Antrag von Dagmar Wolf an den Beirat Bochum-Agenda 21 in Bochum

Ich beantrage, den von der Verwaltung vorgeschlagenen "Wirtschaftsplan 2004" nicht zu beschließen und diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung an die Programmgruppe und die Arbeitskreise zurückzugeben.

Zur Begründung:

Die Verwaltungsvorlage zum Wirtschaftsplan 2004 für Maßnahmen der Bochum-Agenda 21 geht davon aus, dass vom Land NRW für das Jahr 2004 - im Gegensatz zu den vorherigen Jahren - keine Mittel für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (in der Verwaltungsvorlage: für operative Ausgaben der Bochum-Agenda 21) zugewiesen werden.

Das ist nicht richtig.

Bereits im Schnellbrief des Städte- und Gemeindebund NRW vom 24. 9. 2003, der die Mitgliederstädte und -gemeinden über die Beratungen des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2004/2005 informiert, wird erläutert, dass zwar die Aufhebung der Zweckbindung, jedoch nicht die Kürzung der Mittel vorgesehen ist.
Die GFG-Mittel sind "keinesfalls - wie es den Anschein haben mag - um den Betrag der bisherigen Zuweisungen zur Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit gekürzt worden..." wird im Oktober 2003 in einem Brief des Innenministeriums des Landes NRW an einen der Agenda-21 Akteure einer Nachbarstadt klargestellt. Die Mittel fließen auch im Jahr 2004 an die Kommunen -lediglich ohne Zweckbindung. In dem Brief, den ich der Vorsitzenden des Beirats Bochum-Agenda 21 als Kopie vorlege, heißt es bezüglich der zukünftigen Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit: "Insoweit bleibt es auch jeder einzelnen Kommune selbst überlassen, ihre Einnahmen unter Berücksichtigung ihrer Haushaltslage für entsprechende Förderung einzusetzen."

Dies ist nach meinen Informationen auch aktuell der Sachstand, von dem wir auszugehen haben.

Es ist deshalb u. E. überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der Beirat Bochum-Agenda 21 vorauseilend den Etat 2004 ausschließlich auf der Grundlage nicht verbrauchter Mittel zusammenstellen soll. Stattdessen halte ich es für die Aufgabe des Beirats, den Rat der Stadt Bochum davon zu überzeugen, dass auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel die Förderung der Lokalen Agenda 21 und des damit verbundenen bürgerschaftlichen Engagements eine richtige und vernünftige Entscheidung ist.

Im AK Eine Welt vertreten wir seit langer Zeit die Position, dass die Stadt Bochum der ehrenamtlichen Arbeit im Bereich der Nord-Süd Arbeit auch mit finanzieller Förderung Respekt erweisen soll. Erst nach dem NRW Landes-Programm zur Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und den Anstrengungen des Eine Welt Forums Bochum, diesen Vorstoßes der lokalen Öffentlichkeit bekannt zu machen, war die Stadt Bochum bereit, die Landesmittel auch den ehrenamtlichen Gruppen zukommen zu lassen. Nachdem nun die Bochum-Agenda 21 seit einigen Jahren an Konturen gewinnt und in anderen Kommunen mit Lokaler Agenda 21 als beispielhaft beachtet wird, sollte dieser Weg nicht aufgegeben werden.

Dass Bedarf für Förderung besteht, wurde immer wieder von den Gruppen, Vereinen und Initiativen dargelegt und letztlich auch durch die Antragspraxis in Bochum belegt.
Nach den nun vorliegenden Zahlen wurden in Bochum im vergangenen Jahr knapp 54000 € für die Projektarbeit benötigt. Da liegt es auf der Hand, dass mit rd. 26000 € das Jahr 2004 nicht bestritten werden kann.

Das EWF Bochum hat die Programmgruppe und die Verwaltung frühzeitig auf die Möglichkeit einer veränderten Förderungspraxis des Landes aufmerksam gemacht und ein gemeinsames Vorgehen der verschiedenen Ebenen der Bochum-Agenda 21 angeregt. Dies wurde von der Verwaltung ausdrücklich als nicht notwendig erachtet. Zunächst wurde seitens des Büros der Bochum-Agenda 21 das mögliche Vorgehen des Landes als eher moderat eingeschätzt, zweitens wurde vom Büro sicher angenommen, dass im Falle einer Kürzung der Landesmittel die Stadt Bochum "einspringen" würde. Nun ist die veränderte Förderpraxis möglicherweise als moderat zu bezeichnen, das Land kürzt die Mittel nicht, überlässt aber den Kommunen die Gestaltung ihrer zukünftigen Förderpraxis - und in Bochum schlägt der Agenda 21- Beirat vor, die Förderung einzustellen. Das liest sich wie ein Schildbürgerstreich.

Ich gehe davon aus, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Wirtschaftsplan in den meisten Arbeitskreisen noch nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn, diskutiert werden konnte.

Aus all den genannten Gründen beantrage ich daher, den Wirtschaftsplan 2004 nicht zu beschließen und diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung an die Programmgruppe und die Arbeitskreise zurückzugeben.


Dagmar Wolf