Am Dienstag, 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, werden ab 19.00 Uhr VertreterInnen des AK Angreifbare Traditionspflege im Sozialen Zentrum über die diesjährigen Proteste in Mittenwald informieren. Seit mehr als 50 Jahren treffen sich Gebirgsjäger aus Bundeswehr und ehemaliger Wehrmacht im bayerischen Mittenwald, um ihrer gestorbenen Kameraden zu gedenken und soldatische Traditionen zu beschwören. Für die von Gebirgsjägern während des Zweiten Weltkrieges verübten Kriegsverbrechen ist kein Platz bei dieser größten deutschen Soldatenfeier. Gebirgsjäger ermordeten Tausende ZivilistInnen und Kriegsgefangene, brannten Hunderte Dörfer nieder, plünderten quer durch Europa und beteiligten sich an der Deportation von JüdInnen in Konzentrationslager. Mit unvorstellbarer Grausamkeit reagierten sie in den besetzten Ländern Europas unter dem Deckmantel der “Bandenbekämpfung†auf den Widerstand der Partisanen. Näheres.
Freitag 04.05.07, 18:00 Uhr
Die Erfolgsmeldungen der Arbeitsagentur verschleiern die soziale Wirklichkeit:
Im vergangenen Monat stieg die Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften in Bochum erstmalig über die 40.000-Grenze: 40.154 Menschen in Bedarfsgemeinschaften, was eine Zunahme von über 22,8% seit Januar 2005 bedeutet. Hierauf hat der Sozialwissenschaftler Norbert Kozicki aufmerksam gemacht, der die „Erfolgsmeldungen“ der Arbeitsagenturen kritisch hinterfragt hat.
Besonders dramatisch ist und bleibt die Entwicklung bei den so genannten „nicht-erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, den BezieherInnen von Sozialgeld: Auch im April 2007 erreichte diese Zahl in Bochum einen neuen Spitzenwert: 10.939 SozialgeldbezieherInnen, davon sind 10.606 unter 15 Jahre alt. Seit der Einführung von HartzIV hat sich damit die Gruppe der Sozialgeld-BezieherInnen um 35,9% in Bochum vergrößert.
Norbert Kozicki: „Nach der Pressekonferenz der örtlichen Arbeitsagentur in den vergangenen Tagen kann man nur mit Empörung feststellen, dass diese statistischen Wirklichkeiten den Medien nicht präsentiert werden.“ Die Stellungnahme im Wortlaut.
Die Unabhängige Sozialberatung berichtet in einer Pressemitteilung über die gestrige Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Bochum: »Bis zu 400 „Bedarfsgemeinschaften“ mussten ihre Wohnung räumen, berichtete die ARGE am gestrigen Donnerstag, 3. Mai 2007 im Sozialausschuss. Deutlich weniger als die einmal befürchteten 800, aber ein Vielfaches von dem, was ehedem als tolerabel bezeichnet wurde. Doch ging nicht der gewohnte Aufschrei durch den Sitzungssaal – offensichtlich war im Vorfeld bereits alles abgesprochen.
Ähnliches ist zu vermuten beim Thema „Heizkosten“: da will die ARGE weitermachen wie bisher – die Versammelten nahmen es zustimmend zur Kenntnis.
Der Antrag der PDS-Fraktion, Hartz-IV-Betroffenen ein unentgeltliches Girokonto zu ermöglichen, wurde zur Abklärung an die Sparkasse verwiesen. Verbunden allerdings mit dem Hinweis, die Kommune könne ja nicht dafür aufkommen, dass die Hartz IV- Leistungen zu knapp bemessen seien.“« Die Bericht im Wortlaut.
Freitag 04.05.07, 14:45 Uhr
Im Gebührenstreit bei den TheaterwissenschaftlerInnen an der Ruhr-Uni:
Im Streit um die Gebührenbefreiung der gewählten Mitglieder des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft (FR-TW) an der Ruhr-Uni (siehe Meldung vom 5.4.2007) scheint auch weiterhin keine Lösung in Sicht. Der FR-TW schreibt in einer Pressemitteilung: „In einem gemeinsamen Gespräch von Vertretern des FR-TW mit Angehörigen der Universitätsverwaltung am vergangenen Mittwoch lehnte der Kanzler der RUB, Gerhard Möller, jegliche Kompromissvorschläge seitens des FR-TW ab und erklärte sich kategorisch nicht verhandlungsbereit. Der Kanzler bleibt somit bei seinem so genannten Angebot, lediglich den Vorstand des FR-TW zu befreien, die Zahlungsforderung an die übrigen aktiven Mitglieder aber rigoros durchzusetzen. Möller widerspricht damit nach wie vor der Gebührensatzung seiner eigenen Universität, in die keine Befreiungsgrenze für gewählte Fachschaftsratsmitglieder aufgenommen wurde. Dieser Vorschlag kann insofern nur als willkürlich bezeichnet werden und wird vom FR-TW abgelehnt.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Freitag 04.05.07, 14:00 Uhr
DGB zur "Reform" des Landespersonalvertretungsgesetzes:
Der gestern von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes sei dazu geeignet, das Ende der Mitbestimmung für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten und ihre Personalräte einzuläuten. Diese Auffassung vertrat in Bochum der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund und verwies darauf, dass die kurzfristige Einbringung des so genannten Reformgesetzes ein Indiz dafür sei, dass die Landesregierung die Mitbestimmung im Handstreich zu Fall bringen will.
„ In Bochum sind mehrere Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, von der Stadtverwaltung über die Polizei bis zu den Beschäftigten an den Schulen,“ so Hermund.
Der jetzt in die parlamentarischen Beratungen eingebrachte Gesetzentwurf beinhalte, die Verstümmelung der Mitbestimmung in allen personellen Angelegenheiten sowie bei Planung und Einsatz neuer Technologien bis zur Unkenntlichkeit. Qualifizierte und justitiable Mitbestimmungsrechte degenerieren zu Beteiligungs- und Anhörungsrechte ohne jede Relevanz. Die DGB-Erklärung im Wortlaut.
Linksfraktion.PDS hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Linke. Einblicke“ veröffentlicht. In einem Gastbeitrag erläutert Bejamin Zemlin von den Stadtwerken Bochum, warum die geplante Gemeindeordnung die Stadtwerke gefährdet. Weitere Themen sind u.a. der Ausbau öffentlicher Beschäftigung, der Bochumer Haushalt und das Konzerthaus. Die „Einblicke“ gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linkspartei.PDS (Willy-Brandt-Platz 1-3) und elektronisch als PDF-Datei.
Mitglieder des Bochumer Friedensplenums und anderer antimilitaristischer Initiativen und Organisationen in Bochum haben heute den Einsatz der Bundeswehr bei der Agentur für Arbeit inspiziert. Die Bundeswehr versucht einmal im Monat, in den Räumen der Agentur für Arbeit Arbeitslose für den Militärdienst zu werben.
Erfreulich aus Sicht der Friedensbewegung war, dass sich fast niemand für die Bundeswehr interessierte. Dennoch soll der Militäreinsatz in der Bochumer Innenstadt in Zukunft unterbleiben. Dies wurde den Vertretern der Bundeswehr deutlich gemacht. Militarismus soll nicht zur Normalität werden. „Militär hat in zivilen Einrichtungen wie der Agentur für Arbeit nichts zu suchen.“
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevin Dagdelen erklärte in einer Pressemitteilung: „Vor allem jungen Arbeitslosen sollen hier für eine der drei Waffengattungen geködert werden. Die Perspektivlosigkeit am Ausbildungsmarkt und der zunehmende Druck auf Erwerbslose seit der verschärften Hartz IV Gesetzgebung lockt offenbar die Bundeswehr, immer offensiver für den ‚Job‘ des Soldaten zu werben.“
„Dieses Vorgehen ist zutiefst empörend“, so Sevim Dagdelen, die Notlage von jugendlichen Arbeitslosen und Kunden der ARGE wird ausgenutzt, um die Nachwuchssorgen der Bundeswehr in den Griff zu bekommen.“ mehr…
Das Gesellschaftswissenschaftliche Institut Bochum (GIB) veranstaltet zusammen mit der Internationalen-Georg Lukács-Gesellschaft am 11./12. Mai an der Ruhr-Universität eine interdisziplinär ausgerichtete öffentliche Fachtagung mit dem Titel „Georg Lukács: Kritiker der unreinen Vernunft“. Die Tagung geht der Frage nach der Aktualität der Werke des ungarischen Theoretikers nach. Zum Programm der Tagung.
Die Bochumer DKP hat zur Maikundgebung Sonderausgaben ihrer Zeitungen „Bochum Links“ und „Linker Blinker“ herausgegeben. Auf ihrer Webseite schreibt die DKP zu den Themen der Zeitungen: „Fast 13.000 oder ein Fünftel aller Kinder in Bochum leben nach ARGE-Angaben bereits jetzt in Armut, seit vor 2 Jahren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt wurden, um damit Steuergelder einzusparen. Das Problem wird wachsen, wenn beginnend in diesem Jahr 1700 Arbeitsplätze bei Opel abgebaut werden. Deshalb kann auch die Entscheidung, den Opel Astra im Gegenzug für große Zugeständnisse in Bochum zu montieren, keinen Jubel hervorrufen. Und ist Kinderarmut weniger schlimm, wenn sie in Antwerpen stattfindet?“ Die Zeitungen online.
Zum 11. Juni besinnt sich die Bochumer Sparkasse auf ihr traditionelles Kerngeschäft und veranstaltet ein Konzert mit H. Grönemeyer im „Stadion Bochum“. Der Stehplatz kostet 44,50 €, der Sitzplatz 48,50 €. Näheres. So kann man die Leute zum Sparen anhalten. Die Presseabteilung der Sparkasse hat es sogar geschafft, den LokalreporterInnen des örtlichen Privatsenders weiszumachen, dass die Sparkasse „Sponsor“ des Konzertes ist.
Die Soziale Liste Bochum ist empört über die verstärkte Werbetätigkeit der Bundeswehr unter Bochumer und Wattenscheider Arbeitslosen. So wollen Unteroffiziere der Bundeswehr vom 2. bis 4. Mai 2007 in Wattenscheid mit dem „Bundeswehr-Truck“ über „Berufsausbildungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr“ informieren. In Bochum will ein Hauptfeldwebel am 3. Mai 2007 im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit für „Ausbildungs- und Studiengänge“ bei der Bundeswehr werben.
Ratsmitglied Günter Gleising, von der Sozialen Liste: „Während deutsche Tornados in Afghanistan an Kampfeinsätzen teilnehmen, sucht die Bundeswehr in Bochum und Wattenscheid unter Arbeitslosen Nachwuchs für den „Fliegerischen Dienst“. Das Wahlbündnis verweist auf Beispiele in Köln und anderen Städten, wo seitens der Agentur für Arbeit Verbote der monatlichen Bundeswehr-Werbeveranstaltungen in ihren Berufsinformationszentren ausgesprochen wurden. mehr…
Montag 30.04.07, 09:00 Uhr
Freitag, 11. Mai um 21:00 Uhr, Hauptbahnhof, Demonstration:
Im Aufruf für die Demonstration heißt es auf der Webseite des G8-Plenums:»Fühlst Du Dich auch nicht mit Deinen Bedürfnissen in der Weltpolitik vertreten? Macht Dir der zunehmende Sozialabbau, die unmenschliche Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Krisen im Gesundheits- und Bildungssystem, die aktuellen Debatten um Sicherheit und Terrorismus, sowie vieles mehr auch Kopfschmerzen? Dann trag Deinen Unmut und Deine Wut gegen dafür Verantwortliche gemeinsam mit anderen Menschen in die Öffentlichkeit!« Näheres.
Ein Studierenden – VideoAktivistInnen – Netzwerk hat nun einen Film über die Hochschulproteste des letzten Sommers fertig gestellt. Die Freie Uni Bochum wird hierbei ganz spannend in den bundesweiten Protest eingeordnet. In der Ankündigung des Filmes heißt es: „Studierendenproteste breiten sich seit dem Sommersemester 2005, dem Summer of Resistance, immer weiter aus. 2006 schwappt die gelbe Welle von Hamburg über NRW auch nach Hessen. Inspiriert von den Kämpfen gegen das CPE in Frankreich, aber auch durch das Einsehen der Hoffnungslosigkeit der bisherigen Protestformen, wird 2006 der Summer of Resistance reloaded ausgerufen, mit neuen Kugeln sprich neuen Aktionsformen versuchen die Studierenden mittels begrenzter Regelverletzung das zu erreichen, was ihnen seit Jahren verwehrt wird: Partizipation in der Bildungspolitik.“ Der Film existiert derzeit im XVid-Format und ist 745 MB groß. Näheres.
Das Akademische Förderungswerk (AKAFÖ), StudentInnenwerk für Bochum und Gelsenkirchen, hat einen neuen Verwaltungsrat gewählt. Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien des AKAFÖ. Er wird gebildet aus drei Studierenden der vom AKAFÖ betreuten Hochschulen, René Voss (Foto), Jonas Spiegel und Malte Reinthel, einem Vertreter der Hochschulen, Werner Kirsch, einem Vertreter der Beschäftigten des AKAFÖ, Reinhard Dudzik, dem Kanzler der RUB, Gerhard Möller, und einer „Person des öffentlichen Lebens“. Hier wurde die SPD-Landtagsabgeordnete Carina Gödecke wiedergewählt.
Als Vorsitzender wurde ein weiteres Jahr René Voss gewählt, der das AKAFÖ auch im Studierendenrat des Deutschen Studentenwerks (DSW) vertreten wird.
Die Fachschaft Sozialwissenschaft hat sich solidarisch mit dem Fachschaftsrat Theaterwissenschaft erklärt und fordert die Universitätsverwaltung auf, die gestellten Anträge auf Befreiung der Studienbeiträge zu bewilligen.
Die Fachschaft Sozialwissenschaft weist die von Uni-Vertretern in den Medien geäußerte Unterstellung entschieden zurück, bei der Wahl der Mitglieder in den Fachschaftsrat Theaterwissenschaft handle es sich um „Betrug“: „Wir fordern eine Entschuldigung dafür, dass den aktiven Studierenden öffentlich und wahrheitswidrig ein Straftatbestand vorgeworfen wird.“ Die Stellungnahme im Wortlaut.
Freitag 27.04.07, 22:00 Uhr
Aussetzung des Streiks an der Ev. Fachhochschule beschlossen
Das Streik-Komitee der Ev. Fachhochschule schreibt: »Am heutigen Freitag fand um 10.00 Uhr eine außerordentliche Vollversammlung der Studierendenschaft statt. Hier wurde das weitere Vorgehen im Protest gegen Studiengebühren diskutiert. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, den Streik noch bis zum kommenden Montag um 12.00 Uhr fortzuführen, da an diesem Tag die letzte Sitzung des Ausschusses zur Erarbeitung einer Studiengebührenordnung stattfindet. Dort soll ein letzter Versuch unternommen werden, einen Konsens zwischen Studierendenschaft und Rektorat zu erzielen. Im Anschluss an die Ausschusssitzung wird der Streik zunächst ausgesetzt. An seiner Stelle werden weitere Proteste in anderer Form stattfinden.
Am 15.05.2007 soll dann endgültig in der Senatssitzung über die Einführung von Studiengebühren und gegebenenfalls über eine Beitragsordnung entschieden werden. Weitere Protestaktionen sind auch über die Senatssitzung hinaus geplant, falls die Einführung von Studiengebühren danach nicht vom Tisch sein sollte. mehr…
Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der Demonstration und der Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf. Auf dem Rathausvorplatz wird sie mit einem Informationsstand präsent sein und die druckfrische neue Zeitung der Sozialen Liste verteilen. In einer Presseerklärung heißt es: „Die Kämpfe um mehr Lohn bzw. gegen die Erhöhung von Arbeitszeiten, Einkommenseinbußen und Ausgliederung sind Teil des Kampfes gegen die Umverteilung von unten nach oben. Sie zeigen gerade zum 1. Mai, wie berechtigt und notwendig der Kampf gegen den ungezügelten Kapitalismus ist.“ Die Erklärung im Wortlaut. Die Zeitung als PDF-Datei.
Auch 200 Jahre nach den Anfängen der Aufklärung werden in NRW mehr als 30 Prozent der staatlichen Grundschulen als Konfessionsschulen betrieben. Vor zwanzig Jahren schien es nur eine Frage der Zeit, wann dieses klerikale Relikt auch in NRW überwunden sei und ein gemeinschaftlicher konfessionsunabhängiger Unterricht der SchülerInnen selbstverständlich sei. Doch dann wurde das Instrument der Konfessionsschule von reaktionären Eltern entdeckt, um für ihre Kinder „Türken-freie“ Schulen durchsetzen zu können. Konfessionsschulen sind damit wieder in Mode gekommen. Die CDU protestiert nun vehement dagegen, dass die kath. Konfessionsschule Sankt-Barbara in Hofstede mit einer Gemeinschaftsschule zusammengeführt werden soll. Christian Michalak, zweiter stellvertretender Bezirksvorsteher von den Grünen in Bochum-Mitte fragt in einer Pressemitteilung den CDU-Fraktionsvorsitzenden: „Herr Gräfingholt, was sind die wahren Gründe dafür, dass Sie gegen die Pläne der Verwaltung protestieren? Versuchen Sie etwa, die Kinder ihrer vermeintlichen Wählerinnen und Wähler vor den Chancen und Herausforderungen einer multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft abzuschotten?“ Die Mitteilung im Wortlaut.
Die Stadt Bochum soll BezieherInnen von Hartz IV und anderen armen Haushalten zusätzliche Hilfen gewähren, damit sie notwendige Schulmaterialien anschaffen können. Dies fordert die „Unabhängige Sozialberatung“ und stellt fest: „In Bochum leben mehr als 10.000 Kinder unter 15 Jahren von Hartz IV. Weitere zweitausend sind ähnlich arm, noch mal mehr als zehntausend armutsgefährdet.“ In einer Pressemitteilung rechnet die Unabhängige Sozialberatung vor, was Kindern täglich zur Verfügung steht: Für Essen und Trinken 2,62 Euro (0,57 fürs Frühstück, je 1,02 Euro für Mittag- und Abendessen), für öff. Verkehrsmittel 0,35 Euro. Monatlich sind vorgesehen: Für ein Fahrrad 0,44 Euro, für Klamotten 14,21 Euro, für Schuhe 3,66 Euro, für Sport- und Freizeit (Schwimmbad) 3,76 Euro, für Spielsachen 0,76 Euro, für Schreib- und Mal-Sachen 1,63 Euro. „Dafür bekommt man gerade mal einen Bleistift und einen Radiergummi. Aber was, wenn ein Zirkel oder ein Taschenrechner gebraucht werden?“ erläutert Norbert Hermann. Ein Betrag für Schulbücher ist nicht vorgesehen. Die Stadt Bochum müsse einen kommunalen Fonds einrichten, aus dem Beihilfen für notwendige Schulmaterialien gewährt werden. „Am 3. Mai tagt der Sozialausschuss, der muss das auf den Weg bringen.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Drei Monate nach der Wahl des Studierendenparlamentes (SP) an der Ruhr-Uni deutet alles darauf hin, dass die Jusos/Rubrosen es nicht schaffen, einen AStA zu Stande zu bringen. Es bleiben nur noch 14 Tagen, dann schreibt die Satzung der Studierendenschaft vor, dass es Neuwahlen geben muss. Dies wäre das erste Mal in der Geschichte der Ruhr-Uni. Die Jusos waren aus der SP-Wahl als klare GewinnerInnen hervorgegangen. Mit einem von fast allen BeobachterInnen als rechtspopulistisch eingeschätzten Wahlkampf hatten die Jusos insbesondere gegen die Freie Uni Stimmung gemacht und dem AStA vorgeworfen, die Freie Uni und das Protestkomitee gegen Studiengebühren zu stark zu unterstützen.
Nach der Wahl räumten die Jusos zwar ein, dass eine Reihe ihrer im Wahlkampf erhobenen Vorwürfe nicht haltbar seien, aber zu einer richtigen Distanzierung ihrer Schmähungen konnten sie sich nicht aufraffen. Eine tragfähige Verhandlungsbasis mit der alternativen liste und der Linken Liste wurde daher nie erreicht. mehr…
Das AStA-Referat für Ökologie, Wohnen und Verkehr hat in Zusammenarbeit mit der BOGESTRA eine neue Buslinie in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eingerichtet. Diese verkehrt ab dem 04.05.2007 regelmäßig in der Nacht von Donnerstag auf Freitag während der Vorlesungszeit im Semester. Die zusätzliche Linie wurde eingerichtet, um die bestehende zeitliche Lücke der U35 zwischen 1:37 und 4:44 Uhr zu schließen. Bislang war es in dieser Zeit für Studierende nicht möglich, nach den Donnerstags stattfindenden Uni-Parties nach Hause zu kommen. Der mit „Bochum Hauptbahnhof“ beschilderte Bus (ohne Liniennummer) wird ausschließlich während des Semesters um 2:50 Uhr von der Haltestelle „Ruhr Universität“ unterhalb des KulturCafés abfahren. Angefahren werden die Haltestellen Brenscheder Straße, Wasserstraße, Waldring, Oskar-Hoffmann-Straße sowie Bochum Hbf (ZOB). Ob die neue Buslinie dauerhaft verkehrt, hängt vom Zuspruch der Studierenden ab.
„Deutschlands Militärs sind unzufrieden mit ihrem Job, fühlen sich in der Gesellschaft kaum anerkannt und von der Politik im Stich gelassen. Das sind die Ergebnisse einer groß angelegten Mitgliederbefragung des Bundeswehrverbandes“, schreibt das Springerblatt „WELT“ heute auf ihrer Webseite. Dies empfindet die Friedensbewegung sicherlich als große Motivation für ihre Arbeit.
Die Agentur für Arbeit in Bochum schreibt heute in einer Presseerklärung: „Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr stellt am Donnerstag, 03. Mai 2007 die Ausbildungs- und Studiengänge vor. Fragen zu den Themen: Frauen bei der Bundeswehr, Wehrpflicht, Verpflichtung auf Zeit und Fragen zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland werden hier auch beantwortet. Die Beratung wird in der Zeit von 13.00 bis 17.30 Uhr im BIZ der Agentur für Arbeit durchgeführt.“ Auch dies dürfte die Friedensbewegung zu Aktivitäten motivieren.
„Morgen vor 70 Jahren, also am 26. April 1937, zerstörten deutsche und italienische faschistische Bomber in mehreren Angriffswellen mit Spreng-, Splitter- und Brandbomben die spanische Stadt Gernika“, erinnerte Wolfgang Dominik heute Abend in seinem Referat „Globalisierung und Krieg“. Auf Einladung des Friedensplenums und der DFG-VK skizzierte er eine kleine Geschichte des Imperialismus und spannte einen Bogen zur Bundeswehr, die heute mit Tornados unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt. Das Referat im Wortlaut.
Mittwoch 25.04.07, 14:00 Uhr
Solidarität von Sevim Dagdelen mit den Streikenden an der EFH:
Die Bochumer Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag Sevim Dagdelen solidarisiert sich mit den streikenden Studierenden an der Evangelischen Fachhochschule in Bochum.
„Der Protest der Studierenden kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die
GebührenbefürworterInnen in NRW nirgendwo mehr mit Streiks gerechnet haben“, schreibt sie heute an die Studierenden. Zugleich betont sie, dass die Aktionen gerechtfertigt sind – schließlich zeige die Entwicklung an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, dass Studiengebühren sich zum Nachteil der Studierenden auswirken. mehr…
Der ver.di-Erwerbslosenausschuss im Bezirk Bochum-Herne fordert anlässlich des heutigen ArbeitnehmerInnen-Empfangs der Oberbürgermeisterin 2.500 Tarifarbeitsplätze in Bochum. Die GewerkschafterIinnen werden zu Beginn der Veranstaltung Informationsblätter an die Betriebs- und Personalräte verteilen, in der sie für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm werben. Gleichzeitig möchten die Erwerbslosen die Oberbürgermeisterin für ihre Idee gewinnen.
In der Pressemitteilung heißt es: »1-Euro-Jobs kosten der Gesellschaft durchschnittlich 1.444,92 € im Monat, davon erhält der „Jobber“ aber nur 794,92 €. 2006 gaben die ARGEn in Bochum und Herne knapp 35 Millionen Euro für nicht gebrauchte Qualifizierungs- und Arbeitsplatzförderungsmittel an die Bundesagentur für Arbeit zurück. Würde man nur die Hälfte der jährlichen Arbeitsmarktfördermittel nehmen, dazu die Mittel für Regelsatz, Unterkunft und die 1-Euro-Job-Gelder rechnen, könnten davon in Bochum und Herne rund 3.500 Tarifarbeitsplätze geschaffen werden. Jeder so geförderte Erwerbslose erhielte ca. 1.150 Euro. mehr…