| Attac Bochum |
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2500 Unterschriften nach zwei Wochen
Bochum, 2.2.2003 - Knapp zwei Wochen nach Beginn der Unterschriftenaktion gegen das Bochumer Cross-Border-Lease-Geschäft zum Kanalnetz liegen nun 2500 Unterschriften vor. Noch bis zum 21.2.2003 haben die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens Zeit, die notwendigen 12.000 Unterschriften zu sammeln. "Jetzt beginnt die heiße Phase," sagt Ralf Bindel von attac Bochum. "Wir freuen uns, dass wir mit dem Mieterverein einen kräftigen Partner für das Bürgerbegehren gefunden haben. Nun hoffen wir, dass wir weitere mobilisieren können." So liefen jetzt auch Gespräche mit der Vereinigung der Bochumer Haus- und Grundeigentümer. Im wesentlich kleineren Recklinghausen hat das Bürgerbegehren gegen das Cross-Border-Leasing des Kanalsystems in der gleichen Zeit knapp 6000 Unterschriften gesammelt. Allerdings mit Unterstützung der SPD, die im Recklinghäuser Rat als Oppositionsfraktion dagegen gestimmt haben.
Noch wollen die Initiatoren von attac nicht aufgeben, selbst wenn sich andeutet, dass die Zahl der Unterschriften bei diesem Sammelfortschritt bis zum 21. Februar nicht ausreichen sollte. "Immerhin hat sich der Rücklauf der Unterschriftenlisten verdreifacht", berichtet Jürgen Bargmann von attac. "Viele Bürger schicken uns per Post volle Listen zurück." Wichtigste Anlaufstelle bleibt weiterhin die "Cross-Border-Bude" am Husemannplatz in der Bochumer Innenstadt. Hier können leere Unterschriftenlisten von jedermann und jederfrau abgeholt werden und ausgefüllte Listen im dortigen Briefkasten eingeworfen werden. "Im Internet unter www.attac-netzwerk.de/bochum kann man sich Listen und Informationen herunterladen", gibt Ralf Bindel Auskunft. "Wer uns bei Standbesetzung und Sammelaktion helfen will, ist herzlich willkommen. Wir sind einfach zu wenige, um in der kurzen und kalten Zeit überall sammeln zu können. Jede Unterstützung hilft dem Bürgerbegehren." Denn sicher ist: "Erst wenn das Bürgerbegehren von 12.000 Bürgern unterschrieben ist, können die Bochumer in einem Bürgerentscheid gegen das Cross-Border-Geschäft abstimmen. Die Unterschriftsabgabe ist keine Abstimmung. Die kommt erst noch", erläutert Bindel. Um mehr Bürger von der Notwendigkeit einer Unterschriftenabgabe zu überzeugen, sind weitere Aktionen geplant. Theatermacher Willi Thomczyk vom Theater Kohlenpott hat der Initiative seine Unterstützung zu gesagt: "Ein Unding", schimpft er, "ich bin auf jeden Fall beim Bürgerbegehren dabei. Cross-Border ist der falsche Weg." In einer "Nacht der tausend Unterschriften" am 14. Februar wollen die BürgerbegehrerInnen durch die Bochumer Kneipenlandschaft ziehen und Unterschriften sammeln. "Im direkten Gespräch enthält sich kaum jemand seiner Unterschrift," berichtet Ralf Bindel. "Wer Lust und Zeit hat, am Abend des 14. Februars mit uns zu sammeln, melde sich bitte bei uns." Demnächst sollen Plakate auf das Bürgerbegehren aufmerksam machen. Auch auf den Wochenmärkten will die Initiative präsent sein. Am Montagabend, 3.2.2003, um 20 Uhr, findet in der Melanchthon Gemeinde an der Königsallee eine Podiumsdiskussion zum Cross-Border-Leasing mit Wolfgang Cordes, Grüne im Bochumer Rat und Ralf Bindel, attac Bochum statt. Ralf Bindel: " Wenn dieses Bürgerbegehren Erfolg hat, werden es weitere Cross-Border-Geschäfte zur Vermietung und Rückmietung von Schienennetz und Straßenbahenn wie U35 der Bogestra, von Schulen, Bädern und Trinkwasserversorgungen schwerer haben. Scheitern wir, müssen wir jedes Mal neu anfangen."
Kontakt: attacbochum@umis.de