Pressemitteilung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Ruhr
Universität Bochum

Erfolgreiche Demonstration gegen Bildungsabbau in Düsseldorf am 16.05.

Am 16.05. demonstrierten in Düsseldorf rund 7000 Studierende aus ganz NRW, sowie
Lehrende und MitarbeiterInnen der Ruhr Universität Bochum, gemeinsam gegen die
Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Um fünf vor zwölf fiel vor
dem Düsseldorfer Hauptbahnhof der Startschuss zu der beispiellosen Aktion.
Nicht nur Studierende, sondern auch Lehrende und Angestellte der Ruhr
Universität hatten den Protest gemeinsam initiiert, um ihren Unmut über die
prekäre Finanzsituation der Hochschulen in NRW zu artikulieren.

Schon während der Auftaktkundgebung des von Bochum aus organisierten
„Betriebsausflugs“ der Ruhr Uni fallen deutliche Worte. Die Redebeiträge, die
u.a. durch Mitglieder des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi),
und VertreterInnen des Protestkomitees der Ruhr Universität gehalten werden,
verdeutlichen, dass es sich hier um eine Initialzündung für den weiteren
Protest in NRW handelt. „Die kritische Masse wurde heute mehr als erreicht“
sagt Ulrich Schröder vom Protestkomitee der RUB, „wenn wir so weiter machen
können wir auch beschlossene Gesetze wieder kippen“.

Fatale Bildungspolitik von Schwarz-gelb

Nach der Auftaktkundgebung setzt sich der Demonstrantionszug, dann lautstark in
Richtung Landtag in Bewegung. Auch Mitglieder von Verdi, Angestellte der Ruhr
Uni, die sich seit Wochen im Streik befinden, unterstützen mit Fahnen und
Trillerpfeiffen den Demonstrationszug.
Vor dem Landtag angekommen, wird dann die versteckte Unterfinanzierung der
Universitäten, die u.a. auf die Einführung von Globalhaushalten zurückzuführen
ist, thematisiert. Professor Lucian Hölscher zeigt die Auswirkungen der
derzeitigen Bildungspolitik des Landes auf.
Durch die Einführung des sogenannten Hochschulfreiheitsgesetzes steht eine
umfassende Privatisierung der Hochschullandschaft bevor. Neben einem Abbau
hochschulinterner Mitbestimmung würden nicht nur, erst einmal eingeführt, die
Studiengebühren stetig steigen, auch die Beschäftigten müssten mit einem
Stellenabbau innerhalb der Universitäten rechnen.

Schulterschluss aller Statusgruppen der Universität

Der gemeinsame Protest von Studierenden, Lehrenden und Angestellten der Ruhr
Universität
zeigt, dass alle Angehörigen der Hochschulen von der verfehlten Bildungspolitik
der schwarz-gelben Landesregierung betroffen sind.
„Durch die Gesetzgebung der Landesregierung wird versucht die Verantwortung über
die Einführung allgemeiner Studiengebühren den Universitätsleitungen
zuzuspielen“ sagte Stefanie Konetzka, Vorsitzende des Allgemeinen
Studierendenausschußes der Ruhr Uni Bochum.
„Heute wollen wir zeigen, dass wir die derzeitige hochschulpolitische
Entwicklung nicht hinnehmen werden. Studiengebühren können kein Ausweg aus der
finanziellen Misere der Hochschulen sein“, so Konetzka weiter.

Proteste im Vorfeld

Im Vorfeld der Demonstration hatte es an der Ruhr Uni und anderen Universitäten
massive Proteste der Studierenden gegeben. Denn derzeit wird in den Senaten der
Hochschulen über die Einführung allgemeiner Studiengebühren entschieden. Der
Protest der Studierenden hatte in Bochum bewirkt, dass die Senatsentscheidung
über die Einführung von Studiengebühren vertagt wurde.
Was die nächste Senatssitung in Bochum am 22. Mai bringen wird bleibt
abzuwarten.