Die Soziale Liste dokumentiert die Berliner-Rede des IG-Metall Vorstandsmitgliedes Hans-Jürgen Urban vom 28. März auf ihrer Webseite als PDF-Datei und schreibt dazu: «Es war die Einheitsfront der Neoliberalen in der Union, der Sozialdemokratie und bei den Grünen, die dem Finanzkapitalismus den Weg bereitet hat. Jetzt ist die Lage ernst, verdammt ernst, führte Hans-Peter Urban aus. Wörtlich: „Was jetzt kommen muss, ist weit mehr als „soziale Marktwirtschaft“! Was jetzt angesagt ist, heißt: Umfassende Kontrolle und Regulierung der Finanz- und Devisenmärkte! Massive Umverteilung von Einkommen, Vermögen und sozialen Rechten. Und ökologischen Umbau mit weitreichender Demokratisierung.“

Der Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher der „Memorandumgruppe“  Prof. Heinz- J. Bontrup erläuterte heute Abend auf Einladung von ver.di Bochum-Herne Ursachen der Wirtschaftskrise und Alternativen zu bisherigen Wirtschaftspolitik. Der Vortrag fand sehr viel Beifall. Eine Reihe von Beispielen und Fakten, die er aufführte, sind in seinem Beitrag „Das Scheitern geht weiter“ in Ossietzky und in seinem Interview „Gegen jede Vernunft“ in der letzten Ausgabe von ver.di-Publik zu finden. Als kurzfristige Lösung, so Bontrup,  gäbe es keine Alternativen zu gut ausgestatteten Konjunkturprogrammen. Mittelfristig sei es notwendig, darüber nachzudenken, wie die Wirtschaft demokratisiert werden kann, damit sie nicht länger völlig unlegitimiert über so wichtige Fragen wie Investitionen entscheiden und die Politik erpressen könne. Schließlich werde nur eine gerechtere Verteilung der Arbeit, also eine drastische Arbeitszeitverkürzung, und eine gerechtere Verteilung der Vermögen und Gewinne dafür sorgen, dass die nächste Krise nicht automatisch noch schneller und heftiger auf uns zukomme.
Ein Bonmot des Referenten zur Politik der SPD: „Helmut Schmidt hat den Sarg für die SPD aufgestellt. Gerd Schröder hat den Deckel drauf gesetzt.“

“Einenkel befürchtet, dass das von General Motors der Bundesregierung vorgelegte Sanierungskonzept die Schließung des Werks Bochum vorsieht, und zwar nicht als eine mögliche Variante, sondern als definitiven Teil der Lösung.“ So fasst der Grüne Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bochum Wolfgang Cordes das Gespräch zusammen, das er zusammen mit anderen Grünen mit dem Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel führte. Cordes weiter: „Die Öffentlichkeit muss endlich erfahren, was GM der Bundesregierung tatsächlich vorschlägt.“ Zur Presseerklärung der Grünen.

Am Mittwochabend wurde an der Ruhr-Universität Bochum ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) gewählt. Bei den Parlamentswahlen Ende Januar war die aktuelle Koalition von den WählerInnen bestätigt worden. Sie besteht aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Linker Liste (LiLi), alternativer liste (al) und Schöner Wohnen in Bochum (SWIB). Zum neuen AStA-Vorsitzenden wurde Karsten Finke (Foto) von der GHG gewählt. Für ihn votierten 22 der 35 Abgeordneten im Studierendenparlament (SP). Neuer Finanzreferent ist Jonas Molitor von der LiLi. Er erhielt 23 Stimmen. „Die Studierenden haben bestätigt, dass sie eine starke, linke Vertretung wünschen. Wir werden sie nicht enttäuschen und wie im Vorjahr ein vielfältiges Angebot an kulturellen und politischen Veranstaltungen auf die Beine stellen“, so der neue AStA-Vorsitzende Karsten Finke. mehr…

Ein Minus von 13,3 % oder 280 gemeldete Ausbildungsstellen sind für den Bochumer DGB ein weiteres alarmierendes Zeichen der Krisenentwicklung in der Region. Der DGB beruft sich auf die aktuellen Zahlen der Regionaldirektion NRW, die seit dem 31.3. vorliegen. Bochum ist im NRW Vergleich auf einem hinteren Platz. In der NRW-Statistik der Ausbildungsstellen ist ein Rückgang von 8,2% und für das Ruhrgebiet von 9,2% ausgewiesen. DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Diese Zahlen machen einen außerordentlichen Handlungsbedarf erforderlich. Wir begrüßen dazu die von der Agentur für Arbeit geplanten Aktivitäten und rufen auch alle Betriebs- und Personalräte dazu auf, sich aktiv für die Einrichtung zusätzlicher Lehrstellen einzusetzen.“ Als besonderes Problem verweist der DGB darauf, dass zwar die Zahl der Bewerber für das laufende Jahr zurück gehe, dies aber den vielen jungen Menschen, die bereits in Warteschleifen ausharren oder nicht mehr in den Statistiken auftauchen, nicht helfen wird, aus ihrer Situation heraus zu finden. „Diese Jugendlichen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Hier sind besondere Hilfen dringend notwendig. Gemeinsam mit den Verantwortlichen in Agentur für Arbeit, ARGE, Kommune und Wirtschaft müssen wir Wege finden, die zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führt und den jungen Leuten Hilfen und Begleitung organisiert“, so Hermund. mehr…

Die IG Metall und der Konzernbetriebsrat von ThyssenKrupp rufen am Montag, den 6. April 2009 um „fünf vor zwölf“ auf dem Beecker Marktplatz in Duisburg-Beeck zu einer konzernweiten Protestkundgebung  auf. Der Aufruf. Vom Bochumer Werk fahren Busse nach Duisburg. Der Protest richtet sich, so die IG Metall, „gegen alle Versuche aus dem Unternehmen, mit dem geplanten Konzernumbau die Beschäftigten für Managementfehler der jüngsten Zeit zahlen zu lassen.“ In den am Beginn dieser Woche tagenden Aufsichtsräten der Untergesellschaften von ThyssenKrupp hatten die ArbeitnehmervertreterInnen gegen die jeweiligen bisher vorgelegten Konzepte gestimmt. IG Metall und Betriebsrat fordern, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, Entgelte der Beschäftigten unangetastet bleiben und die Mitbestimmung im Konzern weiter gilt. Mit seinen Äußerungen auf der Pressekonferenz am vergangenen Freitag hatte der Konzernchef Schulz für erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit der Unternehmensspitze bei der Einhaltung der zuvor mit IG Metall und Betriebsrat vereinbarten Eckpunkte zur Beschäftigungs-, Einkommens-, und Mitbestimmungssicherung gesorgt. Die IG Metall erwartet, „dass der Vorstand endlich alle Karten zum geplanten Konzernumbau auf den Tisch legt“.

Eine Leserin schreibt: „Dieses Fotomotiv habe ich gestern morgen auf dem Weg zur Arbeit entdeckt. Ich kann als Anwohnerin der (noch) schönen Nevelstrasse diesem Plakat nur zustimmen! Es ist für mich unverständlich, warum die Stadt sich darauf einlässt. Die „Situation Kunst“ wird sich den Schlosspark früher oder später für eine Elite-Kunst unter den Nagel reißen. Auf nichts anderes zielt die Änderung des Bebauungsplanes nämlich ab. Das Geld für das Kulturhaupstadtjahr muss ja irgendwo hin…“

In den vergangenen Monaten haben sich Berichte über Bogestra-KontrolleurInnen gehäuft, die Fahrgäste aus dem Zug werfen, weil sie etwas trinken oder essen. Die bsz berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass es für die nervige Übereifrigkeit der Bogestra-MitarbeiterInnen bisher keine rechtliche Grundlage gibt. Aus einem der bsz vorliegenden Briefwechsel mit der Bezirksregierung geht hervor, dass „ein generelles Verbot der Einnahme von bestimmten Speisen, Getränken und das Abspielen lauter Musik in den VRR-Beförderungsbedingungen nicht abschließend geregelt“ ist. Die Behörde räumt ein, dass der Bezug auf das Hausrecht „im Konfliktfall nicht immer ausreichend“ sein dürfte. Zum Artikel. Weitere Themen der aktuellen bsz-Ausgabe sind der sich weiter verzögernde Bau des umstrittenen Bochumer Konzerthauses und die Wahl des Ruhr-Uni-Rektors Elmar Weiler zum „Rektor des Jahres“. Zu den Auswahlkriterien des Deutschen Hochschulverbands für die KandidatInnenkür konstatiert die Zeitung: „Traurig jedenfalls ist, dass sich die ebenfalls zum Kriterienkatalog zählende ‚visionäre Kraft‘ offensichtlich darin manifestiert, repressiv gegen studentische Proteste vorzugehen und massiven Demokratieabbau an der Universität voranzutreiben.“ Die gesamte Ausgabe im pdf-Format.

Die „Aktion pro Afrika“ in der Humanitären Cubahilfe, die vor allem Projekte in Mali unterstützt, hat einen neuen Infobrief veröffentlicht, in dem u. a. über die Entwicklung der gemeinsamen Projekte berichtet wird. Außerdem werden die weiteren Planungen der Zusammenarbeit und die nächsten Veranstaltungen vorgestellt. Das nächste Treffen der Initiative ist am 23. April um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer. Der Infobrief.

Im Polizeibericht heißt es: „Am gestrigen Dienstagabend, gegen 21.00 Uhr, wurden Beamte der Polizeiwache Mitte zur Wattenscheider Straße gerufen, wo zwei 26 und 30 Jahre alte Täter in einer Straßenbahn der Linie 302 rechte Parolen gegrölt und Ausländer beleidigt hatten. Die Beschuldigten wurden festgenommen und zur Durchführung weiterer Maßnahmen auf die Wache gebracht. Gegen sie wurden entsprechende Strafanzeigen erstattet.“

Die Soziale Liste schreibt in einer Presseerklärung, dass das Cross-Border-Leasing „Geschäft“ für die Stadt Bochum mehr als ein Flop sei. Wörtlich heißt es: “ Der Barwertvorteil ist längst weg. Die Stadt muss zusätzlich einen zweistelligen Millionenbetrag zur ‚Befriedigung‘ der Interessen des Investors, der Banken und der Versicherungen aufbringen. Auch nach der Annahme des Ausstiegsangebotes des ‚Investors‘ zum Preis von 90 Mio. US $ verbleibt für die Stadt Bochum ein hohes Restrisiko. Wesentliche CBL-Verträge bleiben bestehen, insbesondere die mit den milliardengestützten Landesbanken. Zusätzliche Risiken ergeben sich durch den von der Stadt kreditfinanzierten Kauf der US-Wertpapiere (Treasuries), die derzeit weiter an Wert verlieren. Auch kann die abschließende Höhe des Verlustgeschäftes derzeit nicht beziffert werden, da noch längst sind nicht alle Kosten bekannt sind. mehr…

Die Unabhängige Sozialberatung hatte vor einem Monat darauf aufmerksam gemacht, dass ARGE im Jahr 2008 mehr als 1.500 fehlerhafte Bescheide verschickte. (Siehe Meldung vom 25.2.2009.) Die Stadtverwaltung hat nun in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Widersprüche und Klagen gegen Entscheide der ARGE“ diese Zahlen bestätigt und ergänzt. Die Linksfraktion schreibt dazu: »Die Erfolgsaussichten für Hartz-IV-Betroffene, die sich wehren, sind nach wie vor gut. In fast 30 % der Widersprüche hat die ARGE diese voll, in 11,6 % der Fälle teilweise anerkannt. Die Klagen vor Gericht waren noch erfolgreicher: In gut 50 % der Fälle hat die ARGE Bochum ganz oder teilweise nachgegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Ernst Lange: „Diese Zahlen belegen, dass viele ALG-II-Berechtigte um die ihnen zustehenden Gelder kämpfen müssen. Die ARGE behandelt sie als alles andere nur nicht als Kundinnen und Kunden. mehr…

Die Arbeitsagentur Bochum schreibt in ihrem aktuellen Arbeitsmarktbericht: „Von Oktober 2008 bis März 2009 haben sich insgesamt 3.273 Bewerber im Agenturbezirk der Agentur für Arbeit Bochum gemeldet (Bochum: 2.027, Herne: 1.246). Das sind 12,7 Prozent oder 478 Personen weniger als vor einem Jahr. Demgegenüber stehen 1.830 Ausbildungsstellen, die der Arbeitsagentur bis jetzt gemeldet wurden; insgesamt 280 Stellen oder 13,3 Prozent weniger als im Vorjahr.“

Die Arbeitsagentur führt in ihrer Statistik für den Monat März 41.251 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II für Bochum und Herne auf. Im Februar 2009 waren es 41.110 Betroffene. Erstmals seit längerer Zeit wurde auch eine Zahl für Arbeitslosengeld I – EmpfängerInnen für den zurückliegenden Monat angegeben: 6.806. Ferner gab es 15.739 (Februar 15.780) BezieherInnen von Sozialgeld. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im März auf 29.403 (Februar 29.263).  In 161 (Februar 111) Betrieben in Bochum und 67 (Februar 41) Betrieben in Herne gibt es z. Z. Kurzarbeit. Davon betroffen sind in Bochum 11.538 (Februar 10.727) und in Herne 2.656 (Februar 2.200) Beschäftigte. Der Arbeitmarktreport Bochum-Herne als pdf-Datei.

Am ersten Freitag im Monat, also am 3. April, lädt boSKop, das Kulturbüro an der Bochumer Uni, um 21.00 Uhr zur Bochumer Blues Session in das KulturCafé. Eröffnen werden diesmal The Almost Three.  Die Sets der Band bestehen zum größten Teil aus eigenem Material, das als „Deep-Experience-Fusion-Blues“ präsentiert wird. Näheres.

Am letzten Sonntag im März ruft die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) in jedem Jahr auf dem Friedhof in Bochum-Werne zu einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des sog. Kapp-Putsches auf. Die Ansprache hielt in diesem Jahr Wolfgang Dominik, Vorstandsmitglied der VVN – BdA und Mitglied der GEW. In seiner Rede zeichnete er die historischen Linien des deutschen Militarismus und der Reaktion nach. Die Rede im Wortlaut.

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, ist heute von ihrer Partei mit 78,3% Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz sieben der Landesreserveliste gewählt worden. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die Linkspartei in NRW 5,2 Prozent der Stimmen und damit sieben Mandate bekommen. Alle Prognosen sprechen dafür, dass die Partei bei der Bundestagswahl in diesem Jahr ein besseres Wahlergebnis erhält. Damit wird sehr wahrscheinlich auch Ingrid Remmers aus Bochum für die Linke in den nächsten Bundestag einziehen. Sie konnte sich im ersten Wahlgang gegen zwei MitkandidatInnen auf Platz 9 der Liste durchsetzen. Näheres.

Mit der Forderung „NATO ABSCHAFFEN“ zogen heute Friedens-DemonstrantInnen durch die Innenstadt. Mit der Aktion sollten die Protestaktionen unterstützt werden, die in der nächsten Woche gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Strasbourg stattfinden. Die NATO feiert ihr 60-jähriges Bestehen. Mit Plakaten erinnerte die Aktion u. a. an die gigantische Rüstung der NATO, an die weltweiten Kriegseinsätze zur Ressourcen-Sicherung der reichen Industrieländer und an die atomare Erstschlagsoption der NATO. Zwei Plakate waren den Bochumer Abgeordneten Lammert (CDU) und Schäfer (SPD) gewidmet, die die Militärpolitik der NATO kritiklos unterstützen. Bilder von der Aktion. Für kommenden Samstag, 4. 4.,  mobilisiert das Bochumer Friedensplenum zur Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg. Ein Sonderzug fährt morgens früh um 3.43 Uhr vom Hauptbahnhof ab. Um 1.00 Uhr ist er wieder zurück in Bochum. Die Karten kosten 30 Euro. (Ermäßigungen sind möglich.) Karten gibt es im Kino-Cafe des Bahnhof Langendreer, im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, im Partei-Büro der Linken, im Büro der Sozialen Liste und im Ludwig Quidde Forum. Nähere Infos zur Friedenslok.

Die Soziale Liste ruft die Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger zur Solidarität mit den Beschäftigten von ThyssenKrupp auf und verteilt gegenwärtig entsprechende Flugblätter zu diesem Thema. Der Hintergrund: Der Stahlkonzern ThyssenKrupp will rationalisieren, plant die Entlassung von bis zu 3.800 Beschäftigten und will die Auszubildenden nach dem Lehrabschluss nicht übernehmen. Auch das Werk in Höntrop könnte betroffen sein, so die Soziale Liste. Näheres.