Eine „Autonome Fachschafts Initiative“ hat in einem Schreiben an Rektor und Senat begründet, warum „die Univerwaltung in der Nacht zu Freitag ein paar Fensterscheiben einbüßen“ musste: „Dies war nicht etwa ein Zufall sondern Ausdruck unserer Wut über das arrogante Auftreten des Senats der RUB gegenüber der Studierendenschaft.“ Nach Einschätzung eines Uni-Beschäftigten gegenüber der Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 2.000 Euro.
Die Bochumer Polizei berichtet: „Am Samstagabend, gegen 23.20 Uhr, wurden Polizeibeamte zur Querenburger Straße gerufen, wo ein Bus der Linie 349 wartete. In dem Fahrzeug befand sich neben anderen Fahrgästen, auch eine siebenköpfige Personengruppe. Nachdem ein Zeuge gehört hatte, wie aus der Gruppe heraus zweimal rechte Parolen gebrüllt worden waren, stellte dieser die männlichen Tatverdächtigen zur Rede. Es entwickelte sich ein Streitgespräch, das schließlich die Benachrichtigung der Polizei erforderlich machte. Die Polizisten erstatteten gegen die sieben Bochumer im Alter zwischen 18 und 19 Jahre eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Da sich der Busfahrer weigerte, die Gruppe weiter zu befördern, mussten die jungen Männer ihren Weg zu Fuß fortsetzen.“
Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich wieder am Dienstag, 28. Juli, ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und beim Umgang mit dem Amt geht es diesmal um die Unterstützung der Aktion „Zahltag“ der befreundeten Initiative tacheles am 3. August vor der Wuppertaler ARGE. Fahrtkosten werden gesponsert.
Ab 19.00 Uhr trifft sich der Stammtisch für Betroffene mit einer selbständigen (Neben-) Tätigkeit.
Weitere Treffen finden regelmäßig statt am jedem vierten Dienstag eines jeden Monats.
Sonntag 26.07.09, 18:00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung zum „Schulstarterpaket\":
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Nicht nur Schüler und Schülerinnen, deren Eltern von Hartz IV abhängig sind, erhalten ab sofort jedes Jahr zum 1. August einen Schulmittelzuschuss in Höhe von 100 Euro. Auch Kinder mit ähnlich geringen finanziellen Möglichkeiten, deren Eltern Sozialhilfe beziehen oder die mit Hilfe von „Kinderzuschlag“ und ggf. auch Wohngeld aus der Hartz IV-Statistik herausgedrängt sind, erhalten diesen Zuschuss. Fehlt das Geld Anfang August auf dem Konto, so ist bei der ARGE, dem Sozialamt oder der Kindergeldkasse nachzufragen. mehr…
Der Senat der Ruhr-Universität Bochum hat auf seiner heutigen Sitzung die Begrenzung der Studiengebührenbefreiung für Mitglieder der studentischen Fachschaftsräte (FSR) beschlossen. Bestätigt wurde außerdem die Gebührenbefreiung für schwangere Studierende, Eltern und Mitglieder in studentischen Initiativen (Studienkreis Film, Videofestival, Theaterfestival megafon, CT Das Radio). Des Weiteren können sich studierende Geschwister ab dem kommenden Semester die Gebühren teilen. Dies gilt für alle Studierenden, deren Geschwister an gebührenpflichtigen Hochschulen innerhalb der Europäischen Union eingeschrieben sind. Studieren also zwei weitere Geschwister, erhält die Ruhr-Universität nur noch ein Drittel der Gebühren (aktuell 480 Euro pro Semester). Weiter erklärt der AStA in einer Pressemitteilung: mehr…
Die Regionalgruppe der Wendo-Trainerinnen im Ruhrgebiet hat ihre Webseite neu gestaltet. Die Wendo-Trainerinnen arbeiten mit Schulen, Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen und anderen Institutionen zusammen und bieten fortlaufende Kurse oder Wochenendkurse für Frauen und Mädchen an.
Die Soziale Liste hatte in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, dass der Bestand des Freibades in Höntrop stark gefährdet ist. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Fleskes hatte daraufhin gestern in der WAZ Wattenscheid erklärt: „Alle Gerüchte über eine Schließung sind Unfug.“ Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, widerspricht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Fleskes: „Diese Sanierung, im Juni 2006 bereits beschlossen, ist aber die Voraussetzung die Verrottung des Bades zu stoppen und das Bad zu erhalten.“ In den vergangenen drei Jahren sei es nicht gelungen, die 3,2 Mio. Euro für die Sanierung des Höntroper Bades bereitzustellen. Wie das nun unter der Voraussetzung des Sparkurses geschehen soll, lasse Dieter Fleskes „ein weiteres Mal offen.“ Näheres.
Junge Menschen sind offenbar besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen: Die Arbeitslosigkeit unter Jüngeren ist dreimal so stark gestiegen wie in anderen Altersklassen. Das belegt eine aktuelle Studie des DGB. Die Arbeitslosigkeit ist einem Bericht zufolge unter Jüngeren rund dreimal so stark gestiegen wie im Durchschnitt aller Altersklassen. Darauf weist der Vorsitzenden der DGB Region Ruhr Mark, Michael Hermund hin. Demnach waren im Juni 2009 fast 18 Prozent mehr Menschen bis 24 Jahre in Bochum arbeitslos als ein Jahr zuvor. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit sei mit 4,7 Prozent deutlich geringer gestiegen. Die Zuwächse konzentrierten sich auf junge Leute im Alter zwischen 20 und 24 Jahren, heißt es in der Studie, für die unter anderem Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet wurden. mehr…
Die Soziale Liste hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung veröffentlicht. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum, eine Bilanz zu „5 Jahren Hatz IV“ und die Bildungspolitik nach dem Bildungsstreik. Außerdem stellen Kommunalwahl-KandiatenInnen der Sozialen Liste örtliche Probleme aus den Stadtteilen (u. a. Bahnhof Dahlhausen, Müllproblematik in Riemke und Werne, fehlende Schwimm- und Bademöglichkeiten) vor. Die Zeitung als pdf-Datei.
Jüngere LeserInnen werden wahrscheinlich etwas verwundert sein, mit wie viel Spott und Schadenfreude einige Altlinke zurzeit auf den jüngsten Finanzskandal in Bochum reagieren. Der Landesrechnungshof fordert schließlich von der Stadt, dass sie Bundes- und Landeszuschüsse in Höhe von ca. 30 Millionen Euro für den Bau der Westtangente zurückzahlt. Dem Ausbau der Westtangente war vor 25 Jahren eine der heftigsten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Nachkriegs-Bochum vorausgegangen. Für den Bau der Stadtautobahn waren Häuser auf der geplanten Trasse „leergezogen“ worden. Als sich der Bau der Straße verzögerte und die Wohnungsnot der Studierenden dramatische Züge annahm, wurden die Häuser befristet an StudentInnen vermietet. Als der Bau der Stadtautobahn beginnen und die Häuser abgerissen werden sollten, kam es in Bochum zu einer der größten Hausbesetzungen in der BRD: 150 Wohnungen in 40 Häusern wurden besetzt. Mit übelsten Kriminalisierungen, Schikanen und schließlich mit brutaler Polizeigewalt wurden die Häuser geräumt und schließlich abgerissen. Nur das Thealozzi blieb stehen. mehr…
„Die Veröffentlichungen sind unsachlich und grob wertend. Sie informieren die Öffentlichkeit nicht umfassend. Sie werden in ihrer Qualität und Ausrichtung weder dem Verfahrensstand noch Sachverhalt gerecht!“ Dies schreibt die Stadt Bochum in einer Pressemitteilung, die sie heute um 17.10 Uhr verschickte. Die Presseerklärung beginnt mit der Feststellung: „Über die möglichen Ergebnisse des Prüfungsberichtes des Landesrechnungshofes zum II Bauabschnitt der Westtangente zwischen Königsallee und Wasserstraße wurde in den Medien in den letzten Tagen berichtet. Scheinbar liegen Teile des Berichtes, der bisher der Stadt Bochum offiziell noch nicht zugesandt wurde, Redakteuren der Zeitungen vor. Diese haben Feststellungen des Prüfers publiziert. Weder dieser Bericht noch die abschließende Beurteilung und Bewertung der Bezirksregierung Arnsberg, die vom Landesrechnungshof geprüft worden ist, liegen bei der Stadt Bochum vor. Auch das für einen solchen Vorgang notwendige offizielle Anhörungsverfahren der Stadt Bochum wurde noch nicht durchgeführt.“ Schließlich wird angekündigt: „Gleichwohl bleiben im Raum offene Fragen, die eine schnelle und erschöpfende Beantwortung erfordern. Deshalb hat Frau Dr. Scholz sofort das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum eingeschaltet und mit einem Prüfungsauftrag versehen.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut. Wie berichtet sind die wesentlichen Auszüge des Prüfberichtes auf der Webseite der Ruhrbarone veröffentlicht.
In der Online-Ausgabe der WAZ schreibt heute Rolf Hartmann: „In Bochum fordert die CDU den Rücktritt von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD). Sie habe trotz Kenntnis des Finanzskandals um verschwundene Kassenbelege dem Rat seit Februar 2009 verschwiegen, dass der Stadt nach der Prüfung durch den Landesrechnungshof Rückforderungen drohen.“ Siehe Meldung: Die nächste Pleite. Die CDU kann sich in Wirklichkeit nicht so richtig beschweren. Das sozialdemokratische Regierungsmodell sieht in Bochum nämlich vor, dass die CDU mit einer DezernentInnen-Stelle in den Verwaltungsvorstand der Stadt eingebunden ist. Die Rechtsdezernentin ist CDU-Mitglied. Berechtigte Kritik kann z. B. die Soziale Liste üben. Sie schreibt, dass es für sie befremdlich und skandalös sei, dass aus der Verwaltung offensichtlich Unterlagen und Belege verschwinden konnten, für die noch eine Aufbewahrungspflicht besteht. Hier sei zu klären, ob Schlampigkeit, Absicht oder möglicherweise sogar Vorsatz vorliegt. Zu klären sei vor allem aber die Frage, ob und wann die Oberbürgermeisterin und der Verwaltungsvorstand über die Vorgänge und die finanziellen Rückforderungen informiert waren und wer die Verantwortung für das Verschwinden der Unterlagen und Belege trägt. mehr…
Heute hat der Wahlausschuss des Bochumer Stadtrates getagt und die Zulässigkeit von Kandidaturen zur Kommunalwahl am 30. August festgestellt. Hierzu treten in Bochum alle Parteien und Gruppierungen an, die auch jetzt schon im Rat vertreten sind: SPD, CDU, Grüne, Linkspartei, FDP, UWG und Soziale Liste. Zusätzlich kandidiert dieses Mal auch die NPD. Sie hat es allerdings in 12 der 33 Wahlbezirke nicht geschafft, Kandidatinnen aufzustellen. Ob die Nazis nur 21 KandidatInnen haben, die bereit sind, für sie zu kandidieren oder ob sie in den 12 Stimmbezirken keine 20 Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen haben, ist unklar. Bei der letzten Kommunalwahl waren die Nazis nur zur Wahl der Bezirksvertretung in Wattenscheid angetreten. Am 30. August kandidieren sie außer in Wattenscheid auch in den Bezirken Mitte, Nord und Ost. In drei der 33 Wahlbezirke tritt die Gruppe „Bund Unabhängiger Demokraten“ an. Sie ist bisher mit einem Sitz im Ausschuss für Migration und Integration vertreten. mehr…
Die Bochumer Gruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schreibt: »Gestern Nachmittag ist der Musiker Heinz Ratz die Ruhr entlang geschwommen. Gestartet ist er an der Alten Fähre in Bochum, ausgestiegen vor der Bootsgasse und Fischtreppe an der Ruhrbrücke gegenüber der Henrichshütte in Hattingen. (Da er durch eine Autopanne aufgehalten wurde, konnte er nicht wie geplant bereits in Witten ins Wasser.) Begleitet wurde er von einem Kanu mit Rettungsinsel und von Fahrradfahrern. Dabei wurden Schönheiten und Probleme der Ruhr deutlich. „Dieser Ruhrabschnitt gehört zu den schönsten Flussstrecken, die ich durchschwommen habe“ sagt Heinz Ratz im Vergleich insbesondere zu Rhein und Saar. Er weist aber auch auf die Gefahren hin: „Im Vergleich zu Isar und Inn, die Wildwassercharakter haben, ist die Ruhr zwar ein ruhiger Fluss. Aber auch sie besitzt Strudel und andere Gefahrenstellen, die ich als Schwimmer nicht erkenne. Daher bin ich auf meine Begleiter im Kanu angewiesen, die mich leiten können – und für den Notfall eine Rettungsinsel dabei haben.“ mehr…
Das Webportal „Ruhrbarone“ hat einen Auszug des Berichtes des Landesrechnungshofes ins Netz gestellt, in dem beanstandet wird, wie die Stadt Bochum mit Ausschreibungen und Landeszuschüssen im Zusammenhang mit dem Bau der Westtangente umgegangen ist. Siehe Meldung: Die nächste Pleite. Der Landesrechnungshof fordert in dem Bericht von der Landesregierung, „die erhaltenen Zuwendungen in voller Höhe zurückzufordern“. Es handelt sich hierbei um einen Betrag von ca. 30 Mio Euro. Der Rechnungshof fordert, hierfür auch Zinsen in Rechnung zu stellen. Bericht als PDF-Datei.
Donnerstag 16.07.09, 11:30 Uhr
Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen ist rückläufig
Immer mehr Erwerbstätige in Bochum müssen nach Berechnungen des DGB ihren Lebensunterhalt durch einen Mini-Job bestreiten. So arbeiteten im letzten Jahr (Stichtag 1.9.2008) 25.200 Menschen auf 400-Euro-Basis. Dies sind 20,11 % mehr als 2001. (Stichtag 1.9.2001, 21.000. Mini-Jobs). Rund 17% der Mini-Jobber (4.300 Personen) haben kein weiteres Einkommen und erhalten ergänzende Unterstützung durch Hartz-IV. Innerhalb eines Jahres hat sich diese Zahl um über 3 % erhöht. „Mittlerweile gibt es ganze Branchen, wie etwa der Handel oder das Gastgewerbe, die hauptsächlich auf solche geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Verdienst bis 400 Euro im Monat setzen. Davon kann aber niemand leben.“, wertete Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark jüngst erhobenen Daten. „Entgelte sogar unter 5 Euro die Stunde sind keine Seltenheit. Besonders Frauen sind von Niedriglöhnen betroffen, da sie häufig in den Mini-Job-Branchen arbeiten.“ mehr…
Donnerstag 16.07.09, 08:30 Uhr
Soziale Liste: Bestand des Freibades in Höntrop ist stark gefährdet
Die Soziale Liste sieht den Bestand des Hallen-Freibades im Höntroper Südpark als stark gefährdet an und schreibt: »Dessen Sanierung ist zwar schon vor drei Jahren vom Sportausschuss und der Bezirksvertretung beschlossen worden, doch eine Finanzierungszusage gab es nicht. Die Anlage ist insgesamt „sanierungsbedürftig“ hieß es schon im Jahr 2006. Seitdem beginnt ein langsamer Verfall. Die Sauna ist schon seit Jahren dicht. Der marode Sprungturm musste jetzt geschlossen werden. Die Wasserbecken wurden notdürftig betriebsbereit gemacht. mehr…
Ziemlich Bildzeitungs-mäßig titelte heute die WAZ: „Bochum soll 35 Mio Euro plus Zinsen zurückzahlen„. Ganz offensichtlich hatte die CDU- Bezirksregierung in Arnsberg ins Wahlkampf-Sommerloch durchsickern lassen, dass der Landesrechnungshof Unregelmäßigkeiten in Bochum entdeckt hat. Beim Bau eines Abschnittes der Stadtautobahn waren vor 20 Jahren Ausschreibungen fragwürdig getätigt worden und vor allem waren Belege für die erhaltenen Subventionen verschwunden. Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch rief eiligst eine Pressekonferenz ein und stellte die Sicht der Stadtverwaltung dar: Es gibt noch keine Rückzahlungsforderung. Die Soziale Liste kritisierte in einer Pressemitteilung, „dass die Ratsmitglieder erst aus der Presse wichtige Vorgänge in der Stadtverwaltung erfahren.“ Die SPD-Ratsfraktion hat sich derweil auf ihrer Webseite (Abbildung oben) politisch verabschiedet und teilt symbolträchtig mit, dass sie baden gegangen ist.
Das Prüfungsgremium der Ruhr-Uni, das dafür zuständig ist, die Qualität der Lehr- und Studienorganisation an der Universität zu überprüfen, hat sich auf seiner gestrigen Sitzung erstmals dafür ausgesprochen, dass Studierende ihre Studiengebühren zurück erstattet bekommen. Was wie eine kleine Sensation klingt, betrifft jedoch vorerst nur einen sehr kleinen Teil der Studierenden. Die zukünftigen LateinlehrerInnen könnten damit die ersten sein, die ihre Campusmaut wegen Mängeln im Lehrbetrieb zurückgezahlt bekommen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Das Rektorat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit der Empfehlung befassen. Das achtköpfige Prüfungsgremium ist mit vier Studierenden und VertreterInnen der HochschullehrerInnen, des Mittelbaus und von Verwaltung und Technik sowie einem „externen“ Vorsitzenden besetzt. Letzeres ist der ehemalige Dezernent und langjährige heimliche Chef der Uni Hans-Helmut Weigmann. Die Studierenden im Ausschuss haben einen ausführlichen Bericht zu dem Vorgang geschrieben: mehr…
Die aktuelle BSZ erinnert an die Attacke des Geschichtsprofessors Lucian Hölscher auf einen Studierenden im Rahmen des Bildungsstreiks und die Unfähigkeit der Uni dies adäquat aufzuarbeiten: Ein Schlag ins Gesicht der Studierenden. Zudem wird ein Stipendienbettelbrief des Rektorats kritisch hinterfragt: Ganze 85 der rund 30.000 eingeschriebenen RUB-Studierenden sollen vom Wintersemester 2009/10 an mit Almosen unterhalb des ALG-II-Regelsatzes abgespeist werden: Elite für Arme. Eine jugendlich frische Würdigung erfährt überraschenderweise der Vorschlag, den Film „American Beauty“ im Rahmen des Zentralabiturs als Pflichtfilm aufzunehmen. Außerdem in der bsz #794: Presse zwischen Youtube-Journalismus und Zensur, die geplante Beschneidung der Fachschaftsräte und natürlich der Dauerstreit über den versemmelten Bologna Prozess. Die Kolumne besticht durch Lesefreude und begibt sich in die Untiefen deutscher Spießigkeit: Missgunst wird hier zum Prinzip erhoben… Last but not least: Mit Blondie’s hat Bochum nun seinen ersten Bio-Fast-Food-Laden!
Die linke parteiunabhängige Gruppe bei Opel „Gegenwehr ohne Grenzen“ (GoG) hat ein neues Info veröffentlicht und auf den Seiten von labournet veröffentlicht. Themen sind: Arbeitsgericht läßt Opel’s Rechtsbruch tatenlos zu!; Rettet uns der Staat?; Forster-Versprechungen…; Durch Aktienfonds zur Kontrolle des Unternehmens durch die Belegschaft?; 8 Thesen zur Lage des Systems. Von der Ver.di – Jugend; Verzicht und Arbeitsplatzvernichtung nicht mit uns! Das GoG-Info Nr. 58 als PDF-Datei.
Mittwoch 15.07.09, 07:00 Uhr
Die Bochumer Staatsanwaltschaft ist die Bochumer Staatsanwaltschaft
Der Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de im Tortenprozess ist überraschenderweise noch nicht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess selber Freispruch beantragt und der Richter hatte auch auf Freispruch entschieden. Trotzdem legte die Staatsanwaltschaft jetzt Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das kann ganz vieles bedeuten: Am wahrscheinlichsten ist, dass die Staatsanwaltschaft einfach verbittert ist, wie deutlich Richter Dr. Deutscher und Anwältin Anne Mayer im Prozess die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam gemacht haben, was sie bei der Formulierung der Anklageschrift vergessen haben: Die einschlägigen höchstrichterlichen Urteile zu lesen. Der Einspruch der Staatsanwaltschaft soll vielleicht der Versuch sein, den Freispruch als umstritten darzustellen. Vielleicht kennt die Staatsanwaltschaft den Freigesprochenen immer noch nicht richtig und hofft, ihn einschüchtern zu können. Es kann aber auch sein, dass nur eine Fristverlängerung erwirkt wurde. Genau so gut kann es Meinungsverschiedenheiten in der Staatsanwaltschaft geben. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess war schließlich nicht aus der Abteilung „politische Straftaten“ der Bochumer Staatsanwaltschaft, die die Anklage formuliert hat. Ihn hat die Darstellung des Richters einfach überzeugt, dass die Anklage rechtlich nicht fundiert ist. Die ziemlich verbiesterte Politabteilung der Staatsanwaltschaft will aber nichts unversucht lassen, um bo-alternativ.de zu kriminalisieren. Wenn die Staatsanwaltschaft ernsthaft Berufung oder Revision gegen den Freispruch einlegt, wird an dieser Stelle darüber zu lesen sein.
In ungewöhnlich kurzer Zeit liegt das schriftliche Urteil vor, das den Freispruch im Tortenprozess am 2. Juli gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de begründet. Richter Dr. Deutscher verweist dabei auf einen eigenen Text. Er hat sich offenbar intensiver mit dem Thema beschäftigt. Das Urteil im Wortlaut.
Die Soziale Liste Bochum bekräftigt in einer Pressemitteilung „ihre Solidarität mit der Opel-Belegschaft“ und schreibt: „Kampfaktionen, wie jetzt gegen die Nichtauszahlung des Urlaubsgeldes sind ein Beitrag dazu, die Interessen der Belegschaft öffentlich und deutlich zu machen. Vor allem darf Opel nicht an einen Großkonzern verscherbelt werden, der Steuergelder kassiert und mit diesem Geld tausende Arbeitsplätze abbaut und Werke schließt. mehr…
Die Medizinische Flüchtlingshilfe lädt am 20. Juli um 19 Uhr im Rahmen ihres Themen-Forums zu einer Informationsveranstaltung über die aktuelle Menschenrechtssituation im Osten der Demokratischen Republik Kongo in die Engelsburger Straße 168 ein. Bianca Schmolze, Koordinatorin der weltweiten Kampagne „Gerechtigkeit heilt“, wird über den seit Jahren in der östlichen Region Kivu stattfindenden Krieg berichten. Dabei wird vor allem die Rolle der FDLR beleuchtet, Nachfolgeorganisation der für den Völkermord an Ruandas Tutsi verantwortlichen und danach in den Kongo geflohenen Hutu-Milizen, die die Verantwortung für systematische Verbrechen gegen die Menschheit trägt und heute wieder wichtige Gebiete in Kivu kontrolliert.