Der geplante Verkauf der Edelstahlsparte der ThyssenKrupp AG an den finnischen Konzern Outokumpu und die dadurch drohende Schließung des Bochumer Standorts wird von der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem Kreissprecher der Bochumer Linken Christian Leye kritisiert.  Die Abgeordnete Sevim Dagdelen zur akuten Bedrohung der Arbeitsplätze: „Hier sollen Beschäftigte wieder für Fehlinvestitionen von Konzernmanagern büßen: Ohne die Millionenverluste von ThyssenKrupp in Brasilien stünde ein Abstoßen der Edelstahlsparte sicher nicht zur Diskussion. Ein Verkauf darf daher nur stattfinden, wenn es verbindliche Standort- und Arbeitsplatzgarantien seitens des neuen Eigentümers gibt. Eine Schließung des Standortes würde sonst einen Bruch der mit den Arbeitnehmern geschlossenen Verträge bedeuten.“ mehr…

Die Soziale lehnt das geplante Multi-Service-Center auf dem ehemaligen Opel-Grundstück des Investors Fortress ab und schreibt: »Durch weitere Ansiedlungen von Einzelhandel, insbesondere von Supermarktketten, würde die bestehende Infrastruktur im Zentrum von Laer am Lahariplatz erneut gefährdet. Bereits vor einiger Zeit schloss Edeka seine Pforten. Durch Initiative eines öffentlichen gemeinnützigen Trägers (Diakonie) konnte dort der Lebensmitteleinzelhandel Cap angesiedelt werden. Würde im neuen Multi-Service-Center z. B. eine Kaufland-Filiale eröffnet, käme es in kurzer Zeit zur Verödung des Geschäftszentrums in Laer. Das wäre bestimmt nicht im Interesse der EinwohnerInnen von Laer. Die Soziale Liste weist auf den Masterplan Einzelhandel hin, der in Laer ein neues Einkaufszentrum ausschließt.«

Für die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss stellt die Linksfraktion den Antrag, das geplante Glasverbot bei Fußballspielen aus der Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zu streichen. Außerdem hält die Linksfraktion die Mindestabstände beim Grillen, insbesondere zu den Bäumen und Sträuchern, für überflüssig. „Es ist nicht verhältnismäßig, wenn bei jedem Fußballspiel wegen einiger weniger Störer in großen Teilen der Innenstadt und in Wattenscheid keine Getränke in Glasflaschen oder Gläsern mehr verwendet werden dürfen“, so Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg. „Schließlich gibt es im deutschen Rechtssystem das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das vor übermäßigen Eingriffen des Staates schützen soll. Das Glasverbot ist ein übermäßiger Eingriff. Angriffe auf Polizeibeamte durch Flaschenwürfe können auch auf anderen Wegen präventiv begegnet werden.“ mehr…

In einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Scholz und an Sozialdezernentin Anger schreibt der Bochumer Kinder- und Jugendring: »Sehr irritiert haben wir die erneuten Kürzungsvorschläge der Verwaltung für die Kinder- und Jugendarbeit zur Kenntnis genommen. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die vielen Ehrenamtlichen und Hauptberuflichen, die seit vielen Jahren engagierte Arbeit und sehr viel Gutes für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt leisten.  Schon jetzt steht den Jugendverbänden das Wasser bis zum Hals: Der Kinder- und Jugendförderplan für den Zeitraum 2010 bis 2014 sieht keinen Ausgleich für die Kinder- und Jugendarbeit für Personalkostensteigerungen, für erhöhte Raumkosten und für die Inflation vor. Die Fördermittel für die Kinder- und Jugendarbeit werden lediglich fortgeschrieben. So wie es leider seit vielen Jahren in Bochum Praxis ist. Faktisch bedeutet dies für die Träger eine jährliche Kürzung der Zuschüsse um ca. 5 %. mehr…

In den Bochumer Opelwerken sind in den letzten Monaten 1500 Arbeitsplätze vernichtet worden. Jetzt werden 90 Arbeitskräfte aus dem polnischen Opel-Werk in Gliwice für drei Monate in Bochum beschäftigt. Sie werden nur nach ihren polnischen Löhnen (brutto ca.770,- €, plus 42 € Aufwandsentschädigung pro Tag) bezahlt. Das ist meilenweit von den Bochumer Einstiegslöhnen entfernt. Selbst ungelernte StudentInnen erhalten laut Tarifvertrag 15,52 € plus Schichtzulage, das entspricht  ca 2.500 € monatlich. Der Betriebsrat hat dieser Regelung zugestimmt. Die Opelbetriebsleitung hatte Druck gemacht. Nur bei Zustimmung des Betriebsrats würden die jetzt fertigen 21 Azubis fest übernommen. Auch im Juli sollen dann die Auszubildenden übernommen werden. Auf der Webseite http://www.wir-gemeinsam.eu, die der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel verantwortet, wird  das Dilemma, in dem sich der Betriebsrat befindet, folgendermaßen beschrieben: »Am 20. Januar 2012 hat der Betriebsrat ohne Gegenstimmen der Betriebsvereinbarung „Stabilisierung der Produktion“ (BV 2/2012) zugestimmt. Geregelt sind damit Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, zur Stabilisierung der Produktion und zur Behebung von Personalproblemen, die insbesondere durch krankheitsbedingte Abwesenheit verursacht werden. Ferner sollen die Regelungen helfen, um folgende Ziele zu erreichen: mehr…

Helmut Süllwold, ver.di Gewerkschaftssekretär in Bochum und für den Bereich „Handel“ zuständig, hat in einer ausführlichen und sehr eindringlichen Stellungnahme gegenüber der Stadt dargestellt, welche Zumutung verkaufsoffene Sonntage für die Beschäftigten sind. Er kommt dann zum Fazit: „Es muss, auch gerade vor diesem Hintergrund, die Frage beantwortet werden, welches öffentliche Interesse denn eigentlich eine Sonntagsöffnung rechtfertigt. Eine irgendwie geartete Versorgungsfrage, kann nur mit „nicht erforderlich“ beantwortet werden. Kein einziger verkaufsoffener Sonntag ist auf dieser Grundlage erforderlich, auch nicht bezogen auf die Besucher eines Festes. Ein Fest versorgt seine Besucher selbst.“ Die Stellungnahme im Wortlaut.

Die Soziale Liste Bochum ist empört über die Pläne des ThyssenKrupp Konzerns, die Nirostawerke an ein finnisches Konkurrenzunternehmen zu verkaufen und schreibt: »Die Betriebe in Bochum, Krefeld und Benrath sollen möglicherweise sogar geschlossen werden. Die Soziale Liste erklärt sich mit den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Stahlarbeiter solidarisch. „Erneut zeigt sich, dass Managementfehler, u. a. Milliarden Fehlinvestitionen in Brasilien und den USA, auf dem Rücken der Werktätigen ausgetragen wird“, erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Die spontanen Arbeitsniederlegungen, wie in Krefeld, sind vor diesem Hintergrund nicht nur gerechtfertigt sondern notwendig.«

Der DGB ruft zur Solidarität mit den Beschäftigten der Nirosta-Sparte von Thyssen-Krupp auf. Heute sind Pläne des Thyssen-Krupp-Konzerns bekannt geworden, seine Edelstahlsparte an den finnischen Konkurrenten Outokumpu zu verkaufen. Der DGB: »Der neue Eigentümer müsse sichere Standorte und Arbeitsplätze garantieren. Kündigungen müssen ausgeschlossen und Investitionen gesichert sein.  „Wenn Standorte an den bisherigen Konkurrenten Outokumpu verkauft werden, erwartet die Belegschaft ein überzeugendes Zukunftskonzept. Sollten sich die Pläne konkretisieren und es zu Protesten kommen,  kann die Belegschaft und die IG Metall auf unsere Unterstützung zählen “, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Zu den Hintergründen vermutet Hermund: „Sollen jetzt die Beschäftigten die Zeche für Fehlkalkulationen des Vorstandes des Thyssen-Krupp Konzerns in Brasilien zahlen?  Beim Bau eines neuen Werkes sind dort Millionen versenkt worden. Soll die bisher profitable Nirosta Sparte verkauft werden, um damit den Flop des Vorstandes auszugleichen?“

Als Reaktion auf die Spar- und Kürzungsvorschläge, die im Rahmen der Beratungskooperation zwischen Stadt und Bezirksregierung entwickelt und nun öffentlich gemacht sind, haben sich die in ver.di organisierten Betriebs- und Personalräte der Bochumer Stadtverwaltung sowie der städtischen Töchter BoGeStra, EGR, Sparkasse Bochum, Stadtwerke Bochum, USB und VBW zu einem „Runden Tisch“ zusammengeschlossen und folgende umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht:
»Die Beratungskooperation hat mehr als 160 Konsolidierungsvorschläge mit einem Volumen von rd. 65 Mio. Euro aufgezeigt. Die ver.di Betriebs- und Personalräte lehnen das Kürzungspaket ab, weil es sich als gigantisches Personalabbaukonzept entlarvt. Die eigentlichen Ursachen der kommunalen Finanzmisere, die strukturelle Unterfinanzierung der Städte durch Land und Bund, werden  in keinster Weise beseitigt, sondern bestehen unverändert weiter fort. mehr…

Eine Gruppe von jungen AntifaschistInnenruft am Freitag, den 27. Januar um 17:00 Uhr zu einer Demonstration in Bochum Langendreer auf. Auftakt ist am Langendreerer Amtshaus, Carl-von-Ossietzky-Platz. Im Aufruf heißt es: »Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz-Birkenau von der roten Armee befreit. 1,1 Millionen Menschen – davon eine Million Juden – wurden in Birkenau ermordet. Hiermit rufen wir – unabhängige Bochumer Antifaschist*innen – zu einer Demonstration in Bochum Langendreer am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, auf. In erster Linie möchten wir an die Millionen Menschen erinnern, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. mehr…

Die BezirksschülerInnenvertretung Bochum (BSV Bochum) schreibt: »„SchülerInnen machen Schule“ heißt das neue Workshop-Programm der BSV Bochum. Dabei finden einmal im Monat an verschiedenen Schulen in Bochum Fortbildungen zu unterschiedlichsten Themen statt. Am 27.01.2012 startet die Reihe mit der Veranstaltung „Wer sind eigentlich diese Nazis?!“ am Lessing-Gymnasium Bochum um 07:45 Uhr. „Mit Hilfe dieser Workshop-Reihe versuchen wir, SchülerInnen über Themen zu informieren, die sie selbst interessieren und sich von den strengen Richtlinien des Schulcurriculums abheben. Außerdem wollen wir miteinander und voneinander, ohne jeglichen Leistungsdruck, lernen und gemeinsam diskutieren“, so Laura Müller (Vorstandsmitglied der BSV). „Aufgrund der aktuellen Neonazi-Aktivitäten in Deutschland, speziell in Bochum-Langendreer, haben wir uns entschieden, uns im ersten Workshop mit diesem Thema auseinander zu setzen. Zusammen arbeiten wir heraus, wie man am besten gegen Nazis, Diskriminierung und Rassismus in Schule und Gesellschaft vorgeht“, ergänzt Jonathan Röder (ebenfalls Vorstandsmitglied der BSV).« Näheres.

Die soziale Liste schreibt: »Trotz anhaltender Kritik will die Stadt Bochum an dem Bau des Konzerthauses festhalten. Die Pläne werden aus der Spardiskussion herausgehalten und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz verteidigte die Pläne erneut in einem Interview der WDR-Lokalzeit Ruhr. Trotz der vielen geplanten Einsparmaßnahmen u. a. auch im kulturellen und sozialen Bereich sollen die Pläne für das Prestigeobjekt Konzerthaus jetzt weiter konkretisiert werden. So wird jetzt für den 22. Februar eine Zusammenkunft der Ausschüsse für Kultur und Sport sowie Wirtschaft, Infrastruktur, und Stadtentwicklung einberufen. Die „anlassbezogene gemeinsame Sondersitzung“ soll ausschließlich zum Thema „Musikzentrum“ stattfinden. mehr…

Der Vorsitzende des ADFC Bochum, Klaus Kuliga, berichtet eine Anekdote von der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am vergangenen Donnerstag. »Die Verwaltung hatte eine „Mitteilung“ zu der Radverkehrsführung im Bereich Wittener Straße / Ferdinandstraße / Düppelstraße auf die Tagesordnung gesetzt (und damit veröffentlicht) . Dazu hatten wir vor der Sitzung eine – sehr entschiedene – Erwiderung verfasst und eingereicht. Tenor: So nicht! [Siehe Meldung Fahrradfeindliches Bochum, Folge XXL.] Als die Sitzung begann, hatte die Verwaltung ihre Mitteilung kommentarlos zurückgezogen… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.«

Der ADFC schreibt: »Die Stadt Bochum berät zur Zeit mehrere Verkehrsplanungen im Bereich um das zukünftige Westkreuz. Betroffen sind die Straßen Alleestraße / Essener Straße / Wattenscheider Straße / Kohlenstraße / Stahlhauser Straße / Bochumer Straße. Auf allen diesen Straßen und den damit verbundenen Kreuzungen ist die Situation für die Bochumer Radfahrer nicht erfreulich. Die vorgelegten Planungen lassen in ihrem jetzigen Stand keine wesentliche Verbesserung erwarten. Das zeigte auch die Diskussion der entsprechenden Beschlussvorlagen in der Sitzung des den Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am letzten Donnerstag (19.1.2012). Der ADFC Bochum hat der Politik dazu eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt. Wir fordern ein für radfahrende Kinder sicheres Bochum. Bochums Straßen müssen verkehrssicher sein. Das sind sie aber nur, wenn zehnjährige Kinder mit dem Rad selbständig auf den Hauptverkehrsstraßen unterwegs sein können. Ohne Radverkehrsanlagen, die nicht nur allen Anforderungen der StVO und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften uneingeschränkt entsprechen, sondern auch die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) umsetzen, ist das undenkbar. mehr…

Am Donnerstag, den 26. Januar wird das Bochumer Bündnis gegen Rechts ab 19.30 Uhr im ver.di-Haus an der Universitätsstraße darüber beraten, wie in diesem Jahr gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden mobilisiert wird. Eine Woche später am 2. Februar wird  dann um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung des Blockadebündnisses mit Valentin Lippmann von Dresden Nazifrei stattfinden. Hier wird dann wahrscheinlich schon feststehen, wann der Bus von Bochum nach Dresden fährt. In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es: »Nachdem es 2010 und 2011 gelun­gen ist, was viele für un­mög­lich ge­hal­ten hat­ten: Tau­sen­de Nazis konn­ten ihr ei­gent­li­ches Ziel, mit einer Groß­de­mons­tra­ti­on ihre men­schen­ver­ach­ten­de Ideo­lo­gie zur Schau zu stel­len, nicht er­rei­chen, da zehn­tau­sen­de AntifaschistInnen sich ihnen ent­ge­gen­stell­ten. mehr…

Am Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar findet um 20.00 Uhr im Bochumer Kulturrat eine Lesung von Heide Rieck statt: Entkommen – doch nicht gerettet. Die Veranstaltung wird von Alexandre Fainshtein auf der Klarinette umrahmt. In der Ankündigung heißt es: »Heide Rieck stellt Passagen aus ihrem jüngsten Roman vor: „Lebensspuren eines für immer Gezeichneten“. In poetischen und dramatischen Szenen ringt der Protagonist nach seiner Flucht 1938 aus dem behüteten jüdischchristlichen Elternhaus in Wien um die Erschaffung einer neuen Wirklichkeit – wo auch immer. Und wenn es die Wunde in seinem Innern nicht gäbe, müsste er nicht rastlos nach Erfolg und Karriere streben wie einer, der Schutzmauern um sein Herz baut, wo der Schrei nach Liebe unerlöst verhallt.«