Der ver.di Fachbereich Gemeinden und die ver.di-Personalräte der Stadtverwaltung Bochum laden am Donnerstag, den 22. Januar um 13:00 Uhr alle Beschäftigten der Stadtverwaltung zu einer Informationsveranstaltung im Rahmen einer aktiven Mittagspause auf den Rathausvorplatz ein: »Am Donnerstag entscheidet der Rat über die zukünftige Personalausstattung der Stadtverwaltung Bochum. Die dramatische Haushaltssituation macht es aus Sicht der Finanzverwaltung anscheinend erforderlich, eine Deckelung des Personalaufwands sowie die Festlegung von vierteljährlichen Einstellungskorridoren einzuführen. Diese Maßnahme wird erhebliche Auswirkung auf die personelle Ausstattung in allen Bereichen zur Folge haben. Für alle Beschäftigten wird es zwangsläufig zu weiteren Mehrbelastungen und Leistungsverdichtungen kommen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Übernahme der Auszubildenden in jedem Bereich gefährdet ist, befristete Verträge nicht verlängert werden sowie Wiederbesetzungen durch externe Einstellung begrenzt werden und der Verwaltungsvorstand über diese entscheidet. mehr…
Vor der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar lädt das Bochumer Bündnis die um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus ein. Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden unterschiedliche Akteure auf die bereits bestehende Schieflage in Bochum aufmerksam machen. Nach der Protest- und Infoveranstaltung werden den Ratsfraktionen Wecker überreicht, die die Ratsmitglieder der Stadt Bochum erinnern sollen NEIN! zu den beabsichtigten Kürzungen zu sagen. In dem Flugblatt zu der Aktion heißt es: »Am Donnerstag, den 22. Januar wird der Rat der Stadt den Haushalt 2015 beschließen. Um eine Haushaltssperre zu vermeiden sollen weitere Kürzungen von Leistungen, Gebührenerhöhungen und vor allem Stellenstreichungen beschlossen werden. Nur noch jede zweite freiwerdende Stelle bei der Stadt soll wiederbesetzt werden, befristete Arbeitsverträge nicht verlängert, Auszubildende nicht übernommen werden. Wohin führt das? mehr…
Auf dem Webportal indymedia ist ein Bericht über einen spontanen Protestzug im Rahmen des Gedenkens an Khaled Idris Bahray veröffentlicht: »Am Donnerstag Abend versammelten sich am Bochumer Hauptbahnhof etwa 70 Demonstrant_innen, um bei einem gemeinsamen Protestzug dem am vergangenen Dienstag in Dresden ermordeten Flüchtling Khaled Idris Bahray zu gedenken. Bahray war am Dienstag Morgen tot im Innenhof seines Wohnhauses aufgefunden worden, nachdem Dresden am Tag zuvor durch eine erneute Demonstration der faschistischen Pegida Funktionäre erschüttert wurde, an der sich etwa 25.000 Faschist_innen beteiligt hatten. Nach offiziellen Angaben wurde der 20jährige aus Eritrea Opfer eines Gewaltverbrechens. Im Rahmen der Demonstration fanden zwei Kundgebungen statt, außerdem wurden ca. 500 Flyer während des Zuges durch die Bochumer Innenstadt verteilt. Der Protestzug verlief planmäßig, lautsark und dynamisch. Nachdem auf halber Strecke für eine Schweigeminute innegehalten wurde, konnte die Route planmäßig beendet werden. Im Hinblick auf die Dringlichkeit des Anliegens rufen die Veranstalter erneut dazu auf, sich auch weiterhin solidarisch zu zeigen und mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass Gräueltaten wie diese nicht in Vergessenheit geraten oder schlimmer noch, ungestraft bleiben!«
Vor der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar lädt das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit um 13 Uhr zu einer Kundgebung ein. Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden unterschiedliche Akteure „auf die bereits bestehende Schieflage in unserer Stadt aufmerksam machen“. Unter anderem wird es Redebeiträge geben von:
Jochen Marquardt, Sprecher Bochumer Bündnis
Frank Oldach, Vorsitzender Personalrat Stadt Bochum
Manfred Heße, Vorsitzender Jugend- und Auszubildendenvertretung Stadt Bochum
Uli Kriegesmann, GEW Bochum
Arne Kayser – Geschäftsführer der AIDS Hilfe Bochum e.V. Der Einladungsflyer zur Kundgebung,
Am Montag, den 12. 1. verteilt der DGB von 7 bis 9:00 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof eine Info-Broschüre zum Thema Mindestlohn an PendlerInnen und Reisende. In einer Mitteilung des DGB heißt es: »Seit dem 1. Januar 2015 gilt das neue Mindestlohn-Gesetz. Aber viele Menschen haben noch Fragen. Daher startet der DGB am 12. Januar eine bundesweite Aktion an Bahnhöfen und Park&Ride-Parkplätzen und informiert Pendler und Reisende über ihre neuen Rechte. Verteilt werden die Broschüre „Was bedeutet das Mindestlohn-Gesetz für mich?“, die die wichtigsten Antworten zusammenfasst, sowie Give-aways.« mehr…
Zu der heutigen Mahnwache „Gegen Islamismus und gegen Islamhass“ sind 100 Leute gekommen. Der Initiator der Kundgebung Marcus Meier sagte: „Es gibt eine Gruppe von Menschen, die ich für sehr problematisch halte. Sie verachten die Demokratie. Sie haben Probleme mit Schwulen und Lesben. Ihr Frauenbild ist völlig antiquiert. Sie hassen die USA – ohne Wenn und Aber. Und Toleranz bedeutet für sie nur eines: den Verrat an den eigenen, ziemlich reaktionären Werten. Andersdenkende sind ihnen ein Gräuel. Ja, so sind sie. Aber von wem rede ich eigentlich: von Islamisten oder von Pegida-Spinnern? Hass auf Amis, Schwule, Gleichberechtigung und Demokratie hegen sie beide. Islamisten und Pegida haben so verdammt viel gemein. Sie sind Fleisch vom selben Fleische – denn zwei Backen sind ein Arsch.“ Die Rede im Wortlaut. mehr…
