Mehrere Hundert Menschen sind gestern dem Aufruf von DIDF gefolgt und haben mit einer Demonstration durch die Innenstadt und einer Kundgebung auf dem Husemannplatz der Menschen gedacht, die am Samstag auf einer Friedensdemonstration in Ankara ermordet und verletzt wurden. Es wurden die Namen der Todesopfer verlesen. RednerInnen verurteilten die türkische Regierung, die den Friedensprozess aufgekündigt hat, um die nächste Wahl zu gewinnen. Sie machten deutlich, dass der türkische Präsident Erdogan Hauptverantwortlicher für das Massaker ist. Die Bundesregierung und die NATO wurden von einem Vertreter des Friedensplenums kritisiert, weil sie die mörderische Politik Erdogans unterstützen. Bilder von der Demonstration.
Die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) ruft anlässlich der Anschläge in Ankara für den morgigen Dienstag, den 13. 10. um 18 Uhr zu einer Demonstration vor dem Bochumer Hauptbahnhof auf. In einem Aufruf heißt es unter der Überschrift „Die Hintermänner sitzen im Präsidentenpalast und im Regierungsamt“: »Am letzten Samstag starben in Ankara bei zwei Bombenanschlägen auf eine Friedensdemonstration nach derzeitigem Stand über 120 Menschen und Hunderte wurden verletzt. Wir verurteilen diese feigen Anschläge und trauern mit den Hinterbliebenen mit. Wir erklären uns solidarisch mit der Demokratiebewegung in der Türkei, die eine friedliche Lösung in der kurdischen Frage und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Freiheit und Demokratie fordern. mehr…
Der Sonderzug zur Demonstration „Stopp TTIP & CETA!“ am kommenden Samstag in Berlin hält wegen des Stellwerkbrandes in Mülheim nicht in Bochum. Stattdessen fährt der Zug über Gelsenkirchen Hbf, wo er um 4:17 Uhr hält. Für die meisten BochumerInnen wird der Zug in Dortmund am günstigsten zu erreichen sein. Abfahrt in Dortmund: 4:45 Uhr. Die Busse des DGB starten planmäßig um 5 Uhr nach Berlin. Abfahrtsstellen in Bochum sind das IG-Metallhaus an der Alleestraße und das ver.di-Haus an der Universitätsstraße. Anmeldung unter: 0234 687033 oder bochum@dgb.de.
Die InitiatorInnen der heutigen Spontan-Demo gegen Nazis und staatlichen Rassismus berichten: »Heute demonstrierten etwa 170 Menschen in der Bochumer Innenstadt gegen die bundesweite rassistische Mobilmachung und die weitere Verschärfung des Asylrechts. Letztere soll am 15./16. Oktober auch mit den Stimmen grüner Flüchtlingsfeinde verabschiedet werden. Außerdem thematisiert wurden die Umtriebe der Essener Firma European Homecare als Profiteur der Privatisierung von Flüchtlingsunterkünften. Ein weiterer Redebeitrag beschäftigte sich damit, wie die Interessen von Erwerblosen gegen die Interessen Geflüchteter ausgespielt werden. mehr…
Antifa- und Antira-AktivistInnen rufen heute um 19 Uhr zu einer Demo vor dem Hauptbahnhof auf. Im Aufruf heißt es u. a.: »Laut einer Zählung des NDR wurden 2015 bereits über 60 Brandanschläge auf geplante oder bewohnte Flüchtlingsunterkünfte verübt — nicht nur im Osten sondern verteilt auf die gesamte BRD, zuletzt etwa im September in Witten, Dortmund, Porta Westfalica und Lüdenscheid oder am vergangenen Wochenende in Xanten und Altena (Sauerland). Gleichzeitig werden immer härtere Asylgesetze forciert. Geduldeten, Menschen mit Schutz-Status in einem anderen EU-Land und umgesiedelten Geflüchteten soll zukünftig lediglich das “physische Existenzminimum†zustehen. Das Land NRW plant aktuell die Inbetriebnahme mehrerer Abschiebeknäste.« Der vollständige Aufruf.
Ralf Feldmann weist in einem Leserbrief zu dem Beitrag „Grüne entsetzt über CDU-Anfragen“ auf Äußerungen des Bochumer SPD-Abgeordneten Axel Schäfer hin. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) schreibt unter der Überschrift „Wir sind am Limit“ : »Nachdem bisher vor allem die CSU auf eine Eindämmung des Zustroms gedrängt hatte, fordert nun ein erstes Mitglied der SPD-Fraktionsspitze ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung. „Wir sind am Limit“, sagte Vizefraktionschef Axel Schäfer der Süddeutschen Zeitung. „Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.“ Im Kommentar der SZ unter der Überschrift „Tonsetzer – Die ersten SPDler riskieren neue Sätze in Richtung CSU“ heißt es: „Wenn Schäfer nun aber die Abdichtung der EU-Außengrenzen fordert und erklärt, man sei am „Limit“, dann spricht er damit nur aus, was an der Spitze der Sozialdemokratie seit geraumer Zeit gedacht, aber nicht laut gesagt wird.“ Schäfer dokumentiert den SZ-Bericht unkommentiert auf seiner Webseite und bestätigt damit seine Zitate in der SZ.
Zum Abschluss des diesjährigen Festivals n.a.t.u.r. laden die Verantwortlichen am Samstag, dem 3. 10. zu einem „großen Fahrrad- und Mobilitätstag“ ein und schreiben: »VeLo-ve geht mit 31 attraktiven Stationen ins Rennen. Die Stationen sind von 11:00 bis 18:00 Uhr geöffnet und zeigen beispielhaft auf, wie kreativ, ökologisch, nachhaltig und facettenreich es sich in Bochum arbeiten und leben lässt. Die Stationen werden bespielt, so dass die Teilnehmer an jeder Station spannende Programmpunkte erwarten. mehr…
Dienstag 29.09.15, 15:07 Uhr
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und die DGB-Gewerkschaften rufen zur Demonstration auf: „Stopp TTIP & CETA - Für einen gerechten Welthandel“
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und die DGB-Gewerkschaften rufen zur Demonstration „Stopp TTIP & CETA – Für einen gerechten Welthandel“ am 10. Oktober 2015 in Berlin auf
In einem Pressegespräch formulierten die Organisationen des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ihren Widerspruch gegen das geplante Freihandelsabkommen „TTIP“. Jochen Marquardt, Geschäftsführer des DGB in der Region und Sprecher des Bündnisses unterstrich die vorhandene Kritik an den Abkommen und forderte dazu auf, in den verbleibenden Tagen noch einmal mit aller Kraft für die Teilnahme an der Demonstration zu werben. „Unsere zentralen Widerspruchspunkte sind die nach wie vor intransparenten Verhandlungen, die keine Gewähr dafür bieten, dass Arbeits- und Tarifregelungen sowie Umwelt- und Verbraucherschutz gesichert sind. mehr…
AktivistInnen aus verschieden Gruppen, die Flüchtlingen in Bochum unterstützen, haben heute in der Bochumer Innenstadt gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aufrüstung der Grenzen zur Flüchtlingsabwehr protestiert. In unmittelbarer Nähe zu den Wahlkampfständen von CDU und SPD blockierten sie mit einer Menschenkette und einem symbolischen Stacheldrahtzaun die Kortumstraße. Die Aktiven fordern dazu auf, sich gegen die von der großen Koalition geplanten Asylrechtsverschärfungen zu engagieren und die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. mehr…
Am kommenden Freitag, dem 25. September, startet im Rahmen des Festivals n.a.t.u.r. um 17 Uhr am Rathaus an der Glocke eine außerplanmäßige Critical Mass, In der Ankündigungs heißt es: »Jeder darf mitfahren, jung und alt, wir rollen ganz entspannt durch die Stadt und holen uns die Straße zurück! Zum Auftakt des n.a.t.u.r.-Festivals, welches auch die wunderschöne VeLo-Ve-Fahrrad-Schnitzeljagd veranstaltet, findet im September eine Critical Mass-Radtour auch außerhalb der gewohnten Termine statt. Zum Abschluss schließen wir uns mit unseren Klingeln einem lärmenden Flashmob an der KAP-Bühne am Bermudadreieck an.«
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit lädt am 24. September um 18.00 Uhr in das Jahrhunderthaus in die Alleestraße 80 ein: »Auf der Tagesordnung steht ein Informationsvortrag zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa „TTIP“. Vortragen wird der Geschäftsführer der DGB-Region und Sprecher des Bündnisses Jochen Marquardt. Das Bündnis will mit der Veranstaltung über Hintergründe und Zusammenhänge informieren und einen Beitrag zu Mobilisierung für eine geplante Demonstration am 10.10.2015 in Berlin leisten. Das Abkommen wird bereits seit längerer Zeit zwischen der EU und den USA verhandelt. Zur Debatte stehen unter anderem geplante Veränderungen in vielen Bereichen des Arbeits- und Umweltschutzes sowie die Installierung eines Investorenschutzes. mehr…
Am Sonntag, den 20. 9. wird in der Alsenstraße von 11-22 Uhr bereits zum siebten Mal ein buntes Straßenfest gefeiert. Auf mehreren Bühnen und in der Musiklounge gestalten KünstlerInnen ein abwechslungsreiches Musikprogramm. Neben einer elektronischen Bühne, die dieses Jahr vom Lunatic Circus gestaltet wird, treten auf der Livebühne ab ca 16 Uhr u.a. Frank Stukenbrock & The Doc Stuckofski Experience, Taitango und Minor Cabinet auf. Während sich die großen BesucherInnen bei einem Cocktail in der Lounge entspannen, können sich die Kinder in der Spielstraße austoben. Ganztägig kann auf dem Flohmarkt gestöbert werden. Diverse Essensstände sorgen für das leibliche Wohl und Food Sharing verkocht gerettete Lebensmittel. Auch der Gemeinschaftsgarten ist geöffnet und das Haus der Begegnung beteiligt sich mit einer Ausstellung.
Sichtlich genervt brach die grüne Schulministerin und stellv. NRW Ministerpräsidentin Löhrmann (Foto rechts) heute Nachmittag nach 15 Minuten ihren Rundgang auf der Berufsbildungsmesse ab. DemonstrantInnen mit T-Shirts mit dem Aufdruck Kein Werben fürs Sterben hatten ihren Auftritt begleitet. Sie protestierten dagegen, dass ihr Ministerium einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr vereinbart hat, der die Rekrutierung von Nachwuchs für das Militär an Schulen erleichtert. Mitglieder der Linksjugend, die mit Sprechchören und einem Transparent gegen die Ministerin protestierten, erhielten Hausverbot. Am Vormittag hatten bereits auf Initiative des Bochumer Friedensplenums etliche AktivistInnen eine Menschenkette (Foto links) vor dem Werbestand der Bundeswehr gebildet. Das Friedensplenum hat heute mehr als 4.000 Flugblätter an SchülerInnen verteilt. Flyer 1, Flyer 2.
Dienstag 08.09.15, 18:40 Uhr
Militär auf der Berufsbildungsmesse im RuhrCongress
Die Militärwerbung auf der Berufsbildungsmesse, die am morgigen Mittwoch im RuhrCongress beginnt, provoziert auch in diesem Jahr erheblichen Protest. Ab 8.30 Uhr baut das Friedensplenum einen Informationsstand auf, neben dem ein Sarg mit schwarz-rot-gelber Flagge steht. Gestalten in schwarzen Kutten mit Sensen in der Hand werden Flugblätter verteilen. Es werden T-Shirts mit dem Aufdruck „Kein Werben fürs Sterben“ verteilt. mehr…
Dienstag 08.09.15, 18:25 Uhr
Willy-Brandt-Gesamtschule schreitet mit gutem Beispiel voran
Nach Ansicht der GEW Bochum sollte sich die anstehende Berufsbildungsmesse ein Beispiel an dem friedenspädagogischen Engagement der Willy-Brandt-Gesamtschule nehmen. Dort dürfen Bundeswehr-Offiziere nicht mehr für den Dienst an der Waffe werben. Am 16. September erhält die Schule für ihr Engagement den Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen. 2013 hat die Schulkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule die Schule zur bundeswehrfreien Schule erklärt. Seitdem darf die Bundeswehr auf dem Gelände der Schule keine Werbung für den Dienst an der Waffe machen. Dieser Beschluss war der Startschuss zu einem außergewöhnlichen friedenspädagogischen Engagement: Die Willy-Brandt Gesamtschule wurde unter anderem zur „Schule ohne Rassismus“ ernannt, im Stadtteil Werne verlegten Schüler_innen in einem Projekt Stolpersteine, die an ermordete jüdische Mitbürger_innen während der NS-Diktatur erinnern, es wurden interreligiöse Tage und eine Erinnerungsveranstaltung an den Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus durchgeführt. Dieses Engagement wird nun mit dem Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen gewürdigt. mehr…
Die AfD-Vorsitzende Petry (ganz rechts) wird nach ihrer Rede auf dem Husemannplatz von der Polizei abgeführt.
Während ihr gestürzter Vorgänger Lucke im letzten Jahr noch über 200 Leute in die Wattenscheider Stadthalle locken konnte, kamen heute höchstens 75 AfD-AnhängerInnen zum Ruhrgebietsauftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Petry auf den Husemannplatz. Mehr als 250 DemonstrantInnen und ca. 100 PolizistInnen sorgten dafür, dass der Kundgebungsort weitgehend abgesperrt blieb. Durch den lautstarken Protest war auf der Kortumstraße auch nicht zu verstehen, was aus den AfD-Lautsprechern drang. Petry war aus Dankbarkeit nach Bochum gekommen. Die Bochumer Partei segelt voll auf ihrem Rechtsaußenkurs und leistete für sie massive Unterstützung auf dem Richtungsparteitag in Essen. Nur für Petry-AnhängerInnen wurden z. B. Übernachtungsmöglichkeiten in Bochum organisiert. mehr…
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft am Samstag, den 5.9. um 10.00 im Bereich Huestrasse/Ecke Kortumstrasse zu einer Demonstration gegen die AfD auf und schreibt: »Die AfD (Alternative für Deutschland) will am Samstag 2 Milliarden Euro-Banknoten schreddern, um auf die Verschuldung der Stadt Bochum aufmerksam zu machen. Für was aber steht die AfD tatächlich? Die AfD ist eine Partei, die sich „eurokritisch“ gibt, aber in Wahrheit nationalistische Interessen vertritt, mit den Feindbildern der „schleichenden Islamisierung“ arbeitet und diese Stimmungen ausnutzt und fördert, wie die PEGIDA-Bewegung. „Gesprächsbereite Heidenauer, die nur hätten wissen wollen, wie es in puncto Asyl weitergeht“ – so beschreibt die AfD die Teilnehmer der von Neonazis organisierten Dauerproteste gegen die Flüchtlinge im sächsischen Heidenau. mehr…
Links: Beweisfoto des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
Die Plakate, mit denen gegen die Benennung des freitäglichen Delikatessenmarktes (Niggemann-Markt) auf dem Springerplatz nach dem preußischen Militaristen Moltke protestiert wird, sorgen für Beschäftigung in der Stadtverwaltung. Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt schrieb am 26. 8. an die Linkspartei: „Wir haben festgestellt, dass DIE LINKE. Wahlplakate am Moltke-Markt aufgehangen hat. Diese Plakate hängen so tief, dass Sie den Marktbetrieb stören (siehe beigefügtes Foto). Beachten Sie bitte, dass gem. Auflage 11 der Sondernutzungserlaubnis die Plakate so hoch zu befestigen sind, dass mindesten 2m lichte Durchgangshöhe für Passanten frei bleibt. Hängen Sie die Plakate schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 31.08.2015 um, da wir uns sonst gezwungen sehen die zu niedrig hängenden Plakate am Moltke-Markt zu entfernen.“ Bezeichnend ist, dass die Stadtverwaltung hierbei den Werbebegriff der Betreiber „Moltkemarkt“ übernimmt und nicht die korrekte Bezeichnung Springerplatz verwendet. mehr…
DIDF Jugend Bochum, Linksjugend [solid] und die SDAJ Bochum rufen zu einer Kundgebung am Antikriegstag am Dienstag, dem 1. September von 16.30 – 18.30Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz auf. Anlässlich des 1. Septembers, dem Antikriegstag wollen die Jugendorganisationen darauf aufmerksam machen, dass Krieg nicht nur außerhalb Europas stattfindet, sondern vor allem in und von Deutschland unterstützt und angefacht wird. In dem Aufruf heißt es: Krieg beginnt hier! Ob Ukraine oder Syrien, Mali, Jemen oder Libanon, in aller Welt werden Kriege geführt. An vielen dieser Kriege ist die Bundeswehr mit weltweit knapp 3.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz beteiligt. Doch häufig wird dabei vergessen, dass Krieg eben nicht nur irgendwo im Ausland passiert und mit unserem Leben hier eigentlich nichts zu tun hat. Die Kriegsvorbereitungen laufen überall in diesem Land – der Krieg beginnt hier! mehr…
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts lädt am Donnerstag, den 27. August um 19.30 bei ver.di, Universitätstrasse 76 zu einen Treffen ein: »Wir wollen unsere Sitzung aus aktuellem Anlass etwas abwandeln: Die von der AfD für den 5.9. vorgesehene Kundgebung auf dem Husemann-Platz wird besprochen. Dazu laden wir alle Einzelpersonen und Organisationen ein, an unserer Beratung darüber teilzunehmen, wie wir gegen die AfD unseren Protest am nachhaltigsten zum Ausdruck bringen. Angekündigt sind Frauke Petry, seit dem Essener Parteitag der AfD im Juli die neue Vorsitzende, Marcus Pretzel, NRW-Landesvorsitzender der AfD in NRW und Wolf-Dieter Liese. mehr…
