Pressemitteilung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Ruhr Universität Bochum

AStA der Ruhr Universität verurteilt Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in Düsseldorf

Im Anschluss an eine Demonstration gegen Studiengebühren kam es zur Eskalation zwischen
Polizei und friedlichen Demonstrierenden. Nach der offiziellen Auflösung der Demonstration,
an der sich nach letzten Schätzungen etwa 10.000 Studierende aus ganz NRW, sowie Lehrende
und Angestellte der Ruhr Universität beteiligt hatten, kam es zu dem Polizeieinsatz.
Augenzeugenberichten zufolge befand sich eine Gruppe Studierender auf dem Weg zum Hauptbahnhof,
als sie von der Polizei aus unersichtlichen Gründen daran gehindert wurde ihren Weg fortzusetzen.
In einer Nebenstraße kesselte die Polizei die etwa 200 Protestierenden ein und griff immer
wieder brutal Leute aus dem Kessel heraus. Nach etwa einer Stunde wurden die Eingekesselten dann
in eigens georderten Bussen zum Hauptbahnhof transportiert. Insgesamt gab es neben mehreren
Personalienaufnahmen etwa zehn Festnahmen.
Martin Ströhmeier, Referent für Hochschulpolitik des AStAs der RUB bilanziert: "Ein trauriger
Abschluss für eine insgesamt erfolgreiche Großdemonstration, die sehr friedlich verlaufen ist.
Der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten war völlig unverhältnismäßig. Es ist offensichtlich,
dass so der Protest der Studierenden geschwächt werden soll."

Armutszeugnis für schwarz-gelb

Die Vorgehensweise der Polizei ist umstritten. Schon während der Demonstration wurden alle
TeilnehmerInnen des friedlichen Protestzuges permanent von der Polizei gefilmt. "Auf diese Weise
hat die Landesregierung ihr Verständnis von demokratischen Partizipationsformen verdeutlicht"
sagt Stefanie Konetzka, Vorsitzende des AStAs der Ruhr Universität. "Der legitime Protest gegen
die verfehlte Bildungspolitik von Schwarz-Gelb soll kriminalisiert werden? so Konetzka weiter".
"Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und weiter gegen eine Bildungspolitik protestieren,
die selektiv ist und in Zukunft nur noch sozial Bessergestellten ein Hochschulstudium ermöglichen
wird."