Presseerklärung des
Bochumer Bündnisses Umweltfreundlicher Stadtverkehr
von 16.1.2002

Aufstufung Aussenring: Bürgerversammlung dringlich

Für dringend erforderlich hält das Bochumer Bündnis Umweltfreundlicher
Stadtverkehr eine Bürgerversammlung zur geplanten Aufstufung des
Aussenringes zur Autobahn. "Die Meinung des OB, die Bürgerinnen und
Bürger seien ausreichend informiert, teilen wir nicht", so
Bündnis-Sprecher Volker Steude. "Unser Eindruck ist: Es ist fast alles
unklar." Grund genug also, mit der Entscheidung zu warten, bis alle
Fakten auf dem Tisch liegen und vorher mit interessierten Bürgerinnen
und Bürgern ins Gespräch zu kommen, meint das Verkehrs-Bündnis.

Nach Einschätzung des Verkehrs-Bündnisses stellt sich die Sachlage
keineswegs so eindeutig dar wie behauptet:

- So entsprechen die Ausbaustandards und Dichte der Auf- und Abfahrten
beim Aussenring nicht einer Autonbahn. Die Aussage, der heutige Zustand
und zukünftige Planungen würden nicht beeinträchtigt, ergibt sich
bislang offenbar nur aus Aussagen des Landesverkehrsministeriums.

- Hinzu kommt, dass mit einer Aufstufung (und z.B. entsprechender
Beschilderung) und insbesondere mit der Umsetzung der „Bochumer Lösung“
eine deutliche Zunahme des Verkehrs auf dem Aussenring verbunden ist.

- Die in der Vorlage als Bedingung genannte denkbare Herausnahme der A
44 zwischen Velbert und Bochumer Außenring (DÜBODO) aus dem
Bundesverkehrswegeplan erscheint eher vage und könnte schon nach der
Bundestagswahl z.B. durch eine andere Regierung überholt sein.

Für zumindest fragwürdig hält das Verkehrs-Bündnis auch das bisherige
Verfahren: So wurde die Vorlage zur Aufstufung erst in der Sitzung des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 4.12.01 zusätzlich als
Mitteilung in die Tagesordnung aufgenommen und dann nach kurzer
Diskussion in den Rat "geschoben". Fragen von Ausschuss-Mitglied und
VCD-Sprecher Jürgen Eichel wurden nicht beantwortet, das Thema steht
auch in der Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag nicht
auf der Tagesordnung. Ginge es also nach dem bisherigen Zeitplan, würde
am 31.1. im Rat entschieden und irgendwann danach die offenen Fragen
beantwortet. "Das sieht eher so aus, als wolle man die Diskussion eher
vermeiden als sie zu führen", so Volker Steude.

"Als Schirmherr des Bochumer Agenda 21-Prozess tritt der OB für
verstärkte Bürgerbeteiligung bei der Diskussion um eine zukunftsfähige
Entwicklung in Bochum ein", so Steude weiter. "Wir meinen, das sollte
auch hier gelten."