Die Initiative Stadtverwalter e.V. schreibt: »Fliegende Elefanten und viele weitere Begegnungen erwarten die Bochumer am Wochenende vom 23. und 24. Juni 2012 im Rechener Park im Bochumer Ehrenfeld. Gemeinsam mit über 80 Kreativen, Künstlern und Musikern wird der ‚Stadtverwalter e.V. – Verein für Zwischennutzungskultur‘ den Park von Samstag 14 Uhr bis Sonntag 16 Uhr in ‚Verkehrte Wald‘ verwandeln. Beteiligte an Verkehrte Wald sind Künstler und Künstlergruppen, diverse Musiker, Anwohner, eine Schulklasse, eine Klasse der Ruhrakademie in Schwerte sowie ein Verein. mehr…

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Rat Uwe Vorberg teilt mit: „Das Thema Übernahme der Jahrhunderthalle ist gerade von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses genommen worden. Der Stadtbaurat berichtete, das Land habe den Wunsch, das Thema erst innerhalb der Haushaltsberatungen des Landes im Herbst wieder aufzunehmen. Die Koppelung der Übernahme der Jahrhunderthalle mit dem Bau des Musikzentrums sei aufgehoben.“

In der aktuellen Diskussion über das Konzerthaus spielt der Ratsbeschluss vom 9. 3. 2011 eine große Rolle. Hier wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst zur „Realisierung des Musikzentrum Bochum“. Dieser Beschluss ist bisher nicht als Dokument veröffentlicht. Mit tatkräftiger Unterstützung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum haben wir die Vorlagen, Protokolle und Anträge zu einem Dokument zusammengefasst. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung rotieren z. Z. , weil sie bis zur Ratssitzung in 14 Tagen u. a. kaum  nachweisen können, dass – wie beschlossen – »die Finanzierungsanteile aus EU-/Bundes-/Landesförderung über insgesamt 16.528.000 Euro […] rechtssicher zur Verfügung stehen«. Der Ratsbeschluss zur  „Realisierung des Musikzentrum Bochum„.

In der morgen erscheinenden Ausgabe  Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (BSZ) gibt es wieder eine Reihe von spannenden Beiträgen. Berichtet wird z. B. über die Dominanz von Ultra-Rechten bei den Burschenschaften oder den Festivalsommer im Revier. Am dieser Stelle dokumentieren wir einen sehr lesenswerten Beitrag von Carsten Marc Pfeffer über das Geschäft und das Sponsoring beim öffentlichen Fußball-Gucken im Westpark:  »Über 100 Sicherheitskräfte, noch einmal genauso viel Servicepersonal, 84 Toiletten und Urinale sowie eine 77 Quadratmeter große Videowand: Gut 9.000 BesucherInnen sind nach offizieller Zählung zum ersten EM-Public Viewing in den Bochumer Westpark gekommen – 6.000 weniger als laut Auflagen des Ordnungsamts in den Park hinein gelassen werden sollten. Die VeranstalterInnen ziehen dennoch eine positive Bilanz. Wieviel Geld aus öffentlichen Haushalten das Spektakel verschlingt, wollen die Verantwortlichen allerdings lieber nicht verraten.
Es herrschen strenge Auflagen im Bochumer Westpark: Da, wo sonst nach Belieben gepicknickt werden darf, müssen nun alle schon beim Betreten des Parks die Taschen öffnen. Nicht nur Glasflaschen sind verboten, sondern anders als auf anderen Fanmeilen auch Tetrapacks, Plastikflaschen und Butterstullen. „Aus Sicherheitsgründen“, sagen die Verantwortlichen – aber wahrscheinlich wohl auch, um das einzige Geschäftsmodell abzusichern, dass es auf der Großveranstaltung gibt: Den Essens- und Getränkeverkauf. mehr…

Heute fand ein Prozess gegen zwei Neonazis  wegen des brutalen Überfalls am 25.9. am S-Bahnhof Langendreer  statt. Der Hauptangeklagte H. aus Essen hat gegen Ende des Prozesses ein Teilgeständnis abgelegt und wurde wegen schwerer Körperverletzung trotz verminderter Schuldfähigkeit (Alkohol und Tabletten) zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Sein Anwalt Wiemer hat durchblicken lassen, dass er wegen der Urteilshöhe in Berufung gehen wird. Daniel E. ist frei gesprochen worden. Er war nach Ansicht des Gerichts zwar  während  des Überfalls am S-Bahnhof, eine konkrete Tatbeteiligung konnte ihm aber nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Zudem hat die Polizei bei der Zeugenvernehmung nach der Tat, insbesondere bei der Täteridentifizierung per Foto, wohl haarsträubende Fehler begangen. Der Anwalt von Daniel E., André Picker, hat das natürlich genüsslich ausgeschlachtet. Daniel E. hat nicht zur Sache ausgesagt, sondern während der Verhandlung nur rumgefeixt. Nach Urteilsverkündigung feierte er mit Familie, einer Reihe Skinheads und den NPDlern Claus Cremer und Markus Schumacher schon im Gerichtsgebäude.

Eines der aberwitzigsten Projekte in Bochum ist in seine zweite Phase getreten. Der Außenring der Stadt wird seit gestern weitgehend zur Bundesautobahn ausgebaut. Während alle Großstädte dieses Planeten überlegen, wie Autoverkehr aus der Stadt ferngehalten werden kann, startet damit in Bochum ein Projekt, 10.000-de Autofahrten zusätzlich in die Stadt zu ziehen. Es war vor ca. 15 Jahren die Idee von Wolfgang Clement und Norbert Lammert. Der eine war damals noch in der SPD und Ministerpräsident, der andere bastelte an seiner Karriere und war Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Das ganze Projekt nannten sie Bochumer Lösung. Diese Lösung sieht wie folgt aus: Durch ein gigantisches Autobahnkreuz (Westkreuz) werden täglich zehntausende Autofahrten auf den zur Autobahn ausgebauten Außenring der Stadt geführt und über eine geplante „Opel-Spange“ in das Autobahnkreuz Bochum/Witten geführt. Diese Maßnahme wird zu Überlastung des schon stark frequentierten Außenringes und damit zu Staus führen. mehr…

Die geplante Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt Bochum, die in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses beschlossen werden soll, wird nach Ansicht der Linksfraktion ein kostspieliger Kuhhandel, und das über Jahrzehnte. In einer Mitteilung der Fraktion heißt es: »Für den einmaligen Zuschuss vom Land für das Musikzentrum in Höhe von 7 Mio. € soll die Stadt ab 2023 alleine auf den Kosten für die Jahrhunderthalle sitzen bleiben. Eine Entscheidung mit unkalkulierbarer Tragweite. mehr…

Der Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) hat auf einer Mitgliederversammlung seine Sprecher Georg Deppe, Jürgen Eichel (beide Bochum) sowie Klaus Haßelberg (Gelsenkirchen) im Amt bestätigt und schreibt: »Bereits seit 1988 setzt sich der VCD auch in Bochum für eine Stärkung des umweltverträglichen Verkehrs ein: Mehr Rad und zu Fuß, mehr Bus und Bahn, Verringerung des Autoverkehrs. Vor diesem Hintergrund setzt sich der VCD u.a. für den Erhalt des Fahrplanbuches ein, das die Bogestra als einziges Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zu Beginn des Jahres zugunsten kleiner Heftchen für einzelne Linien eingestellt hat. Das hat insbesondere viele Stammkunden verärgert. Inzwischen haben sich auch der Fahrgastverband „Pro Bahn“ und der Agenda 21-Beirat für die Beibehaltung des Fahrplanbuches ausgesprochen. Am Donnerstag steht das Thema nun auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr.«

Der Bochumer Kinder- und Jugendring schreibt: »152 Kinder und Jugendliche können bisher in diesem Jahr mit Hilfe des Projektes „Bochumer Ferienpate“ an einer Jugendreise eines gemeinnützigen Trägers in den Sommerferien teilnehmen und freuen sich auf wunderschöne Urlaubstage. Das Projekt hat so manche Freudenträne bei Eltern ausgelöst, die ihren Kindern eine Teilnahme an einer Jugendreise ohne Unterstützung nicht ermöglichen können. Das Projekt „Bochumer Ferienpate“ ist 2010 zum ersten Mal durchgeführt worden. 107 Kindern und Jugendlichen konnte mit Hilfe der Spendengelder eine Teilnahme an einer Ferienfreizeit ermöglicht werden. 2011 konnte das Projekt noch einmal ausgeweitet werden und 182 Kinder und Jugendliche konnten gemeinsam mit anderen Gleichalterigen verreisen. mehr…

Am Samstag, den 16. Juni findet von 11.00 bis 15.30 Uhr in der Christuskirche eine Veranstaltung der Kommunalpolitischen Forums NRW der Linkspartei statt. Das Thema: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen – Was können wir tun? ReferentInnen sind Michael Sprünken, Geschäftsführer der kommunalen Gesundheitskonferenz Bochum; Benjamin Hoff, ehemaliger Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Senat von Berlin, Partei Die Linke; Vertreter/in der medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum (N.N.); Heinz Drucks, Vorstand Flüchtlingsrat NRW In der Einladung heißt es: Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus haben in der Bundesrepublik keinen gleichberechtigten Zugang zur medizinischen Versorgung. Jeder Besuch eines Arztes kann für sie das Damoklesschwert der Abschiebung bedeuten. Vor dem Arztbesuch steht der Weg zum Sozialamt. Und dieses muss sog. „Illegale“ melden. mehr…

Das Endstation Kino zeigt ab Samstag Nicola Bellucis Dokumentarfilm Im Garten der Klänge. Der Protagonist Wolfgang Fasser, Therapeut und Klangforscher, ist seit seiner Jugend erblindet. In der abgelegenen Landschaft des Casentino (Toskana) arbeitet er mit schwer behinderten Kindern und nutzt die eigene Lebenserfahrung, um den Kindern zu helfen, sich auf die Welt einzulassen und ihre individuellen Möglichkeiten auszuschöpfen. Der Film beobachtet, wie Fasser einen Dialog mit seinen Schützlingen aufbaut und begleitet ihn auf seinen nächtlichen Streifzügen durch die Toskana, wenn er, ausgestattet mit Blindenstock und Tonbandgerät, aufbricht, um neue Klanglandschaften zu entdecken. Im Anschluss an die Vorführung am Samstag, 16.06. um 16.30 Uhr werden Andrea Boulhend (Integrative Kindergemeinschaft Bochum e.V) und Constance Boyde (Dipl. Musiktherapeutin) zu einem Filmgespräch zu Gast sein.

Die Performance „Achsendrehen“ der Projektgalerie-Rottstr5 wird am kommenden Samstag, 16. Juni, um 17:00 Uhr an der Melanchthonkirche starten. Für diese Kunstaktion soll das Europa-Rad von und mit dem Künstler Thomas Rother (Essen)  die Kulturachse über Schauspielhaus, Viktoriaquartier, Marienplatz, Rottstr5 rollen. Für diese Aktion suchen Rottstr5 und Kulturraum Melanchthonkirche noch Brummkreisel, die am Platz für das geplante Musikzentrum zum Einsatz kommen sollen. In der Einladung heißt es: „Bitte stellen Sie uns Ihren Brummkreisel, der vielleicht auf dem Dachboden, im Keller oder im Kinderzimmer gelangweilt herumliegt, leihweise zur Verfügung. Versehen mit Name und Adresse kommt er garantiert zurück. Kommen Sie, gehen Sie mit uns die Kulturachse und drücken Sie die Brummkreisel mit.“ Werktags von 17 – 19 Uhr können die Brummkreisel  in der Rottstr. 5 – Projektgalerie abgegeben werden (Tel. 0234 – 9 128 121).

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts will Ende August an die Pogrome vor 20 Jahren in Rostock Lichtenhagen erinnern. Dabei soll deutlich werden, dass Nazi-Terror keine neue Erscheinungsform ist, wie im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie häufig suggeriert wird. Gleichzeitig soll noch einmal vor Augen geführt werden, mit welchen Kampagnen damals das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde. Bei diesem Rückblick soll nicht vergessen werden, dass es auch in Bochum Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab. Hierüber gibt es bisher allerdings kaum Dokumente. Am Donnerstag, den 14. Juni findet um 19.00 Uhr ein Treffen im Sozialen Zentrum statt, bei dem sich ZeitzeugInnen erinnern und Fakten zusammentragen wollen, was damals in Bochum passierte. Alle LeserInnen, die Dokumente aus der Zeit oder Erinnerungen an damals haben, sind herzlich eingeladen.

Am Sonntag, den 24. Juni findet ab 11 Uhr im Sozialen Zentrum ein Soli-Brunch für das bundesweite Antifa Camp 2012 in Dortmund statt. Die Einladung: »Im letzten Jahr hat die „AG Schlemmen gegen Rechts“, ein Zusammenschluss linksradikaler Feinschmecker_innen, einen Soli-Brunch gegen die Kriminalisierung von Bochumer Antifaschist_innen organisiert. In diesem Jahr laden wir erneut zu einem leckeren vegan/vegetarischen Buffet in gemütlicher Atmosphäre ein. Hintergrund ist das bundesweite Antifacamp im August in Dortmund, und die damit verbundenen, leider unvermeidbaren finanziellen Aufwendungen. Seit Jahren demonstrieren Dortmunder Neonazis unter dem Motto „nationaler Antikriegstag“ am ersten Septemberwochenende. Sie nutzen den in der rechten Szene fest etablierten Termin, um ihre rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ansichten zu verbreiten. Die Wochen vor dem Aufmarsch sind von zahlreichen Aktionen der rechten Szene und von nächtlichen Übergriffen auf Antifaschist_innen geprägt. mehr…

Am Montag, den 18.Juni findet im Theater unten die nächste Veranstaltung der Bochumer Occupy Initiative zusammen mit dem Schauspielhaus statt. Dr. Burkhard Wiebel (Neurowissenschaftler) und Alisha Pilenko (Diplompsychologin) liefern einen Diskussionseinstieg zum Thema Resignation oder Aufbruch im Globalen Kapitalismus. In der Ankündigung heißt es: »Immer mehr Menschen werden in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt, Erwerbslose werden von den Jobcentern schikaniert, soziale Mindeststandards werden abgebaut, die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Während Leistungs- und Konkurrenzdruck gesamtgesellschaftlich zunehmen, schwindet im Zuge des neoliberalen Sozialabbaus der soziale Zusammenhalt. mehr…

Volker Steude, der Koordinator des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum schreibt: »Welche Gründe sprechen dafür, dass die Stadt statt dem Land Eigentümerin der Jahrhunderthalle wird? Kann die Stadt die Jahrhunderthalle besser betreiben und die Gewerbeflächen besser vermarkten als das Land? Mit was für Folgen und Risiken ist der Kauf der Jahrhunderthalle für die Stadt verbunden? Was sagt die Kosten-Nutzen Kalkulation? Wo ist die Risko-Analyse?
Nur ein Argument spricht für den Kauf, Bochum bekommt im Gegenzug für die Übernahme 9,53 Mio. Euro Förderung für den Bau des Musikzentrums oder ein anderes Projekt.Doch diesen Tausch hat der Bund der Steuerzahler bereits als „Teuren Tausch – Musikzentrum gegen Jahrhunderthalle“ gebrandmarkt, weil er sich niemals auszahlen wird. mehr…

Die Soziale Liste Bochum ‚bekundet ihre Solidarität mit den entlassenen MitarbeiterInnen der ehemaligen Drogeriekette „Schlecker“‘ und schreibt: »In den letzten Wochen wurde die Öffentlichkeit Zeuge eines unwürdigen und verlogenen Gezerres, in dem es um den angeblichen Erhalt der Arbeitsplätze der „Schlecker“-Beschäftigten zu gehen schien. In Wahrheit standen jedoch wieder einmal nur Profitinteressen und Spekulantentum auf Kosten der ArbeitnehmerInnen im Mittelpunkt. mehr…

Die Reste der Bochumer FDP haben vorgeschlagen auf der Webseite der Stadt eine Schuldenuhr zu veröffentlichen, auf der über den aktuellen Stand der städtischen Schulden informiert wird. Der DGB schreibt dazu: «Die Idee der FDP, mit einer Schuldenuhr die Einwohner der Stadt zu informieren, muss nach Ansicht des DGB ergänzt werden: „Ich mag keine halben Sachen. Wo Schulden sind, ist auch Vermögen. Um sich ein realistisches Bild über die Lage zu machen, muss man beide Seiten der Medaille betrachten. Wenn die Schuldenuhr auf der einen Seite steht, gehört die Reichtumsuhr auf die andere Seite. Mit dieser kleinen Ergänzung ist der Vorschlag eine gute Idee.Bis diese Zeitmesser in Bochum installiert sind, kann sich Herr Haltt und alle interessierten Bürger auf der Seite http://www.reichtumsuhr.de informieren. mehr…

Wenn sich Sozialkonzerne als kirchlich deklarieren, gelten in Deutschland elementare Grundrechte wie das Streikrecht nicht für die Beschäftigten. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Finanzierung der Einrichtungen ohne jegliche kirchliche Beteiligung wie z. B. bei Krankenhäusern oder Altersheimen geschieht. Die Mitarbeitervertretung (MAV) der Bochumer Diakonie hat zusammen mit anderen MAV im Bereich Ruhr-Lippe einen offenen Brief an ihre ArbeitgeberInnen formuliert, in dem der christliche Umgang mit den Beschäftigten heftig kritisiert  wird: »Seit geraumer Zeit werden in den Medien die Arbeitsbedingungen für Interessenvertretungen und Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen immer wieder kritisiert. Es geht um Lohndumping, Tarifflucht, Outsourcing und Leiharbeit, aber auch um mangelnde Beteiligungsrechte der Interessensvertretungen und Streikverbot. Es zeigt sich, dass der „Dritte Weg“ nicht mehr funktioniert und längst zum ersten Weg geworden ist, in dem die Arbeitgeber bestimmen, ohne dass Mitarbeitervertretungen etwas dagegen unternehmen können, z.B. einen anderen Tarif anzuwenden. Hierfür gibt es viele Beispiele auch in unserer Region. mehr…

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Ende Mai sind die heimischen Unternehmen mit einem Minus von 1,9 % gegenüber dem Vorjahr bei den gemeldeten Ausbildungsstellen ins Hintertreffen geraten. „Die Betriebe in Bochum dürfen ihre Zukunft nicht verspielen. Wenn sie einen Fachkräftemangel prognostizieren, sollten sie in der Gegenwart alles tun, um diesen Gefahren entgegen zu wirken. Es sind noch 3 Monate bis Ausbildungsbeginn,“ mahnt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die Bewerberzahl ist gegen den Trend um 7 % angestiegen. Aktuell sind bei der Arbeitsagentur 3.515 Bewerber und 2.265 Stellen registriert. DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Diese Zahlen machen einen außerordentlichen Handlungsbedarf deutlich. Für unsere Region brauchen wir allerdings keine Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland, wie die Bundesregierung jetzt anstrebt. Unsere Hausaufgabe ist es, unseren Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht. Es fehlen mindestens noch 1.300 Stellen. Qualifizierte Bewerber gibt es genug. Ohne eine Umlagefinanzierung wird das Problem wohl nicht zu lösen sein. Zahlen müssen die, die nicht ausbilden. Das ist nur gerecht.“ mehr…