Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum hat einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bochum formuliert und wird ihn am Donnerstag, dem 7. Mai vor der Ratssitzung der Oberbürgermeisterin überreichen. DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Es gibt in Bochum einen großen gesellschaftlichen Konsens, dass wir ein Sozialticket brauchen, damit Mobilität für arme Menschen in unserer Stadt kein Luxus ist. Der Rat hat sich für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen. Dabei ist die rot-grüne Mehrheit im Rat der irrigen Hoffnung gefolgt, dass die CDU mit ihrer Mehrheit in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), ein solches Ticket unterstützen würde. Seit Dezember wissen wir, dass die CDU ganz entschieden gegen ein Sozialticket auf VRR-Ebene ist. Nun liegt der Ball wieder in Bochum. Hier ist nun Handlungsbedarf.“ Der Bürgerantrag fordert ein Sozialticket nach dem Vorbild Dortmunds. Der Antrag wird u. a. unterstützt von Hans-Jürgen Banaschak, Brigitte Ponath, Fred Sobiech, Monika Gärtner, Sevim Dagdelen, Jürgen Klute, Rudolf Malzahn, Ulrich Schneider, Rainer Einenkel, Joachim Beyer und Michael Hermund. mehr…
Zu den geplanten Baumfällungen im Malerviertel erklären Helmut Orzschig-Tauchert und Christian Michalak für die Grünen im Rat: „Die Stadtverwaltung hätte die Fällungen nicht genehmigen dürfen. Die Begründung, die Bäume seien in ihrer Vitalität eingeschränkt, reicht nicht aus. Bochum wäre ziemlich kahl, wenn wir alle Bäume entfernen würden, die nicht 100% gesund sind. Die Baumschutzsatzung sieht eine Erlaubnis zur Fällung nur dann vor, wenn von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen oder wenn der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. Die Stadtverwaltung hat aber dem Umweltausschusses versichert, dass die eingeschränkte Vitalität nicht bedeute, dass die Bäume nicht noch jahrelang weiter leben könnten. Hinzu kommt, dass sie nicht, wie zuvor behauptet, die geplante Regenwasserumleitung ins Dürertal behindern. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie die Baumschutzsatzung in Zukunft ernst nimmt und im aktuellen Fall mit der Baugenossenschaft das Gespräch sucht, um zu verhindern, dass die Bäume im Malerviertel wegen einer zweifelhaften Genehmigung abgeholzt werden.“
Die Soziale Liste Bochum „protestiert mit Wut, Empörung und Entschlossenheit auf das Schärfste gegen den brutalen Überfall von mehreren Hundert Neonazis auf die Kundgebung des DGB Dortmund zum 1. Mai 2009.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Der Angriff auf eine Mai-Demonstration der Gewerkschaften und der mit ihnen verbundenen politischen Organisationen und sozialen Bewegungen ist eine neue „Qualität“ im Handeln der braunen Horden, erinnert aber makaber an das Jahr 1933, als am 1./2. Mai die Gewerkschaftshäuser durch die Nazis gestürmt wurden. Dieser Angriff der Nazis auf die Organisation der ArbeiterInnen, Angestellten und Beamten, auch vieler Arbeitslosen und Hartz IV-EmpfängerInnen ist eine offene Kriegserklärung der Faschisten an die Demokratie. mehr…
Das Bochumer Bündnis gegen rechts hat eine Unterschriften-Aktion gegen die Kriminalisierung des verantwortlichen Redakteurs der Internetseite www.bo-alternativ.de durch die Bochumer Staatsanwaltschaft gestartet. In einer Erklärung heißt es: „Der volksverhetzende Aufzug der NPD ‚gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität‘ stieß im Oktober letzten Jahres auf einen breiten Protest in der Bochumer Bevölkerung. Mehrere 1.000 unterschrieben den Aufruf ‚Wir sind Bochum: Nazis sind es nicht‘, 3000 Menschen versammelten sich auf dem Dr.-Ruer-Platz und in der Innenstadt. Trotz sehr starker Polizeibehinderungen gelang es vielen Menschen, den Nazis auch direkt mitzuteilen, wie unerwünscht sie und ihre verbrecherischen Ziele sind. Die Internetseite www.bo-alternativ.de mit ihrer Berichterstattung und ihr verantwortlicher Redakteur haben zusammen mit vielen anderen dazu beigetragen, dass ein so deutlicher Protest und Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch zu Stande kam. Wegen eines der zahlreichen Beiträge auf bo-alternativ.de in diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Amtsgericht Bochum erhoben. Sie wirft bo-alternativ.de vor, mit der Veröffentlichung eines Plakates öffentlich zur Gewalt und zur gewaltsamen Verhinderung der Nazi-Demonstration aufgerufen zu haben. Das Plakat zeigt ein wackliges Strichmännchen, das eine Torte mit brennender Kerze trägt. Der Text lautet: ‚Kein Zuckerschlecken für Nazis, 25.10.08, NPD-Aufmarsch verhindern!‘ Die Staatsanwaltschaft interpretiert die Torte als getarnte Bombe und begründet so ihren Strafvorwurf. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass das Plakat hunderte Mal in Bochum aufgehängt und auf Dutzenden anderer Webseiten veröffentlicht wurde, bevor es auf www.bo-alternativ.de erschien. Die Anklage ist nicht nur ein Eingriff in die Pressefreiheit sondern vor allem ein ganz gezielter Einschüchterungsversuch gegen all diejenigen, mit denen der Angeschuldigte z. B. im Friedensplenum, im Bündnis gegen rechts oder im Sozialforum für eine andere Welt kämpft. mehr…
Die Gewerkschaft ver.di ruft am Mittwoch, dem 06. Mai, zu einem ersten bundesweiten Warnstreik in Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes auf. Davon werden auch die städtische Kindertagesstätten und Einrichtungen des Jugendamtes in Bochum betroffen sein. Im Anschluss daran finden Urabstimmungen statt. In einer Stellungnahme schreibt ver.di: „Die Verhandlungen über einen Gesundheitstarifvertrag für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes sind gescheitert. Der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat trotz mehrfacher Aufforderungen die Aufnahme der Verhandlungen seit Monaten verzögert und damit ein Scheitern provoziert. Die Anforderungen für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten haben sich stark erhöht, der Arbeitsdruck und die Arbeitsdichte sind durch Personalabbau gestiegen. Daher ist ein Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung eine wichtige Voraussetzung für eine gute Arbeit. Ziel ist, hiermit ein Instrument zur Beseitigung krankmachender Arbeitsbedingungen zu schaffen. mehr…
Die Linksfraktion im Rat erneuert ihre Forderung nach einer Einschulungsbeihilfe für Familien mit geringem Einkommen. Einmalig 180 € sollen sie zur Einschulung ihrer Kinder bekommen. Begründet wird die Forderung damit, dass laut Stiftung Warentest mittlerweile allein ein ordentlicher Tornister nicht unter 100 € zu haben sei. Hinzu kämen Ausgaben für Sportsachen, Füller etc. „Eine Stadt, die meint, sich ein Konzerthaus leisten zu können oder Millionen in den A-40-Ausbau steckt, sollte auch das Geld für eine einmalige Beihilfe zur Einschulung aufbringen können“, so Ernst Lange von der Linksfraktion. „Ich sage, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das zeigen gut 30 Kommunen in Deutschland, die eine solche Beihilfe gewähren.“ Außer der Finanzspritze möchte Die Linke, dass die I-Dötzchen ein Begrüßungsset mit Eintrittskarten für städtische Einrichtungen oder Beteiligungsunternehmen wie etwa die Schwimmbäder oder dem Tierpark erhalten. Mit dem Begrüßungsset soll für sozial benachteiligte Kinder und Erwachsene die Hemmschwelle, kulturelle und sportliche Einrichtungen der Stadt Bochum zu nutzen, gesenkt werden. „Ziel unseres Antrags insgesamt ist es, soziale Benachteiligungen abzumildern und den Kindern einen guten Schulstart zu ermöglichen“ fasst Ernst Lange das Anliegen Der Linken zusammen.
Knud Vöcking [Aktualisierung: Statt Knud Vöcking kommt Heffa Schücking] von “urgewald†berichtet am Dienstag, 5. Mai um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 über die Hintergründe der aktuellen Atom-Planungen von RWE und von anderen deutschen Konzernen. Am 26. April jährte sich zum 23. Mal die Atomkastrophe von Tschernobyl. Es war damals für viele Menschen unvorstellbar, dass diese verbrecherische Technologie jemals wieder zum Zuge kommen könnte. Der Energiekonzern RWE mit Sitz in Essen, hat angekündigt, bis zu sieben neue Atomkraftwerke bauen zu wollen. Ganz oben auf der Investitionsliste des Konzerns steht das Atomprojekt “Belene†in Bulgarien. Als wenn es nicht nicht ohnehin schon unverantwortlich wäre, Atomkraftwerke zu betreiben, stellt dieses AKW ein potenziertes Risiko dar, weil es in einem Erdbebengebiet liegt. Es ist nur eins von mehreren Neubau-Projekten, die der Konzern in Osteuropa in Angriff nimmt. Auch in Großbritannien hat RWE mit der Tochter “npower†AKW-Planungen vorgestellt. Im Unterschied zu anderen großen Energieversorgern gehört RWE zu etwa einem Viertel kommunalen AnteilseignerInnen. Auch die Stadt Bochum besitzt über ihre Töchter ein riesiges Aktienpaket von RWE. Die Umweltorganisation “urgewald†ist maßgeblich an den Aktionen gegen den RWE-Konzern und die Planungen in Belene beteiligt. Knud Vöcking wird darüber berichten.
Die Beratungsstelle für ArbeitsloseErwerbslosen hat am 1. Mai während der DGB-Kundgebung neben ihrem Stand einen Bereich abgesperrt. Damit sollten die Auswirkungen des Regelsatzes für Hartz-IV-BezieherInnen drastisch dargestellt werden: Als Tatort! In einem Flugblatt unter dem Titel „Erwerbslos in Bochum – Zum Leben hat es nicht gereicht“ heißt es: „Millionen von erwerbslosen Menschen und zunehmend prekär Beschäftigte sind auf Leistungen nach „Hartz IV“ angewiesen. Dies ist ein Überleben in Armut. Können Sie sich vorstellen im Monat nur für Lebensmittel 110,92 €, für Energie (Kochen, Licht, Warmwasser) 22,13 €, für Mobilität (Bus und Bahn) 11,23 €, für Telefon/Fax 23,62 €, zur gesellschaftlichen Teilhabe (Sport, Theater, Kino etc.) 39,16 €, für Bildung 0 €! zur Verfügung zu haben. […] So müssen wir nicht weiter leben! Für die Bankenrettung wird mit einer Bürgschaft von 480 Milliarden € geklotzt. Beim ‚Rettungsschirm’ für Arbeitsplätze wird mit vier Milliarden geknausert. Sieben Milliarden für eine Anhebung des Arbeitslosengelds II auf 420 Euro für ein annähernd würdevolles Leben werden nicht einmal in Betracht gezogen.“ Das Flugblatt als pdf-Datei. Die Beratungsstelle für Arbeitslose beteiligt sich mit dieser Aktion an der Kampagne der Koordinierungsstelle für Gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit (KOS): „Armut bekämpfen – Reichtum verteilen“. mehr…
Die Arbeitsagentur führt in ihrer Statistik für den Monat April 41.751 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II für Bochum und Herne auf. Im März 2009 waren es 41.251 Betroffene. Die Zahl der Arbeitslosengeld I – EmpfängerInnen belief sich im April auf 6.987 (März 6.806). Ferner gab es 15.842 (März 15.739) BezieherInnen von Sozialgeld. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im April auf 29.793 (März 29.403). In 230 (März 161) Betrieben in Bochum und 85 (März 67) Betrieben in Herne gibt es z. Z. Kurzarbeit. Davon betroffen sind in Bochum 12.436 (März 11.538) und in Herne 3.045 (März 2.656) Beschäftigte. Mit „Ein-Euro-Jobs“ waren 2.349 (März 2.245) Menschen beschäftigt. Der Arbeitmarktreport Bochum-Herne als pdf-Datei.
Die Agentur für Arbeit liefert in ihrem Arbeitsmarktreport für den Monat April die Zahlen über die aktuelle Lehrstellen-Situation in Bochum und Herne. Demnach haben sich bei der Arbeitsagentur 3.466 BewerberInnen (Bochum: 2.129, Herne: 1.337) für Ausbildungsplätze gemeldet. Die Unternehmen und Verwaltungen in Bochum und Herne bieten aber nur 1.934 Ausbildungsstellen (Bochum: 1,548, Herne: 386) an. Das bedeutet, dass für 44,2 Prozent der Suchenden kein Angebot existiert. Handwerkskammer und IHK hatten in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Lehrstellen-Katastrophe immer damit getröstet, dass Ende des Jahrzehnts die Zahlen der Jugendlichen, die von den Schulen kommen, niedriger werden und sich das Problem damit löst. Tatsächlich ist die Zahl der gemeldeten Ausbildungssuchenden gesunken (Bochum 15%, Herne 10,7%). Die Zahl der angebotenen Lehrstellen sackte allerdings ebenfalls ab (Bochum 11,2%, Herne 19,4%). Die SchülerInnen, für die es keine Lehrstelle gibt, werden sich jetzt zu einem großen Teil für Warteschleifen in verschiedenen Schulformen anmelden. IHK und Handwerkskammer werden dann im Sommer wieder verkünden, dass es kaum noch Jugendliche gibt, die einen Ausbildungsplatz suchen. Medienwirksam werden dann sogar noch einige freie Lehrstellen offeriert. The same procedure as every year.
Freitag 01.05.09, 19:00 Uhr
Klare Forderungen auf der 1. Mai-Kundgebung des DGB:
Bei der heutigen DGB-Kundgebung in Bochum stand die gewerkschaftliche Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel und ThyssenKrupp und die Mobilisierung für die DGB-Demo am 16. Mai deutlich im Mittelpunkt der Veranstaltung. Hauptrednerin auf der Kundgebung vor dem Bochumer Rathaus war Yvonne Sachtje, Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten in der Region Ruhr. Sie forderte: „Wir brauchen eine grundsätzliche Wende zu einer anderen sozialen Politik, einer anderen Gesellschaft, einem anderen Staat. Wir wollen eine Politik, die endlich dafür sorgt, dass die aus den Fugen geratenen Märkte wirksam kontrolliert werden. Eine Politik, die sich nicht davor scheut, dem Machtkartell aus Kapitalbesitzern, Kapitalanbetern und kapitalen Bankrotteuren Paroli zu bieten und die endlich dafür sorgt, dass die Demokratie den Markt und nicht der Markt – oder genauer gesagt die großen Unternehmen – über den Staat bestimmen.“ Viele Passagen ihrer Rede waren für die SPD, die immerhin seit 10 Jahren regiert und den Sozialminister stellt, sicherlich eine Härte. Sie machte deutlich, dass die Gewerkschaften sich nicht mit Hartz IV oder Rente mit 67 abgefunden haben. Der neben ihr auf der Bühne stehenden Oberbürgermeisterin (auf dem Foto eingerahmt von Monika Ludwig und Ulrike Kleinebrahm) verging das Lächeln, als Yvonne Sachtje, die in Bochum wohnt, forderte: „Und hier in Bochum? Fordern wir den Rat der Stadt auf: Schluss mit prüfen, debattieren und verzögern. Her mit dem Sozialticket!“ Dabei hatte sich die SPD viel Mühe gegeben, mit ihren Wahlkampfplakaten und einer Reihe von SPD-Ständen den Rathaus-Vorplatz zu dominieren. Die Sozialen Bewegungen waren diesmal deutlich an den Rand gedrängt. Ihre Themen waren aber auf dem Platz präsent. Die Gesichter der Oberbürgermeisterin und anderer SozialdemokratInnen beschreibt Tom Jost in der WAZ treffend mit der Überschrift: „Frostmiene in der Maisonne„.
Etwa 300 Nazis haben heute die 1. Mai-Kundgebung des DGB in Dortmund angegriffen. Der Weblog Ruhrbarone berichtet darüber. Der Polizeibericht verschwieg zunächst den Angriff auf die DGB Kundgebung. Erst in einem zweiten Bericht schilderte die Polizei den Angriff. Weitere Informationen gibt es bei der WAZ, der Westfälischen Rundschau, den Ruhr Nachrichten und bei Indymedia. Der Dortmunder Polizeipräsident ist einer der wenigen Polizeichefs in Deutschland, der es immer wieder schafft beim Verharmlosen von Nazis den Bochumer Polizeichef zu übertrumpfen. Auf einer Pressekonferenz um 18.00 Uhr will die Polizei ihr Verhalten rechtfertigen.
Der AStA der Ruhr Uni schreibt: »Der Senat der Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat auf seiner Sitzung am 30.04. einen Antrag der studentischen Fraktion auf Senkung der Studiengebühren abgelehnt. Bereits zuvor wurden die Studierenden durch einen Beschluss schockiert, welcher die Arbeit der Fachschaftsräte behindert. Die studentische Senatsfraktion konnte jedoch einen Erfolg bei der Ausweitung der Gründe zur Befreiung von Studiengebühren erlangen. Auf ihre Initiative hin wurden die Studiengebühren für Eltern und Schwangere aufgehoben und zudem die Gebühren für studierende Geschwister gesenkt. In Zukunft wird die Campusmaut in Höhe von derzeit 480 Euro nur einmal pro Familie fällig. Nach über sechstündiger Sitzung lehnte der Senat der Ruhr-Universität heute die Senkung der Studiengebühren ab. Die studentische Senatsfraktion hatte beantragt, diese von derzeit 480 Euro pro Semester auf 400 Euro zu verringern. Studiengebühren sollen laut Gesetz zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Die Liste von Fällen, in denen sie an der RUB falsch ausgegeben wurden, ist nach Meinung vieler Studierender jedoch lang. mehr…
Das Strafverfahren gegen einen Bochumer Teilnehmer der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Heiligendamm ist eingestellt worden. In einem Schnellgerichtsverfahren war er erstinstanzlich unmittelbar nach den Aktionen zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die Rote Hilfe Greifswald berichtet ausführlich über den Prozessverlauf.
Die Linksfraktion im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Aufmacher ist die Krise bei Opel. Darin fordert Uwe Vorberg einen Schutzschirm für Menschen und ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand bei Opel. Jürgen Klute, Mitglied des Parteivorstands und Kandidat Der Linken für das EU-Parlament, zeigt in einem Beitrag Möglichkeiten und Grenzen des neuen EU-Vergaberechts auf. Weitere Themen der Einblicke sind u. a. Widersprüche und Klagen gegen die ARGE Bochum, das Konzerthaus ohne Klo und die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle hier lebenden MigrantInnen. Die “Einblicke†gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.
Die Unabhängige Sozialberatung zweifelt in einer Pressemitteilung an, dass die ARGE in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste zur Video-Überwachung bei dem Weiterbildungsunternehmen Vogel (siehe Meldung vom 24.4.09), die Wahrheit sagt. Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »soweit die ARGE Bochum vorträgt, ihr „war die Installierung der Videokameras nicht bekannt“, so muss vermutet werden, dass sie die Unwahrheit sagt. Sie lässt andererseits wissen, „auf das Vorhandensein und den Einsatz von Videokameras werde durch entsprechende Hinweisschilder deutlich aufmerksam gemacht“. Seit Mitte 2008 hat der ARGE-Mitarbeiter Herr Kretschmann seinen festen Arbeitsplatz in das „Institut Vogel“ verlegt. Dort ist er zuständig dafür, einer größeren Gruppe von Hartz IV-Betroffenen per Video-Projektion eine sogenannte „Eingliederungsvereinbarung“ schmackhaft zu machen, die alle anschließend „freiwillig“ unterschreiben müssen. Wenn der Tatbestand der Video-Überwachung Herrn Kretschmann und der ARGE nicht bekannt war, so wäre das nur mit viel Verständnis für die ARGE-typischen Probleme nachvollziehbar. Durch die genannte Maßnahme sollen die Betroffenen „ausgelagert†und von drei Trägern „intensiv betreut†werden – der Löwenanteil vom „Institut Vogel“. Betroffen sind davon insgesamt mehr als 2100 Menschen. Seit Beginn der Maßnahme sind etwa zwei Prozent der Betroffenen durch Aufnahme von Erwerbstätigkeit nicht mehr im Hartz IV-Bezug. Ob wegen oder trotz dieser Maßnahme sei dahingestellt, jedenfalls ist das weniger, als in anderen Projekten üblich und auch weniger, als wenn man die Leute ganz in Ruhe gelassen hätte. mehr…
Am Dienstag, dem 5. Mai, ist der Botschafter der Republik Cuba Gerardo Peñalver Portal zu Gast im Bahnhof Langendreer. Die Humanitäre Cuba-Hilfe hat ihn eingeladen. In der Ankündigung heißt es: »Auch wenn westliche Politiker häufig ein anderes Bild vermitteln, unter EntwicklungsexpertInnen ist unbestritten: In Cuba, dem einstigen Bordell und Hinterhof der USA wurde nach der Revolution vor 50 Jahren ein bemerkenswertes soziales Projekt geschaffen. Freie, kostenlose Bildung erfahren ebenso wie die flächendeckende, präventiv orientierte Gesundheitsversorgung weltweit Anerkennung. Eine vergleichbare Entwicklung ist so in keinem anderen Land der sog. 3. Welt geschehen. Cubas soziales Netz insgesamt ist von Solidarität geprägt, ebenso die Außenpolitik – cubanische ÄrztInnen und LehrerInnen sind derzeit weltweit in sozialen Brennpunkten tätig; ca. 15.000 StudentInnen aus armen Ländern studieren z.Z. kostenlos Medizin in Havanna. Nur einige Beispiele dafür, dass „Geiz-ist-geil“ in Cuba kein angestrebter Wert ist. Wir freuen uns sehr, dass wir den Botschafter Peñalver Portal bei uns zu Gast haben werden, um mit ihm die Errungenschaften der Revolution, wie auch die „Mühen der Ebene“ mit ihm zu diskutieren. mehr…
Monika Ludwig, Bochumer DGB-Vorsitzende und Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Bochum-Herne wechselt am 1. Juni nach Düsseldorf zum Landesbezirk von ver.di NRW. Dort arbeitet sie zukünftig als Leiterin der Personalabteilung. Sie ist seit 19 Jahren hauptamtlich in der Gewerkschaftsarbeit in Bochum aktiv und war 15 Jahre lang Geschäftsführerin. Die ehrenamtliche Funktion der DGB-Vorsitzenden rotiert traditionell zwischen ver.di und der IG-Metall. Auf der DGB-Delegiertenkonferenz am 16. Juni wird vermutlich Ulrike Kleinebrahm zur neuen DBG-Vorsitzenden gewählt.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat wegen formaler Fehler der Stadtverwaltung die Genehmigung des Haushalts der Stadt Bochum verweigert. Größere Investitionen sind dadurch teilweise blockiert. Die Linksfraktion im Rat der Stadt teilt allerdings nicht die Auffassung von SPD und Grünen, dass dies der Grund für die Verzögerung der Konzerthausrealisierung sei. Dazu erklärt Ernst Lange, Vorsitzender der Linksfraktion: „Das ist doch mehr als peinlich, was die Koalition von SPD und Grünen da im Moment abliefert. Das Verhalten der Bezirksregierung ist für uns nicht nachvollziehbar, aber die zeitlichen Verzögerungen beim Konzerthausbau sind nicht in erster Linie dadurch entstanden. Auch wenn der Haushalt jetzt zügig genehmigt worden wäre, würde das Konzerthaus nach unserer Einschätzung nicht mehr im Kulturhauptstadtjahr eröffnet. Die Probleme mit der Genehmigung des Bochumer Haushalts sind ein willkommener Anlass für die Koalition, die Verantwortung abzuwälzen. Immer wieder hat es Lücken in der Finanzierung gegeben, die nicht seriös geschlossen wurden. mehr…
Am Donnerstag, 30. 4., wird im Senat der Ruhr-Uni entschieden, ob die Studiengebühren auf der jetzigen Höhe von 480 Euro bleiben werden, oder erreicht wird, dass die Gebühren um die Hälfte gesenkt werden. Auf einem Flugblatt des AStA heißt es: „Doch selbst das könnte nur als Teilerfolg bewertet werden – das eigentliche Ziel muss weiterhin die endgültige Abschaffung der Campusmaut sein. Die studentische Senatsfraktion wird neben dem Senkungsantrag zahlreiche Anträge stellen, um die sozialen „Kollateralschäden“, die durch die Erhebung von Studiengebühren entstehen, etwas zu entschärfen. Unter anderem wird gefordert werden, das Frauen schon während ihrer Schwangerschaft von der Pflicht, Studiengebühren zu bezahlen, befreit werden oder dass Geschwister, die gleichzeitig an der RUB studieren, sich die Gebühren „teilen“ können. Näheres ist zu lesen auf einem Flugblatt gegen die Studiengebühren und einem Flyer gegen die statistischen Täuschungen.
Fast zwei Jahre nach den massiven Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm laufen immer noch Strafverfahren gegen G8-DemonstrantInnen. Unter den letzten beiden Prozessen findet am 29.April vor dem Rostocker Landgericht das Berufungsverfahren gegen einen Bochumer G8-Gegner statt, der während des G8-Gipfels in einem Schnellverfahren zu 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Insgesamt wurden von über tausend Ermittlungsverfahren willkürlich 10 herausgegriffen und schnell abgeurteilt, um das brutale Vorgehen der Polizei während der Demonstration in Rostock in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Die Rote Hilfe schreibt: „Bei diesen Schnellverfahren werden klassische Rechte der Angeklagten verkürzt, das heißt ZeugInnen werden nicht vorgeladen, sondern schriftliche Aussagen reichen aus. Darüberhinaus hat die oder der Angeklagte keine angemessene angemessene Vorbereitungszeit, sich auf seine/ihre Verteidigung vorzubereiten. Schnellverfahren führen also in der Regel zu Aburteilungen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun haben. Die Verurteilten haben erst im nachhinein beim Berufungsverfahren die Möglichkeit sich auf eine ordentliche Verhandlung vorzubereiten. mehr…
Der Bochumer DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen auf, sich an der diesjährigen Maikundgebung um 11.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz zu beteiligen: „Am 1. Mai erinnert die Arbeiterbewegung selbstbewusst daran, dass der moderne Kapitalismus weder vom Himmel gefallen, noch ein Naturereignis, noch ohne Alternativen ist. In diesem Jahr werden die Gewerkschaften die Ansprüche, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ein gutes Leben und gute Arbeit haben, formulieren. Insbesondere in diesem Krisenjahr wird deutlich, wie aktuell die Tradition des 1. Mai gerade heute ist. Diese Krise ist für uns Gewerkschaften erst überwunden, wenn nicht nur die Wirtschaft wieder wächst, sondern sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen wird und gute Arbeit für alle sichergestellt ist. mehr…
Am Sonntag, dem 3. 5., gastiert das Theater Gegendruck mit dem Heiner-Müller-Stück „Der Horatier“ um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer. Zuletzt war „Der Horatier“ vor 20 Jahren im Ruhrgebiet zu sehen. Das freie Theater Gegendruck bringt mit einem neunköpfigen Ensemble anlässlich des 80. Geburtstags von Heiner Müller den sprachmächtigen Text wieder auf die Bühne. Die Aufführung entstand im Rahmen der Programmreihe „Heiner Müller Interventionen“ – einer Initiative gemeinsam mit dem Institut für Theaterwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum und dem Institut für Angewandte Theaterwissenschaft der Universität Gießen. Mit der Reihe soll auf die „fortbestehende Brisanz des bedeutendsten deutschen Theaterautors der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts“ hingewiesen werden. Näheres.
Am 16. Mai findet ein europäischer Aktionstag der Gewerkschaften angesichts der sich verschärfenden ökonomischen Krise statt. Der DGB mobilisiert zu einer Kundgebung in Berlin. Von Bochum fährt um 5.29 Uhr ein Sonderzug nach Berlin. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen sind erforderlich beim DGB (0234 687033), bei den Einzelgewerkschaften oder direkt in den Betrieben. Im Aufruf heißt es: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat inzwischen die ganze Welt erfasst und bedroht unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme. Die Arbeitslosigkeit steigt. Diejenigen, die noch Arbeit haben, fürchten um ihre Jobs. Die Kaufkraft nimmt ab, die Staatsschulden steigen, Armut greift um sich. Schuld sind rücksichtslose Banken, Börsenspekulationen und eine Politik, die den Kasino- Kapitalismus erst ermöglicht hat. Aber die Zeche sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb fordern wir: ‚Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen'“
Die Unabhängige Sozialberatung begrüßt die aktuelle Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach ihre „fachlichen Hinweise“ verbindliche Weisungen darstellen. „Jetzt haben wir endlich mehr Rechtssicherheit“ “ freut sich Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung. „In der Vergangenheit hat die ARGE unter Verweis auf die Mitträgerschaft durch die Stadt Bochum eine Weisungsbefugnis verneint.“ Immer wieder hätte erst die Grundsatzsachbearbeitung des Sozialamtes oder gar das Rechtsamt um eine Entscheidung angefragt werden müssen – in der Regel zu Lasten der Betroffenen. So bei der Vorschrift, dass sogenannte „Aufstocker“ (Zu-wenig-Verdienende) von ihrem Einkommen eine Pauschale i.H.v. 30 Euro monatlich für kleine häusliche Versicherungen einbehalten dürfen. „Dem wollte die ARGE nicht folgen, bis das Bundessozialgericht kürzlich entsprechend entschied“. „Wir hoffen, dass es nun in vielen Fällen gar nicht erst zu Widerspruch und Klage kommen muss,“ ist Norbert Hermann erleichtert. Bei dem zu befürchtenden Anstieg der Arbeitslosenzahl ist ohnehin eine zunehmende Entrechtung der Betroffenen zu befürchten. „Wir wiederholen deshalb unsere Forderung, die Beratungsstelle in der Brückstr. auf sechs Fachkräfte aufzustocken“.