Politische Stellungnahmen

Rojbash – Merhaba – Salute – Guten Tag – Bonjour.

Im Zuge der Reizüberflutung an Informationen zur Pandemie wurden andere relevante politische Themen größtenteils ausgeblendet. Dennoch sehen wir uns mit vielen sozialen und politischen Fragen und Widersprüchen konfrontiert. Diese gilt es zu betrachten und nicht außer Acht zu lassen. Ein längerer Blick auf die Ereignisse:

In steter Regelmäßigkeit führt türkisches Militär seit Anfang Juni 2020 im kurdischen Teil der Türkei, Syriens und Irak militärische Operationen ( Tigerkralle 1 ) in den Regionen Rojava, Heftanin, Gare sowie im Qandil-Gebirge aus, was erneuten Versuchen einer Invasion und Besatzung gleich kommt und bombadiert Dörfer, Städte und Berge. Auch das altbekannte paramilitärische Dorfschützersystem (kollaborierende Kurden, IS-Söldner und türkische Faschisten bekämpfen aufständige Kurd*innen, zwingen die Bevölkerung zur Teilnahme und werden dafür vom türkischen Staat entlohnt) ist reaktiviert worden. Der Prämisse „Dem Fisch das Wasser entziehen“ folgend und eine Politik der verbrannten Erde hinterlassend, waren in den 1990er Jahren Dorfschützer sowie die an der Macht befindlichen türkischen Parteien ANAP/DYP als Befehlsgebende für Niederbrennen und Zerstörung 1000er Dörfer und Weiler, einhergehend mit Zwangsmigration der dort lebenden Menschen verantwortlich, die zumeist in einer zweifelhaften inländischen Fluchtalternative mündete. Die kurdische, nach Sengal zurückkehrende jezidische Bevölkerung wird durch Drohnenangriffe heute wiedermals vertrieben. Gleiches gilt für die Geflüchteten im Camp Mexmur. Den Menschen bleibt nur die Wahl zwischen Flucht und Tod. Begleitet werden sie größtenteils vom Schweigen der Weltöffentlichkeit, die die völkerrechtswidrigen Einmärsche der Türkei mit den Zielen von weiter bestehender Kolonialisierung und Assimilation ignoriert und vor Kriegsverbrechen aus eigenen Interessen Augen und Ohren verschließt. Kritik an einem korrupten und in Vetternwirtschaft ( Durchsuchung in einer AKP-Zentrale, wo 40 Millionen Euro in Schuhkartons gefunden wurden) versunkenes Staatssystem ist wieder einmal ausgeblieben. Mit dem 2018 eingeführten Präsidialsystem ist die ultimative Macht endgültig zementiert worden. Alle Entscheidungen liegen nun in einer Hand. In der Erdogans, der sich nun die Rolle als Autokrat / Alleinherrscher einverleibt hat. Andersdenkende dagegen werden kriminalisiert und mit Repression überzogen.

Doch nicht nur dieser Krieg beginnt vor unserer eigenen Haustür. Das Bundeswirtschaftsministerium und die im Lande ansässigen Rüstungskonzerne wie KraussMaffei, Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Heckler & Koch gelten noch immer als Haupt-Waffenlieferant der zweitgrößten Nato-Armee Türkei und spitzen diesen Konflikt, militärisch und lobbyistisch, maßgeblich zu. Für Rüstungsschmieden ist die von Außen herangetragene kritische Forderung nach einem Lieferstopp aus eigenen profitorientierten Logik undenkbar und verhindert somit eine inhaltliche Auseinandersetzung. Profite und Renditen, Börsennotierungen entsprechen eher ihrem Zugang zur Realität und Welt. Zudem zeichnen sie sich im Umgehen bestehender Gesetze und Verschleierung von Vertriebswegen aus. Getötete Menschen, Leid, Zerstörung und Flucht kommen in diesem Kalkül aber nicht vor.

Musiker*innen von Grup Yorum, einer beliebten Band in der Türkei und Diaspora, sind nach langem Hungerstreik verstorben, wie ein politischer Gefangener auch. Erklärende Hintergründe findet ihr dazu auf unserer Homepage unter „Politische Stellungnahmen“.

Nach wie vor fallen Oppositionelle, Rechtsanwält*innen, zumeist kurdische Politiker*innen, Kulturschaffende und Medien „Säuberungsaktionen mittels Verboten von Tageszeitungen, TV – und Radiosender, Inhaftierung, Ermordung oder Verschwindenlassen“ in der Türkei zum Opfer. Aufstandsbekämpfung-Programme (Kriegsführung auf mittlerem Niveau, Kollaborateuren und sog. Kontra-Guerilla) sind in Kurdistan Alltäglichkeit. Alltag bedeutet für die kurdischen politischen Gefangenen um Reber Apo auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer aber auch eine seit Jahren praktizierte Kontaktsperre, was nichts anderes als Isolationshaft bedeutet. Die Zeit seiner Freilassung nach der völkerrechtswidrigen Entführung vor 22 jahren aus Nairobi / Kenia, einem folgenden entwürdigenden Schauprozeß unter türkischen Fahnen und die Jahrzehnte der Haft auf  Imrali, ist gekommen und könnte erneute Grundlage für eine Annäherung zur Lösung der kurdischen Frage sein. Die Forderung nach demokratischer Autonomie ist seit den 1920er Jahren bis jetzt fast immer ausgeblendet worden.  Ließ der Vertrag von Sevres durch die damaligen Kolonialmächte eine Neuordnung des Osmanischen Reiches im Jahr 1920 noch die Hoffnung auf positive Veränderungen zu, so blieb beim Vertrag von Lausanne 1923 die kurdische Frage wieder außen vor als habe sie nie bestanden. Bedingt durch jahrzehntelange Erfahrungen der Unterdrückung haben sich aber bei den Kurd*innen  seit langem revolutionäre Prozesse entwickelt. In Folge dessen greift die brutale “ Türkisierung “ und Assimilation (Kurd*innen werden als Bergtürk*innen bezeichnet, da ihr Siedlungsgebiet in Berg-Regionen liegt ) nicht mehr. Heute ist ihre kulturelle und politische Identität trotz massiver Repression nicht mehr die der Anpassung, sondern die des Selbstbewusstseins und die des Widerstands und Aufklärung gegen türkische Herrschaftsansprüche. Ankara will aber eben dieses uralte Model verteidigen und bleibt  bei seiner harten Linie. Für die kritische Öffentlichkeit bedeutet das jedoch gleichwohl, die kurdische Geschichte der Vergessenheit zu entreißen.

Die Inhaftierung A. Öcalans, der durch Besuchverbotserlaß seit August 2019  keineN Rechtsanwält*innen oder Famileinangehörige mehr gesehen hat, auf der Insel Imrali erinnert an Robben-Island in Südafrika, einer Gefangeneninsel vor Kapstadt, wo einst Ahmed Kathrada, Walter Sisulu, Madiba (Nelson) Mandela und weitere ANC-Kader und Kämpfer gegen die Apartheid inhaftiert waren. Als „Terroristen“ bezeichnet, im Rivonia-Prozeß mit der Todesstrafe bedroht, aber aufgrund weltweiten Widerstands zu lebenslänglicher Haft verurteilt, verbrachten sie dort mehr als zwei Jahrzehnte unter menschenverachtenden Bedingungen. Nach ihrer Freilassung wurde Nelson Mandela zum Staatspräsidenten Südafrikas gewählt. Im Lichte der Geschichte wurden der ANC und ihr Widerstand gegen Rassismus frei gesprochen, zwar nicht juristisch, aber moralisch und politisch. Wie heißt es so treffend: das Wesen des Rechts ist nur eine Quelle des Widerstands gegen das Unrecht. Im Falle Südafrikas waren es u.a. die Massaker der Burenarmee an der schwarzen Bevölkerung z.B. in Sharpeville oder Soweto.

Generell stellt sich an die herrschende Klasse in der Türkei die Frage, wieviel mehr soziale und innenpolitische sowie außenpolitische militärische Konflikte wie in Syrien, Libyen, Yemen, und insbesondere Aserbaidschan, sie verantworten wollen? Die kriegerische Aggression um Berg-Karabach scheint zwar „befriedet“, hat aber viel Kritik, Wut und Vorsicht bei Armenier*innen hervor gerufen, da sie die historisch schwere Last des Genozids durch die Türkei von 1915-16 zu tragen haben und dieser nicht vergessen ist. Nutznießbarkeit dieser militärischen und logistischen Interventionen in alle erwähnten Konfliktfelder würde die Türkei mit ihrem Expansionsdrang und Großmachtfantasien sicherlich begrüßen.

Welches Verhältnis hat die Regierung zur Schleusung und Ausbildung von IS-Terrorist*innen, die für mörderische Ziele instrumentalisiert werden? Insbesondere an diesem Punkt entsteht ein neues Bedrohungsszenario durch potentielle Attentate für Menschen in der Region und darüber hinaus. Folter, Einschüchterung, Angst, Propagandalügen und Destabilisierung bestehender Strukturen treten zudem als psychologische Kriegsführung zu Tage Was macht die türkische Regierung gegen rassistische Morde an syrischen Geflüchteten, die immer mehr in den Metropolen um sich greifen? Wer stoppt die türkischen und iranischen Soldaten , die willkürlich und mit Unterstützung von Pasdaran ( iranische Revolutionswächter) in den Bergen lauernd aus dem Hinterhalt kurdische Kolbar erschießen? Und: wie verhält sich Deutschland und die EU dazu? Es ist davon auszugehen, dass diese Politiker*innen noch nie etwas von kurdischen Kolbar und den Verbrechen an ihnen gehört haben oder wenn doch, dazu schweigen. Im Gegensatz zur Kriegspolitik der türkischen Regierung in den drei kurdischen Landesteilen Irak, Syrien und Türkei. Das sollte allen bekannt sein. Daher sind die symbolträchtigen drei Affen, die sich Mund, Augen und Ohren zuhalten mehr als aktuell.Vogel Strauß, der den Kopf in den Sand steckt, symbolisiert das gleiche.

Kolbar ( Kol=Rücken, Bar=Last) sind Grenzhändler und Lastenträger, die schwerste Waren mühevoll auf ihren Rücken über die Berge, die so hoch sind als könne mit ausgestreckter Hand der Himmel berührt werden, durch winterbedingten hohen Schnee tragen und so für das materielle Überleben ihrer Familien sorgen. 70 von ihnen sind 2020 durch iranische und türkische Todesschwadronen, die die Berge im Grenzgebiet auf der Suche nach Kolbar überwachen, erschossen worden. Viele sind zudem erfroren und Lawinenabgänge tun ein übriges. Immer öfters bleiben verzweifelte, weinende und trauernde Frauen und Kinder zurück, bittere Armut hält Einzug in ihre bescheidenen Häuser.

Am 28.12. jährt sich zum 9. Mal das Roboski-Massaker in der Provinz Sirnex, bei dem 34 Menschen: 19 Kinder, Jugendliche und junge Männer, die als Grenzhändler mit ihren Maultieren in der Tiefe der Nacht aus dem Irak kommend zurück in die Türkei waren und durch Einsatz von Kampfbombern ihr Leben verloren. Auf ihren Rücken trugen die Tiere nichts anderes als Kanister mit Heizöl, Zucker, Tee, Decken oder Tabak. Entdeckt wurde die Kolbar-Karawane zuvor von einer US-Drohne, die das Geschehen an türkische Kampfleitstellen meldete. Strafrechtlich verfolgt blieben bis heute die Verantwortlichen nicht nur für dieses Massaker, im Gegenteil: Angehörige der Opfer, die den türkischen Staat verklagten und Aufklärung forderten, wurden mit Festnahmen und teils längeren Haftstrafen „diszipliniert“. Später angebotene sog. Wiedergutmachungszahlungen sind von allen Familien als „Blutgeld“ abgelehnt worden. 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klagen im Zusammenhang dieser Gräueltaten abgewiesen. Dem Urteil zufolge werden sich die Angehörigen aber nicht zum Schweigen bringen lassen. Die Täter seien anzuklagen und zur Rechenschaft zu ziehen, so ihre Forderung. Straffreiheit gilt bis jetzt ebenso für die, die Bauern während der Feldarbeit entführt und aus Kampfhubschraubern in die Tiefe stürzten. Es stellt sich zudem die Frage, wer für den Einsatz geächteter chemischer Kampfstoffe (Phosphor) oder das Abschneiden von Ohren und Nasen getöteter Guerilla-Kämpfer*innen als eine Art „Kopfgeld“ , was einerseits der Einschüchterung dient, andererseits aber auch eine Verhöhnung der Toten darstellt, verantwortlich ist. Gleichwohl werden kurdische Menschen auch im Herzen Europas verfolgt und getötet.

So geriet Paris 2013 in den Fokus internationaler Öffentlichkeit. In einem kurdischen Kultur – und Informationszentrum fanden drei Frauen: Sara, Rojbin und Ronahi  durch ein Attentat den Tod. Die Morde kamen einer regelrechten Hinrichtung gleich. Dabei handelte es nicht nur um einen Terrorakt gegen organisierte kurdische Menschen, sondern primär um einen Anschlag gegen die revolutionäre und freie kurdische Frauenbewegung. Der türkische, vom langen Arm Ankaras geführte und dem Geheimdienst mutmaßlich nahestehende Täter Ömer G., wurde erst Monate später festgenommen und verstarb kurz vor Prozeßbeginn auf dubiose Weise in seiner Zelle. Die Auftraggeber des Attentats und deren Dunkelmänner eines Netzwerks im Hintergrund sollten bis heute von den französischen Behörden nicht ermittelt werden. Im historischen Rückgriff dieser entsetzlichen Ereignisse, die hier nur unvollständig Erwähnung finden – erinnert sei dennoch kurz an die Massaker und Pogrome an den Pontosgriechen oder die in Dersim, Sivas, Lice, Maras, Kizildere, Cizir (Todeskeller in denen hunderte Menschen erschossen und verbrannt wurden), Helebce ( Giftgasanschlag mit 5.000 Toten im irakischen Gebiet Kurdistans – angeordnet durch Saddam Hussein sowie den an Armenier*innen  begangenen Völkermord- werden immer mehr kurdische, aber auch türkische Menschen zu Opfern von Verrohung, Terror und Menschenrechtsverbrechen, die faschistische Hintergründe transparent machen. Fernab einer politischen Lösung werden nur die Friedhöfe ausgeweitet und immer größer. Trauer und Leid aber bleiben bestehen.

Die ökonomische Krise in Zeiten von Kriegswirtschaft wird sich anhand komplexer Entwicklungen ausweiten und verschärfen, bis sich Menschen sprichwörtlich kein Brot mehr leisten können. Große Automobil-Konzerne haben ihre Produktion eingestellt und das Land verlassen. Hunderte Arbeitsplätze gingen verloren. Investieren will in diese marode und unberechenbare Politik kaum noch jemand. Eine zunehmende Inflation folgt auf den Fuß. Daher setzt Ankara auf die nationalistische Karte und spricht gebetsmühlenartig von der Unteilbarkeit und Spaltung des Landes, außerdem seien alle Oppositionellen Terrorist*innen. Die kurdische Seite hält mit dem Argument: demokratische Autonomie statt kultureller und politischer Assimilation dagegen. Kurdophobe, rassistisch unterfütterte militärische Auseinandersetzungen sind als ein Instrument von eben dieser Wirtschaftskrise abzulenken, zu betrachten. Tourist*innen, und das ist eine gute und richtige Entscheidung, bleiben der Türkei bedingt durch Pandemie, zunehmender radikaler Islamisierung, repressivem Auftreten und Kriegstreiberei der Regierung aus AKP/MHP, die die gesamte Türkei mittlerweile in eine Knastrepublik verwandelt hat, fern.

Fast täglich kommt es zu sexualisierter Gewalt und Morden an Frauen (Femizide) oder deren Selbsttötungen aus Scham, und ist auch in der Türkei und Kurdistan Ausdruck eines international auftretenden Patriachats. Bis heute wurde eine Zahl von mehr als 300 toter Frauen ermittelt, im gerade begonnenen Jahr 2021 gehen die Morde jedoch weiter. In dieser sozialen Frage wächst der Widerstand und die autonome Organisierung von Frauen immer mehr. Verharmlosung einerseits und Schutz der Täter (u.a. Militärs) durch die Regierung überhaupt, vervollständigen ein weiteres unfreundliches Bild von einem wunderschönen Land mit vielen herzlichen und fortschrittlichen Menschen, mit denen wir uns solidarisch erklären. Dabei ist es unerheblich, ob sie aus der Türkei oder Kurdistan kommen.

Wem die Menschheitsgeschichte mit den Epochen der Diktaturen vertraut ist, weiß: Wer zu Hoch hinaus will, fällt in der Regel tief! Beispiele gäbe  es en masse ( siehe Saddam H. oder Muammer Al Ghadafi ), die Warteschlange an Kandidaten für den Internationalen-Strafgerichtshof in Den Haag wird immer länger. Organisierte Unmenschlichkeit kann aber nur bekämpft werden, wenn grundsätzliches Interesse und Fokussierung einer Notwendigkeit zur Strafverfolgung durch Prozesse geschärft wird und mit Druck der kritischen Weltöffentlichkeit einhergehen, damit dieser größer wird, Ein gewichtiges Argument, um der Täter, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten oder begangen haben, habhaft zu werden. Doch es geschieht so gut wie nichts. Dem Nachlauf der Ereignisse ist ebenso geschuldet, dass die Bundesregierung seit ewigen Zeiten einen „Kuschelkurs“ mit Ankara pflegt, türkische Geheimdienste ausbildet sowie deren Tätigkeiten hier freie Hand lässt, – die Rede ist von 4. bis 6.000 Agent*innen – was wiederum ein Bedrohungszenario für Kurd*nnen, Andersdenkende und die türkische und deutsche Linke bedeutet. Gegen in Deutschland lebende Kurd*innen dagegen wird repressiv vorgegangen. Wer sich für ein demokratisches und selbstbestimmtes Leben und für ein freies Kurdistan ausspricht und einsetzt, fällt einer fast beispiellosen Kriminalisierung anheim: Verbot der Arbeiter*innen-Partei und anderer Organisationen seit 1993, Demonstrationsverbote, Prozesse, Schließung von Buch – und Musikverlagen, Beschlagnahmung von Büchern und CDs. Deutsche Rüstungskonzerne hingegen aber liefern weiterhin u.a. hochtechnisierte Drohnengefechtsköpfe mit dem Label deutscher Wertarbeit (des Todes).

Am 27.8. ist die türkische Menschenrechtsaktivistin und Rechtsanwältin Ebru Timtik, die im März 2019 durch den sogenannten „Terrorparagraph“ zu 13, 5 Jahren Haft verurteilt wurde, nach 238 Tagen im Hungerstreik verstorben. Welchen „Terror“ hat sie begangen? Hintergrund ihres Hungerstreiks war die Forderung nach gerechten bzw. rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren. Ebenso die Fortsetzung ihrer anwältlichen Tätigkeit. Während der Beerdigungzeremonie kam es seitens der Sicherheitskräfte zu schweren Übergriffen durch Tränengas und zu Festnahmen von Teilnehmenden aus der Trauergemeinde. Rechtsanwalt Aytac Ünsal, der sich ebenso im Hungerstreik befand und in akuter Lebensgefahr schwebte, hat diesen, nachdem eine Höhere Instanz / Kassationsgericht seine Freilasung angeordnet hat, vor wenigen Tagen als für beendet erklärt und das Krankenhaus verlassen können. Ein weiter und schwieriger Weg bis hin zu seiner vollständigen Gesundung liegt vor ihm. Vor wenigen Tagen erst wurde er im Dezember erneut festgenommen.

Heute wollen wir noch an den revolutionären und unvergessenen Schauspieler, preisgekrönten Filmemacher, Regisseur und Wegbereiter des kurdischen Kinos Yilmaz Güney erinnern, der vor 36 Jahren in Frankreich im Exil gestorben ist. Seine Filme wie Umut (Hoffnung), Duvar (Die Mauer) oder Yol (Der Weg) waren und sind bis heute Klassiker der Filmgeschichte, die uns schon in der Vergangenheit die Realität der Türkei / Kurdistan näher gebracht und vor Augen geführt hat. Der Preis für seine kulturelle Einmischung und Aufklärung: Verfolgung und lange Haftstrafe. Vergessen wurde er aber nie!

Ebenso unvergessen bleibt Halil Uysal: Dokumentarfilmer, Schriftsteller, Fotograf und Revolutionär, der am 1. April 2008 in Besta bei Kampfhandlungen mit der türkischen Armee gefallen ist. Sein blumiger Sprachstil und Art seines fFotografierens hat die Menschen tief berührt.

USA:

Gesellschaftlicher und institutioneller Rassismus mit unzähligen afro-amerikanischen Opfern hat eine lange Tradition in den USA. Donald Trump als Twitter-Maniac und seine mächtige Entourage bestehend aus den Familien Koch ( Koch-Industries) und Mercer, R. Guilani, NRA, F. Sater (Russland-Connection ), reaktionäre fundamentalistische Evangelikanen sowie der Organisierten Kriminalität, A. Jones / Plattform Infowars, S. Bannon / Thinktank Breitbart, letztere mit rechtsradikalem und/oder verschwörungstheoretischem Hintergrund, zeigt Verhaltensmuster einer narzistischen Persönlichkeitsstörung, die auch Ausdruck von Größenwahn in Mimik und Gestik findet. So lügt der sich von Geltungssucht getriebene um Kopf und Kragen, ruft zu sexuellen Übergriffen an Frauen auf, verortet sich als Steuerbetrüger und Rassist, tut jegliche Kritik als Fake ab und verhindert so sachliche Diskussionen. Skandale mit der Ukraine/Russland und Deutscher Bank werden geleugnet und zeitgleich ein chaotisches Coronakrisen-Management an den Tag gelegt, das die Pandemie herunter spielt und 100.000 und mehr Tote in Kauf nimmt. Auf selbigem Fuß folgt eine gruselige selbstdarstellerische Performance: aggressiv, emphatielos und autoritär. Von fehlender sozialer Kompetenz ganz zu schweigen. Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und der WHO, stetige Drohungen die NATO zu verlassen (hoffentlich bald) werfen Zeichen seines Niedergangs an die Wand. Auch die Wall-Street hat sich von ihm abgewandt. Zwei FBI-Ermittlungsverfahren wegen Korruption, Steuervergehens und Postenschieberei verliefen im Sande, die Grenzen des Erträglichen waren jedoch längst überschritten. Nach den aktuellen Ereignissen in den USA will dieser Baron der Lügen Teile des Militärs zu einer privaten Miliz umbauen und gegen die schwarze und widerständige weiße Bevölkerung einsetzen, so geschehen in Washington, Portland, Chicago. Distanzlos zündelt er verbal tatkräftig mit, heizt die Stimmung wie ein Brandbeschleuniger an und diffamiert demokratische, antifaschistische, anarchistische, schwarze und linke Zusammenhänge, die ihn endlich Laufen sehen wollen.

„You are fired“ Donald. Die US-Wahl ist entschieden, die Welt von einem Unsymphaticus befreit. Auch Rechtsbeistände konnten diese Tatsache trotz ihrer Klagen nicht ändern. Wie Ratten habe viele das sinkende Schiff verlassen. Dennoch: Trump wird in bis zu 30 Gerichtsverfahren gegen ihn Rechenschaft ablegen müssen. Eine zwielichtige Figur, die versucht hat sich das Mäntelchen der Politik umzuhängen, aber damit gescheitert ist, weniger. Ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren ist gescheitert.

Aber welche politische Ausrichtung werden uns der neue US-Präsident Joe Biden und seine Demokrat*innen servieren? Zurück zu alten Werten? Was da hieße, konstruierte Propaganda (Massenvernichtungsmittel Saddam H., die es nie gab) mitzutragen und zu verbreiten. Kriegs – und Drohneneinsätze wie u.a. in Afghanistan und Irak fortzuführen? Für diese Politik hat sich der neue Präsident der USA, ebenso wie Obama, bis vor einigen Jahren stark gemacht, will nun jedoch von diesem Kurs abweichen. Update: nach dem Militärputsch in Myanmar ( ehemals Burma) kündigt Biden Schritte zur Rückeroberung der Demokratie in diesem Land an. Was bedeutet das genau? Diplomatische oder militärische Interventionen oder logistische Ausstattung mittels Waffen für die Opposition?

Die Türkei und der kurdische Konflikt stehen scheinbar nicht auf seiner Agenda. Auch bei Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht, die am 2.2.21 ihren türkischen Amtskollegen Akar, einen ehemaligen General, empfangen hat. Bei dem Gespräch ging es um den Streit zwischen Griechenland und der Türkei über Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Obwohl mahnende Worte mit der Forderung zur Einhaltung der Menschenrechte möglich gewesen wären, zudem ein Strategiepapier, wie die kurdische Frage gelöst werden könne, hätte angesprochen werden müssen, wurde Hulusi Akar als “ ehrenwerter Gast aus der Türkei “ begrüßt und hofiert. Mit Schmeicheleinheiten  wie “ die Türkei ist und bleibt unser wichtigster Nato-Partner“ im Gepäck kehrte Akar in die Türkei zurück. Abgespeichert hat er sicherlich auch das Schweigen von Frau KK zu nicht formulierten brennenden Fragen hinsichtlich einer Großoperation ( Tigerkralle 2 ) der türkischen Militärs und südkurdischen Kollaborateuren und Lakaien in der Gare-Region, den kurdischen Medya-Verteidigungsgebieten. Was wusste Frau KK von dieser Operation, und wie weit ist sie in diesen mörderischen Sumpf versunken? Heute wissen wir, dass sie durchaus von der Gare-Operation gewusst und kein Veto eingelegt hat. Eine Woche lang wurde ein regelrechter Vernichtungskrieg mit Drohneneinsätzen, Flächenbombardements der Berge und umliegenden Dörfer und aus Cobra-Kampfhubschraubern abgesetzte  Bodentruppen eingeleitet, was schließlich in einem weiteren Massaker gipfelte. So hat die türkische Armee ein Gefangenencamp bombadiert und angegriffen. In diesem Camp befanden sich allerdings türkische Kriegsgefangene: Soldaten, Geheimdienstler und Polizisten. Das Kalkül hat einen langen Bart: auf diesem Wege sollte der Guerilla die Morde in die Schuhe geschoben werden, um die türkische Bevölkerung aufzuhetzen. Lügen und nationalistische Propaganda sind jedoch in s Leere gelaufen. Einerseits durch die mutigen kurdischen Befreiungseinheiten, aber auch mittels einer weltweiten kritischen und aufgeklärten Solidaritäts-Bewegung, die informiert ist und Öffentlichkeit schafft, wo die tatsächlichen Feinde der Demokratie zu finden sind. Die kurdische Seite hat sich von diesen schrecklichen Ereignissen distanziert, nimmt aber das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch. So sei den Möglichkeiten entsprechend und menschenwürdig mit den Gefangenen umgegangen worden. Bei den Toten handele es sich demnach nicht nur um kurdische Rebell*innen, sondern primär um türkische Staatsangehörige, die vom eigenen Militär ermordet und heuchlerisch als Märtyrer verklärt wurden. Es wird immer deutlicher, welch schmutziger Krieg nicht allzu weit von uns entfernt geführt wird. Trotz des zum Einsatz gebrachten immensen Waffenpotentials ist der Versuch einer Besatzung gescheitert, wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten. Laut aktuellen Informationen eines hochrangigen Geheimdienstkaders, der die Niederlage einräumt, war es die türkische Armee die Giftgas auf das Gefangenencamp abgeworfen hat. Danach seien Soldaten in eine Schutzhöhle eingedrungen, um die Kriegsgefangenen zu erschießen. Außerdem wird berichtet, dass die Gegend sehr stark nach Chemikalien gerochen habe. Ein Kriegsverbrechen, welches kaum noch zu steigern ist. Die Leitung der kurdischen Befreiungsbewegung bietet einer unabhängigen Untersuchungskommission an, diese Vorfälle aufzuklären. Ein weiterer türkischer General kündigt darüber hinaus frank und frei weitere Morde an organisierten Kurd*innen in Europa an, Paris bliebe nicht der einzige Tatort, da die Armee keine Möglichkeit in den Quandil-Bergen sähe, kurdische Führungskräfte zu töten. Diese unglaublichen Aussagen sind als Eingeständnis für die schweren Kriegsverbrechen zu werten, die gescheiterte Besatzung von Gare hat sich als Niederlage auf allen Ebenen erwiesen. Wie wird  der Internationale Gerichtshof in Den Haag und die EU darauf reagieren? Die Mitgliedschaft der Türkei als Nato-Partner scheint alles ohne Widersprüche zu legitimieren. Beste wirtschaftliche Beziehungen bilden ein weiteres Fundament der fragwürdigen Zusammenarbeit. Aus geopolitischer deutscher Sicht und Kontrolle wird mangels Forderungen zur Beendigung des Krieges eine Perspektive auf Frieden, Selbstbestimmung und demokratischer Autonomie unterlaufen. Wer aber nicht nach der Pfeife Ankaras tanzt, wird verbal abgestraft ( Innere Angelegenheiten) und mit Nachdruck auf 100.000de Geflüchtete in den türkischen Camps verwiesen und daran erinnert, diese Richtung Europa weiter zu leiten. Innenpolitisch wäre das angedrohte Szenario Wasser auf die Mühlen der radikalen Rechten und ihrem xenophoben Klientel. Vor eben diesen knickt der deutsche Rechtsstaat nicht erst seit gestern ein. Doch mit Wahlen in 2021 vor der Tür augenscheinlich erst recht. Mit dem Schweigen im parlamentarischen Walde wird Ankara freie Handhabe für fürchterliche Kriegsexzesse gelassen, auch Washington trägt das billigend mit.

Der US- historische Rassismus aber ist darüber hinaus bekannt als frühes Model der Apartheid (sog. Rassentrennung), welcher als orientierender Impuls vom südafrikanischem Buren-Regime aufgegriffen und für ihre Militärs gegen die schwarze Bevölkerung adaptiert wurde. Rassismus, der sich nicht nur im Sklavenhandel in dunkler Vergangenheit verortet, durch Ku Klux Klan und seinen Angst und Schrecken verbreitenden Lynchmorden an der schwarzen Bevölkerung in den Südstaaten Bahn brach und in der Ermordung Martin Luther Kings gipfelte, waren eindringliche Warnsignale. Der Weg zur Befreiung von rassistischen Vorurteilen und den daraus resultierenden Morden ( Emmet Till, Ahmoud Arbery, Rayshard Brooks, Manuel Ellis, George Floyd ) sowie alltäglichen, gewalttätigen Polizeiübergriffen wie im Fall Rodney Kings wird trotz weltweiter Demonstrationen ein mühsamer sein. Darüber hinaus sind hunderttausende schwarzer US-Amerikaner*innen, unter ihnen noch immer der Black Panther & Journalist Mumia Abu Jamal, Leonard Peltier (AIM) oder Herman Bell (BPP) (Freiheit jetzt!)) inhaftiert. In Verhältnismäßigkeit der Bevölkerungszahl jedoch werden schwarze Menschen prozentual betrachtet, viel öfters zum Tode verurteilt und hingerichtet als weiße. In Anbetracht all dessen steht in Zukunft ein langwieriger internationaler Prozeß bevor, um sich von einer der Geißeln der Menschheit, Rassismus in seinen strukturellen und allgemeinen Erscheinungsformen, zu befreien. Dafür muß sich Jede und Jeder, denen eine gerechte, emanzipatorische und bessere Welt nicht bedeutungslos ist, einbringen. In den USA, hier und überall!

Und sonst?

Noch immer ertrinken oder verdursten Geflüchtete im Mittelmeer oder dem Atlantik und in der Sahara. Wahre Dramen spielen sich auf der Balkanroute ab.  Geflüchtete für innere Widersprüche verantwortlich zu machen hat politisches Kalkül. Wohl wissend und ausblendend, dass es Geflüchtete kaum noch bis in die Festung Europa schaffen und sie als Betroffene es selbst sind, die schwerste Krisen ( Krieg, Flucht, Hunger,Kälte (Re)Traumatisierung) zu meistern haben, ein Leben zwischen Schmerz und Hoffnung führen. Vielmals werden diese Menschen nicht mehr als solche betrachtet, sondern als „Eindringlinge“. Das Ergebnis ist eine Trilogie des Schreckens: die Schwere und Last der Flucht, nach Ankunft oft Ablehnung und Illegalisierung zu erfahren, sich in unsicheren rechtlichen Verhältnissen einrichten zu müssen und nicht zu wissen, was morgen ist. Als besondere Hypothek am Ende der Belastbarkeit: keinen Kenntnisstand darüber zu haben, wie es den zurückgebliebenen Angehörigen und Freund*nnen geht und ob sie überhaupt nocht leben?

In Gänze ist das der Abschied vom Humanismus großer Teile dieser Gesellschaft. Das Sündenbock-Prinzip regelt die individuellen, gesellschaftlichen und politischen Widersprüche.

Darum: Fluchtursachen benennen und Geflüchtete unterstützen. Das Recht auf Asyl verteidigen!

Kurz zurück zur Pandemie:

Es heißt, die Nachfrage regele den Markt. Notfallzulassungen wurden im Eilverfahren erteilt. Ein hoffnungsfrohes Signal? Dass die reichen Industrie-Nationen  alle Bestände an Impfstoffen aufgekauft haben, klingt schon weniger ermunternd. Den vielen finanzschwachen Ländern dagegen bleibt zunächst nur der Blick durch die sprichwörtliche Röhre. An diesem Punkt zeigt sich wie skrupellos Politik und Wissenschaft handelt. So wird die chemische Formel der Anti-Covid-Medikamente weder geteilt, noch die Möglichkeit eröffnet, diese in Lizenz herzustellen. Es ist darüber hinaus nicht nur eine Frage der Dringlichkeit, sondern Zeit für solidarische und logistische Sicherstellung von Impfstoffen. Bekanntlicherweise schert sich das Virus in einer globalisierten Welt nicht an Grenzen. Nationalismen klingen daher so: erst wir und dann ihr! Wie in vielen Fällen aber kann es nur ein Wir geben, was beinhaltet: Impfstoffe für alle weltweit!

Zu uns:

Autoritäre Gesellschaftsformen und auch Normen, deren herrschaftliche Zeitzeichen wie gesellschaftlicher und institutioneller Rassismus, teilen wir nicht. Kultureller und politischer Internationalismus jedoch bleibt unteilbar sowie die Verteidigung von Menschenrechten selbstverständlich, was sich auch in unserer Musik und unseren Inhalten verortet.

Compania Bataclan lädt zu einer musikalischen Stipp-Visite in vieler Menschen Länder ein. Konzerte jedoch sind nicht nur von Musik, sondern auch satirisch oder von Tanzperformance geprägt.

In Zukunft warten übrigens Veranstaltungen mit noch unbekannten Songs auf euch. Unter Terminen, immer aktuell, erfahrt ihr, wann und wo wir spielen.

* Aufhebung des Betätigungsverbots der Arbeiter*innen – Partei Kurdistans * Freiheit für ihren Vorsitzenden Jetzt ! * Hoch lebe die demokratische Autonomie!

* Newroz piroz be! Piroz be Reber Apo! Freiheit für Selahattin Demirtas! Biji Kürdistane!

Wir freuen uns auf Kennenlernen und Konzerte mit euch, hoffentlich im Mai!

★ Beste Grüße und Wünsche !

Compania Bataclan 2020 / 2021

 

Zur Kenntnisnahme:

Helin Bölek, Sängerin von Grup Yorum,  ist aus Protest gegen die türkische Regierung nach 288 Tagen des Hungerstreiks gestorben.  Im Verlauf der Beerdigungszeremonie wurde sie in  ihrem Sarg “ beschlagnahmt “ und entführt, auf dem Friedhof selbst kam es zu Angriffen der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern. Enough is enough: Keine Kriminalisierung der MusikerInnen, Weg mit den Auftrittsverboten von Grup Yorum in der Türkei und BRD! Trotz Repression und Einschüchterung bleibt das freie Wort der Meinungsäußerung und die Liebe zur Musik und Kunst, die sich weder verbieten lassen noch in Vergessenheit geraten wird.   Özgürlük (Freiheit) und Solidarität * Free Grup Yorum  Now *

Der politische Gefangene Mustafa Kocak  ist ebenso an den Folgen des über 300-tägigen Hungerstreiks gestorben. Sein Tod steht insbesondere im Fokus einer Amnestie ( angeblich wegen Covid-19 in den Gefängnissen ), erst vor wenigen Tagen in der Türkei ausgerufen, in dessen Verlauf zehntausende Kriminelle und weitere zwielichtige Personen freigelassen wurden. Kurdische und türkische politische Gefangene wie Mustafa Kocak kamen jedoch in diesem Kalkül  nicht vor. Eine rechtzeitige Freilassung hätte sein Leben retten können!

Ibrahim Gökcek, ein weiterer Musiker und Bassist von Grup Yorum, hat gestern seinen fast 1-jährigen Hungerstreik für als beendet erklärt. Wir begrüßen seine Entscheidung sich auf die Seite des Lebens zu stellen sehr. Nur wenige Stunden nach dieser Entscheidung  aber ist Ibrahim an den Folgen des Hungerstreiks verstorben. Sein Leichnam wurde ebenfalls konfisziert, türkische Faschist*innen  kündigten an seine sterblichen Überreste auszugraben, um ihn zu verbrennen.  Mehr Menschenverachtung kann es kaum geben. Auch das Leben von Ibrahim Gökcek,  der in Kayseri bestattet wurde, hätte gerettet werden können, wenn die türkischen Autoritäten auf die niedrigschwelligen Forderungen Ibrahims und Helins, die eine Beendigung der Repressalien (Auftrittsverbote, Inhaftierung, keine Zensur von Songtexten, Kriminalisierung der Musiker*Innen als Terrorist*Innen ) beinhalteten, eingegangen wären! Welcher Wind aber aus Ankara weht, ist hinreichend bekannt und macht die Zuspitzung der Ereignisse mit drei toten Yoldaslerin  neuerlich evident.

8.5.2020 – 75. Jahrestag der Niederschlagung des Faschismus in der BRD. und  vielen Ländern Europas!  Gerne wird seitens der Politiker*innen von Befreiung gesprochen. Aber eine solche sieht, wie z.B. oben beschrieben, anders aus und verkommt daher als Wort  zur Floskel. Ohne sich in endlose Beispiele ergießen zu wollen, lehrt uns die Realität seit den 1960er Jahren das Gegenteil. Befreien können sich die Menschen daher von dieser Last nur selbst!

EILMELDUNG:

Die Türkei kommt innenpolitisch nicht zur Ruhe. Erst vor wenigen Tagen kam es in Soma/West-Türkei zu einem neuerlichen und tragischen Grubenunglück, bei dem über 250 Bergarbeiter ihr Leben ließen, so lautet zumindest die offiziell genannte Zahl, regierungskritische Kreise sprechen aber von viel mehr Toten. Basbakan Erdogan, kontinuierlich im Focus der sozialen Widersprüche stehend, spielt diese Tragödie mit den Worten „Unglücke geschehen ständig“ herunter und zieht sich den Zorn der Bevölkerung zu. DemonstrantInnen werden nieder geknüppelt und festgenommen, Tränengas vernebelt die Straßen der Städte. Durch diese menschenverachtenden Umstände katapultiert sich Erdogan immer näher an den Rand des politischen Abgrunds und wird auf Dauer nicht mehr zu halten sein. Selbst AKP-treue WählerInnen wenden sich mehr und mehr von ihm ab. Worte der Emphatie und des Bedauern sowie die Ankündigung einer zeitnahen Aufklärung des Unglücks scheinen nicht zu seinem Vokabular zu gehören. Im Gegenteil: politische Berater schlagen und treten mit seiner Beteiligung auf am Boden liegende DemonstrantInnen ein.
Mehr noch: Worte über fehlende Sicherheitsstandards, Alarmsysteme, Luftfilteranlagen oder Flucht- und Schutzräumen unter Tage werden ausgeblendet. Angesichts eines neoliberalen Kalküls der AK-Partisi u.a. immer mehr Bergwerke zu privatisieren, bei dem Profite in den Vordergrund treten, Hungerlöhne, gefährliche Arbeit und Menschenleben keinen Stellenwert einnehmen, ist für Erdogan und seine Partei kein Widerspruch, sind sie doch Protagonisten für diese Entwicklung und Politik in der Türkei. Aber eben diese Ungeheuerlichkeiten wird die Lunte für den Untergang sein. * Unsere Solidarität gehört den Werktätigen und Hinterbliebenen sowie den Menschen, die diese Verhältnisse beenden werden*
16.05.2014

EILMELDUNG:

Wir sind voller Wut und Trauer über den Tod des 15-jährigen Berkin Elvan, der während der Kämpfe um den Gezi-Park und gegen die Politik der Regierung Erdogan in Istanbul im letzten Sommer beim Brotholen und somit Unbeteiligter von einer Tränengaskartousche am Kopf getroffen wurde. Am heutigen Tag ist er nun, nach langen Monaten des Komas, verstorben. Erneut erheben sich große Teile der Bevölkerung in vielen Städten der Türkei! In Solidarity*

11.03.2014

Erklärende Worte und Hintergründe zu den Ereignissen in der Türkei:

Seit einer Woche spitzt sich die Situation in Istanbul und mittlerweile vielen anderen Städten von u.a. Izmir über Ankara bis in die kurdische Hauptstadt Amed (Diyarbakir) dramatisch zu. Auslöser für die Proteste in Istanbul ist die Ankündigung der Stadtverwaltung einen Park zu schließen und dem Erdboden gleich zu machen. Der bei der urbanen Bevölkerung beliebte Gezi-Park gilt als eine der letzten grünen Lungen in einer von Gentrifizierung (ganze Stadtteile werden abgerissen, die arme Bevölkerung vertrieben, um Wohn- und Konsumraum für Reiche zu schaffen) betroffenen Stadt und ist gleichwohl Naherholungsgebiet für viele Menschen. Mehrere tausend Bäume sollen einem multifunktionellen Einkaufszentrum (dem 93.) weichen. Zunächst einem zivilen Ungehorsam Folge leistend, setzt sich die Bevölkerung zur Wehr und hat den Park besetzt. Diese Praxis der Rückeroberung des öffentlichen Raumes wird durch äußerst brutale und völlig überzogene Angriffe mittels Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen bis hin zu scharfer Munition durch Polizei und Sicherheitskräfte als Strategie der Einschüchterung durchgesetzt. Wasserwerfer fahren über auf der Straße sitzende DemonstrantInnen, von Massenfestnahmen und vielen Schwerstverletzten ist die Rede. Dennoch leistet die Bevölkerung Widerstand; mittlerweile 2 Millionen Menschen in der gesamten Türkei und es werden immer mehr. Polizeikräfte sind temporär vom zentralen Taksim-Platz zurück gedrängt worden, was Tränengasabschüsse aus Hubschraubern nach sich zog. Istanbul versinkt im Rauch dieser gesundheitsschädlichen Chemikalie.

Bestätigten Informationen zufolge, haben sich einige hunderte Polizisten mit den DemonstrantInnen solidarisch erklärt und verweigern ihre Einsatzbefehle. Ebenso bestätigt ist, dass es zu mehreren Todesfällen gekommen ist, die genaue Zahl der Opfer ist bis dato unbekannt. Die staatlich gelenkten Medien schweigen. Kritische Medien dagegen werden an der Öffentlichkeitsarbeit gehindert. Internetaustausch mit bezugnehmendem Charakter wird durch Zensur verhindert und blockiert, was an China und diktatorische Maßnahmen erinnert.

Dennoch sind erwähnte Proteste nur eine Seite der Medaille. Das erst kürzlich durch die AKP und Tayyip Erdogan verfügte Alkoholverbot ist nur ein Fragment einer schleichenden, aber doch so augenscheinlich deutlichen Islamisierung der Türkei. Die laizistisch-orientierten (Trennung von Religion und Staat) ehemaligen Generäle wurden vor Gericht gestellt und zu langjährigen bis lebenslangen Haftstrafen verurteilt und durch islamistische und linientreue ersetzt und ausgetauscht. Bars und Teehäuser, die Teil eines pulsierenden Lebens in den malerischen Gassen und Straßen der Metropole am Bosporus ausmachen, werden mit Schließung bedroht, sollten BetreiberInnen Stühle und Tische vor ihren Lokalen aufstellen, so wie sie es schon immer taten und es ins bekannte Bild passt. Bei Nichtbeachtung werde das Lokal geräumt und gesamtes Mobiliar konfisziert bzw. zerschlagen.

Des Weiteren wird verschärft diskutiert, dass sich Frauen in Zukunft in der Öffentlichkeit mit Kopftüchern zu bedecken haben. Zwei weitere Aspekte, die ebenso dem Größenwahn der neoliberalen AKP anheim fallen, dürfen im Gesamtzusammenhang des aktuellen Widerstandes als Lunte des sozialen Pulverfasses nicht außer Acht gelassen werden: Einerseit der geplante Bau einer 3. Brücke über den Bosporus, der ökologische Konsequenzen einer nachhaltigen Umweltzerstörung von Flora und Fauna nach sich zöge. Andererseits soll ein neuer Flughafen und damit der Dritte entstehen. Dieser wird in einem großen Waldgebiet vor den Toren der Stadt verortet. Viele tausend Bäume würden gerodet, die letzte grüne Lunge zerstört.

Istanbul und die Türkei aber haben andere Probleme, die sich aus der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, menschenwürdigem Leben und Freiheit für Alle sowie der Kurdistan-Frage speisen. Mit diesen Forderungen gilt es sich solidarisch zu erklären!

Compania Bataclan 02.06.2013

 

http://occupygezipics.tumblr.com/
Achtung: der hier dokumentierte Link mit Fotos zur Situation beinhaltet teils brutale Szenen und ist je nach Befindlichkeit und persönlicher Aufnahmefähigkeit mit Vorsicht zu genießen!

fortlaufende Informationen gibt es hier: http://gezipark.nadir.org/

11.06.: Spiegel Online Artikel zu den aktuellen Entwicklungen

 

Solidarität mit und Freiheit für Pinar Selek und Grup Yorum!

Wieder erreichen uns bedenkliche und schreckliche Nachrichten aus der Türkei:
Nach den tödlichen Folgen eines Anschlags gegen 3 kurdische Politikerinnen in Paris, dessen Verantwortliche bis heute unbekannt sind, ist aktuell die Soziologin und Schriftstellerin Pinar Selek, die zweimalig in einem gegen sie geführten und der Täterinnenschaft konstruierten Prozess frei gesprochen wurde, bei einem neuerlichen Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Pinar Selek recherchierte in ihren wissenschaftlichen Abhandlungen über sog. „Außenseiter“ in der Türkei wie Schwule und Transsexuelle, gleichwohl aber auch zur Kurdistan- und Armenienfrage. Hintergrund ihres Strafverfahrens ist ein Bombenanschlag auf einen Gewürzbasar in Istanbul, welcher aufgrund von Gutachten zweifelsfrei widerlegt wurde, da dem Vernehmen der Gutachter nach eine Gasflasche explodiert sei.
Im Falle von Grup Yorum, einer bekannten türkischen Band, ist ein Kulturzentrum, indem sich auch ein Tonstudio der Band befand, von Sicherheitskräften angegriffen worden. Die dort angetroffenen MusikerInnen wurden festgenommen und zusammengeschlagen, wie andere BesucherInnen auch, das Tonstudio zerstört.
Grup Yorum thematisert in ihren Texten immer wieder die politischen Probleme in der Türkei, singt über Solidarität und ein emanzipatorisches Leben aller Menschen. Nun haben sie neuerlich den Preis für ihren Mut und für ihr politisches Selbstverständnis zahlen müssen. Kritische AnwältInnen, die sie vertreten können, gibt es in Istanbul kaum noch, da sich die meisten selbst in Haft befinden!
Selbiges gilt darüber hinaus auch für kritische JournalistInnen!

Reisebericht Istanbul