Die Soziale Liste im Rat „ist empört, dass in der Buchhandlung im Bochumer Hauptbahnhof mehrere rechtslastige Zeitungen verkauft werden“ und schreibt in einer Presseerklärung: »Durch Hinweise empörter Bürger wurde das kommunale Wahlbündnis auf diesen Skandal aufmerksam gemacht. So finden sich in einer Auslage, direkt der Kasse gegenüber, die Zeitung der sogenannten neuen Rechten „Junge Freiheit“, die geschichtsrevisionistischen Blätter „Der Schlesier“ und die „Preußische Allgemeine Zeitung“. Die Spitze des Eisberges ist allerdings die zur Schaustellung und das Angebot, die NPD-Monatszeitung „Deutsche Stimme“ zu kaufen. mehr…

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Im Studierendenparlament der Ruhr-Universität könnte zukünftig eine Liste vertreten sein, die überhaupt nicht auf dem Wahlzettel stand – und die überhaupt niemand wählen konnte. Das befürchtet jedenfalls die Linke Liste. Nur vier Wochen nach der Wahl planen offensichtlich sechs ParlamentarierInnen, die über die Liste der Grünen Hochschulgruppe in das Parlament eingezogen sind, zukünftig unter dem Namen „Internationale Liste“ aufzutreten. Die Grünen hatten vor der Wahl auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, dass sie die bisherige AStA-Koalition aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Linker Liste (LiLi) und er Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) fortsetzen wollen, wenn das möglich ist. Die sechs ParlamentarierInnen wollen nun offenbar die Parlamentssitze, die ihnen von WählerInnen der Grünen Hochschulgruppe anvertraut worden sind, dafür nutzen, um die bestehende AStA-Koalition zu beenden. mehr…

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) an der Ruhr-Universität Bochum beendet mit sofortiger Wirkung die Listengemeinschaft mit der Internationalen Liste (IL) und schreibt: »Seit 2008 trat die IL als Teil der Grünen Hochschulgruppe zu den Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) an der Ruhr-Universität Bochum an. Aufgrund starker politischer Differenzen ist dieses Bündnis nicht weiter tragfähig. Zum Bruch kam es aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen zur Bildung eines neuen AStAs. Nachdem wir uns vor der Wahl darauf verständigt hatten, im Falle eines Wahlsieges die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren bisherigen Partnerinnen (Linke Liste und Schöner Wohnen in Bochum) fortzusetzen, äußerte die IL nach der Wahl nahezu geschlossen den Willen, eine Koalition mit der Juso-Hochschulgruppe sowie der NAWI eingehen zu wollen. Nach zahlreichen Treffen sowie erfolglosen Kompromissvorschlägen haben wir nun den Entschluss gefasst, die Zusammenarbeit mit der IL zu beenden. mehr…

Für rund 2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes verhandelt ver.di in den kommenden Wochen einen neuen Tarifvertrag. Angestellte, die trotz einer Vollzeitstelle noch einen Zweitjob benötigen, um nicht nur ein Ein-, sondern auch Auskommen zu haben, soll es dann nicht mehr geben.  Gestern machte der WIR-SIND-ES-WERT-Truck Halt in Bochum für eine „feierlichen Übergabe“ der Tarifforderungen an die Bochumer Vorstände, Geschäftsführungen und Leitungen der Betriebe und Dienststellen des Öffentlichen Dienstes. „Wie erwartet,“ so Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne, „hatten die Arbeitergeber nicht die Courage die Tarifforderungen entgegenzunehmen.“ 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro  lautet eine zentrale Forderung, „weil auch die Beschäftigten des öffent­lichen Dienstes Anspruch auf eine anständige Bezahlung haben und Nach­holbedarf besteht.“ Lautstark war die ver.di-Jugend vertreten und will für ihre Zukunftschancen als Auszubildende kämpfen. „100 Euro mehr für Auszubildende, unbefristete Übernahme für alle Aus­zubildenden und die Fahrtkosten zur auswärtigen Berufsschule muss der Arbeitgeber tragen,“ fordert Karina Lange, Bezirksvorstand ver.di Bochum-Herne und Jugendvertreterin Stadtverwaltung Bochum.
Die Forderung im Detail. Fotos von der Aktion.

Am Sonntag, den 11. März findet eine Großdemo zur Urananreicherungsanlage in Gronau statt.  Das Bochumer Anti-Atom-Plenum hat einen Bus gechartert, der um 11.00 Uhr am Bussteig am Hauptbahnhof (Wittener Straße) abfährt. Die Busfahrkarte kostet 10 Euro (ermäßigt 5 Euro, Solipreis 15 Euro). Im Aufruf für die Demo heißt es: »Am 11. März 2011 begann die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die schrecklichen Bilder vom Erdbeben, vom Tsunami und von den zerstörten Reaktoren gingen um die Welt. Zehntausende Menschen mussten evakuiert werden, weite Landstriche sind radioaktiv verseucht und langfristig unbewohnbar. Nach Tschernobyl wurde der Super-GAU erneut bittere Realität. Dennoch ist der Atomausstieg auch in Deutschland – trotz offizieller Beteuerungen – noch längst nicht besiegelt. Der Fukushima-Betreiber Tepco betrieb seine AKW mit deutscher Hilfe: Der Urananreicherer Urenco, der zu einem Drittel RWE und EON gehört, lieferte jahrelang angereichertes Uran für die Brennelementefertigung. In Deutschland betreibt Urenco in Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage.« Kartenreservierung für den Bus unter: akw-nee[at]bo-alternativ.de

Am Samstag, den 3. März wird die Bochumer Greenpeace-Gruppe von 12-17 Uhr auf der Kortumstraße (vor C & A)  über den Greenpeace-Bericht: „Die Lehren aus Fukushima“ informieren. In der Ankündigung heißt es: »Systematisches Versagen von Politik und Industrie in Japan waren verantwortlich für den mehrfachen Super-Gau in Fukushima im März 2011. Dies belegt eine aktuelle Studie, die Greenpeace heute in Tokio vorstellt. Auch ein Jahr nach der vom Menschen verursachten Atomkatastrophe hat sich an den grundsätzlich fehlerhaften Gesetzen und Vorgaben für die Industrie wenig geändert. Noch immer gefährdet die systematische Unterschätzung der Risiken durch Atomenergie weltweit viele Millionen Menschen. „Die Tsunami-Gefahr war schon lange bekannt. Behörden und Institutionen haben aber nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen, haben also nicht die entsprechenden Sicherheitsstandards festgelegt“, sagt Björn Ahaus, Energieexperte bei Greenpeace Ruhrgebiet. mehr…

Norbert Hermann von Bochum prekär zur neuen Richtlinie der Stadt Bochum für die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) für Hartz IV-EmpfängerInnen: “Ständiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE, Rat, Sozialausschuss” klagten wir schon vor Jahren. Unwidersprochen. Jetzt hat die Stadt Bochum auf Druck des Sozialgerichts Dortmund und des Landessozialgerichts Essen die KdU-Richtlinie überarbeitet und klammheimlich ins Netz gestellt. mehr…

Bochum-prekär schreibt: »Nach dem erfolgreichen „Umzug gegen Zwangsumzug“ am 18. Mai 2006 und dem Einlenken der Stadtspitze bei der “Heizkostendeckelung” haben sich alle Beteiligten vorgenommen, die Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ (KdU) der Stadt Bochum gemeinsam zu überarbeiten. Aber nichts passierte, lediglich an einzelnen Punkten wurde „herumgebastelt“. Jetzt steht eine neue Version im Netz, wohl immer noch sehr provisorisch. Auf Drängen der Gerichte teils der Rechtslage angepasst, an anderen Positionen immer noch rechtswidrig. Derweil quälen sich Wohnungssuchende, zu den von der Stadt dem Jobcenter vorgegebenen Mietobergrenzen eine Wohnung zu finden – Angebote im unteren Preissegment liegen mittlerweile bis zu einem Drittel über dieser Grenze. Würde die Stadt sich rechtskonform verhalten, würde das möglicherweise zu Mehrkosten von etlichen hunderttausend Euro jährlich führen. Angesichts zusätzlicher Belastungen durch die Defizitfinanzierung des Schauspielhauses und das Musikcenter in Millionenhöhe versucht die Stadt hier zu sparen.«

Die Soziale Liste Bochum kritisiert „schwere Versäumnisse der Rot/Grünen-Landesregierung in der Finanzpolitik“ und schreibt: »Wie Medien berichten, hat es das Land versäumt, Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro beim Bund sowie der EU abzurufen. Hierin sollen auch 38 Millionen Euro für die U3-Betreuung enthalten sein, die an die Kommunen weitergeleitet werden sollten. Gleiches gilt für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in NRW. Um diese Engpässe zu beseitigen, hat der Bund dem Land Mittel bereit gestellt. Aber auch hier wurde ein Anteil der Bundesmittel in Höhe von 80 Millionen Euro vom Land nicht abgerufen. Die katastrophale Situation im Schienennahverkehr wird damit in naher Zukunft auch nicht behoben werden können. mehr…

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. In ihrem Leitartikel stellt Bianca Schmolze „Back Up“, die neue Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt vor. Weitere Themen sind u.a. die Stürmung des Flüchtlingsheims Emilstraße, Bochumer Frauenportraits und verkaufsoffene Sonntage. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.

In Bochum gibt es im Rat keine FDP-Fraktion mehr. Die Machtmenschen der Bochumer FDP haben sich aus ihrer Partei verabschiedet und wollen nun unter dem Namen „Freie Bürger“ als Fraktion weiter arbeiten. Die zwei in der FDP verbliebenen Ratsmitglieder bringen es nun nicht mehr zu einem Fraktionstatus und sind nun eine „Ratsgruppe“. Wer sich noch für die FDP interessieren sollte, findet etliches Hintergründiges im Pottblog.

Die Redaktion von bodo kündigt ihr neues Heft an: »Im März-Heft des Straßenmagazins porträtiert bodo den Dortmunder Cartoonisten Ari Plikat, dessen Arbeiten in taz und Freitag, in Zitty und Titanic erscheinen. Mit Kersten R. geht es nach Ladenschluss zum „Containern“. Der 53jährige versorgt sich aus den Mülltonnen der großen Supermärkte, um ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung zu setzen. Zu diesem Thema besucht bodo den ersten Teil einer Veranstaltungsreihe zu Wegen aus der „Plunder- und Plündergesellschaft“ und berichtet über Nahrungsmittelspekulation, „geplante Obsoleszenz“ und die „Biolücke“. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Zu dem ungewöhnlichen und interessanten Thema „Frauen der Wüste“ führt die Soziale Liste im Rat und Soziale Liste Bochum am Mittwoch, 07.03.2012 eine Lesung mit der Autorin des gleichnamigen Buches „Frauen der Wüste“, Florence Hervé, durch. Untermalt wird ihre Lesung mit Musik und beeindruckenden Bildern von Thomas A. Schmidt. Die französische Autorin und promovierte Germanistin Florence Hervé (*1944) lebt in Düsseldorf und Finistère und erzählt uns vom Leben und der Arbeit von Frauen in Oasen, Wüstenortschaften und Flüchtlingslagern. mehr…

Die vergangene Woche war durch einige beachtliche Machtkämpfe und Entscheidungen geprägt. Nahezu aufklärerisch war der Prozess, der dazu geführt hat, dass der Rat der Stadt Bochum am kommenden Donnerstag seine beschränkte Kompetenz öffentlich beschließen und sich damit bei denjenigen entschuldigen wird, die in dieser Stadt das Sagen haben. In einem Ausbruch von Anmaßung hatte der Rat nämlich vor einigen Wochen beschlossen, dass es in diesem Jahr keine verkaufsoffene Sonntage in Bochum geben soll. IHK und Einzelhandel waren über diese Dreistigkeit überrascht. Sie haben dann kurz einmal deutlich gemacht, wer hier das Sagen hat und diese Entscheidung zurückgeholt. Kirchen und Gewerkschaften waren damit zufrieden zu stellen, dass es statt 13 nun 9 Termine gibt. IHK und Einzelhandel haben großzügig darauf verzichtet, dass die Ratsmitglieder am Donnerstag im Büßergewand zur  Sitzung kommen müssen.
Eher unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen zur Zeit die Machtkämpfe an der Ruhr-Uni. mehr…

Am 1. März beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Gemeinden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird am Mittwoch, den 29. Februar um 15.30 Uhr vor ihrer Geschäftsstelle an der Universitätsstraße in einer „feierlichen Übergabe“ ihre Forderungen präsentieren. Zur Unterstützung rollt ein „Wir-sind-es-wert-Truck“ ein. Die Redaktion von bo-alternativ.de wird den Arbeitskampf von ver.di solidarisch unterstützen und veröffentlicht zur Einstimmung schon einmal einen gelungenen Agitationsfilm der Gewerkschaft.

Das Bochumer Anti-Atom-Plenum hat sich gestern mit einer Aktion am Autobahnaktionstag der Anti-AKW-Bewegung beteiligt. In Oberhausen (Foto) wurde an der Autobahn A 2 ein (wenn auch von der Polizei zerstückelter) Konvoi mit Transparenten begrüßt, der von Ahaus nach Jülich fuhr. In einer Pressemitteilung des Anti-Atom-Plenums und der anderen beteiligten Initiativen heißt es: „Rund 800 AtomkraftgegnerInnen aus ganz Nordrhein-Westfalen sowie dem angrenzenden Weserbergland haben am gestrigen Samstag mit einem landesweiten Autobahn-Aktionstag für einen Stopp aller Atomtransporte und die sofortige Stilllegung sämtlicher Atomanlagen in der Region demonstriert. Mit drei Autokorsos, mehreren Kundgebungen sowie Mahnwachen an Autobahnbrücken und Autobahnraststätten verstärkten die Anti-Atomkraft-Initiativen ihren politischen Druck auf die Bundes- und Landesregierung und zeigten Aktionsbereitschaft. mehr…

Die Uni-Leitung möchte aus der Ruhr-Uni gern eine Elite-Uni machen. Die BegutachterInnen der Exzellenzinitiative statten der Ruhr-Uni am 28./29.2 einen Besuch ab. Am Freitag fand die Generalprobe statt. Das Protestplenum an der Uni wartet nun mit einer Überraschung auf und schreibt auf seiner Webseite: „Die Exzellenzinitiativen-Generalprobe am Freitag verlief ohne größere Zwischenfälle. War ja auch gut bewacht. Nur hat ein Teilnehmer dummerweise die streng geheimen Handouts mit dem Ablaufplan in der Mensa liegen lassen. Das ganze scheint ein ziemlich abgekartetes Spiel zu werden – wenn das die GutachterInnen wüssten. Einen Auszug wollen wir an dieser Stelle veröffentlichen.“ Der veröffentlichte Auszug als PDF-Datei. Am Sonntagabend hat das Protestplenum eine ausführliche Presseerklärung zu dem Thema veröffentlicht: mehr…

Am Donnerstag, den 1. März spielt die griechische Band  Imam Baildi  um 20.00 Uhr im Bahnhof Langenddreer. In der Ankündigung heißt es:  »Imam Baildi ist ein leckeres türkisches Gericht, das aber auch in Griechenland sehr beliebt ist. Gebackene Auberginen mit Tomaten, Zwiebeln und Knoblauch gefüllt. Seit drei Jahren steht der Name Imam Baildi aber auch noch für eine Band aus Athen. Die Band wurde im Jahr 2005 von den Brüdern Orestis und Lysander Falireas gegründet, die begannen, griechische Melodien der 40er, 50er und 60er Jahre aufzunehmen und mit Balkan-Bläsern , Schlagzeug, Bouzouki, Saxophon und Klarinette zu mixen. mehr…

Mit einem besonders interessanten Angebot will attac Bochum auf den Aktionstag gegen Waffenhandel am 26. Februar 2012 aufmerksam machen und kündigt an: »attac verschenkt auf seiner Webseite Anteilsscheine eines Waffenkonzerns. Die Security Innovations Europe (SIE) hat glänzende Aussichten und ist eine krisensichere Anlage. Kampfpanzer und -jets für Saudi-Arabien, Eurofigther, U-Boote, Leoparden und Fregatten für die Pleite-Staaten Griechenland und Portugal, Heckler & Koch-Gewehre und -Pistolen für die kleinen Konflikte der Welt, Rüstungsmulti Rheinmetall mit dem größten Gewinn seiner Geschichte: Deutschland, beziehungsweise die beteiligten Unternehmen, profitieren vom Waffenhandel. mehr…