Die Semesterstartparty des Protestplenums an der RUB hat trotz der Schwierigkeiten mit der Universitätsverwaltung eine Location gefunden. Sie wird nun am 15.10.2011 ab 20 Uhr im AusländerInnenzentrum (AZ) im Studierendenhaus stattfinden. In der Ankündigung heißt es: »Bochum hat nicht nur eine Uni, sondern auch eine lebhafte alternative Szene. Am 15. Oktober lädt euch das Protestplenum an der RUB zu einer eurer ersten und womöglich auch besten Unipartys ein. Unter dem Motto „Beton brennt doch“ könnt ihr im AusländerInnenzentrum (AZ) hinter dem Kulturcafé im Studierendenhaus tanzen und mit uns die längst überfällige Abschaffung der Studiengebühren feiern! Für die Ohren gibt es Polit-Rap von „Tapete und Crying Wölf“ aus Berlin und Rock-Ska von „Meltin Pott“ aus Dortmund, für den Magen lecker veganes Essen und Bier zu fairen Preisen (1 €). mehr…

Im Sommer gründete sich in Zusammenarbeit mit dem AStA an der Ruhr-Universität eine Arbeitsgemeinschaft studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte, um auf die prekäre Situation dieser häufig vernachlässigten Arbeitnehmergruppe hinzuweisen. Die FDP-Fraktion im Landtag nahm dies zum Anlass, gesetzliche Verbesserungen für Hilfskräfte an der Uni als „nicht notwendig“ zu diskreditieren. In einem offenen Brief an die FDP-Fraktion kritisieren AStA und der Verein zur Vernetzung des wissenschaftlichen Nachwuchses (VVwN) dies. „Die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft ist ausschließlich ehrenamtlich und wird von den Universitäten nicht unterstützt. Eine solche Organisation als ausreichende Unterstützung für Hilfskräfte anzusehen, ist einfach zynisch und abwegig“, so Paula Wiesemann vom VVwN. mehr…

Das Bochumer Friedensplenum hat heute gegen die Präsenz des „Bundeswehr – Zentrums für Nachwuchsgewinnung West“ auf der vom Jugendamt der Stadt Bochum organisierten Jugendbildungsmesse protestiert. VertreterInnen des Jugendamtes wollten zunächst die Aktivitäten des Friedensplenums im RuhrCongress unterbinden. Erst das glaubhafte Versprechen, dass dann die Aktiven des Friedensplenums von der Polizei aus dem Saal getragen werden müssten und dies filmisch und fotografisch festgehalten würde, führte zu einem Einlenken der Veranstalter. Einem Fotojournalisten wurde daraufhin aber zunächst der Eintritt verwehrt. Auch diese Repressionsmaßnahme wurde zurück genommen, als BesucherInnen fragten, ob man in China sei oder hier ein nordafrikanischer Frühling erwünscht sei. Der friedliche Protest des Friedensplenums wurde letztendlich geduldet. Auch die Oberbürgermeisterin grummelte verärgert, dass wir doch alle gegen das Werben fürs Sterben seien, als das Friedensplenum bei ihrer Begrüßungsrede ein entsprechendes Transparent entfaltete. Die Protestaktion des Bochumer Friedensplenums wird morgen Vormittag wiederholt. Die Flyer zur Messe und zum Militär.

Die vom Bochumer Mieterverein gemeinsam mit anderen Mietervereinen herausgegebene Zeitung Mieterforum Ruhr mit Lokalausgaben in Essen, Dortmund und Bochum/Hattingen ist zum 25. Mal erschienen. Den Schwerpunkt bildet diesmal das Thema Schrottimmobilien. Martin Krämer berichtet über eine Veranstaltung zu diesem Thema in Essen-Katernberg. In Auszügen ist die in Essen verabschiedete Katernberger Mietererklärung abgedruckt. Den dritten Artikel des Schwerpunkts bilden perspektivische Ideen von Rainer Stücker und Tobias Scholz zur Verbesserung der Lage der betroffenen Mieter. mehr…

Am vergangenen Wochenende wurde das Bochumer Büro der Linkspartei an der Universitätsstraße Ziel eines Anschlages mit offensichtlich neofaschistischem Hintergrund. Eine Fensterscheibe im Eingangsbereich wurde stark beschädigt, auf einer weiteren Scheibe des Parteibüros wurde ein Nazi-Aufkleber angebracht. Bei der örtlichen Polizei wurde Anzeige erstattet, der Staatsschutz ermittelt. In der Pressemitteilung der Polizei wird der offensichtliche Nazi-Hintergrund der Tat nicht erwähnt. Christian Leye, der Sprecher Der Linken in Bochum erklärt: „Wir sind wütend über diesen Anschlag auf unser Parteibüro, der zeigt, dass die Neonazis auch in Bochum im dreister werden. Dieser Angriff reiht sich nahtlos in die vielen anderen Tätlichkeiten aus dem rechten Spektrum ein, die gegen linke Personen und Objekte hier und in unseren Nachbarstädten begangen wurden. Ich erinnere nur an die Vorkommnisse in Dortmund um den 3. September, an den brutalen Nazi-Überfall am S-Bahnhof in Langendreer vor wenigen Tagen oder die Schändung des jüdischen Friedhofs in Wattenscheid Ende letzten Jahres. mehr…

Der Bochumer Kinder- und Jugendring hat den Flyer mit der Einladung zur Gedenkveranstaltung am 9. November veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Gedenkens steht dieses Mal eine Präsentation von SchülerInnen der Goethe-Schule. Sie erinnern an das jüdische Leben in der Goethestraße. Im Flyer heißt es dazu: „Die Bochumer Juden waren keine homogene Gruppe. Was sie einte, war ihr Selbstverständnis als Deutsche jüdischen Glaubens. Ansonsten fühlten sie sich der gesellschaftlichen Schicht zugehörig, die ihrem Beruf und Bildungsstand entsprach. Im vergangenen Jahr lag der Fokus bei der Gedenkveranstaltung auf der Schicht der jüdischen Arbeiter, die am Moltkemarkt (dem heutigen Springerplatz) ansässig waren. In diesem Jahr wollen wir der jüdischen Bewohner der Goethestraße gedenken. Was waren das für Leute, die dort wohnten? Dies waren vor allem Menschen, die der Bochumer Oberschicht (Kaufleute und Akademiker) zuzuordnen sind. mehr…

Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt dem Rat in einer Vorlage für die Sitzung im November vor, den 10-jährigen Kündigungsschutz für MieterInnen zu streichen, der bisher beim Verkauf von städtischen Mietwohnungen gilt. Aichard Hoffmann, Pressesprecher des Bochumer Mietervereins,  schreibt in einem Kommentar im Mieterforum dazu: „In Zeiten, wo selbst Heuschrecken sich auf Sozialklauseln einlassen, wenn sie Wohnungen kaufen oder verkaufen, will ausgerechnet die Stadt Bochum ihre Mieter  im Regen stehen lassen? Ein Unding!“ Doch nicht nur der Kündigungsschutz soll fallen. Die Wertgrenze, unterhalb derer Verkäufe als laufendes Geschäft der Verwaltung behandelt werden können, soll von 30.000 auf 100.000 Euro angehoben werden. Die Grenze war nach den Erfahrungen mit dem Buderus-Skandal bewusst niedrig gezogen worden.Der Bochumer Mieterverein erinnert in einem Beitrag im Mieterforum Ruhr: „Skandale wirken teilweise lange nach. Einer der nachhaltigsten ist die Buderus-Affäre aus den späten 80er Jahren. Der damalige SPD-Ratsherr hatte allzu einträgliche Geschäfte mit städtischen Grundstücken gemacht. mehr…

Die VVN – Bund der AntifaschistInnen Bochum informiert in der neuen Ausgabe ihrer Antifaschistischen Bochumer Blätter über aktuelle Themen, antifaschistische Arbeit und geschichtliche Hintergründe. So wird über neonazistische Übergriffe in Hamme und Langendreer berichtet und die Ehrung von WiderstandskämpferInnen und Opfern des Hitlerfaschismus durch Stolpersteine und die Schaffung des Gedenkortes „Saure Wiesen“ informiert. Schwerpunktthema ist die verdrängte Nazivergangenheit in Politikerbiographien am Beispiel der FDP. Anhand von vier Politikerbiographien mit regionalem Bezug, wird deren Beteiligung am NS-System ebenso gezeigt, wie deren politische Karriere in der frühen Bundesrepublik. Die nächste Ausgabe der ABB will sich mit CDU-Politikern beschäftigen. mehr…

Die VHS bietet in Zusammenarbeit mit dem Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg und dem Jugendring am Sonntag, den 9. Oktober schon als Einstieg in das Gedenken zur Reichspogromnacht einen Stadtrundgang mit dem Historiker Wolfgang Dominik an. In der Einladung heißt es: „Thematisiert werden soll an bestimmten Stellen in der Innenstadt das Leben und Leiden der bekannten Bochumerin Ottilie Schoenewald, als deutsche Jüdin vor allem seit 1933 samt ihrer Familie diskriminiert, verfolgt, vertrieben. Ottilie Schoenewald war die erste Frau die im Bochumer Stadtparlament Reden hielt. Ihr Leben war ein Kampf um Gleichberechtigung und Toleranz zwischen den Geschlechtern und Religionen. Gerade heute scheint Ottilie Schoenewald von zum Teil beklemmender Aktualität.“Der Stadtrundgang beginnt um 14.00 Uhr an der Glocke auf dem Rathausplatz Bochum.

Das DDR-Kabinett Bochum lädt am Sonntag, den 16. Oktober um 13:00 Uhr zu einer Veranstaltung ein unter dem Thema: „Die Staatsgrenze der DDR … Friedensgrenze im kalten Krieg ?“ Referent ist  Horst Liebig, Oberstleutnant a.D. der Grenztruppen der DDR. Die Moderation übernimmt Peter Wolter von der Junge Welt. In der Einladung zur Veranstaltung heißt es über Mauer und Stacheldraht: „Es starben dort Menschen. Über diejenigen, die die DDR illegal verlassen wollten, wird viel – wenn auch oft unvollständig oder gar falsch – berichtet. Das Schicksal derjenigen Menschen der DDR, die während des Grenzdienstes von westlichen Seite aus getötet wurden, ist jedoch nach wie vor ein Tabu. Wir wollen versuchen es zu brechen und gleichzeitig eine Antwort finden, was es mit dem viel zitierten, aber nie vorgelegten „Schießbefehl“ an der Staatsgrenze der DDR auf sich hat.« Einen guten Eindruck über das DDR-Kabinett Bochum gewinnt man auf youtube:
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Radio Bochum berichtete heute früh über „tumultartige Szenen, die sich derzeit auf dem Flur vor dem Ausländerbüro abspielen. Am Donnerstag hatte es einen Polizeieinsatz gegeben, vor den meist verschlossenen Türen des Ausländerbüros warten manchmal schon seit sechs Uhr morgens viele Menschen.“ In einer Presseerklärung bestätigte dies dann das Presseamt der Stadt: „Am Donnerstag (29. September) war es zu einer Eskalation gekommen. Gegen 8 Uhr warteten bereits rund 140 Personen vor dem Ausländerbüro auf Einlass. Mit aktuell lediglich acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnten aber nur maximal 80 bis 100 Kunden bedient werden. Einige der aufgebrachten Wartenden konnten durch die Präsenz der herbeigerufenen Polizei aber wieder beruhigt werden.“ Als Ursache für das Problem gibt die Stadt an: „Durch die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) hat sich die Bearbeitungszeit verdoppelt. Außerdem muss jeder nicht EU-Ausländer persönlich im Ausländerbüro seinen eAT beantragen.“ Das alles ist seit längerer Zeit bekannt. Die Stadtverwaltung weiß, welche Ängste Menschen ohne EU-Pass habe, nicht die richtigen Aufenthaltsdokumente zu haben. Wenn die „tumultartigen Szenen“ die Verwaltungsspitze überrascht haben, stellt sie sich ein Armutszeugnis aus. Gleichzeitig wird ernsthaft überlegt, 1.000 Stellen in der Stadtverwaltung zu streichen. Wird hier getestet, wie viele zusätzliche Stellen dann bei der Polizei eingerichtet werden müssen, um in Zukunft die Bevölkerung „zu beruhigen“, die vergeblich um dringend benötigte Leistungen nachsucht?

„Nokia ist der beste Beweis, dass die Marktwirtschaft nicht zur sozialen Verantwortung fähig ist. Es ist skandalös, dass die Profite von Konzernen auch noch mit Millionen in der Europäischen Union subventioniert werden. Nicht dauerhafte Arbeitsplätze werden so geschaffen, sondern trotz guter Bilanzen Standorte wie 2008 in Bochum geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke zur Schließung der Fabrik des Handy-Herstellers Nokia nach nur knapp drei Jahren in Rumänien. mehr…

Fleskes Äußerung zum Sozialticket bestätigt die Befürchtung vieler Initiativen, dass das 30-Euro-Ticket-Modell ein geplanter Flop werden soll. Zum Bericht: „Die Linksfraktion sieht bei aller Kritik am Preis und der innerstädtischen Begrenzung im gestrigen Beschluss einen Einstieg in das Sozialticket“ und verspricht, gegen das von SPD, Grünen, CDU und kommunalen Verkehrsunternehmen eingerechnete Scheitern des Pilotprojektes zu kämpfen. Der Änderungsantrag der Linksfraktion sah eine zweite Probephase ab 2013 vor: „Das neue Ticket sollte dann 15 € kosten, für den gesamten VRR gelten, jederzeit kündbar sein und auch ein preiswertes Vierer-Ticket sollte angeboten werden.“
Im Zuge der heftig kritisierten Privatisierung der städtischen Alten- und Pflegeheime (APH) beabsichtigte der Rat mit dem Überleitungstarifvertrag, die Interessen der Beschäftigten der APH  zu schützen. Die Verwaltung verweigert die Umsetzung. Der Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zum Überleitungstarifvertrag der APH, der verhindern sollte, „dass die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 19.05.2011 zum Betriebsübergang der APH nicht umsetzt”, wurde abgelehnt: „Die Verwaltung blieb bei ihrer Interpretation, der sich die große Mehrheit des Rates anschloss.“ Weitere Themen des Berichts sind die FDP-CDU-Kapriolen und Showeinlagen zur „unsozialen Erhöhung der Grunderwerbssteuer“, Minijobs bei zu geringer Rente, verschiedenes aus den Ausschüssen und Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Der Bericht im Einzelnen: mehr…

Begleitet von Protesten von Feuerwehrleuten (schlechte Bezahlung) und von Angehörigen der Initiative „Für ein Sozialticket“ fand die gestrige Ratssitzung statt. Das wichtigste Thema fand sich jedoch nicht in der Tagesordnung wieder und wurde erst nach der Ratssitzung bekannt: Der Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum hat sich offensichtlich mit dem Regierungspräsident in Arnsberg auf ein neues zusätzliches Sparpaket von 51 Mio. Euro verständigt. Damit soll das Sparvolumen für die kommenden Haushaltsberatungen 160 Mio. Euro betragen. „Ich halte es für einen Skandal, das die gewählten Ratsmitglieder Informationen über diese Einigung nicht von der Oberbürgermeisterin im Rat erhalten haben, sondern am nächsten Tag von der Presse informiert wurden“ so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Die Soziale Liste im Rat sieht sich durch diesen Vorgang in ihrer Kritik bestätigt, dass die Beratungskooperation mit dem Regierungspräsidenten zu Lasten der demokratischen Rechte der gewählten Ratsmitglieder geht und die kommunale Selbstverwaltung schwächt. Überlegungen wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen behoben werden kann, werden offensichtlich nicht mehr angestellt. „Ich habe die Befürchtung, dass die ganze Sache eher darauf hinausläuft, dass versucht wird, das Rotstift- und Arbeitsplatzabbau-Konzept der Gemeindeprüfanstalt umzusetzen“, so Günter Gleising. mehr…

Vor der heutigen Ratssitzung demonstrierten Mitglieder der Initiative für ein Sozialticket gegen die Mogelpackung, die im Rat zur Abstimmung stand. Ein Ticket, das 29.90 Euro kostet, wurde dort als „Sozialticket“ bezeichnet. Die Initiative will weiter für ein Sozialticket kämpfen, das diesen Namen auch verdient. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, soll als nächstes eine „Rote-Punkt-Aktion“ starten. Siehe dazu: Roter Punkt für ein bisschen Mobilität.

Die Oktober-Ausgabe des Straßen-Magazin bodo ist erschienen. In der Vorschau heißt es: »„Urbanität durch Dichte“ hieß das Konzept der Architekten der Bochumer Hustadt – was man hoch genug stapelt, wird eine Stadt. bodo besucht eine Großsiedlung, die weit entfernt ist vom Idealismus ihrer Planer, aber auch besser als ihr Ruf.  Auf der Straße ist Gewalt allgegenwärtig. Sie gehört zu den täglichen Erfahrungen, gesprochen wird über sie höchstens in Nebensätzen. Ausgehend von dem Mord an einem Essener Obdachlosen im Juli trägt bodo 20 Morde der letzten Jahre zusammen und spricht mit Menschen auf der Straße über ihre Gewalterfahrungen. mehr…

Am 15.10.  findet die Semesterstartparty des Protestplenums an der Ruhr-Uni statt. Über die Planung und die Schwierigkeiten mit der Uni-Bürokratie schreibt das Protestplenum: »Musikalisch werden Tapete und Crying Wölf aus Berlin, sowie Meltin Pott aus Dortmund für Stimmung sorgen. Außerdem wird sich eine Vielzahl an politischen und kulturellen Initiativen mit Infoständen vorstellen. Der Ort der Party steht allerdings noch nicht fest. Eigentlich war die GA-Cafete vorgesehen, doch es haben sich laut den Aktivist_innen Schwierigkeiten ergeben. „Mit dem AKAFÖ war alles schon abgesprochen, allerdings möchte die Universitätsverwaltung uns keinen Zutritt zu den Gebäuden am geplanten Tag erlauben“, so Steffi Streik. mehr…

Gut drei Jahren nachdem Nokia seine Produktion in Bochum eingestellt und nach Rumänien verlagert hat, teilte das Unternehmen heute Vormittag mit, dass es Ende 2011 sein Werk in Rumänien schließen wird. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: „Nokia plans to close its manufacturing facility in Cluj, Romania by the end of 2011, as Nokia’s high-volume Asian factories provide greater scale and proximity benefits.“ Diese Entwicklung hatten viele vorausgesagt. Aber kaum jemand rechnete damit, dass es so schnell passiert. Wie viele Subventionen Nokia wohl dieses Mal für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Rumänien kassiert hat?

Der Bochumer Rat wird heute die Einführung eines neuen VRR-Tickets im Bochumer Stadtgebiet beschließen, das Menschen mit geringstem Einkommen ermöglicht, für 29.90 Euro im Monat in Bochum die Angebote des Naheverkehrs zu nutzen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Dreist ist allerdings, dieses Angebot Sozialticket zu nennen. Denn mit dem Begriff Sozialticket ist die Idee verbunden, Menschen, die materiell in unserer Gesellschaft ausgegrenzt sind, wenigstens die Chance zu eröffnen, mit ein bisschen Mobilität am sozialen Leben unseres Gemeinwesens teilnehmen zu können. Mit 29.90 Euro bleibt Mobilität für diese gesellschaftliche Gruppe aber Luxus. Die Sozialen Bewegungen im VRR werden auf das vorläufige Scheitern des Sozialtickets mit einer Rote-Punkt-Aktion reagieren. Menschen, die ein Monatsticket des VRR abonniert haben, das es erlaubt, nach 19.00 Uhr und am Wochenende andere Fahrgäste kostenlos mitzunehmen, sollen einen roten Button tragen. Sie werden damit signalisieren, dass sie sich für ein Sozialticket einsetzen und in der erlaubten Zeit andere Menschen einladen, kostenlos mit ihnen zu fahren. mehr…

Für die heutige Ratssitzung stellt die Linksfraktion einen Dringlichkeitsantrag, der verhindern soll, „dass die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 19.05.2011 zum Betriebsübergang der städtischen Alten- und Pflegeheime (APH) nicht umsetzt“. „Das wäre jetzt schon der zweite Ratsbeschluss in dieser Angelegenheit, der nicht umgesetzt wird“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Der Rat der Stadt Bochum hat beschlossen, dass die Überleitung der Arbeitsverhältnisse bei den Alten- und Pflegeheimen durch einen Personalüberleitungstarifvertrag geregelt werden soll.“ mehr…