20.7 Neu im Netz: Wendo - Feministische Selbstbehauptung und Selbstverteidigung
für Frauen und Mädchen
Freitag: Nazi-freier Bahnhof
Am kommenden Freitagnachmittag werden sich wieder viele bunte Menschen
vor dem Hauptbahnhof treffen und damit deutlich machen, dass hier kein Platz für Nazis ist.
20.7
Infos der Wendo-Trainerinnen aus Bochum und Umgebung
>>> näheres
18.7.
„Kinder haben keinen Airbag“ -
VCD will weitere Umsetzung des Tempo 30-Konzeptes in Bochum
Für die weitere Umsetzung von Tempo 30 außerhalb eines
Netzes von Vorbehaltsstraßen mit Tempo 50 spricht sich der Bochumer Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland
aus. „Das Konzept liegt vor, doch die Umsetzung kommt nicht recht voran - so kann es nicht weitergehen“, erklärte
VCD-Sprecher Jürgen Eichel anläßlich eines bundesweiten Aktionstages des VCD am Dienstag. >>>näheres
17.7.
Die erfreulichste Meldung seit Wochen:
Gastwirte im Bermuda-Dreieck wenden sich gegen Nazi-Aktivitäten
"Die Gastwirte des "Initiativkreis Bermuda-Dreieck" wollen noch in dieser Woche in einer Sondersitzung
beraten, wie das Problem der immer präsenter werdenden rechten Szene in dem Kneipenviertel zu lösen ist.
Das kündigte gestern ein Sprecher der Gastwirte, Dirk Steinbrecher, auf Anfrage der WAZ an. Wie berichtet,
war es am Freitag - wie schon in den Wochen zuvor - erneut zu Unruhen vor allem in der Brüderstraße
gekommen. In dem dort ansässigen Lokal "Seck´s" verkehren nach Beobachtungen der Polizei und
der alternativen Szene viele Rechtsradikale und deren Sympathisanten, die im Bermuda-Dreieck Stunk machen, vor
allem gegen Ausländer. Teilweise ist es zu gewalttätigen Übergriffen gekommen." berichtete
die WAZ in ihrer Dienstagsausgabe. der ganze Artikel
16.7.
Protokolle eines Polizeiübergriffes
In einem der übelsten Übergriffe der Bochumer Polizei in den letzten Jahren wurde am Freitagabend 11 Personnen festgenommen. Unter ihnen war der Vorsitzende der Bochumer DKP, Wolfgang Quere, der ein Gedächtnisprotokoll des Übergriffs aufgeschrieben hat. Ein weiteres Opfer des Übergriffes hat ebenfalls einen Bericht verfasst. Den Festgenommenen wird nach Polizeiangaben vorgeworfen, das Rechte-Szene-Lokal "Secks" auf der Brüderstraße angreifen zu wollen. Indiz für diese Absicht war, dass einige der Betroffenen vermummt waren. (Es regnete und sie trugen Kapuzen). Die Opfer des Polizeiübergriffs wurden mit Kabelbinder gefesselt und in völlig unterkühlten Zellen bis zu sechs Stunden festgehalten. Ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs wurde angedroht.
Vorausgegangen war eine Aktion der Bochumer Antifa-Szene. Der Bahnhofsvorplatz war mit fast hundert Leuten besetzt worden. Die Nazis, die sich sonst freitags hier trafen, waren vertrieben worden.
die Gedächtnisprotokolle des Polizeiübergriffs
der Polizeibericht
14.7.
Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung
Der zuständige Arbeitskreis im Bochumer Agenda-Prozess hat einen Entwurf eines "Leitbildes für eine nachhaltige Entwicklung in Bochum" fertiggestellt. Dieser Entwurf wird nun zur weiteren Beratung und Beschlussfassung den Agenda-Aktiven, den Bezirksvertretungen und dem Rat der Stadt Bochum vorgelegt. Ein detaillierter Ablaufplan für den Beratungsprozess ist mit dem Agenda-Büro vereinbart: >>>näheres
Dieser aktuelle Entwurf ist ebenso wenig, wie die Beschlüsse des Agenda-Forums zum autofreien Tag und zum Klimaschutzbericht auf den Internetseiten des Agenda-Büros der Stadt zu finden.
11.7.
Die Bochumer Antifa-Szene formiert sich neu
Ca. 80 Leute trafen sich am Montagabend im Bahnhof Langendreer, um zu diskutieren, wie auf die erschreckend zunehmende Präsenz von Nazis in Bochum reagiert werden soll. In einer Reihe von Arbeitsgruppen wird nun überlegt, wie z. B. die Stadt dazu veranlasst werden kann, etwas gegen ihre braunen Flecken zu tun. Bereits in den nächsten Tagen werden erste Aktionen gestartet, um den Raum der Nazis einzuengen.
8.7.
"Die Schmerzgrenze ist erreicht. Die Sicherung des solidarischen Systems der gesetzlichen Rentenversicherung - und nicht dessen Abbau - muß das zentrale Ziel sein!"
Das Bochumer Bündnis für soziale Gerechtigkeit hat in einer Einschätzung zur Rentenpolitik und zur Arbeitslosenhilfe die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Dem Bündnis gehören ca. 30 Bochumer Organisationen an. Bis zur Bundestagswahl beteiligte sich auch die Bochumer SPD aktiv an dem Bündnis. Ausgetreten aus dem Bündnis ist sie nicht. Zu der aktuellen Erklärung des Bündnisses äußerte sich die SPD auch auf ausdrückliche Bitte des Bündnisses nicht. Anders die Bochumer Grünen: Sie unterstützen die Kritik an ihrer Bundesregierung. >>>die Erklärung des Bündnisses
6.7
Gesundheitsladen und PatientInnenstelle in Bochum?
Mit einer Veranstaltungsreihe in der Volkshochschule soll im Herbst die Idee eines Gesundheitsladens in Bochum reaktiviert werden. Nach Möglichkeit werden VertreterInnen bestehender Gesundheitsläden eingeladen. >>>näheres
5.7.
Umweltamt verpennt Arbeitsauftrag und keineR merkt's (2. Folge)
Im Januar 1998 beschloss der Umweltausschuss des Rates der Stadt Bochum, die Verwaltung zu beauftragen, "einen Klimaschutzbericht zu erstellen und bei wesentlichen Änderungen, Entwicklungen und Entscheidungen zu aktualisieren". Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, "den ersten Klimaschutzbericht bis Ende 1998 zu erstellen". Ein solcher Klimaschutzbericht der Stadt liegt bisher nicht vor, obwohl das zuständige Umweltamt in der Begründung für die betreffende Beschlussvorlage an den Umweltausschuss betont hatte: " ... ist es auch für die Verwaltung selbst sinnvoll, regelmäßig Daten zu sammeln und Rechenschaft über die erreichen Erfolge und bestehende Defizite zu geben. Ein Klimaschutzbericht kann diese Anforderungen erfüllen und sollte daher herausgegeben werden" (Vorlage an den Umweltausschuss Nr. 1997/4269 v. 16.12.1997). Auf diesen Umstand hat Eckhard Stratmann - Mertens im März dieses Jahres in einem Gutachten aufmerksam gemacht. Die WAZ hatte, nachdem dies auf dieser Internet-Seite publik wurde ("Umweltamt verpennt Arbeitsauftrag und keineR merkt's"), in einem Bericht nachgehakt: Noch vor der Sommerpause solle der Bericht vorliegen, so das Umweltamt gegenüber der WAZ. Jetzt ist Sommerpause. Auf der letzten Sitzung des Umweltausschusses hat wieder niemand an den überfälligen Arbeitsauftrag erinnert.
Das ganze gehört in die Reihe der Klassiker, wie die Stadtverwaltung in Bochum mit Beschlüssen der politisch verantwortlichen Gremien umgeht und diese sich dies gefallen lassen.
3.7.
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Sonntag, 9. Juli, 18.00 Uhr Alleestr. 144 / Torhaus 5 |
2.7.
Die neue Ausgabe der Uni-Campus-Zeitung 2313 beschreibt in ihrem Schwerpunkt den aktuellen rot-grünen Militarisierungsschub: "Deutschland wird wieder Seemacht". >>>2313
1.7.
Bochumer Ausländerbehörde soll Vorgaben des Innenministers beachten
Die Bochumer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) hat in einem offenen Brief an die Bochumer Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen auf den Fall des von akuter Abschiebung bedrohten 17-jährigen Schülers Sejno Elezovski aufmerksam gemacht. Dabei erinnert die GEW an eine Aussage des Innenministers von NRW, dass die mangelnde Betreuung für Minderjährige nach der Rückführung Anlass dafür sei, "die Aufenthaltsbeendigung erst nach Erreichen der Volljährigkeit durchzuführen und dabei auch die Beendigung einer begonnenen Ausbildung zuzulassen. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Ausländerbehörde der Stadt Bochum gemäß den Vorgaben des Innenministeriums sowie der Jugendschutzvorschriften verfährt und diese besonders schutzbedürftigen jungen Menschen nicht abschiebt." >>> der Brief der GEW >>>der Hintergrund