu dienen, auf den Konten der Universitätsverwaltung geparkt.“, so Annika Klüh, Referentin für Hochschul- und Bildungspolitik. mehr…


Mittwoch 18.06.08, 18:00 Uhr

Soziale Liste: Keine Privatisierung der Sparkassen!

Die Soziale Liste schreibt: „Die Pläne der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, mit einem neuen Sparkassengesetz den Fortbestand selbstständiger Sparkassen in kommunaler Trägerschaft zu gefährden, lehnt die Soziale Liste Bochum ab. Das Gesetz, dass noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht wird, soll aus der WestLB eine Art „Sparkassenzentralbank“ machen und über eine Erweiterung der Trägerschaft der Sparkassen letztendlich die Tür zur Privatisierung weit aufstoßen. Außerdem will die Landesregierung ganz offensichtlich die finanziellen Belastungen aus den Stützungsaktionen für die angeschlagene WestLB und die IKB weitgehend den Sparkassen aufbürden und den Landeshaushalt entlasten. mehr…


Mittwoch 18.06.08, 16:00 Uhr
Jahresbericht 2007 des Flüchtlingssozialdienstes der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum

Unmenschliche Lebensbedingungen in Deutschland führen zur Retraumatisierung bei Flüchtlingen

Anlässlich des 20. Juni, dem Internationalen Tag der Flüchtlinge, veröffentlicht der Flüchtlingssozialdienst der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) seinen Jahresbericht 2007. Der Flüchtlingssozialdienst, einer von mehreren Arbeitsbereichen in der MFH, arbeitet nach einem ganzheitlichen Konzept, bei dem Sozialarbeit und psychosoziale Betreuung verknüpft werden. Er beschäftigt sich unter anderem mit den aufenthaltsrechtlichen und ausländerrechtlichen Angelegenheiten von Flüchtlingen und Asylsuchenden und unterstützt sie bei ihrer Orientierung innerhalb des hiesigen Lebensumfeldes und bei der Entwicklung realistischer Ziele und Perspektiven. Die MFH schreibt: „Im Jahr 2007 haben insgesamt 243 Personen aus 27 Herkunftsländern unsere Hilfe in Anspruch genommen. Von dieser Personengruppe lebt der überwiegende Teil länger als sechs Jahre, oft zusammen mit Familienangehörigen, in Deutschland. In ca. 36,4 % der Fälle ging es um Traumata sowie weitere psychologische und psychosoziale Probleme. mehr…


Dienstag 17.06.08, 22:00 Uhr
SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Haltung

VRR soll für das Sozialticket sorgen

Die SPD Ratsfraktion zeigt sich unbeeindruckt vom Beschluss des Unterbezirksparteitages ihrer Partei zum Sozialticket. Zur Ratssitzung am 25. Juni hat sie zusammen mit den Grünen den Antrag eingebracht, den sie auch schon im Mai stellen wollte. Damals war der Tagesordnungspunkt „Sozialticket“ allerdings verschoben worden. Die BefürworterInnen des Sozialtickets hatten gehofft, dass ein zu erwartender Beschuss des Unterbezirksparteitages die SPD-Ratsfraktion umstimmen könnte. Tatsächlich hatte sich der Parteitag für ein Ticket für Bochum ausgesprochen. Die Fraktion bleibt aber bei ihrer Haltung, dass ein Sozialticket auf Bochumer Ebene nicht machbar sei und vertröstet auf eine VRR-weite Lösung. Im VRR-Verwaltungsrat hat die CDU die Mehrheit und die SPD möchte die Verantwortung dahin schieben, wenn es auch in Zukunft im Gegensatz zu Dortmund in Bochum kein Sozialticket gibt. Der aktuelle Antrag zur Ratssitzung unterscheidet sich von der Mai-Fassung lediglich durch eine kleine Änderung. Damals hieß es noch: „Der Rat der Stadt Bochum weist die Bochumer Mitglieder in der VRR-Zweckverbandsversammlung an, einen entsprechenden Antrag in die Gremien des VRR einzubringen bzw. einem solchen Antrag in den Gremien des VRR zuzustimmen.“ Im Juni werden die Mitglieder nicht mehr „angewiesen“ sondern nur noch „aufgefordert“. Der Antrag im Mai und der Antrag im Juni.


Dienstag 17.06.08, 19:00 Uhr

BSZ Nr. 749

Der Werbetext für die aktuelle BSZ: „Nicht nur über die aktuellen Einbrüche in Fachschaftsräume an der Ruhr-Universität, sondern insbesondere auch über den Einbruch der Studierendenzahlen an gebührenpflichtigen Hochschulen können die LeserInnen der 749. Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung aktuell einiges erfahren. ‚Studiengebühren halbieren!‘ lautet daher der titelgebende Imperativ des Aufmachers, der nicht nur über die Ver(sch)wendung von Gebührenmitteln an der Ruhr-Uni und anderen NRW-Hochschulen informiert, sondern auch eine Vorausschau auf die kommende Sitzung des RUB-Senats am Donnerstag bietet, wo die Studierenden eine kräftige Senkung der Gebühren beantragen werden. Außerdem kann man/frau sich in unter www.bszonline.de über den am Wochenende eröffneten ersten Bochumer Unsonstladen im Sozialen Zentrum an der Rottstraße informieren sowie über die bevorstehende bsz-Party zur Jubiläumsausgabe Nr. 750, die am nächsten Dienstag ab 22.30 Uhr nach der Gestrandet-Lesung im KulturCafé stattfinden wird.“


Dienstag 17.06.08, 18:00 Uhr

Die Linke unterstützt IG-Metall-Aktionen zur Altersteilzeit

Die Linke Kreisverband Bochum unterstützt die Forderung der IG Metall nach Erhaltung des tariflich gesicherten Anspruchs auf Altersteilzeit. In einem Solidaritätsschreiben an die Bochumer IG Metall stellt Kreissprecherin Hella Eberhardt fest: „Wir begrüßen die Warnstreiks der IG Metall in NRW sowie die geplanten Aktionen bei der Bochumer Eisenhütte und Opel, um in den weiteren Verhandlungen zur Altersteilzeit eine Lösung zu erzielen, die auch über 2009 hinaus älteren Beschäftigten ein vorzeitiges Ausscheiden und jüngeren Menschen den Einstieg in den Beruf ermöglicht. Die Altersteilzeit ist besonders wichtig für alle älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Teilzeitregelung auslaufen zu lassen, würde eine massive Rentenkürzung für etliche tausend ArbeitnehmerInnen bedeuten.“ mehr…


Dienstag 17.06.08, 13:30 Uhr

Ratschlag zum Thema Sozialticket

Ratschlag SozialticketDer DGB Ruhr Mark lädt am Dienstag, 24. Juni, um 18:00 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall zu einem ruhrgebietsweiten Ratschlag zum Thema Sozialticket mit einer hochkarätigen Expertenrunde ein. Michael Hermund, Vorsitzender der DGB-Region Ruhr Mark drängt auf die Einführung des Sozialtickets: „Seit etlichen Jahren wird an verschiedenen Orten darüber beraten, wie auch für einkommensarme Bürgerinnen und Bürger das Grundrecht auf Mobilität gewährleistet werden kann . Für den öffentlichen Nahverkehr sind im Regelsatz für Menschen, die “Hartz IV” empfangen, weniger als 12 Euro vorgesehen. Für Hunderttausende allein im Ruhrgebiet wird Mobilität bei den Preisen für die Tickets selbst in der eigenen Stadt damit schon zum Luxus.“ Michael Hermund erinnert daran, dass in diesem Jahr ein Sozialticket in Dortmund bereits vorbildlich eingeführt wurde. „In Köln ist das Kölnpass-Ticket inzwischen in den Verkehrsverbund integriert und im Kreistag Unna die Einführung des Sozialtickets ohne Gegenstimme beschlossen worden. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist in nahezu jedem Kommunalparlament im Rhein-Ruhr-Gebiet die Debatte über die Einführung eines Sozialtickets erneut oder erstmals auf die Tagesordnung gekommen. Zweifel an der Realisierbarkeit des Tickets sind gewichen. In allen Städten der Region gibt es Initiativen, die sich für die Einführung des Sozialtickets stark machen. Es geht also nicht mehr um das ‚ob‘ sondern um das ‚wie‘.“ mehr…


Dienstag 17.06.08, 13:00 Uhr

Die Hälfte der Studiengebühren wurden an der Ruhr-Uni nicht ausgegeben

Die alternative liste an der Ruhr-Uni schreibt auf ihrer Webseite: „Von 19 Millionen Euro, die die Universität in den letzten beiden Semestern durch Studiengebühren eingenommen hat, sind bisher nur knapp 9 Millionen ausgegeben worden. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Universitätsverwaltung am Montag, 9. Juni, vorgelegt hat. Trotz größter Kreativität und viel Kooperation seitens der Studierenden ist es der Universität also nicht gelungen, die 500 Euro, die sie pro Semester von den Studierenden einzieht, zur Verbesserung der Lehre einzusetzen. Zwar deckt die Ansatzsumme, die im Bericht ausgewiesen ist, sich nahezu mit den Einnahmen, allerdings wurde kaum ein Projekt mit dem vollen Betrag gefördert; fast alle Ansatzsummen waren viel höher, als nötig gewesen wäre. Einhundert Projekte aus dem vergangenen Jahr sind bis heute überhaupt nicht umgesetzt. Doch statt einzusehen, dass die Studiengebühren größeren (sozialen) Schaden anrichten als sie durch geringe „Lehrverbesserung“ an Vorteilen bringen, und sie konsequenterweise wieder abzuschaffen, sollen noch größere Projekte die Gelder der Studierenden verbrennen. So bearbeitet das Rektorat seit Monaten die Studierendenvertretungen, um ihre Zustimmung für den Bau des ‚Seminarraumzentrums West‘ zu erhalten – in den satte sechs Millionen Euro Studiengebühren fließen sollen. Die FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK), die Senatsfraktion und auch der AStA haben diesem Ersuchen eine klare Absage erteilt, doch die oberste Verwaltungsebene möchte unser Votum offenbar nicht akzeptieren. Die alternative liste fordert weiterhin die Abschaffung der Studiengebühren und unterstüzt, als ersten Schritt, den Antrag der studentischen Fraktion im Senat, die Gebühren erheblich zu senken.“ Der Senat der Ruhr-Uni wird am Donnerstag über den Antrag auf Gebührensenkung entscheiden.


Dienstag 17.06.08, 12:30 Uhr
GEW Bochum zum Bürgerbegehren:

Zusammenlegung der Gymnasien unvermeidlich

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schreibt, dass sie nicht glaubt, dass der Fortbestand des Gymnasiums am Ostring an seinem jetzigen Standort eine ernsthafte Option ist. Die Argumente für die Zusammenlegung sprächen für sich und könnten durch die BefürworterInnen der Erhaltung nicht entkräftet werden. Natürlich bedeute eine Schulschließung immer eine Härte, da Traditionen, Gefühle, Erinnerungen mitbetroffen seien. „Aber man kann sich der demographischen Entwicklung und auch der Entwicklung der Schülerverteilung vor Ort nicht ernsthaft verschließen,“ so der Vorsitzende der GEW, Ulrich Kriegesmann. Da nehme der Ostring nun einmal den letzten Platz ein, und der Handlungsbedarf, der hier entsteht, müsse rechtzeitig für tragfähige Lösungen eingesetzt werden, statt eine Situation abzuwarten, in der die Not der Ratgeber ist. mehr…


Dienstag 17.06.08, 12:00 Uhr

Neu im Jugendring: ISTOK und Lukomorje

Der Bochumer Jugendring hat einen Arbeitskreis mit Migrantenorganisationen gegründet, die in der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum engagiert sind. In dem Arbeitskreis arbeiten 14 türkische, kurdische, russische, griechische, vietnamesische und multikulturelle Initiativen und Vereine mit. Der Arbeitskreis soll verstärkte Kooperationen zwischen den Migrantenorganisationen und dem Jugendring ermöglichen und eine Mitgliedschaft von Migrantenorganisationen im Jugendring vorbereiten. Mit ISTOK e.V. und Lukomorje e.V., haben nun zwei Initiativen, die mit russischsprachigen Kindern und Jugendlichen arbeiten, Aufnahmeanträge an den Jugendring gestellt. Die Aufnahme wurde einstimmig im Jugendring beschlossen. Der Arbeitskreis des Jugendrings für Migrantenorganisationen versteht sich als ein offenes Gremium, in dem weitere Initiativen und Vereine, die in der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum engagiert sind, mitarbeiten können. Interessierte können sich beim Jugendring (Tel.: 438809-30 oder Email: info@jugendring-bochum.de) melden. Der Arbeitskreis für Migrantenorganisationen trifft sich zur nächsten Sitzung am Mittwoch, 25.06.08 um 18.00 Uhr in der Geschäftsstelle des Jugendrings. Die Mitteilung des Jugendringes im Wortlaut.