Zur heutigen Entscheidung des Landtags in Düsseldorf, die Studiengebühren abzuschaffen, hat das Protestkomitee gegen Studiengebühren einen Rückblick auf den Kampf gegen Studiengebühren auf seiner Webseite veröffentlicht: »Nach Jahr für Jahr anhaltenden Protesten wurden die Studiengebühren in NRW am 24.02.2011 durch den Landtag abgeschafft. Die Minderheitsregierung der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen haben zusammen mit der Linken das „Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang in NRW“ verabschiedet. Damit müssen die Gebühren für das Sommersemester 2011 zum letzten Mal bezahlt werden. mehr…

Mit einem Schnäppchenmarkt, bei dem ein Sklavenhändler besonders billige Arbeitskräfte feil bot, machte ver.di heute in der Innenstadt auf die Situation von LeiharbeiterInnen und prekär Beschäftigten aufmerksam. In einem Flugblatt hieß es: „Deutschland ist Vorreiter bei den Auswüchsen des Niedriglohnsektors. 22 Prozent der Beschäftigten – 6,5 Millionen Menschen arbeiteten in unserem Land inzwischen zu Niedriglöhnen. 2,2 Millionen Menschen bekommen pro Stunde weniger als sechs Euro. mehr…

Die IG BAU schreibt in einer Pressemitteilung: »Für die Schlaglöcher auf den Straßen in Bochum soll es „Schotter aus Berlin“ geben. Der Bezirksverband Bochum-Dortmund der IG Bauen-Agrar-Umwelt appelliert an die Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, die Schlaglochmisere als „handfestes Infrastrukturproblem“ in die Bundeshauptstadt zu melden. „Der Bund darf die Städte und Gemeinden mit ihren Löchern im Haushalt nicht auch noch auf löchrigen Asphaltdecken sitzen lassen“, sagt Gerhard Kampschulte. Dabei weist der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund darauf hin, dass längst nicht nur Straßen vom „Frostlochfraß“ befallen seien: „Auch Rad- und Fußwege sind nach dem strengen Winter betroffen. Gerade für Radfahrer ist das eine besondere Gefahr. So schadet ein Schlagloch in einer Tempo-30-Zone den Stoßdämpfern der Autos – für einen Radfahrer kann es aber schwere Unfallfolgen haben“, so Kampschulte. mehr…

„Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Unzureichende Entlohnung, Unsicherheit für die Zukunft und das Beziehen von Transfer-Leistungen auch bei Vollzeitarbeit sind die Folgen. Auch in Bochum liegt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Niedriglohn erhalten, bei 19,4 Prozent. Das heißt, fast jeder Fünfte Vollzeitbeschäftigte in Bochum ist arm trotz Arbeit“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstags der Gewerkschaften unter dem Motto „Arbeit – sicher und fair!“. Dagdelen weiter: mehr…

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: „Mit Bestürzung hat die Grüne Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass sich die Grauen Wölfe in einem ehemaligen Ladenlokal in Dahlhausen niedergelassen haben. Die Stadt nimmt schon genug Schaden durch die NPD-Landeszentrale in Wattenscheid, und jetzt kommt noch ein zusätzlicher Stützpunkt von Rechtsradikalen hinzu. Schon während der Sarrazin-Debatte gab es Warnungen, seine diskriminierenden Thesen würden zu einem Rückzug von Migranten in ethnisierende Ideologien und Organisationen führen. Eine solche Entwicklung würde die Integration von Migrantinnen und Migranten und die wertvolle Integrationsarbeit der demokratischen Migrantenselbstorganisationen enorm erschweren. Wenn rechtsradikale oder religiös-extremistische Organisationen in dieser Szene stärker werden, schadet das der gesamten Stadt. Hier sind die Zivilgesellschaft und alle demokratischen Organisationen aufgefordert, Position zu beziehen.“

In ihrer aktuellen Ausgabe macht die bsz einen folgenreichen Rechenfehler in der Bochumer Univerwaltung publik. Eine falsche Programmierung hat dafür gesorgt, dass den Fakultäten zwei Semester lang fehlerhafte Beträge aus dem zentralen Studiengebührentopf zugewiesen wurden. Die meisten Fakultäten haben zu wenig Geld bekommen, einige jedoch zu viel. Nun hat die Verwaltung den Fehler entdeckt und will die falschen Zahlungen ausgleichen. Besonders die Ostasienwissenschaften haben unwissentlich zu viel Geld erhalten – und ausgegeben. Die anstehende Kompensation des Verwaltungsfehlers stellt die Fakultät nun vor erhebliche Probleme. Weitere Themen in der bsz: mehr…

Das Freiraumtanz Infoportal Bochum berichtet auf seiner Webseite: »Vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Bochum bekundeten gestern Abend 30-40 autonome Aktivistinnen und Aktivsten ihre Solidarität mit den Aufständischen in Libyen. Die IHK Bochum ist Schwerpunktkammer für Libyen und Ägypten und fördert Kontakte und Handelsbeziehungen mit den Regimes beider Länder. Es wurden Flugblätter an Passant_innen verteilt und rote Farbe im Eingang des Gebäudes hinterlassen, um gegen die Kumpanei der westlichen Konzerne mit den arabischen Despoten zu protestieren. Im folgenden dokumentieren wir das Flugblatt im Wortlaut: mehr…

Am Donnerstag, 3. März präsentiert das Team des „Café Industrie“ in der Bochumer Riff-Halle im Bermuda-Dreieck um 20 Uhr eine Lesung mit Wladimir Kaminer. Der Eintritt kostet im VVK 14 Euro. Die Lesung trägt den Titel „Die kaukasische Schwiegermutter“, sein neuestes Werk. Die VeranstalterInnen schreiben: „Ein typischer Kaminer-Abend erwartet also das Publikum: Viel russischer Witz über sein Heimatland, die Menschen. dort, aber auch seine Erfahrungen mit den Deutschen und was Russen daran witzig finden.“ Und Kaminer ist eben kein Schriftsteller, der „uns“ romatisierend seine „Heimat“ vorstellt und uns auf eine exotische Reise in „sein Dorf“ mitnimmt. Seine Schilderungen sind immer interkulturell gebrochen und bieten eine ganz eigene Sichtweise auf das Leben. mehr…

Am 24. Februar berät der Bundestag in erster Lesung die Regulierungsgesetze zur Leiharbeit. Die Linkspartei in Bochum schreibt, dass sie den Aktionstag gegen Leiharbeit an diesem Donnerstag, zu dem der Deutsche Gewerkschaftsbund aufgerufen hat, unterstützt. Amid Rabieh vom Vorstand der Linkspartei in Bochum sieht „eine problematische Entwicklung“: „Auch in Bochum haben Unternehmen Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsverhältnisse verwandelt. Sie haben keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, sondern sich der billigeren und flexibel einsetzbaren Leiharbeit bedient. Die Löhne liegen bis zu 50 Prozent unter dem, was Festangestellte für die gleiche Arbeit bekommen.“ mehr…

NPD und „Pro-NRW“ hetzen zur Zeit mit Flugblättern gegen den Minarett-Bau der Merkez-Moschee in der Schmidtstraße. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts wird am Donnerstag darüber beraten, wie die AnwohnerInnen über die rassistischen Motive der Neonazis aufgeklärt werden sollen. Die Soziale Liste nimmt in einer Pressemitteilung zu dem Thema Stellung: »Faschistische und rassistische Hetze gegen den geplanten Minarett-Bau der Merkez-Moschee in der Schmidtstraße in der Bochumer Innenstadt gibt es dieser Tage sogar von zwei Seiten: So fordert die militante und gewaltbereite NPD auf ihrem aktuellen Flugblatt „Danke Schweiz! Minarettverbot auch hier!“ Die sich zwar bürgerlicher und seriöser gebende „Bürgerbewegung pro NRW“, an deren Spitze jedoch fast durchweg Neonazi-Altkader wie Markus Beisicht stehen, geht sogar noch einen Schritt weiter, sie wollen Unterschriften für eine Petition gegen den Bau sammeln. mehr…

Der Mieterverein informiert in einer Pressemitteilung: »Die Mieterhöhungen nach § 557 BGB, die die ehemals landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG derzeit in zahlreichen Städten NRWs verschickt, werden am Donnerstag Gegenstand einer aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Die Fraktionen der SPD und der Grünen wollen mit einem Eilantrag erreichen, dass die Landesregierung kurzfristig prüft, ob diese Mieterhöhungen mit der Sozialcharta zu vereinbaren sind und wie sie ggf. gestoppt werden können. In immer mehr Städten Nordrhein-Westfahlens – belegt sind Münster, Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen und Dorsten – schreibt die LEG derzeit Mieter an und macht eine Mieterhöhung nach § 557 BGB geltend. Die Schreiben ähneln stark normalen Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete, der Mieter zustimmen müssen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sind jedoch in § 558 BGB geregelt. Mieterhöhungen nach § 557 BGB sind hingegen rein freiwillig – Mieter müssen nicht zustimmen. mehr…

„Der jetzt nach Monate langem Gezerre verkündete Kompromiss, der als ‘Hartz IV-Einigung‘ am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, entspricht in keiner Weise den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vor über einem Jahr“, so bewertete Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, die aktuelle Meldungen zum Thema Hartz IV. Weiter heißt es in der Erklärung der Sozialen Liste: »Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 09.02.2010 das Sozialstaatsprinzip und den Anspruch auf „Achtung und Würde jedes Einzelnen“ hervorgehoben und festgestellt, dass die bisherige Höhe der Regelleistung für Erwachsene und Kinder in „nicht verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden“ ist. Das BVG-Urteil schrieb dem Gesetzgeber vor, bis zum Ende des Jahres 2010 „alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.“ Dieser Verpflichtung sind die Bundesregierung und weite Teile der Berliner Politik in keiner Weise nachgekommen. mehr…

„Das Ergebnis um das verlogene Gezerre um Hartz IV ist blanker Hohn für die 13 533 Personen, die beim Jobcenter Bochum von der Grundsicherung leben müssen. Es ist ein Skandal, dass für die Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro im Monat die Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP mehrere Wochen brauchten, andererseits aber nur eine Woche benötigten, um mit 480 Mrd. Euro die Banken zu retten.“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei anlässlich der Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze. Dagdelen weiter: mehr…

Die Redaktion von bo-alternativ.de hat sich vorgenommen, in Zukunft Veranstaltungen erheblich längerfristiger in der  Termin-Spalte dieser Seite anzukündigen. Dies soll eine Planungshilfe für Gruppen und Initiativen sein, wenn sie nach einem geeigneten Termin für eine Veranstaltung suchen und gleichzeitig auch die Möglichkeit bieten, andere darauf aufmerksam zu machen, dass an einem eingetragenen Termin möglichst keine zweite Veranstaltung zu einem ähnlichen Thema angeboten wird. Die regelmäßig stattfindenden Termine werden nur in einer kurzfristigen Vorschau angekündigt.

Am Freitag, den 25. Februar, findet um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Vorstellung des Buches „Perspektiven Autonomer Politik“ statt. Mitglieder des HerausgeberInnenkollektivs werden ihre Motivationen für das Projekt und die damit verbundenen Hoffnungen darlegen, einen Überblick über den Inhalt geben und einzelne, ausgewählte Themenbereiche vertiefen. Vor allem aber soll viel Raum sein zu diskutieren und sich auszutauschen! Zum Buch heißt es in der Ankündigung: »Der „ak wantok“ hat in diesem Buch an die 50 Beiträge vereint, die sich mit der Geschichte, vor allem aber mit der Gegenwart und Zukunft der autonomen Bewegung auseinandersetzen. mehr…

Die DemonstrantInnen aus Bochum, die mit den beiden Bussen nach Dresden gefahren sind, befinden sich alle weitgehend unverletzt auf der Rückfahrt. Einige von ihnen haben Pfefferspray- und härtere Attacken der Polizei zu spüren bekommen. Niemand von ihnen wurde von der Polizei festgenommen. Sie haben mit vielen anderen Antifas noch kurz die erfolgreiche Blockade des geplanten Naziaufmarsches gefeiert und sind dann wieder in einem großen Buskonvoi zurück gegen Westen aufgebrochen. Nähere Infos: http://de.indymedia.org/2011/02/299565.shtml. Die TAZ berichtet heute Abend noch: »Tagsüber waren sie überfordert, abends traten sie übel nach: Erst hat die Polizei beim Neonazi-Aufmarsch am Samstag weite Teile Dresdens nicht unter Kontrolle bekommen und entgegen den Versprechungen der Behörden, den Aufmarsch der Rechsextremen nicht gewährleisten können. Doch am Abend dann ging ein Einsatzkommando des LKA in Dresden hart gegen das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ vor. Polizisten stürmten in der Großenhainer Straße, wo das Bündnis im „Haus der Begegnung“ sein Pressezentrum aufgebaut hatte, in voller Kampfmontur die Räume, durchsuchten sie und beschlagnahmten die Computer des Presseteams. Weiter zum TAZ-Artikel.

Mit einer Presseerklärung nimmt der ADFC Bochum zum Verkehrs-
sicherheitsbericht der Polizei Stellung: »Der Bericht zur Statistik zur Verkehrssicherheit in Bochum hat die Frage aufgeworfen, wie das Risiko, im Straßenverkehr schwer verletzt oder gar getötet zu werden, nachhaltig gesenkt werden kann. Eigenartig scheint an der Debatte um die Verkehrstauglichkeit von Senioren vor allem eins: Wie selbstverständlich wird vorausgesetzt, dass sie als Autofahrer unterwegs sind. Ein mit zahlreichen aufwendigen Sicherheitssystemen hochgerüsteter PKW ist im innerstädtischen Straßenverkehr tatsächlich ein sicherer Aufenthaltsort: „Am sichersten sind sie [die Senioren] in ihren Autos“ (Siegfried Brockmann, Unfallforschung der Versicherer). Tatsächlich gefährdet sind Senioren – und Kinder! – vor allem als Fußgänger und Radfahrer, wenn sie also nicht im Auto unterwegs sind. Ausnahmslos alle im vergangenen Jahr im Bochumer Straßenverkehr getöteten Menschen waren als Fußgänger unterwegs, ausnahmslos alle sind von einem Auto getötet worden. mehr…

„Das Geschacher um die Einführung des Sozialtickets im VRR ist ein Schulungsbeispiel, wie man Politikverdrossenheit in der Bevölkerung schürt“, erklärt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund.
„Vor fast genau einem Jahr haben CDU und Grüne öffentlich ihre Koalitionsvereinbarung im VRR verkündet. Danach sollte das Sozialticket in seiner günstigsten Variante am 1. August letzten Jahres zum Preis von 15 Euro im VRR eingeführt werden. Damals regierte eine schwarz-gelbe Landesregierung, die erklärt hatte, dass sie nicht bereit sei, auch nur einen müden Cent für das Sozialticket zur Verfügung zu stellen,“ so Hermund. Ein Jahr später gibt es immer noch kein Sozialticket. Gestern ging VRR-Vorstand Klaus Vorgang an die Öffentlichkeit und erklärte, das Sozialticket könne nicht eingeführt werden, weil die rot-grüne Landesregierung „nur“ 30 Millionen landesweit für das Sozialticket zur Verfügung stellen wolle. mehr…

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Pläne der Stadtwerke Bochum, einer 100% Tochterfirma der Stadt, den Profifußball des VfL Bochum erneut mit jährlich 1,5 Mio. Euro zu unterstützen. In einer Pressemitteilung heißt es: »Mit einem Fünfjahres-Vertrag sollen 7,5 Mio. Euro für hohe Spielergehälter, Ablösesummen, Abfindungen etc gezahlt werden. Ebenso kritisiert die Soziale Liste die Unterhaltung eines Profi-Rad-Rennstalls (Team Sparkasse) mit mehreren Millionen Euro durch die Sparkasse Bochum. Mehr als fragwürdig ist auch Rolle der Sparkasse und der Stadtwerke als „Premiumsponsor“ für den Steiger Award, der in diesem Jahr am 12. März wieder in der Jahrhunderthalle stattfinden soll (Eintritt 175 Euro). mehr…

Die Linksfraktion im Rat hat in einer Anfrage an die Verwaltung Auskunft darüber verlangt, welche Möglichkeiten es gibt, das Ritual des Gänsereitens zu unterbinden. Die Anfrage Im Wortlaut: »Alljährlich vollzieht sich ein – aus Sicht der Linksfraktion grausames und überholtes Ritual – das Gänsereiten. Bisher ging Die Linke im Rat davon aus, dass es gegen dieses Treiben keine rechtliche Handhabe gibt, da es sich um eine private Veranstaltung handelt, bei der lediglich tote Tiere misshandelt werden. Nun meldeten sich TierschützerInnen auf der Internetplattform bo-alternativ zu Wort. Nach ihrer Darstellung war es in anderen Kommunen Behörden und Politik möglich, das Gänsereiten zu unterbinden. mehr…