Gestern tagte der Rat. Die Linksfraktion hat einen ausführlichen Bericht verfasst und informieren über folgende Punkte: Die einstimmige Opelresolution des Rates, die umstrittenen Eintritts-Ermäßigungen für PolitikerInnen, eine Kopperation der Stadtwerke in Bochum und Dorsten und schließlich die rechtswidrige Richtlinie der Stadt zu den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV: mehr…

„Nicht entscheidungsfähig“, so charakterisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die Entwicklung um das Konzert-/Musikhaus nach dem Abschluss des Realisierungswettbewerbes und fordert die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunkt zur Ratssitzung am 28. Juni. Die Soziale Liste begründet die Forderung mit „den nicht erfüllten Auflagen des Ratsbeschlusses vom 9.3.2011 zur Finanzierung des Projektes. “ Als Gründe führt die Soziale Liste insbesondere an: »1. Nach wie vor ist offen, ob die Gelder vom Land NRW für das Projekt „Einbeziehung der Marienkirche in das Musikhaus“ tatsächlich fließen werden, zumal die Kirche nach dem Siegerentwurf nur als Kassenraum und Foyer dienen soll. mehr…

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat bei den Personalratswahlen der Stadt Bochum 17 der 21 Mandate erhalten. Die übrigen 4 Mitglieder des Personalrates wurden über die Liste Beamtenbund/Komba gewählt. In einer Pressemitteilung schreibt ver.di: »Da am 30. Juni die vierjährige Amtszeit des „alten“ Personalrats endet, waren in der Zeit vom 7. bis zum 24. Mai insgesamt 6.223 Arbeitnehmer und Beamte der Stadtverwaltung Bochum aufgerufen, ihre „neue“ Interessenvertretung für die kommenden vier Jahre zu wählen. mehr…

Die Konzerthausstiftung schafft es nicht, wie geplant und vollmundig angekündigt bis Ende diesen Monats die notwendigen Spenden für die Ruhrphilharmonie aufzubringen. Kulturdezernent Townsend musste heute mitteilen, dass die Deadline nicht mehr gilt. Trotz verschiedener Mogelpackungen von städtischen Töchtern als privaten Spenderinnen fehlen immer noch Millionen-Beträge, um den Ratsbeschluss zum Bau des Konzerthauses realisieren zu können. Die Stadt hat nun aktuelles Werbematerial für ihre Ruhrphilharmonie veröffentlicht. Hier wird gezeigt, wovon die KonzerthausbefürworterInnen z. Z. träumen.

Hohe Belastung, niedrige Löhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse prägen den Arbeitsalltag vieler unter 35-Jähriger. Das ergab eine Studie der DGB-Jugend zur Arbeitsqualität aus Sicht junger Beschäftigter, die heute vorgestellt wurde. DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund nannte die Ergebnisse „alarmierend“. Die Untersuchung zeige, dass die Arbeitsbelastung in vielen Fällen deutlich zu hoch sei. „51 % klagen über Arbeitshetze. Ebenfalls die Hälfte der Befragten geben an, dass sie unter prekären Bedingungen, also in Zeitarbeit, Minijobs oder zu Niedriglöhnen unter 1.500 € Brutto arbeiten. Allein 21 % haben befristete Verträge“, so Hermund. „70 % der jungen Beschäftigten leisten regelmäßig Überstunden.“ mehr…

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat zur heutigen Ratssitzung eine Anfrage zum Thema Kosten der Unterkunft eingebracht. Wie berichtet, hat die Stadt Bochum bisher bei Hartz-IV-Berechtigten rechtswidrig 5 Quadratmeter zu wenig Wohnraum zugebilligt. Die Verwaltung soll nun erklären, wie sie mit den Opfern ihrer bisherigen Praxis umgeht und welche Konsequenzen das Urteil des Bundessozialgerichts hat, mit dem die Stadt jetzt zu einem anderen Handeln gezwungen wird. Die Anfrage im Wortlaut.

Kostenaufstellung der Initiative

Der Sprecherkreis der Initiative Bürgerbegehren Musikzentrum will am morgigen Freitag die Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge des Architektenwettbewerbs Musikzentrum besuchen und „um eine Informationstafel ergänzen, auf der die wahren Kosten, die mit der Realisierung des Musikzentrums verbunden sind, dargestellt werden.“ Weiter heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative: Unter anderem wird dabei darauf hingewiesen, wie der Bund der Steuerzahler das Projekt einschätzt: „Bochum kann sich ein Konzerthaus schlicht und einfach nicht leisten. … Man erkauft sich eine einmalige Investition des Landes für das Musikzentrum durch dauerhafte Betriebskosten für die Jahrhunderthalle – eine Milchmädchenrechnung, die sich eine Stadt im Nothaushalt nicht leisten kann.“ mehr…

Die heute erschienene Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung ist sicherlich eine der informativsten Produktionen der letzten Jahren. Es lohnt sich in der Printausgabe zu blättern oder online zu browsen. Im Leitartikel beschreibt Chantal Stauder die Absage des diesjährigen Videofestivals und forscht nach den Ursachen: »Für das jährlich in Bochum stattfindende Internationale Videofestival wäre es die 22. Ausgabe gewesen. Doch in diesem Jahr muss das renommierte dreitägige Festival ausfallen – aus Organisationsgründen und Nachwuchsmangel. Letzteres Problem teilt das Videofestival derzeit mit vielen Initiativen rund um die RUB. Eine Ursache dafür, dass so wenig Studierende bereit sind, sich außeruniversitär zu engagieren, sieht die kommissarische Leiterin des Videofestivals Helena Patané in den engen Vorgaben der Bachelor- und Masterstrukturen während des Studiums. Um Engagement neben dem Studium wieder möglich zu machen, hat die studentische Senatsfraktion nun einen Entwurf zur Neuregelung der Anwesenheitspflicht auf den Weg gebracht. mehr…

Am Dienstag, den 29.5., lädt der Bahnhof Langendreer um 19.30 zu Vortrag und Diskussion mit dem medico international-Mitarbeiter Martin Glasenapp ein. Thema wird die aktuelle Situation in Syrien sein, wo die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Unterstützung und Nothilfe leistet. In der Einladung heißt es: »Die Protestbewegung in Syrien begann als Aufstand der Armen, hunderttausende Menschen schlossen sich an und organisierten sich in Basiskomitees. Doch das Assad-Regime verteidigt brutal seine Macht: Tausende Tote, zehntausende Flüchtlinge und Gefangene forderte der blutige Kampf gegen den Aufstand. Die Gefahr eines Bürgerkriegs ist groß, hinzu kommt die einer militärischen Intervention. mehr…

Die Unabhängige Sozialberatung teilt mit: »Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16. Mai 2012 seine Entscheidung aus 2009 nochmals verdeutlicht, indem es die Richtlinien des Wohnraumförderungsgesetzes (WNG) nochmals als maßgeblich für die Berechnung der Angemessenheit für Sozialhilfe- und ALG II – Empfänger bezeichnete. Diese sehen eine 50m² Wohnung für Singles und je weitere Person plus 15 m² vor. In Bochum wie in vielen anderen Kommunen NRWs wurden für Singles bisher rechtswidrig nur 45 m² als „angemessen“ akzeptiert. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »„Es war zwar zu erwarten, dass die Konzernführung von Opel/General-Motors in der Belegschaftsversammlung vom 21. Mai keine Zusagen zum Erhalt und Ausbau der Produktion des Bochumer Werkes macht, skandalös ist das Verhalten der Opel-Bosse aber trotzdem“, beurteilt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, die derzeitige Lage um das Bochumer Opel Werk. Die Soziale Liste befürchtet, dass mit den jüngst bekanntgegebenen Produktionsverlagerungen nach Großbritannien und Polen, der Boden für die Schließung des Bochumer Opel-Werks vorbereitet werden soll. mehr…

Amid Rabieh, Vorstandsmitglied Der Linken in Bochum erklärt zu den GM-Machenschaften mit Opel:  „Wenn General Motors die Belegschaften der Opelwerke gegeneinander auszuspielen versucht, dann hilft nur die Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter miteinander. Wo die Belegschaften von international agierenden Konzernen nicht international und solidarisch handeln, verlieren am Ende alle, nicht zuletzt das gesamte Ruhrgebiet. An den 3000 Arbeitsplätzen im Bochumer Werk hängen etwa 40 000 weitere Arbeitsplätze in der Region. Wir fordern daher von General Motors endlich ein Zukunftskonzept für Opel Bochum, in dem das Bochumer Werks über 2014 hinaus gesichert ist und auf Werkschließungen und Massenentlassungen verzichtet wird. Alles andere ist eine Kriegserklärung an die Belegschaft, an Bochum und an das Ruhrgebiet, wie es aus Betriebsratskreisen bereits vollkommen zu Recht verkündet wurde.“
Christian Leye, Sprecher Der Linken in Bochum ergänzt: mehr…

Die Naturfreundejugend Bochum präsentiert sich seit einiger Zeit auf einer eigenen Webseite. Hier wird zu einer Reihe von Aktivitäten eingeladen  Die nächste große Veranstaltung ist ein Pfingstcamp für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren.

Wer geglaubt und behauptet hatte, die „Grauen Wölfe“ in Dahlhausen seien nicht mehr aktiv, hat sich getäuscht. Amgestrigen Samstag. hielt die Türk Federasyon (TF) ihr Frühlingsfest („Tag von Kemal Atatürk“) auf dem Platz vor dem alten S-Bahnhof ab. Geworben wurde für diese Veranstaltung im ganzen Stadtteil mit Plakaten in türkischer Sprache. Eine deutsche Übersetzung gab es nicht. Offensichtlich sollte nur unter der türkischen Bevölkerung für diese Veranstaltung geworben werden. Auf der Bühne hingen die Fahne von NRW, die türkische und die deutsche Nationalflagge und die Fahne der TF. Nach der Eröffnung des Treffpunkts der TF im November 2010 war dies das erste große öffentliche Auftreten der TF in Dahlhausen. mehr…

Sie füllten einen ganzen Doppeldeckerbus, die Aktivisten von Occupy Bochum, DIDF und anderen Organisationen, die am frühen Samstagmorgen zum Abschluss der europäischen Blockupy-Aktionstage nach Frankfurt fuhren. Und die Stimmung war ausgezeichnet, auch wenn die Präsenz der Polizei schon vor der Einfahrt in die Stadt massiv war: Buskontrollen, einmal alle MitfahrerInnnen gefilmt, alle einzeln von zwei PolizeibeamtInnen gefilzt, in jede Tasche gefasst, alle Rucksacktaschen untersucht und Dinge zu Tage gefördert, die die Inhaber längst verloren geglaubt hatten, anschließend den Bus untersucht, währenddessen alle hinter Flatterband in der „Polizei-Absperrzone“. Dabei ein geheimnisvolles Ding in Aluminiumfolie entdeckt, das unter Aufsicht ausgepackt: Getrockneter Ingwer! Gut gegen Reisekrankheit, erklärte einer der Mitfahrer. mehr…

Der von der Bochumer Occupy-Initiative gecharterte Bus ist wieder auf dem Rückweg nach Bochum. Er war heute früh ziemlich pünktlich kurz nach 7.00 Uhr mit fast 70 TeilnehmerInnen zur Abschluss-Demo der Blockupy-Aktionen nach Frankfurt gestartet. Kurz vor Frankfurt wurde der Bus von der Polizei auf einem Parkplatz zum Halten gezwungen. Die Businsassen wurden von außen gefilmt und anschließend durchsuchte die Polizei den Bus. Dann durften weitergefahren werden. Die Demo mit etwa 25.000 TeilnehmerInnen verlief friedlich, obwohl mehrere als besonders gewaltbereit geltende Hundertschaften unter den insgesamt 5.000 BeamtInnen waren. Es kam zu keinen weiteren nennenswerten Übergriffen der Polizei. Die VeranstalterInnen in Frankfurt und die Bochumer Occupy-Initiative werten die Demonstration als großen Erfolg.

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke erklärt zu GM und Opel: „Opel geht dorthin, wo es den maximalen Profit bekommt. Dabei geht es lohnpolitisch auch über Leichen. Mit dem erzwungenen Lohnverzicht im britischen Werk Ellesmere Port haben sich die Beschäftigten dort sowie ihren Kolleginnen und Kollegen hier einen Bärendienst erwiesen. Der Lohnspirale nach unten wird so Tür und Tor geöffnet. Statt einen Keil in die Opel-Belegschaften der verschiedenen Standorte treiben zu lassen, müssen die Belegschaften solidarisch eine Lösung suchen, die in allen Werken den Erhalt der Arbeitsplätze sichert. mehr…

Der RuhrEcho Verlag hat die vergriffene Broschüre „Opel kommt…“, die 1987 aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Bochumer Opel-Standortes herausgegeben wurde, als Reprint neu aufgelegt. Die Ankündigung: »In dem Heft wird die Ansiedlung der Opel-Werke von 1960-1962 in Bochum geschildert. Mit Dokumenten wird die Subventionspolitik in der Bundesrepublik belegt und am Beispiel General Motors gezeigt, wie Konzerne die Politik bestimmten. Vor diesem Hintergrund hat der Ablauf der Opel-Ansiedlung in Bochum eine große Ähnlichkeit mit einem Wirtschaftskrimi. mehr…

Norbert Hermann von  Bochum Prekär schreibt:  »Das Bundessozialgericht hat heute einen auch in Bochum schwelenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig. Für eineN Single wird die Mietobergrenze bestimmt durch eine Wohnungsgröße von 50 qm. Die Miete „netto kalt“ (ohne alle Nebenkosten) darf damit bei Neubezug 259 Euro betragen, die „kalten“ Betriebs-/Nebenkosten müssen „angemessen sein, die Heizkosten sind idR so zu akzeptieren, wie Abschläge und ggf. Nachzahlungen anfallen (Rückerstattungen sind anzurechnen).
Bei bereits bestehenden Wohnverhältnissen müssen 309 Euro „netto kalt“ akzeptiert werden, ebenso alle Nebenkosten in voller Höhe. mehr…

Aufgrund der aktuellen Diskussion über die Zukunft von Opel und des Bochumer Opel-Werkes findet am Montag, 21. Mai 2012, eine zusätzliche Belegschaftsversammlung statt. Dazu schreibt der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel:  »Seit Jahren wird immer wieder über die Schließung von Opel-Standorten, zum Beispiel des Werkes Bochum, spekuliert. Gleichzeitig gibt es seitens der Opel-Geschäftsführung Planspiele, ab 2015 die Bochumer Produktion nach Rüsselsheim zu verlagern. Diese Verlagerung würde eine Schließung des Bochumer Werkes zur Folge haben. mehr…