Die Soziale Liste schreibt: „Vor dem Hintergrund der Aufarbeitung des schrecklichen Kölner Unglücks, dem Einsturz des Historischen Archivs und der umliegenden Gebäude, stellt sich für die Soziale Liste die Frage einer Überprüfung des Bauprojektes Exzenterhaus. Vor allem die Standsicherheit des geplanten Hochhauses auf dem ehemaligen Sumpfgebiet, der frühere, z. T. auch oberflächennahe, Steinkohle- und Eisensteinbergbau, der Verlauf der angrenzenden U-Bahn-Einrichtungen der Bogestra (Tunnelröhre und Bahnhof), sowie die Abführung, der durch starken Regen anfallenden Wassermassen sind Problemkomplexe, die zu Fragen und Unsicherheiten führen. In einer schriftlichen Anfrage zur morgigen Ratssitzung stellt die Soziale Liste Fragen, die wir hier dokumentieren: mehr…
Mittwoch 25.03.09, 09:30 Uhr
Referate der Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums:
Rainer Roth hat sein überarbeitetes Eröffnungsreferat, das er bei der Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums „Kapitalismus in der Sackgasse“ am Freitagabend, dem 27.02.2009, gehalten hat, zur Verfügung gestellt. Hier als PDF-Datei zum Nachlesen: Rainer Roth: Solidarische Gesellschaft auf der Basis der Kapitalverwertung – Alternative zu Finanz- und Wirtschaftskrise? Das Referat von Robert Schlosser aus der Arbeitsgruppe »Kapital, Kredit, Krise – Ursachen, Folgen, Gegenwehr« ist jetzt ebenfalls als PDF-Datei verfügbar: Robert Schlosser: Thesen zur Krise und den Perspektiven.
Der ver.di Bezirk Bochum-Herne schreibt: »Finanz- und Wirtschaftsmanager haben unter den Augen der Politik die globale Wirtschaft an die Wand gefahren. Das Schreckgespenst „Wirtschaftskrise“ hat sich bereits gegen Ende des letzten Jahres als erschreckende Realität erwiesen. Berlin, 26. Januar 2009: Konjunkturpaket, Kurzarbeit, stagnierende Wirtschaft. Die Bundeskanzlerin Merkel kündigt „ein schwieriges Jahr“ an. Es scheint, als würde sich seit Offenlegung der weltweiten Wirtschaftskrise die Erde ein wenig langsamer drehen. Jetzt, nachdem der Vorhang der Verschleierung verschwunden ist, sieht die Bevölkerung, dass es sich offensichtlich um eine Illusion handelte, im ‚freien‘ und ‚sicheren‘ Finanz- und Wirtschaftssystem zu leben. Die ‚Freiheit‘ der Märkte hat zu einer negativen Verselbstständigung geführt. Die ganze Welt lag offenbar in Fesseln. Es waren die Fesseln einer Kapital- und Wirtschaftsordnung, die die Völker jahrzehntelang als gelebte Normalität (in Form von Zins und Zinseszins) erfahren haben und die nun die negativen Auswirkungen durch eine Entfesselung des Kapitalismus zeigen. Zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Lasten ganzer Branchen. Zu Lasten ganzer Nationen. mehr…
Im FUB (Freie Uni-Bochum)-Café beginnt am Samstag, 28. März, um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“. in der ersten Veranstaltung geht es um „sicheres Versenden und Empfangen von E-Mail“. In der Ankündigung der Reihe heißt es: „Unter dem Vorwand einer andauernden und allgegenwärtigen terroristischen Bedrohung begründen die Verfechter der inneren Sicherheit immer weitergehende Maßnahmen zum Ausbau staatlicher Repressions- und Kontrollmechanismen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Maßnahmen zur Überwachung des „rechtsfreien Raums“ Internet. So wurde mit dem von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfügt, dass alle Telekommunikationsdaten sechs Monate lang gespeichert werden. Damit wird für staatliche Behörden ersichtlich, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. mehr…
Das Frauenarchiv ausZeiten und die Volkshochschule laden am Samstag, 28. März, um 15.00 Uhr zu einem Bochumer Frauenstadtrundgang ein. In der Ankündigung heißt es: „Sie haben die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher kennen zu lernen. So erfahren Sie, welche Spuren Frauen wie Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung. Der Stadtrundgang dauert gut zwei Stunden. Linda Wotzlaw leitet den Rundgang.“ Treffpunkt ist auf dem Rathausvorplatz an der Glocke
Die Linksfraktion im Rat hat eine Anfrage zu den Kosten des Cross-Border-Leasings-Deal eingebracht und schreibt dazu: »Am ganz großen Rad drehen und viel Geld realisieren, das war die Absicht der Stadt Bochum, als sie vor Jahren das Kanalnetz an einem US-Investor langfristig vermietete. Gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den damit verbundenen auch finanziellen Gefahren formierte sich eine erfolgreiche Bürgerinitiative. Bianca Schmolze, heutiges Ratsmitglied der Linken, war ab 2002 in dieser Initiative aktiv. Auch in den Jahren nach Vertragsabschluss bis heute hat Die Linke und ihre Fraktion das Cross-Border-Leasing Geschäft und sein undemokratisches Zustandekommen immer wieder kritisiert. Jetzt wird an einem vorzeitigen Ende des Vertrages gearbeitet. Unklar ist aber bis heute, was dieses Ende der Stadt letztlich kosten wird. Dazu erklärt Ratsmitglied Bianca Schmolze: „Wenn jetzt der Investor bereit ist, uns vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, wollen wir wissen, welchem Preis das für die Stadt Bochum hat. mehr…
Dienstag 24.03.09, 07:00 Uhr
Bericht vom Gespräch zwischen der ARGE Bochum und den Beratungsstellen am 23. 4. 2009
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Das Gespräch war überschattet von unserer Pressemitteilung über einen NRZ-Artikel mit Zitaten des ARGE-Geschäftsführers Torsten Withake, nach dem Withake KünstlerInnen mit Hartz IV-Ergänzung möglichen Betrug unterstellte. Das Misstrauen in der BeraterInnenszene ist ebenso groß wie bei den Betroffenen selbst – dies um so mehr, als ein großer Teil der BeraterInnen selbst Hartz IV-betroffen ist und immer wieder selbst mit Ärgernissen konfrontiert ist – immer wieder ein guter Motivationsschub für eine gute Beratungsarbeit. Und ein Nährboden für die Vermutung, dass es neben den bekannt werdenden Unregelmäßigkeiten eine hohe Dunkelziffer gibt. Seitens der ARGE wird eingestanden, dass es gehäuft in einzelnen Teams zu sachlichen Fehlern und persönlichem Fehlverhalten kommt – Betroffene raten schon mal gerne, ob Nord oder West gemeint ist. Wenn aber bereits die Behördenleitung öffentlich Selbständige als „Betrüger“ verunglimpft, die ja keinen Cent mehr oder weniger haben wollen, als ihnen mit dem Regelsatz von 351 Euro gesetzlich zusteht, kann man sich vorstellen, wie der „einfache Sachbearbeiter“ mit seinen „Kunden“ spricht, wenn kein Journalist daneben sitzt.“Die Unabhängige Sozialberatung verlangt eine umgehende öffentliche und grundsätzliche Entschuldigung des Geschäftsführers, nicht nur in dieser Angelegenheit, sondern auch in Bezug auf das Drängen in Dumpinglöhne und das Verhängen von unberechtigten Sanktionen. mehr…
Das linke Medienprojekt der_notstand e. V. präsentiert seit 1987 in Bochum Zeitschriften, Zeitungen und Bücher kleiner linker und alternativer Verlage. In einer Pressemitteilung heißt es: „Seit 2005 haben wir unseren zentralen Verkaufsraum im Sozialen Zentrum Bochum. Nachdem Umzug des Zentrums in die Josephstrasse 2 in Bochum-Hamme haben wir ab sofort wieder geöffnet und zwar freitags ab 19 Uhr, sonntags ab 18 Uhr sowie während öffentlicher Termine im Sozialen Zentrum. Themenschwerpunkte der angebotenen Publikationen sind Globalisierungskritik, Sozialproteste, Antirassismus, Antifaschismus und linke Theorie. Ein besonders Augenmerk liegt auf einem breiten Angebot von alternativen Zeitschriften. Das Projekt begreift sich dabei als Infostand, der Veröffentlichungen aus dem weiten Bereich der undogmatischen Linken präsentiert. Diese sollen darüber sowohl politisch aktiven wie wissenschaftlich interessierten Menschen zugänglich gemacht werden.“
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Starker Tobak ist aus dem Munde des Bochumer ARGE-Chefs Torsten Withake zu vernehmen: In der Sonntagsbeilage der Neuen Ruhr-Zeitung vom 22. März wird er wie folgt zitiert: wenn eine freiberufliche Künstlerin „Einnahmen fest eingeplant habe, sie aber nicht vorab angebe“, begehe sie „Betrug“. Das entbehrt allerdings jeglicher Rechtsgrundlage. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich der Nachweis des tatsächlichen Einkommens innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, diese Leute zu kriminalisieren!“ empört sich Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung. „Wir verlangen eine umgehende öffentliche Entschuldigung“. Da das Einkommen von Selbständigen mit großen Schwankungen und Unsicherheiten verbunden ist, raten wir ebenso wie Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit, das zu erwartende Einkommen zunächst mit Null anzugeben und nachträglich entsprechend den tatsächlichen Einnahmen abzurechnen, wie das Gesetz es verlangt. mehr…
Das Institut für soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum führt vom 2.-4. April eine Tagung über „Theoretische Ansätze und Konzepte der Sozialen Bewegungs-Forschung in den Geschichtswissenschaften“ durch. Die Tagung beabsichtigt „in diesem Zusammenhang, die bisher kaum miteinander verknüpften Forschungsergebnisse von Sozialwissenschaften und Historiografie über soziale Bewegungen enger zusammenzuführen. Vor allem gilt es zu prüfen, welche Aspekte der in der Bewegungsforschung fortgeschrittenen sozialwissenschaftlichen Theoriebildung für geschichtswissenschaftliche Ansätze zu sozialen Bewegungen nutzbar gemacht werden können.“ Stichworte in der Einladung sind u.a.: Rechtsextremismus, Friedensbewegung, Lehrlingsbewegung, Anti-Atom-Bewegung, Hausbesetzungen, Frauenbewegungen, Menschenrechtsbewegungen. Die Einladung als pdf-Datei.
Mit einer Aktionskonferenz zum Thema „Rente muss zum Leben reichen“ hat heute der DGB NRW im RuhrCongress unterstrichen, wie ernst er dieses Thema nimmt. In der bisherigen Nachkriegsgeschichte war es kaum vorstellbar, dass der DGB im Jahr einer Bundestagswahl eine Kampagne gegen ein wesentliches Projekt der SPD startet. Gleich zu Beginn der Tagung wurde daran erinnert, dass auch führende Gewerkschafter, die für die SPD im Bundestag sitzen, der „Rente mit 67“ zugestimmt haben. Klaus Wiesehügel, der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, stellte klar, dass es für die Arbeitenden auf dem Bau ohnehin real kaum eine Verlängerung der Arbeitszeit bis 67 geben kann. Kaum jemand schafft es aus gesundheitlichen Gründen auch nur bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten. Rente ab 67 bedeute für Bauarbeiter, dass sie noch höhere Abschläge hinnehmen müssen, wenn sie gezwungener Maßen aus der Erwerbstätigkeit ausscheiden. Wiesehügel rief die Gewerkschaftsmitglieder auf, bei der Bundestagswahl keine KandidatInnen zu wählen, die nicht zusichern, dass sie 2010 bei der Überprüfung der Rentengesetzgebung dafür stimmen werden, dass das Rentenalter wieder auf 65 gesenkt wird. Der Bochumer SPD-Abgeordnete Axel Schäfer war Gast der Tagung. Er hat für die Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 gestimmt. Eine Äußerung, dass er seine Entscheidung revidieren will, ist bisher nicht bekannt. Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Vorstandes, rechnete anschließend vor, wie mit heutiger Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und Minijobs die Altersarmut von morgen festgeschrieben wird.
AktivistInnen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben am heutigen Samstag in Bochum und 90 weiteren Städten ein Plagiat der Wochenzeitung DIE ZEIT verteilt. Statt der Meldungen von gestern verkündet die Zeitung die Nachrichten der Zukunft. „Am Ende des Tunnels“ lautet die Schlagzeile auf dem Titelblatt, als Erscheinungsdatum ist der 1. Mai 2010 angeben. Näheres. Die andere ZEIT als pdf-Datei.
Freitag 20.03.09, 19:00 Uhr
Sevim Dagdelen zum internationalen Tage gegen Rassismus:
„Es wäre nur konsequent, wenn Deutschland dem Nachfolgetreffen zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban fernbliebe. Gerade die Bundesregierung sollte sich hüten, beim Thema Rassismus mit dem Finger auf anderen zu zeigen, denn ihre Politik befördert Rassismus“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen, anlässlich der internationalen Tage gegen Rassismus. Dagdelen weiter: „Wie schlampig die Bundesregierung mit diesem Thema umgeht, zeigt der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus. Weder enthält er eine angemessene Analyse rassistischer Diskriminierung in Deutschland, noch sind in ihm in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus zu finden. Nach wie vor reduziert die Bundesregierung Rassismus auf ein Problem von Rechtsextremisten. Diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften stehen nicht zur Diskussion, obwohl Migrantinnen und Migranten durch Einschränkungen ihrer Rechte gegenüber Deutschen als „nicht gleichwertig“ stigmatisiert werden. In Togo war es der Bevölkerung während der deutschen Kolonialzeit verboten, ihr Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen. Die heutige Residenzpflicht für Flüchtlinge bedeutet im Kern nichts anderes. Daneben weist auch das Asylbewerberleistungsgesetz rassistische Schikanen auf. Die Leistungen liegen rund 35 Prozent unter dem Sozialhilfesatz und werden oft nur in Form von Sachleistungen gewährt. Dass Abschiebungshäftlinge für Kosten der Haft und der Abschiebung auch noch zahlen müssen, ist der zynische Höhepunkt einer rassistischen Abschiebepraxis in Deutschland. mehr…
Zum Tag des Wassers am 22. März hat die Stadt Bochum in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, wie BürgerInnen sich über die Maßnahmenpläne in Bezug auf die Gewässer informieren und einmischen können: „An vielen Stellen sind auch im Bochumer Stadtgebiet im letzten und vorletzten Jahrhundert zugunsten der Siedlungsentwicklung, der Industrialisierung, aber auch der Landwirtschaft die Gewässer stark verändert worden. Diese für die Biologie der Gewässer fast immer nachteiligen Auswirkungen gilt es nun unter Berücksichtigung der teilweise unveränderlichen Rahmenbedingungen zurück zu nehmen oder zumindest den Zustand so weit zu verbessern, wie es möglich ist. Dazu sind unter intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung u.a. für die Einzugsgebiete der Ruhr und der Emscher Bewirtschaftungspläne, die sämtliche Informationen über das Gewässer zusammenfassen, aufzustellen und durch Maßnahmenpläne, die den Handlungsrahmen für mögliche Verbesserungen in den kommenden Jahren beschreiben, zu ergänzen. Auch die größeren Bochumer Gewässer sind in diesen Untersuchungen und Maßnahmenplänen der Wasserrahmenrichtlinie dargestellt.Die Entwürfe für den Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm sind jeder Bürgerin und jedem Bürger zugänglich. mehr…
Die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der Sozialberatung im Sozialen Zentrum staunten am Dienstagnachmittag nicht schlecht, als ein Mitarbeiter der Stadtwerke ihnen einen Zettel vorlegte und 433 Euro kassieren wollte. Da die Portokasse das nicht hergab, wurde dann der Strom abgestellt. Hektische Nachforschungen ergaben, dass wir nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung waren, aber insgesamt ein ziemliches Durcheinander an Adressen und Verträgen bei den Stadtwerken vorlag. Wochen vorher hatten wir bereits versucht, telefonisch Licht ins Dunkel zu bringen und die viel zu hohen Gebühren für das neue Objekt (Haus Dahlhoff) auf ein realistisches Maß zu senken. Wie auch immer?! Die Sozialberatung weiß jetzt jedenfalls aus eigener Erfahrung, wovon die Menschen reden, wenn sie zur Beratung kommen. Wir haben dann den als nicht mehr verhandelbar bezeichneten Betrag von 468,70 Euro noch am selben Tage überwiesen und einen Beleg über die online Transaktion gedruckt. Mit diesem Beleg sollte doch die Sperrung aufzuheben sein, glaubten wir. Die Durchwahlnummer auf unserem Stadtwerkezettel war ja bis 21:00 Uhr erreichbar. Alle Versuche nach 18:00 Uhr unter dieser Nummer waren leider vergeblich. Am Mittwoch morgen um neun Uhr stand ich dann mit meinen 2 Verträgen, dem Ausdruck der Überweisung, dem Zahlungsbeleg für Januar, einem Auszug aus dem Vereinsregister (den ich Wochen vorher schon einmal gefaxt hatte) und meinem Reisepass mit Meldebestätigung am Empfangscounter im Foyer des Stadtwerkehauses und fühlte mich auf alle Unwägbarkeiten vorbereitet. mehr…
Vom 27.3. bis zum 29.3. wird die jährliche Konferenz der Großstadtjugendringe erstmals in Bochum stattfinden und der Kinder- und Jugendring Bochum ist für die Organisation und Durchführung der Tagung verantwortlich. „Armut von Kindern, Jugendlichen und Familien und ihre Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit“ ist zentrales Thema der Konferenz. In einer Pressemitteilung des Bochumer Jugendringes heißt es: »»„In Deutschland ist jedes fünfte Kind arm“ (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, März 2008). – „Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut betroffen“ (UNICEF, Mai 2008) – „Jeder Vierte zwischen 16 und 24 Jahre alte Jugendliche lebt in materieller Not oder ist davon bedroht“ (Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, Juni 2008). Ob nun jedes vierte oder jedes sechste Kind als arm gezählt wird, alle neuen Studien zeigen sehr deutlich, dass entschieden zu viele Kinder und Jugendliche in Deutschland in benachteiligten Lebens-verhältnissen aufwachsen müssen. mehr…
Am Donnerstag, dem 2. April, um 17.00 Uhr lädt ver.di zu einer Veranstaltung zum Thema „Die Finanz- und Wirtschaftskrise“ in ihre Räume in der Universitätstr. 76 ein. Referent Prof. Heinz- J. Bontrup, von der Fachhochschule Gelsenkirchen. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher der Arbeitsgruppe „alternative Wirtschaftspolitik“. In der Einladung heißt es: „Die Finanz und Wirtschaftskrise bedroht immer mehr Menschen. Die Unsicherheiten wachsen. Kurzarbeit, Insolvenzen, Entlassungen von Leiharbeitern! Folgen als nächstes die befristet Beschäftigten? Nach der Kurzarbeit Massenentlassungen? Was wird aus Opel? Die Banker und Top-Manager haben die globale Wirtschaft an die Wand gefahren! Es ist Zeit die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen! Mit der „Gier ist geil“ Mentalität muss endgültig Schluss gemacht werden! Wehren wir uns dagegen, dass die Verluste und Risiken der Mehrheit der Bevölkerung aufgeladen werden anstatt die Verantwortlichen und Profiteure zur Verantwortung zu ziehen! So richtig diese Betrachtung ist, reicht sie aber nicht aus um Ursachen, Auswirkungen und Alternativen zu erkennen und zu erklären! mehr…
Der Betriebsrat von Johnson Controls Bochum schreibt: „Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm findet am 20. März um 9.30 Uhr ein Arbeitsgerichtsprozess statt. Gegenstand sind vier Abmahnungen, die der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ralf Thieleke bei Johnson Controls Bochum erhalten hat. Sie wurden im Zusammenhang mit einem gewerkschaftlichen Warnstreik im März 2008 ausgesprochen. Unter anderem wurde dem freigestellten Betriebsrat vorgeworfen, während der Arbeitszeit für Aktionen der IG-Metall geworben zu haben. Johnson Controls vertrat die Ansicht, über Arbeitszeiten freigestellter Betriebsräte bestimmen zu dürfen. Diese Ansicht, die allen gängigen Gesetzen und Gerichtsurteilen widerspricht, wurde erstinstanzlich vom Arbeitsgericht Bochum zurückgewiesen. Sämtliche Abmahnungen wurden für ungültig erklärt. Johnson Controls ging darauf hin in Revision vor das LAG. Der Betriebsrat ordnet diese Abmahnungen in eine ganze Reihe von Angriffen auf Betriebsratsrechte ein.“
Der Freundeskreis Bochum – Donezk, die AIDS-Hilfe Bochum und die Gesellschaft Bochum – Donezk präsentieren am 5.5.2009 um 19:00 Uhr im Clubraum der Volkshochschule einen Film über AIDS in der Ukraine. Der Regisseurs Karsten Hein wird anwesend sein. Anschließend findet eine Diskussion mit Bochumer ProjektmitarbeiterInnen statt, die in Donezk und Odessa AIDS-Projekte begleiten. In der Ankündigung heißt es: »Die Situation in der Ukraine ist dramatisch. Eine halbe Millionen Menschen sind HIV-infiziert, die Wirtschaftslage ist desolat, die Stimmung depressiv und der Staat hält sich raus.
Drogen, Prostitution und Armut waren die Ursachen für die rasante Ausbreitung der HIV-Infektionen, in einem Land, dass drei Flugstunden entfernt liegt, mittlerweile ist die Infektion in der sogen. „Normalbevölkerung“ angekommen. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »In der Presse wurde vor wenigen Tagen unter dem Titel „Riskante Wetten“ berichtet, dass sich 160 von 396 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen mit Wetten auf die Entwicklung von Zinsen „kostengünstig Fremdkapital“ beschaffen. Dieses wird allgemein als „Swap“ bezeichnet. Ein Teil der Kommunen soll damit einen Gewinn erzielt haben, ein anderer Teil soll Verluste zum Teil auch erhebliche Verluste erlitten haben. Vor diesem Hintergrund hat die Soziale Liste eine Anfrage gestellt und um Beantwortung durch die Verwaltung der Stadt Bochum gebeten. mehr…
Die VVN – BdA ruft auch in diesem Jahr dazu auf, der ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch zu gedenken und am Denkmal auf dem Werner Kommunalfriedhof Blumen und Kränze niederzulegen. Die Demonstration beginnt am Sonntag, 29. März um 11.00 Uhr am Werner Markt. Am Ehrenmal spricht Wolfgang Dominik, Mitglied des Kreisvorstands der VVN BdA. Im Aufruf heißt es: „Vor 89 Jahren, am 13. März 1920 putschte der Reichstagsabgeordnete Wolfgang Kapp, Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Bank zusammen mit dem Oberbe-fehlshaber der Reichswehrtruppen Nord- Mittel- und Ostdeutschlands Walther von Lüttwitz gegen die damals noch junge Demokratie. Die Regierung floh nach Stuttgart, die Reichswehr weigerte sich, gegen die Putschisten vorzugehen – Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr. Die Gewerkschaften riefen zum Generalstreik auf, so dass der Putsch letztlich zusammenbrach. Am 17. März wurde die Kapp-Regierung zum Rücktritt gezwungen. mehr…
Das Autonome Zentrum (AZ) Wuppertal berichtet in einer Pressemitteilung, wie es von der Bereitschaftspolizei u. a. aus Bochum heimgesucht wurde: „In der Nacht auf den 14.3 überfielen 140 Polizisten und Zollbeamte unter Leitung des Ordnungsamtes ein Solidaritätskonzert mit dem von Faschisten abgebrannten Autonomen Zentrum in Stockholm. Ca. 80 Zuhörer lauschten der schwedischen Band a, als um 0:30 Uhr Bereitschaftspolizisten aus Essen, Bochum und Wuppertal vor dem AZ vorfuhren und versuchten in die Räumlichkeiten einzudringen. Der Vorwand für den Polizeieinsatz: Jugendschutzkontrolle. Unter der Führung des Ordnungsamtleiters Carsten Vorsich versuchten die Bereitschaftspolizisten mit einem Rammbock in den Konzertraum einzudringen. Die verängstigen BesucherInnen wurden von den Jugendschützern zum Teil mit Knüppeln mehrfach und ohne Vorwarnung geschlagen und stundenlang festgehalten. Die schwedischen Musiker wurden bei der Fahndung nach Schwarzarbeitern von den Zollbeamten rassistisch beleidigt. mehr…
„Wohnungsverkäufe in Bochum: Licht und Schatten“ ist der Titel einer wissenschaftlichen Studie, die im Auftrag des Mietervereins erstellt wurde. Ausgangslage der Untersuchung ist, dass sich nach der großen Wohnungsnot der 90er Jahre das Geschehen auf dem Wohnungsmarkt deutlich verändert hat. Heute beherrschen Begriffe wie „Privatisierung“ und „Heuschrecken“ die Debatte. 1,5 Mio. ehemals öffentlicher oder werksverbundener Wohnungen sind seit der Jahrtausendwende an Finanzinvestoren verkauft worden, zum Teil an Firmen, die es vor zehn Jahren noch gar nicht gab. Doch anders als in vielen Nachbarstädten sind die großen Verkäufe an Bochum scheinbar vorbei gegangen – Eisenbahnerwohnungen, Gagfah, LEG hatten in Bochum kaum Bestände. Dennoch haben auch in Bochum im laufenden Jahrzehnt zahlreiche Siedlungen die BesitzerInnen gewechselt oder sind in Einzeleigentum „zerlegt“ worden. Die Auswirkungen dieses Prozesses untersucht die Studie. Sie ist beim Mieterverein als Broschüre und als PDF-Datei erhältlich.
Das Polit Café Azzoncao lädt am Freitag, 20.03., 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Filmvorführung und einem Vortrag eines russischen Antifas aus St. Petersburg. In der Einladung heißt es: „Seit Jahren nimmt die russische Regierung immer diktatorischere Züge an. Allgemeine Bürger- und Menschenrechte haben kaum noch Gewicht unter Putin. Demokratische oder linke Zeitungen, Parteien und Organisationen werden bespitzelt, behindert, kriminalisiert und verfolgt. Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus nehmen staatlicher und nichtstaatlicher seits immer mehr zu. Nationalistische und rassistische Organisationen und Parteien erleben eine wahre Renaissance. Die russische Naziszene ist die größte und gewalttätigste Europas und Asiens. 2006 wurden in Russland 62 Nazimorde gezählt, 2007 kam es zu 76 Morden und bis März 2008 geht man von 49 Morden aus. Am 19. Januar diesen Jahres wurde Stanislav Markelow und Anastasia Baburowa, ein exponierter linker Menschenrechtsanwalt und eine anarchistische Journalistin, auf offener Straße in Moskau erschossen. In Russland ist das demokratische und linke Engagement verschwindend gering und unter staatlicher Repression und nazistischem Terror traut sich kaum noch jemand öffentlich dagegen zu protestieren. mehr…
Die VVN – BdA hat eine neue Ausgabe ihrer Antifaschistischen Bochumer Blätter (AAB) veröffentlicht. Im Aufmacher der Zeitschrift wird an den Kapp-Putsch erinnert und zu der alljährlichen Gedenkfeier am letzten Sonntag im März, 29. 3., am Ehrenmal für die Märzgefallenen in Werne eingeladen. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr am Werner Markt. Weitere Themen der AAB sind u. a. der jeweils 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Gründung der NATO, der Ostermarsch, die Wahlen in diesem Jahr und die Kampagne der VVN – BdA zum Verbot der NPD. Die AAB als PDF-Datei.