| Pressemitteilung des AStA der Ruhr-Universität Bochum - 02.05.2006 Kämpferische Stimmung, Universitätsverwaltung hermetisch abgeriegelt Diskussionsveranstaltung zu Studiengebühren an der Ruhr-Universität Auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag wollte der Senat der Ruhr-Universität eigentlich über die Einführung allgemeiner Studiengebühren entscheiden. Allerdings hatte das Rektorat die Rechnung ohne die Studierenden gemacht. Da der Rektor der Forderung nach einer Verlegung der Sitzung in einen größeren und damit öffentlichen Sitzungssaal nicht nachgekommen war, besetzten spontan mehrere hundert Studierende den Senatssitzungssaal der Verwaltung. Rektor Gerhard Wagner ließ daraufhin die Sitzung unterbrechen und alarmierte die Polizei, die die Besetzung um 18 Uhr durch ein massives Aufgebot beendete. Das Rektorat zeigte sich lediglich durch ein Angebot auf eine öffentliche Diskussionsveranstaltung gesprächsbereit, die gestern im zweitgrößten Hörsaal der Universität stattfand. Mit über 2000 Studierenden und den seit 4 Wochen sich im Streik befindenden MitarbeiterInnen von Ver.di war der Hörsaal hoffnungslos überfüllt. Der Sprecher der ProfessorInnenfraktion im Senat stellte klar, dass es keinen Fraktionszwang gebe. Von den anwesenden SenatorInnen der Professorenschaft bezogen fünf öffentlich Stellung. Dabei sprach sich die Mehrheit indirekt für Gebühren aus, jedoch votierten auch ein paar gegen Gebühren. Die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen im Senat stimmen momentan nicht für Gebühren, wollen jedoch vor einer Abstimmung eine breite Diskussion über die Frage führen, wie allgemeine Studiengebühren eingeführt werden. Die Mitglieder aus Technik und Verwaltung lehnen diese Einführung von Gebühren hingegen ab. Am 11.05.2006 wird die abgebrochene Senatssitzung in einem großen Hörsaal fortgeführt. „Wir begrüßen die Entscheidung, die Sitzung in einen öffentlichen Saal zu verlegen“, so die neu gewählte AStA-Vorsitzende Stefanie Konetzka, „dies ist ein Erfolg des massiven studentischen Protests“. Um die Hauptschuldigen der Finanzmisere an den Universitäten jedoch direkt anzusprechen, wird es am 16.05.2006 eine Großdemonstration in Düsseldorf geben. Zu diesem Anlass wird der Rektor alle Studierenden von ihren Veranstaltungen freistellen lassen. Eine unnötige Provokation stellte die Bereitschaft einer Einsatzhundertschaft der Polizei im nahe gelegenen Technologiezentrum dar, die wohl bei einer erneuten Protestaktion der Studierenden zum Einsatz kommen sollte. Dabei hatte das Rektorat ohnehin die Verwaltung hermetisch abriegeln lassen. Da auch die Bafög-Beratung des AKAFÖ in der Verwaltung ihren Sitz hat, standen so heute viele Studierende vor verschlossenen Türen. Der Rektor sieht sich nicht in der Verantwortung die Anzeigen vom Donnerstag zurückzunehmen, will sich jedoch intensiv darum bemühen, dass es zu keiner weiteren Kriminalisierung durch Polizeieinsätze auf dem Campus kommen wird. In dem übertriebenen Polizeieinsatz sieht das Rektorat jedoch keinen Grund zur Entschuldigung, weshalb Rektor Wagner der Forderung nach seinem Rücktritt nicht nachkommen wird. Auf seiner Sitzung am Freitag befasste sich auch das Studierendenparlament mit der skandalösen Räumung der Besetzung und verabschiedete ohne Gegenstimmen eine Resolution, die Rektor Wagner zum Rücktritt auffordert. Aus studentischer Sicht ist ein Rektor, der mit Polizeigewalt gegen die eigenen Studierenden vorgeht, nicht mehr tragbar. Im Anschluss an die Diskussionsveranstaltung bildete sich eine spontane Demonstration in die Innenstadt, um auf die katastrophale Bildungspolitik hinzuweisen. |