31.12,15.00 Uhr
Mietkaution für das Soziale Zentrum
In einem Brief des freiraums heißt es: "Allgemein bekannt dürfte mittlerweile sein, dass es ab Januar ein Soziales Zentrum in Bochum geben wird. Die größte Hürde ist vielleicht schon genommen, denn der freiraum e.V. hat es geschafft, genügend Mitglieder zu mobilisieren, um ein solches Projekt einigermaßen solide kalkulierbar zu machen. Nun plagen wir uns noch mit einem gewichtigen Problem herum: Wie ist die Kaution aufzubringen?
Glücklicherweise kann der freiraum e.V. die Kaution in drei Raten bezahlen. Das bedeutet, dass jeweils im Januar, Februar, März 1150 Euro fällig werden, die dann auf einem Kautionskonto angelegt werden. Insgesamt müssen wir für die Kaution 3450 Euro aufbringen, was also drei Monatsmieten entspricht.
Bisher hat sich erst eine Gruppe bereit erklärt, ein Sechstel der Kaution zu tragen. Im Kautionstopf befinden sich also z.Z. 575 Euro und das ist viel zu wenig. Wir brauchen noch 2875 Euro!
Oberste Priorität hat die Rate im Januar. Für diese brauchen wir also nochmal 575 Euro und hätten dann ein wenig Luft, um das weitere Geld zusammenzubringen. Doch wie ist der Rest aufzubringen? Näheres.

29.12,08.00 Uhr
Gründung der "Initiative Unabhängige Sozialberatung"
ALG-II - und Sozialhilfebetroffene sind in Bochum schlecht beraten und schlecht unterstützt. Um dem abzuhelfen, hat sich jetzt eine kleine Initiative zur Gründung einer "Unabhängigen Sozialberatung" gebildet, die ein gemeinsames Vorgehen der Betroffenen, ihrer Zusammenschlüsse (Sozialforum, Werkschlag) und interessierter Verbände (PARITÄT, Gewerkschaften, Sozialverbände) zur Institutionalisierung einer niedrigschwelligen solidarischen unabhängigen Beratungsstelle anstrebt. Bereits am 3. Januar (AGENTURSCHLUSS) will sie mit einer "provisorischen" Beratungstelle im neuen SOZIALEN ZENTRUM in der Rottstr. 31 an die Öffentlichkeit gehen. Interessierte, möglicherweise mit Rechts- oder Sozialkompetenz, sind herzlich zum Mitmachen eingeladen. Näheres.
28.12,23.00 Uhr
Tod vom Allerfeinsten
Grenzwert flächenhaft überschritten – Tausende von Personen betroffen
"Der ab 1. Januar 2005 geltende Kurzzeit-Grenzwert für Feinstaub ist in Bochum im Bereich der A 40 und des Außenrings flächenhaft überschritten. Das steht in einem aktualisierten Schadstoffgutachten, das ein Karlsruher Ingenieurbüro für den Bereich der Anschlussstelle Bochum-Stahlhausen vorgelegt hat. Das bedeutet, dass tausende von betroffenen Personen in dem etwa 5 Quadratkilometer großen Gebiet nach § 47 Bundesimmissionsschutzgesetz Anspruch auf die Aufstellung eines kurzfristig wirksamen Aktionsplans zur Verminderung der Schadstoffbelastung haben. Zuständig für die Aufstellung des Aktionsplans ist die Bezirksregierung Arnsberg, der das Gutachten ebenso bekannt ist wie der Stadt Bochum."
Dies berichtet die BI gegen den Bau der DüBoDo auf ihrer Homepage. Auf dieser Webseite sind viele weitere interessante und hintergründige Informationen zu finden. Es ist die mit großem Abstand informativste und aktuellste Webseite einer Initiative in Bochum.
28.12,23.00 Uhr
Umweltservice für Vergessliche
Der Umweltservice Bochum (USB) hat seinen Internet-Auftritt erweitert und schreibt in einer Pressemitteilung: "Jeder Bürger kann nun auch die Leerungstermine im Jahr 2005 für Restmüll-Tonne, Papier, Biomüll und die Gelbe Tonne abrufen. Unter http://www.usb-bochum.de/tonne/Leerungstermine.shtml gibt man seine Adresse ein und nach Kalenderwochen sortiert erscheinen die Abfuhrtermine. Dabei sind die Feiertagsverschiebungen auch schon berücksichtigt. Außerdem kann man sich einen Jahreskalender ausdrucken (oder als PDF abspeichern) und sich für eine Infomail (der gelbe Postkasten links oben) eintragen. Damit bekommt man dann immer einen Tag vor einer Leerung eine Erinnerungs-Email zum Rausstellen der Tonnen."
25.12,11.20 Uhr
NPD Wahlkampf in NRW/Bochum
Die AntifaGruppe „die kleinen Strolche“ weist in einer umfangreichen Stellungnahme daraufhin, dass Bochum und Umgebung voraussichtlich zu einem der Schwerpunkte der NPD in der NRW-Landtagswahl wird: "Udo Voigt, der Bundesvorsitzende der NPD, wird in Bochum (Wahlkreis 107) als Direktkandidat antreten. Claus Cremer wird für den Wahlkreis 109 (Wattenscheid/Herne 2) antreten. Und in Hattingen (Wahlkreis 108) wird das NPD-Ratsmitglied Markus Schumacher antreten. Udo Voigt belegt den Listenplatz 1 und Claus Cremer den Listenplatz 3 der NPD-NRW. [...]Dementsprechend ist mit Stelltischen, Kundgebungen und Demonstrationen zu rechnen, Plakataktionen, Lautsprecherfahrten und Flugblattverteilaktionen. Der Synagogenneubau wird vermutlich auch wieder eine Rolle spielen." Im Wortlaut.
22.12,23.00 Uhr
Montagsdemo: arbeitslos-mittellos-rechtlos
"Das Grundgesetz wird 'zu Grabe getragen' und der Sozialstaat beerdigt", lautet das Motto der letzten Montagsdemonstration im alten Jahr. "Für BezieherInnen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) gelten viele Grundrechte der Verfassung nur noch auf dem Papier. Ausgehöhlt werden u.a. der Berufsschutz, das Verbot der Zwangsarbeit, das Sozialstaatsgebot, die Freizügigkeit." Angekündigt werden für Montag Redebeiträge und ein großer Paragraph aus Pappe, der "gekippt" wird. Bei der Abschlusskundgebung im Kortumpark (alter Friedhof) ist außerdem eine Grabesbeleuchtung geplant. Auftaktkundgebung ist wie immer um 18.00 Uhr an der Huestr/Ecke Hellweg.
22.12,23.00 Uhr
In der Diskussion über das Soziale Zentrum in Bochum haben sich nun Gabriele Riedl und Horst Hohmeier zu Wort gemeldet. Die Stellungnahmen.
21.12,18.00 Uhr
RWE & Politik
Die Nachrichtenagentur AP meldet: "Die Diskussion über die Nebeneinkünfte von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wirft ein Schlaglicht auf die Verflechtung von Politik und Wirtschaft in Deutschland. Der Energiekonzern RWE, auf dessen Gehaltsliste Meyer stand, erklärte am Dienstag, rund 200 seiner Beschäftigten seien in der Kommunalpolitik tätig. Auch Siemens erklärte, politisches Engagement der Beschäftigten werde unterstützt, damit diese die «Sicht der Wirtschaft» in die öffentliche Diskussion einbringen könnten. RWE erklärte, nach dem derzeitigen Kenntnisstand gebe es neben Meyer und dem zurückgetretenen CDA-Vorsitzenden Hermann-Josef Arentz keine weiteren Bundes-, Landes- oder Europapolitiker in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis. Schätzungsweise seien aber rund 200 der 60.000 Beschäftigen auf kommunaler Ebene politisch tätig".
Der Bochumer CDU-Fraktionsvorsitzende Gräfingholt äußert sich bisher nicht dazu, ob und wie er noch vom RWE honoriert wird. Zwischen ihm und dem RWE gibt es, wie der CDU - Fraktionsgeschäftsführer mitteilte, eine Vorruhestandsregelung.
Ein Redaktionsmitglied von bo-alternativ, das in der Anti-Atom-Bewegung aktiv ist, erinnert daran, dass die SPD viel enger mit dem RWE verfilzt ist als die CDU. Zur Erinnerung ein Artikel aus der TAZ aus dem Jahr 1999.
21.12,13.00 Uhr
Opelbetriebsrat: Der Großwesir hat den Kalifen gestürzt
Rainer Einenkel ist neuer Betriebsratsvorsitzender bei Opel. Von den 37 Betriebsratsmitgliedern haben 23 für ihn gestimmt. Sein Gegenkandidat war Peter Gabriel. Sein Nachfolger als Stellvertreter ist Franco Biagiotti. Damit endet ein erneut spannender Machtpoker im Opelbetriebsrat. Einenkel hatte diese Entwicklung mit seinem Rücktritt als stellv. Betriebsratsvorsitzender in der letzten Woche eingeleitet. Vorangegangen war eine ungewöhnlich dreiste Täuschung der Belegschaft und der Öffentlichkeit durch die Betriebsratsführung und die IG-Metall. Beide hatten behauptet, dass betriebsbedingte Kündigungen bei Opel verhindert worden seien.(Siehe Meldung vom 13.12.) Als öffentlich wurde, dass dies gelogen ist, kündigte Einenkel seinen Rücktritt als stellv. Betriebsratsvorsitzender an. Der bisherige Betriebsratsvorsitzende Hahn trat wenige Tage später zurück.
Der Bochumer IG-Metall-Bevollmächtigte, Ludger Hinse, weilte in den letzten Tagen auf Cuba und hat wahrscheinlich wenig mit den Vorgängen zu tun.
21.12, 09.00 Uhr
In der Debatte über das neue soziale Zentrum gibt es einen weiteren Beitrag. Der "Alt-Autonome" setzt die Diskussion fort.
21.12, 09.00 Uhr
40 Landes- und BundespolitikerInnen sind vom RWE gekauft - und wie viele KommunalpolitikerInnen?
Die Nachrichten Agentur DDP meldet: "Die Affäre um Zahlungen des Essener Stromkonzerns RWE an Politiker zieht Kreise. Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» (Dienstagausgabe) liegt der RWE-Führung eine von der Innenrevision erstellte Liste mit Namen von rund 40 Landes- und Bundespolitikern vor, die Gehalt aus dem Konzern beziehen. «Arentz und Meyer waren nur die erste Runde», hieß es dem Bericht zufolge unter Bezug auf die Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und den zurückgetretenen früheren Chef der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA, Hermann-Josef Arentz, die beide Geld von RWE bekommen hatten."
In dieser Berichterstattung wird übersehen, dass gerade das Einkaufen von KommunalpolitikerInnen zur herausragenden Strategie des RWE-Konzerns gehört. Schon als in den 20-er Jahren des letzten Jahrhunderts eine Konkurrenz für das RWE in Köln drohte, wurden die Landräte der Umgebung durch das RWE mit Dienstwagen "versorgt".
20.12, 19.00 Uhr
In der Debatte über das neue soziale Zentrum gibt es einen weiteren Beitrag. Der Autor des BSZ-Artikels nimmt Stellung zur geäußerten Kritik.
20.12, 14.00 Uhr
Die CDU steht unter Strom
Am 22.01.04 berichtete bo-alternativ.de:
Wer etwas über den beruflichen Hintergrund des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Gräfingholt recherchiert, kommt zu ganz interessanten Ergebnissen, was das RWE sich so leistet: nämlich eine ganze Firma (RWE Infrakom GmbH) nebst PolitikerInnen für die Kontaktpflege mit den Kommunen. L. Gräfingholt ist einer der beiden Geschäftsführer, der andere, Jochen Semmler, war vorher Oberstadtdirektor von Mönchengladbach (auch CDU). Einer der weiteren Mitarbeiter, Wilhelm Jasperneite, ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kommunalverband Ruhrgebiet und stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Unna.
Gräfingholt, mittlerweile Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, ist vor der Kommunalwahl bei der RWE ausgeschieden. Bisher spricht nichts dafür, dass er rumgemeyert hätte, also weiterhin Leistungen des RWE bezogen hat. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU wollte sich dazu allerdings nicht äußern und verwies auf Gräfingholt. Gräfingholt hat auf eine entsprechende Anfrage bisher nicht geantwortet.
19.12, 23.00 Uhr
Die LeserInnenbrief-Debatte über das neue Soziale Zentrum geht weiter: Verwundert, ernüchtert und doch voll Hoffnung 25.12,11.20 Uhr
NPD Wahlkampf in NRW/Bochum
Die AntifaGruppe „die kleinen Strolche“ weist in einer umfangreichen Stellungnahme daraufhin, dass Bochum und Umgebung voraussichtlich zu einem der Schwerpunkte der NPD in der NRW-Landtagswahl wird: "Udo Voigt, der Bundesvorsitzende der NPD, wird in Bochum (Wahlkreis 107) als Direktkandidat antreten. Claus Cremer wird für den Wahlkreis 109 (Wattenscheid/Herne 2) antreten. Und in Hattingen (Wahlkreis 108) wird das NPD-Ratsmitglied Markus Schumacher antreten. Udo Voigt belegt den Listenplatz 1 und Claus Cremer den Listenplatz 3 der NPD-NRW. [...]Dementsprechend ist mit Stelltischen, Kundgebungen und Demonstrationen zu rechnen, Plakataktionen, Lautsprecherfahrten und Flugblattverteilaktionen. Der Synagogenneubau wird vermutlich auch wieder eine Rolle spielen." Im Wortlaut.
22.12,23.00 Uhr
Montagsdemo: arbeitslos-mittellos-rechtlos
"Das Grundgesetz wird 'zu Grabe getragen' und der Sozialstaat beerdigt", lautet das Motto der letzten Montagsdemonstration im alten Jahr. "Für BezieherInnen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) gelten viele Grundrechte der Verfassung nur noch auf dem Papier. Ausgehöhlt werden u.a. der Berufsschutz, das Verbot der Zwangsarbeit, das Sozialstaatsgebot, die Freizügigkeit." Angekündigt werden für Montag Redebeiträge und ein großer Paragraph aus Pappe, der "gekippt" wird. Bei der Abschlusskundgebung im Kortumpark (alter Friedhof) ist außerdem eine Grabesbeleuchtung geplant. Auftaktkundgebung ist wie immer um 18.00 Uhr an der Huestr/Ecke Hellweg.
22.12,23.00 Uhr
In der Diskussion über das Soziale Zentrum in Bochum haben sich nun Gabriele Riedl und Horst Hohmeier zu Wort gemeldet. Die Stellungnahmen.
21.12,18.00 Uhr
RWE & Politik
Die Nachrichtenagentur AP meldet: "Die Diskussion über die Nebeneinkünfte von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wirft ein Schlaglicht auf die Verflechtung von Politik und Wirtschaft in Deutschland. Der Energiekonzern RWE, auf dessen Gehaltsliste Meyer stand, erklärte am Dienstag, rund 200 seiner Beschäftigten seien in der Kommunalpolitik tätig. Auch Siemens erklärte, politisches Engagement der Beschäftigten werde unterstützt, damit diese die «Sicht der Wirtschaft» in die öffentliche Diskussion einbringen könnten. RWE erklärte, nach dem derzeitigen Kenntnisstand gebe es neben Meyer und dem zurückgetretenen CDA-Vorsitzenden Hermann-Josef Arentz keine weiteren Bundes-, Landes- oder Europapolitiker in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis. Schätzungsweise seien aber rund 200 der 60.000 Beschäftigen auf kommunaler Ebene politisch tätig".
Der Bochumer CDU-Fraktionsvorsitzende Gräfingholt äußert sich bisher nicht dazu, ob und wie er noch vom RWE honoriert wird. Zwischen ihm und dem RWE gibt es, wie der CDU - Fraktionsgeschäftsführer mitteilte, eine Vorruhestandsregelung.
Ein Redaktionsmitglied von bo-alternativ, das in der Anti-Atom-Bewegung aktiv ist, erinnert daran, dass die SPD viel enger mit dem RWE verfilzt ist als die CDU. Zur Erinnerung ein Artikel aus der TAZ aus dem Jahr 1999.
21.12,13.00 Uhr
Opelbetriebsrat: Der Großwesir hat den Kalifen gestürzt
Rainer Einenkel ist neuer Betriebsratsvorsitzender bei Opel. Von den 37 Betriebsratsmitgliedern haben 23 für ihn gestimmt. Sein Gegenkandidat war Peter Gabriel. Sein Nachfolger als Stellvertreter ist Franco Biagiotti. Damit endet ein erneut spannender Machtpoker im Opelbetriebsrat. Einenkel hatte diese Entwicklung mit seinem Rücktritt als stellv. Betriebsratsvorsitzender in der letzten Woche eingeleitet. Vorangegangen war eine ungewöhnlich dreiste Täuschung der Belegschaft und der Öffentlichkeit durch die Betriebsratsführung und die IG-Metall. Beide hatten behauptet, dass betriebsbedingte Kündigungen bei Opel verhindert worden seien.(Siehe Meldung vom 13.12.) Als öffentlich wurde, dass dies gelogen ist, kündigte Einenkel seinen Rücktritt als stellv. Betriebsratsvorsitzender an. Der bisherige Betriebsratsvorsitzende Hahn trat wenige Tage später zurück.
Der Bochumer IG-Metall-Bevollmächtigte, Ludger Hinse, weilte in den letzten Tagen auf Cuba und hat wahrscheinlich wenig mit den Vorgängen zu tun.
21.12, 09.00 Uhr
In der Debatte über das neue soziale Zentrum gibt es einen weiteren Beitrag. Der "Alt-Autonome" setzt die Diskussion fort.
21.12, 09.00 Uhr
40 Landes- und BundespolitikerInnen sind vom RWE gekauft - und wie viele KommunalpolitikerInnen?
Die Nachrichten Agentur DDP meldet: "Die Affäre um Zahlungen des Essener Stromkonzerns RWE an Politiker zieht Kreise. Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» (Dienstagausgabe) liegt der RWE-Führung eine von der Innenrevision erstellte Liste mit Namen von rund 40 Landes- und Bundespolitikern vor, die Gehalt aus dem Konzern beziehen. «Arentz und Meyer waren nur die erste Runde», hieß es dem Bericht zufolge unter Bezug auf die Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und den zurückgetretenen früheren Chef der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA, Hermann-Josef Arentz, die beide Geld von RWE bekommen hatten."
In dieser Berichterstattung wird übersehen, dass gerade das Einkaufen von KommunalpolitikerInnen zur herausragenden Strategie des RWE-Konzerns gehört. Schon als in den 20-er Jahren des letzten Jahrhunderts eine Konkurrenz für das RWE in Köln drohte, wurden die Landräte der Umgebung durch das RWE mit Dienstwagen "versorgt".
20.12, 19.00 Uhr
In der Debatte über das neue soziale Zentrum gibt es einen weiteren Beitrag. Der Autor des BSZ-Artikels nimmt Stellung zur geäußerten Kritik.
20.12, 14.00 Uhr
Die CDU steht unter Strom
Am 22.01.04 berichtete bo-alternativ.de:
Wer etwas über den beruflichen Hintergrund des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Gräfingholt recherchiert, kommt zu ganz interessanten Ergebnissen, was das RWE sich so leistet: nämlich eine ganze Firma (RWE Infrakom GmbH) nebst PolitikerInnen für die Kontaktpflege mit den Kommunen. L. Gräfingholt ist einer der beiden Geschäftsführer, der andere, Jochen Semmler, war vorher Oberstadtdirektor von Mönchengladbach (auch CDU). Einer der weiteren Mitarbeiter, Wilhelm Jasperneite, ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kommunalverband Ruhrgebiet und stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Unna.
Gräfingholt, mittlerweile Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, ist vor der Kommunalwahl bei der RWE ausgeschieden. Bisher spricht nichts dafür, dass er rumgemeyert hätte, also weiterhin Leistungen des RWE bezogen hat. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU wollte sich dazu allerdings nicht äußern und verwies auf Gräfingholt. Gräfingholt hat auf eine entsprechende Anfrage bisher nicht geantwortet.
19.12, 23.00 Uhr
Die LeserInnenbrief-Debatte über das neue Soziale Zentrum geht weiter: Verwundert, ernüchtert und doch voll Hoffnung 19.12, 23.00 Uhr
Montagsdemo: Schöne Bescherung!
Eine Rute für ROT/GRÜN/SCHWARZ/GELB!
Auf der Webseite der Montagsdemo wird angekündigt: "Nikolaus kommt in den Bundestag: Was muss ich Böses sehen? Ihr habt viele viele Menschen durch Hartz IV in die Armut gebracht! Gleichzeitig schont ihr die Reichen! In meinem Buch steht, dass ihr den Spitzensteuersatz senkt und keine Vermögenssteuer einführen wollt! Statt Segen bekommt ihr alle meine Rute zu spüren und einen Eintrag ins SCHWARZE BUCH! Was haben die Politiker mit den Reformen erreicht? Trotz Agenda 2010, Hartz I-IV und der Gesundheitsreform wurde die Staatsverschuldung nicht abgebaut, die Arbeitslosenzahlen sind weiterhin gestiegen und das Wirtschaftswachstum kommt nicht in Schwung – die Politik dreht sich immer im Kreis. Sozialabbau bedeutet Kaufkraftverlust – verminderte Kaufkraft schwächt die Binnennachfrage – weitere Arbeitsplätze werden abgebaut. Der Teufelskreis beginnt von vorn."
Die Auftaktkundgebung ist wie immer um 18.00 Uhr an der Huestr/Ecke Hellweg.
19.12, 23.00 Uhr
Die LeserInnenbrief-Debatte über das neue Soziale Zentrum geht weiter: Verwundert, ernüchtert und doch voll Hoffnung
19.12, 14.00 Uhr
63 Millionen Euro zusätzliche Schulden im Bochumer Haushalt
OB Scholz entdeckt nach ihrer Wahl ein Gesamtdefizit von fast 150 Millionen Euro
Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag räumte die ehemalige Bochumer Kämmerin und jetzige Oberbürgermeisterin, Ottilie Scholz, ein, dass sie sich bei der Prognose von Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2005 um mehr als 60 Millionen Euro verschätzt hat. Da selbst politische GegnerInnen von Scholz der Ansicht sind, dass sie ihr Handwerk als Kämmerin einigermaßen beherrscht hat, liegt der Verdacht nahe, dass sie vor der Kommunalwahl die Öffentlichkeit bewusst nicht darüber informiert hat, wie pleite die Stadt Bochum ist. Hätte vor fünf Jahren die Kämmerin die Möglichkeit von 300 Mio DM (150 Mio Euro) Schulden auch nur angedeutet, hätte dies ein bundesweites Echo ausgelöst.
Interessierte LeserInnen schlugen am Samstag gespannt die Lokalzeitungen auf, um zu erfahren, wie die Opposition im Stadtrat auf diesen Vorgang reagiert. Nichts war zu lesen; auch kein Kommentar der Lokalpresse. Also surfen die gespannten BürgerInnen auf die Internetseiten der Opposition im Rat. Soziale Liste, PDS, FDP und CDU haben schließlich Internetseiten, auf denen sie ihre Kritik darstellen können. Aber auch hier ist nichts zu finden. Die CDU beschränkt sich in ihrer Berichterstattung über die Ratssitzung auf ihr Genörgel gegen die Blaue Tonne. Nur die SPD selbst berichtet ausführlich über die skandalöse Finanzentwicklung der Stadt: "Die Haushaltslage hat sich verschlechtert. Gründe sind vor allem von Bund und Land zu verantwortende Mehrausgaben und geringere Einnahmen, auch auf Grund der nach wie vor eher geringen wirtschaftlichen Dynamik."
Hierbei werden die BürgerInnen für ziemlich dumm und vergesslich verkauft. Denn alle diese Entwicklungen sind seit Jahren vorhersehbar. Bereits vor 5 Jahren ist diese Entwicklung z.B. in einem Brief der Politikabteilung des Bahnhof Langendreer an die Grünen vorhergesagt worden. Vor allem ist es immer wieder dreist, wie SPD und Grüne in Bochum so tun, als ob sie mit der Politik im Land und Bund nichts zu tun haben. Die gigantischen Steuergeschenke an die Reichen und die damit bewirkte Plünderung der öffentlichen Kassen sind ohne Bochumer Protest schreiben.von den ParteifreundInnen in Düsseldorf und Berlin durchgesetzt worden. Angesichts der Plünderungen der Staatskasse ist es vielleicht allmählich angebracht von ParteikomplizInnen zu
"Die Gesellschaft insgesamt entwickle sich zu 'einer Klassengesellschaft aus Arm und Reich'", warnt Scholz laut SPD-Webseite. Stimmt: Rot-Grün senkt z.B. zum 1.1.2005 den Spitzensteuersatz und schenkt den Reichsten der Reichen damit jährlich 6 Milliarden Euro. 10 Millionen Euro fehlen in der Stadtkasse allein durch die Einführung von Hartz IV. Weitere Fakten und Hintergründe
19.12, 14.00 Uhr
Die LeserInnenbrief-Debatte über das neue Soziale Zentrum geht weiter: Nicht alles glauben, was der Lehrer sagt…
19.12, 10.45 Uhr
Sonntag, 19.12., 19.04Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (Radio 98.5):
Cap Anamur und Menschenrechtsverletzungen im Iran
Am heutigen Sonntag gibt es wieder Radio Friedensplenum im "Unabhängigen Radio Bochum", Urbo. Diesmal ist der Schwerpunkt Menschenrechtsverletzungen in der Welt. Es wird zwei Beiträge dazu geben. Der erste Beitrag ist ein Vortrag von Elias Bierdel, der über seine Erlebnisse an Bord des Hilfsschiffes "Cap Anamur" berichtet. Der zweite Beitrag ist ein Interview zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran mit zwei Mitarbeitern der medizinischen Flüchtlingshilfe." Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von Radio 98.5 (UKW 98,5 MHz und im Kabel 99,4 MHz).
17.12, 23.00 Uhr
Sozialforum: öffentliche Kritik an der Bochumer Gewerkschaftsführung
Das Bochumer Sozialforum und die AG Soziale Grundrechte fordern die Bochumer Gewerkschaftsspitzen auf, sich eindeutig hinter die Proteste gegen Hartz IV zu stellen und diese stärker zu fördern. Bisher habe die Bochumer Anti-Hartz IV-Bewegung noch keine offizielle Unterstützung von den Gewerkschaften erfahren, beklagt das Forum in einem offenen Brief an die Vorsitzenden von DGB, IGM, Ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie. Dagegen gibt es in den Nachbarstädten, Essen, Dortmund und Herne, bereits klare Äußerungen der Gewerkschaften gegen Hartz IV und die Agenda 2010. Dort haben die Gewerkschaften die Massendemonstrationen in Berlin und Nürnberg unterstützt und beteiligen sich auch weiterhin an den lokalen Protesten.
Hartz IV bedeutet mehr Rechtlosigkeit für Arbeitslose und ein Lohndumping auf dem regulären Arbeitsmarkt. Da die neuen Gesetze deshalb auch viele Arbeitnehmer betreffen, müssen die Gewerkschaften mit ihren Forderungen zu den Protesten gegen Hartz IV beitragen, so das Forum. Das derzeit in Bochum von den Funktionären praktizierte Aussitzen schadet vor allem den Gewerkschaftsmitgliedern und bringt die Gewerkschaften in eine Situation, in der sie sich bei weiteren sozialen Einschnitten nicht mehr wehren können. Deshalb sei ein gemeinsamer Kampf gegen Hartz IV und die Agenda 2010 nötig, betont das Sozialforum. Der offene Brief im Wortlaut.
17.12, 23.00 Uhr
Der Naziaufmarsch und die Justiz
Carina Gödecke hat für die SPD-Landtagsfraktion auf einen Brief der VVN-BdA NRW geantwortet: „Sie haben sich an die SPD-Landtagsfraktion wegen einer NPD-Veranstaltung am 26. 06. 2004 in Bochum gewandt. Sie monieren, die Staatsanwaltschaft würde gegen dort begangene Delikte nicht einschreiten. Ich habe das Justizministerium um eine Stellungnahme gebeten, die mir jetzt vorliegt. Das Ministerium teilt mir mit, dass gegen Teilnehmer der Demonstration ermittelt werde. In einem Fall sei bereits Anklage beim Landgericht Bochum erhoben worden. Ich kann deshalb Ihre Einschätzung, Staatsanwaltschaften und Regierungsbehörden hätten nichts unternommen, nicht bestätigen.“
Die Justizbehörden haben bestätigt, dass gegen den Wattenscheider NPD-Funktionär Cremer im Februar mir einem Prozess vor dem Bochumer Landgericht zu rechnen ist. Gegen alle anderen Redner sind die Ermittlungen offensichtlich eingestellt worden.
17.12, 23.00 Uhr
Opel-Abgänge
Auch der Bochumer Opelbetriebsrats-Vorsitzender Hahn ist zurückgetreten. Am Dienstag sollen für ihn und seinen Stellvertreter Einenkel NachfolgerInnen gewählt werden.
Auf den Webseiten von Labournet ist die Betriebsvereinbarung zwischen Opel und Betriebsrat veröffentlicht. In einen Hintergrundartikel von Armin Kammrad wird beschrieben, wie die Massenentlassungen bei Opel durch Steuergelder finanziert werden.
17.12, 20.00 Uhr
Wohnungsverkaufswelle im Ruhrgebiet:
MieterInnen unzureichend geschützt
Der Bochumer Mieterverein schreibt.:"Mit dem Verkauf von 30.000 Viterra-, 80.000 Gagfah-, 48.000 ThyssenKrupp und 4.500 RWE-Wohnungen hat die Verkaufswelle im Ruhrgebiet einen Höhepunkt, aber noch lange nicht das Ende erreicht. Denn mindestens die restlichen 70.000 Viterra-Wohnungen werden 2005 über den Tisch gehen. Insgesamt scheint das Interesse der Unternehmen an ihren Werkswohnungen gegen Null zu tendieren. An die Stelle der regional ansässigen Firmen, die sich auf ihr Kerngeschäft zurückziehen, treten internationale Finanzgesellschaften.
Zwar verhalten sich regional verankerte Unternehmen - von Ausnahmen wie LEG und RAG abgesehen - nach den Erfahrungen von MIETERFORUM RUHR bei der Bewirtschaftung häufig kaum noch anders als internationale Konzerne. Die Übernahme der Kontrolle durch internationale Anlagefonds macht die Orientierung auf Maximalprofite und Immobilienspekulation jedoch unumkehrbar und erschwert politische Einflussnahmen auf die Wohnungswirtschaft massiv." >>weiter
16.12, 23.00 Uhr
Der Prozess
In der aktuellen bsz ist ein ausführlicher Beitrag über den Emily-Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de zu finden, in dem auch der politische Hintergrund des Verfahrens beleuchtet wird. Der Beschuldigte hat inzwischen Revision gegen das Urteil eingelegt. Die vielen freundlichen finanziellen Unterstützungsangebote sind also verfrüht. Die Zahlung einer Strafe und der Gerichtskosten würde erst dann fällig, wenn der Angeklagte auch letztinstanzlich verurteilt würde.
16.12, 20.10 Uhr
Samstag, 18.12., Einlass 19.30Uhr/Beginn 20.30 Uhr, Bhf. Langendreer, Halle
Radio El Zapote präsentiert:
CHEB BALOWSKI (Barcelona) & BLACK ASH (Bochum)
Aus der großen Mestizo-Familie um Manu Chao, Fermin Muguruza, Sergent Garcia, Ojos de Brujo und Wagner Pa kommend, ist mit den großartigen Cheb Balowski ein neuer Stern aufgegangen. Die 11 MusikerInnen erobern sowohl Live als auch mit ihren Cds „ Bartzeloona“ und „ Putiner“ die Herzen und Tanzbeine der Menschen. Keine andere Band aus diesem Spektrum wird im Moment in Spanien so hofiert und gefeatured wie sie. Ihre Musik ist eine außergewöhnliche und sehr tanzbare Fusion aus Rai, Ska, Reggae, Patxanka, Rumba, Flamenco, Balkan und Raggamuffin. Musica-Bastarda aus Barcelona in katalanischer, spanischer und arabischer Sprache.
Mit BLACK ASH stellen sich unsere Local-Heroes zu ihrem jährlichen Heimspiel im Bhf. vor. Vor wenigen Monaten noch als eine von vier deutschen Bands auf dem größten europäischen Festival –Sziget/Budapest unterwegs und viel Lob bekommend, haben sie nun Gelegenheit zu zeigen, inwieweit ihre Entwicklung voran geschritten ist.
16.12, 09.00 Uhr
Einenkel bestätigt die Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen bei Opel
Die Bochumer WAZ berichtet heute über den Rücktritt des stellv. Opel-Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel:"Von Anfang an hätte er sich vehement gegen die Vereinbarung ausgesprochen, eine Einigungsstelle einzurichten. Denn dabei bestehe die Gefahr, betriebsbedingte Kündigungen bei Opel durchzusetzen, falls nicht genügend Opelaner das Abfindungsangebot annehmen. Nun sei diese Stelle trotzdem vereinbart worden - zusammen mit dem Abfindungspaket. 'Ich stand für den Punkt >keine betriebsbedingten Kündigungen<. Ich ziehe daher jetzt die persönlichen Konsequenzen,' schilderte Einenkel, der für die Zukunft der Opelwerke Schlimmes fürchtet. Der Vorstand sei bis heute um keinen Deut von seinen Plänen abgewichen, eine ganze Reihe weiterer Kürzungen beim Einkommen durchzusetzen." Damit bestätigt Einenkel, dass Betriebsrat und IG-Metall die Belegschaft und die Öffentlichkeit getäuscht haben, wenn sie erklärt haben, dass betriebsbedingte Kündigungen verhindert wurden. Siehe Meldung von 13.12.
15.12, 23.00 Uhr
Diskussion über neues Soziales Zentrum
Ein Beitrag in der BSZ über das neue Soziale Zentrum in der Innenstadt war in einem Leserbrief eines "autonomen Hausbesetzers" heftig kritisiert worden. Der Autor des BSZ-Beitrag hat nun eine ausführliche Antwort geschickt.
15.12, 23.00 Uhr
Die Kurden im neuen Irak
Gastprofessur für den Menschenrechtsexperten Prof. Ferhad Ibrahim
Die Pressestelle der Ruhr-Uni schreibt: "Nach der höchst umstrittenen Gastprofessur des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz hat die Fakultät für Sozialwissenschaft der RUB in diesem Semester eine Gastprofessur für Menschenrechte eingerichtet. Mit Prof. Ferhad Ibrahim konnte die Fakultät einen führenden Experten zu Menschenrechten und Frieden im Nahen Osten gewinnen. Im Januar 2005 veranstaltet er ein Blockseminar zum aktuellen Thema „Nation-Building und die Kurden im neuen Irak“ (10.-13.1.). In seinem Seminar beleuchtet Ibrahim mit den Studierenden die Möglichkeiten, wie sich ein noch junger Staat demokratisieren und föderalisieren kann. Im Zentrum der Betrachtung stehen Menschenrechte und Minderheiten, insbesondere die Kurden. Das Rektorat der RUB und der AStA unterstützen ausdrücklich die Initiative der Fakultät für Sozialwissenschaft, die Gastprofessur in diesem Wintersemester einzurichten." Im Wortlaut.
14.12, 23.00 Uhr
Jüngste Entwicklungen
Die Antifa-Gruppe Kleine Strolche hat die Redaktion von bo-alternativ.de gebeten, hinsichtlich des kürzlich erfolgten Urteilsspruchs im Emily-Prozess, sowie den in einigen Monaten beginnenden Landtagswahlkampf in NRW auf einen Beitrag von Martin Dietzsch vom DISS hinzuweisen: "Zur jüngsten Entwicklung der NPD". Ferner schreibt die Gruppe: "1998 fand am Bochumer Amtsgericht ein Prozess gegen einen neonazistischen CD-Vertrieb statt. In diesem Prozess (26 Ls AK 2/97) konnte der heutige Oberstaatsanwalt Herr Temming schon beweisen, welch Geistes Kind er ist. Niedergeschrieben findet man diesen Artikel in der 'Bambule 2' der damals
existierenden Jugendantifa 'F.A.U.S.T.'."
14.12, 09.00 Uhr
Donnerstag 16.12., 17.00 Uhr, EFH-Bochum, Immanuel-Kant-Str. 18-20
"Helden für Deutschland"? -
Neonazismus zwischen Terror, Wahlen und Eventkultur
Ein Multimedia-Vortrag des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland
Das Antifa-Referat der ev. Fachhochschule Bochum schreibt in seiner Einladung: "Auf der Ladefläche des Kleinlasters stehen drei Musiker, der Sänger brüllt ins Mikro: 'Man hat unsere Väter verraten, sie als Verbrecher entstellt, doch sie sind schließlich Soldaten - die besten Soldaten der Welt.' Das Publikum klatscht angesichts der Verherrlichung von Wehrmacht und Waffen-SS kräftig Beifall. Es handelt sich hier aber nicht etwa um ein Konzert, sondern um die Abschlusskundgebung eines neonazistischen Aufmarsches gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht in Dortmund." Näheres.
14.12, 09.00 Uhr
Dienstag, 14.12., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
Venezuela: Perspektiven der bolivarianischen Revolution
Mit Carolus Wimmer und Modaira Rubio
Carolus Wimmer ist internationaler Koordinator der Nationalversammlung Venezuelas und internationaler Sekretär der KP, Modaira Rubio ist Professorin an der Universidad Bolivariana in Caracas. Nach dem Referendum über den Präsidenten Hugo Chávez geht in Venezuela die Konfrontation zwischen der Opposition und der reformorientierten Regierung weiter. Die bolivarianische Revolution tritt mit dem Anspruch auf, eine neue Beziehung zwischen sozialem Ausgleich, demokratischer Legitimation und ökonomischer Effizienz herzustellen. In der Veranstaltung soll gefragt werden, in wie weit dieses bereits gelungen ist. Zudem soll ein Ausblick auf die weitere Entwicklung im ölreichsten Land Südamerikas versucht werden. Dabei spielt auch die lateinamerikanisch-karibische Integration, die von der Regierung Chavez betrieben wird, und die Ausstrahlung der bolivarianischen Bewegung auf die sozialen Bewegungen Lateinamerikas eine wichtige Rolle.
14.12, 09.00 Uhr
Dienstag, 14.12., 20.00 Uhr, Godard-Filmabend im KulturCafé an der Ruhr-Uni, Eintritt frei
Week-end
Die Linke Liste kündet auf ihrer Webseite an: 'Das Kino', hat Jean-Luc Godard einmal bemerkt, 'kann uns nur noch interessieren in dem Maß, wie es uns gelingt, es zu zertrümmern.' Week-end (1967) läßt sich in diesem Sinne als eine Art Sprengstoff begreifen, den Godard in Form einer Filmrolle ins Erzählkino eingeschmuggelt hat, als ein Molotowcocktail gegen die bürgerliche Gesellschaft und ihre Selbstbebilderung. Dass beide selbst terroristische Züge tragen und ihre Abschaffung daher mehr als verdienen, daran lässt der Film keinen Zweifel. In apokalyptischen Bildern attackiert Week-end die Sehgewohnheiten seines Publikums und denunziert die Welt, in der es lebt, als eine mit Waren bis zum Ersticken angefüllte Hölle, in der ihre Produzenten in gnadenloser Kälte untereinander Amok laufen. Wer nach Week-end noch verreisen, heiraten oder Filme machen möchte, dem jedenfalls ist nicht zu helfen.
Vorab wird mit Faux frais (2002) der Versuch eines linken Filmkollektivs aus Berlin dokumentiert, an den surrealistischen Witz von Week-end anzuknüpfen (15 Min., Mini-DV). Mit einer kurzen Einführung von Bernd Reinink (Berlin)."
13.12, 23.00 Uhr
Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat der in der nächsten Meldung beschriebenen Betriebsvereinbarung mit 21:16 zugestimmt.
13.12, 09.00 Uhr
Opel: JA des Betriebsrates zu betriebsbedingten Kündigungen?
LabourNet hat jetzt "ein Forum zur Selbstorganisierung und zur Debatte der Bochumer Opel-Belegschaft" eingerichtet. Hier schreiben Andreas Felder, Mitglied der Vertrauenskörperleitung bei Opel in Bochum und Jürgen Schwartz, Mitglied des Betriebsrats bei Opel- Bochum: "Zur Opel-Betriebsvereinbarung „Restrukturierung“ (2004/0123/A)
1. Ein JA des Betriebsrats zu dieser Vereinbarung bedeutet Zustimmung zum Abbau von 8500 Arbeitsplätzen bei Opel und damit auch Zustimmung zum Abbau von mindestens 2.900 Arbeitsplätzen (lt. BR-Vors. D. Hahn) in Bochum.
2. Der Punkt III der Vereinbarung erfordert die Entscheidung zum sogenannten freiwilligen Ausscheiden bis zum 31.1.05. Zentral ist die Frage dann: Was passiert, wenn sich jetzt in Bochum keine 2.900 Freiwillige finden ?
Dann bedeutet laut Punkt II der Vereinbarung ein JA des Betriebsrats auch die Zustimmung zum Einigungsstellenverfahren ab 1.2.05 „nach Maßgabe der Paragraphen 111 und folgende des Betriebsverfassungsgesetzes.“ In § 112 a BetrVG werden Entlassungen von Arbeitnehmern durch betriebsbedingte Kündigungen ausdrücklich als Verhandlungsgegenstand der Einigungsstelle genannt, mit dem Zusatz: „Als Entlassung gilt auch das vom Arbeitgeber ... veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von Aufhebungsverträgen.“
Damit steht fest: melden sich nicht genug Freiwillige, dann bedeutet ein JA des Betriebsrats zu dieser Vereinbarung gleichzeitig auch ein JA zu betriebsbedingten Kündigungen.
Diesen Sachverhalt der zur Abstimmung vorliegenden Vereinbarung kennen bisher die wenigsten Belegschaftsmitglieder bei Opel in Bochum.
Wer behauptet, dass „in der Vereinbarung keine betriebsbedingten Kündigungen vorgesehen sind“ (IG Metall extra Nr.6, Dezember 2004), der lügt."
Der Zweite Bundesvorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat in einer Pressemitteilung z.B. erklärt: "„Es gibt bei Opel keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Standortschließungen, das ist die wichtigste Botschaft an die Belegschaften“.
Auf der Webseite der IG-Metall Bochum ist veröffentlicht: Zu den Standortverhandlungen - Der Betriebsrat informiert. Auch hier heißt es: "Betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen sind mit diesen Maßnahmen verhindert worden."
13.12, 09.00 Uhr
Die DKP verteilt heute vor den Bochumer Opel-Werken eine Extra-Ausgabe ihrer Zeitung "Bochum links". Hierin stellt sie die Forderung nach einer Belegschaftsversammlung in den Mittelpunkt. Außerdem: "Das Scheitern der Zusammenarbeit zwischen General Motors und Fiat" sowie "Fehler in der Bilanz der Adam Opel AG".
12.12, 19.00 Uhr
Montag, 13.12., 19.30 Uhr, Kulturcafé, Ruhr-Uni, feministische winteruni:
Hartz IV und Geschlechterverhältnisse, Vortrag mit Iris Nowak
Vom widersprüchlichen Umbau der Geschlechterverhältnisse im aktivierenden Staat
"Über die Hartz-Gesetze und die Einführung des Arbeitslosengelds II wird zurzeit heiß diskutiert. Die einen meinen, der Ausverkauf des Sozialstaats habe begonnen, die anderen, das ab jetzt alles anders würde. Welche Ideen stehen hinter der angekündigten 'Aktivierung' der Erwerbslosen? Und treffen diese Änderungen Frauen anders als Männer?", so lautet die Einleitung des Artikels "Aktivierung im trauten Heim?" in der aktuellen BSZ. Und genau darum wird es am Montag Abend bei der Veranstaltung der feministischen winteruni gehen: Die Prekarisierung des trauten Heims.
12.12, 13.00 Uhr
Wahlalternative konsolidiert sich
Die Bochumer Gruppe der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat am Donnerstag neue SprecherInnen gewählt. Die Webseite der Bochumer WASG soll in den nächsten Tagen wieder ins Netz gestellt werden. Bo-alternativ.de hatte über Auseinandersetzungen in der Gruppe berichtet. (Siehe Meldung v. 6.12.04) Der Landesvorstand der WASG hat in einem Brief an die Mitglieder über seine Sicht der Dinge berichtet.
12.12, 11.00 Uhr
Der Prozess
Zwei BeobachterInnen des Emily-Prozesses gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de haben einen sehr ausführlichen Bericht verfasst. Er umfasst nicht nur eine Beschreibung des Prozessverlaufes, sondern berichtet auch über erste Analysen, die anschließend in der Gerichtskantine diskutiert wurden.Der Bericht.
11.12, 23.00 Uhr
Ein "autonomer bochumer hausbesetzer" hat in einem Leserbrief den Beitrag aus der BSZ über das neue soziale Zentum in Bochum kritisiert.
11.12, 23.00 Uhr
Montagsdemonstration für den Erhalt des Flächentarifvertrages
Die Webseite der Bochumer Montagsdemo hat eine neue Adresse. Die Ankündigung für nächsten Montag: "Schwerpunkt der Demo ist die Unterstützung der Gewerkschaft IGM und des DGB für den Erhalt des Flächentarifvertrages. Durch Öffnungsklauseln und Einzeltarifvereinbarungen in verschiedenen Unternehmen gerät der Flächentarifvertrag immer mehr unter Druck. Außerdem ist Hartz IV eine ernsthafte Drohkulisse für alle Tarifverhandlungen. Es ist davon auszugehen, das die sog. 1-Euro-Jobs demnächst auch in privaten Unternehmen zulässig sind (öffentliches Interesse ist z.B. auch der Straßenbau). Die DemonstrantInnen bekunden ihre Solidarität mit den Gewerkschaftsmitgliedern im Kampf um die Flächentarifverträge. Entsprechende Redebeiträge sind u.a. durch Mitarbeiter von Opel vorgesehen."
Auftaktkundgebung ist um 18.00 Uhr in der Huestr/Ecke Hellweg. Die Demonstration endet vor dem IG-Metall-Haus in Humboldtstr.
09.12, 23.00 Uhr
Das Eine-Welt-Forum informiert in seinem aktuellen Rundbrief über: "Bochum Agenda 21 - Beirat, Programmgruppe, Finanzen 2005 und Zukunft", "Projekt 'Bochumer back Kunst'", "Fairer Kaffee", "Faire Blumen".
09.12, 23.00 Uhr
Blaue und gläserne Tonne
Der Mieterverein begrüßt in einer Presseerklärung die Einführung der blauen Tonne für Altpapier, die zum 1. Januar erfolgen soll. Sie stelle nicht nur einen besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dar - abgeholt bekommen ist bequemer als bringen müssen -, sondern könne auch helfen, Müllgebühren zu sparen: "Wenn es stimmt, dass die Sammelquote beim Altpapier durch die blaue Tonne um 25 Prozent gleich 7.000 Tonnen gesteigert werden kann, dann heißt das doch, dass 7000 Tonnen Papier weniger in den Restmüll-Behältern landen", rechnet Vereinssprecher Aichard Hoffmann vor. "Da wird es bestimmt einige Häuser geben, die dann eine Restmülltonne weniger oder eine kleinere graue Tonne brauchen." Und, mit einem Schmunzeln: "Hoffentlich hat der USB das mit kalkuliert - sonst haben wir 2006 die nächste Gebührenerhöhung."
09.12, 23.00 Uhr
Die Bochumer DKP hat heute angesichts der geplanten Massenentlassungen bei Opel eine Sonderausgabe ihrer Zeitung bo-links verteilt.
09.12, 18.00 Uhr
Rote Karte für Emily
Das Bochumer Landgericht hat heute in zweiter Instanz für Recht befunden, dass die Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates auf bo-alternativ.de strafbar war. Damit reiht sich das Bochumer Landgericht in eine sich verstärkende Tendenz in der Rechtsprechung ein, friedlichen, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Dies war nicht überraschend. Für etwas Verblüffung sorgte allerdings der Vorsitzende Richter. Am Ende der Beweisaufnahme schlug er vor, das Verfahren einzustellen. Seiner Ansicht nach sei in der Hauptsache mit einem Freispruch zu rechnen, der Angeklagte habe sich nur schuldig gemacht, weil er die Anklageschrift gegen ihn vorzeitig ins Internet gestellt habe. Dies sei mit der Zahlung von 300 Euro zu ahnden. Der Oberstaatsanwalt intervenierte sehr heftig und bestand darauf, dass der Angeklagte endlich mal richtig verurteilt werden sollte.
Nach einer sehr langen Pause schloss sich dann das Gericht der Forderung des Oberstaatsanwaltes an und verurteilte den Angeklagte zu einer Geldstrafe von 1750 Euro zuzüglich der Anwalts- und Gerichtskosten. Ein ausführlicher Bericht folgt.
Zu Berichten über das erstinstanzliche Verfahren.
08.12, 23.30 Uhr
bsz Nr. 646 erschienen
Mit der Gründung des Sozialen Zentrums in Bochum beginnt die aktuelle Ausgabe der bsz, die wie gewohnt auf den Tischen der Cafeten und des QFWs (montags bis donnerstags) und in ausgewählten "locations" in Bochum erhältlich ist. Dazu gibt es Artikel zum Waxman-Bericht, eine Einführung in den letzten Vortrag der fünften feministischen winteruni am kommenden Montag, die ausführliche Vorstellung einer Kulturveranstaltung Ende Dezember und einen Rückblick auf den CDU-Bundesparteitag vergangenen Montag hinsichtlich der dort behandelten hochschulpolitischen Fragen. In der kleine Serie 'Wissen zur Weihnachtszeit' wird nach den Beiträgen über die Schöpfung und die Erde in dieser Ausgabe über den Mond aufgeklärt.
08.12, 23.30 Uhr
Zum internationalen Tag der Menschenrechte:
Kolumbien lebt !
Das Pantheater Duisburg/Hamburg mit aktuellem Stück zu Gast in Bochum
Kolumbien ist seit Jahrzehnten versunken in Bürgerkrieg und Korruption, Kriminalität und Gewalt, verstrickt in brutale nationale und internationale Interessengegensätze. Die Lage ist ausweglos, sagt man. Wirklich?
Im Frühjahr 2004 waren die beiden Schauspieler Andreas Peckelsen und Michael Leye in Kolumbien, um dort Geschichten von Solidarität, Liebe und Hoffnung, aber auch von Flucht, Mord und Einsamkeit zu recherchieren. Sie sind auf ihren 'Erkundungen' Menschen begegnet, die sich in Kolumbien für eine bessere Zukunft einsetzen, beeindruckenden Persönlichkeiten, die trotz aller Probleme nicht resignieren. Und sie haben mit KolumbianerInnen Theaterworkshops gemacht, von denen sie wie von ihrer Reise insgesamt viel nachhause mitnehmen konnten: Das neue Stück des Pantheater verwebt Szenen und Erzählungen, heutige Begegnungen und historische Geschichten, Interviews und Berichte, Originaltöne und Bilder zu einer lebendigen Collage. Ein Theaterstück für Menschen ab 16, das am Freitag, am internationalen Tag der Menschenrechte, im studio 108 des Bahnhofs Langendreer um 19.30 Uhr zu sehen sein wird.
07.12, 22.00 Uhr
Ein neues Zentrum im Zentrum ist da!
"Bewegung in Bochum - Ab Januar wird es in der Bochumer Innenstadt ein Soziales Zentrum geben. Damit wird realisiert, wovon in Bochum viele geträumt haben: Ein unkommerzieller und selbstbestimmter Raum im Herzen der Stadt." So stellt die BSZ in ihrer am morgigen Mittwoch erscheinenden Ausgabe im Leitartikel das neue Zentrum in der Rottstraße vor. "Am 7. Januar 2005 kann der Laden ab 18 Uhr besichtigt werden. Um 19 Uhr soll dann das erste „offizielle“ Plenum im Sozialen Zentrum stattfinden. Bis dahin finden die Vorbreitungstreffen jeden Freitag pünktlich um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer statt."
Das Projekt wird durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert. Näheres für UnterstützerInnen.
07.12, 22.00 Uhr
Der Islamische Kulturverein nimmt Stellung zur Spiegel TV-Sendung
'Angriff aus der Parallelgesellschaft'
Der Bochumer Rechtsanwalt Lutz Eisel schreibt in einer Presseerklärung: "Der Islamische Kulturverein e.V., der die Moschee im Uni - Center Bochum betreibt, wendet sich entschieden gegen die Darstellung im Spiegel TV Magazin am 21.11.2004, in welcher unter der plakativen Überschrift 'Angriff aus der Parallelgesellschaft' Filmaufnahmen aus der Bochumer Khaled - Moschee vom 19.11.2004 gezeigt und angebliche Zitate vom Freitagsgebet wiedergegeben werden. Soweit in der RTL - Sendung behauptet worden ist, 'radikale Hassprediger verdammen alle Ungläubigen und rufen zum offenen Kampf gegen alle Ungläubigen auf', trifft dieses weder auf den Islamischen Kulturverein e.V. in Bochum zu, noch auf die Predigten in der Khaled - Moschee. Die auf dem Bildschirm gezeigten angeblichen Übersetzungen aus dem Freitagsgebet vom 19.11.2004 sind nicht zutreffend. Das Thema der Predigt war der Kampf gegen den inneren Schweinehund; mit dem Ende des Ramadan möge man nicht das Beten und das Gott wohlgefällige Leben wieder hinter sich lassen. Am Ende wurde in religiöser Weise appelliert: 'Oh Gott, stehe den Freiheitskämpfern des Volkes von Palästina und des Volkes des Irak bei, und steh den Freiheitskämpfern bei, wo immer Du sie siehst in den islamischen Ländern, oh Herr der beiden Welten'. Unzutreffend ist die in der RTL - Sendung behauptete Übersetzung 'Gott helfe uns, an unseren Feinden Rache zu nehmen'. >>>weiter
Der Bochumer Polizeipräsident hatte bereits im April dieses Jahres die Besucher der Moschee kriminalisiert. Siehe alte Neuigkeiten vom 19. 4. und vorher.
07.12, 19.00 Uhr
PDS: "Stadt ist auf den Hund gekommen"
Die PDS Bochum schreibt: "Die Stadtverwaltung plant, die Ermäßigung der Hundesteuer für Sozialhilfeempfänger von 50 % auf 75 % anzuheben. Zahlen Hilfeempfänger nach der geltenden Hundesteuersatzung lediglich 60 Euro für einen Hund, sollen sie ab Anfang 2005 90 Euro abführen. Die Verwaltung begründete die Satzungsänderung mit den Konsequenzen aus "Hartz IV". Aufgrund der Kürzungen der Leistungen für Arbeitslose sei davon auszugehen, dass doppelt so viele Personen wie bisher einen Antrag auf Hundesteuerermäßigung stellen. Die PDS lehnt diese Kürzung entschieden ab." Im Wortlaut.
07.12, 19.00 Uhr
Soziale Liste mit neuer Zeitung
Die Soziale Liste Bochum hat die 4. Ausgabe ihrer Zeitung veröffentlicht. Themen sind u.a.: "Wann kommt der erweiterte Bochum-Pass?", "Soziale Liste auf Seiten der Arbeiter", "Der Umgang mit der NPD in Wattenscheid".
07.12, 09.00 Uhr
Donnerstag, 9.12., 19,30 Uhr, Bahnhof Langendreer
Festung Europa - die europäische Flüchtlingspolitik
Mit Elias Bierdel, Ex-Vorsitzender von Cap Anamur
Sammellager, Abschiebehaft und Verdachtsausweisungen; Arbeitsverbot, Sondergesetze und Residenzpflicht; Kontrolle, Bespitzelung und Kriminalisierung, sowie nicht zuletzt die restriktiven Vergabebestimmungen für Einreisevisa lassen die Mauern der Festung Europa täglich höher wachsen. Was in den offiziellen Statistiken als "sinkende Flüchtlingszahlen" verkauft wird, ist real nicht weniger als die permanente und systematische Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention.
Jeder 35. Mensch ist heute auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung oder der Verelendung der Lebensverhältnisse - fast ein Drittel mehr als noch vor 15 Jahren. Und täglich riskieren Hunderte Menschen, bei dem Versuch die europäischen Festungsmauern zu überwinden, ihr Leben. Nicht wenige ertrinken dabei vor den Küsten Italiens oder Spaniens.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum lädt den Journalisten anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte ein, um am Vorabend über das Thema "Festung Europa - die europäische Flüchtlingspolitik" zu referieren. Näheres.
06.12, 19.00 Uhr
31. Newsletter zur Bochum-Agenda 21
Im aktuellen Newsletter des Mietervereins zur Agenda 21 wird u. a. berichtet: "Nach relativ langer Pause - bedingt durch Sommerferien und Kommunalwahl - traf sich der Beirat der Bochum-Agenda 21 am 1. Dezember 2004 im Bildungs- und Verwaltungszentrum am Bochumer Rathaus zu seiner nunmehr neunten Sitzung. Wie sie es bei ihrem Amtsantritt versprochen hatte, trat die bisherige Vorsitzende Bettina Eickhoff nach zwei Jahren von ihrem Amt zurück. Herr Dr. Löwer dankte ihr im Namen der Geschäftsstelle für die spannenden Einbringung in den Agenda-Prozeß und für die gute Zusammenarbeit. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel gewählt. Stellvertreter ist Pfarrer Gert Hofmann."
06.12, 09.00 Uhr
Opel: Entlassung heißt jetzt Transfer
Unter dem Motto: Es ist " 5 vor 12 " treffen sich heute um 16.30 Uhr Belegschaftsangehörige der Bochumer Opel Werke und das Solidaritätskomitee Opel auf dem Rathausplatz (an der Glocke). Anschließend findet eine Pressekonferenz statt. In der Einladung schreibt der ehemalige Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Peter Jaszczyk: "Am Wochenende wurden durch den Konzern Einzelheiten zum Abbau von 7.500 MitarbeiterInnen bei der Adam Opel bekanntgegeben. Dies ist die erste Maßnahme eines stufenweisen Vorgehens bis hin zur Schließung des Bochumer Werkes. Innerhalb der nächsten zwei Monate sollen schon 1.400 BochumerInnen in eine Transfergesellschaft ausgegliedert werden."
Auf der Webseite der IG-Metall sind keine Neuigkeiten zum Thema Opel zu finden.
Die TAZ berichtet heute über die Opel-Pläne: Sich freiwillig entbehrlich machen und Aus dem Werk gemogelt.
06.12, 09.00 Uhr
Machtkämpfe in der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit
Die Bochumer Gruppe der "Wahlalternative soziale Gerechtigkeit" (WASG) scheint in einem desolaten Zustand zu sein. Die Webseite ist vom Netz genommen. Der ehemalige Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Peter Jaszczyk war vor wenigen Wochen in den Landesvorstand der WASG gewählt worden. Sein Versuch, eine Opel-Betriebsgruppe zu gründen, fand offensichtlich nicht die erwartete Unterstützung des Landesvorstandes. Er und die Opel-KollegInnen sind wieder aus der WASG ausgetreten. Auf seiner Webseite der WASG Bottrop schildert er seine Erfahrungen und Enttäuschungen.
05.12, 10.00 Uhr
Montagsdemo zu Frauen und Hartz IV - Situation der Frauen bei Arbeitslosigkeit und im Beruf
In der Ankündigung für die Montagsdemo heißt es: "Frauen sind bei der Umsetzung von Hartz IV besonders benachteiligt. Bei Frauen werden z.B. die Zumutbarkeitskriterien für eine Arbeitsaufnahme oft schlechter ausgelegt als bei Männern. Weiterhin erhalten viele verheiratete oder in eheähnlichen Gemeinschaften lebenden Frauen überhaupt kein Arbeitslosengeld II, da das Partnereinkommen zu hoch ist. Im Beruf haben Frauen weitaus weniger Aufstiegschancen als Männer. Aus diesem Grunde wird der Marktkauf an der Alleestr. angesteuert. Er ist dafür bekannt, dass es dort keine weiblichen Führungskräfte gibt."
Auftaktkundgebung ist um 18.00 Uhr an der Huestr./Einmündung Hellweg.
05.12, 10.00 Uhr
Spezial-Plenum des Bochumer Sozialforums am 13.12.
Das November-Plenum des Bochumer Sozialforums hat am letzten Montag beschlossen, trotz der Feiertage zum Ende des Jahres ein Dezember Plenum zu machen. Dies findet allerdings schon am Monat, dem 13.12. um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer statt. In der Einladung heißt es: "Ausnahmsweise wollen wir uns diesmal nur mit einem Thema beschäftigen. In vier Wochen tritt "Hartz IV" in Kraft. Es gibt einen immer höheren Informationsbedarf bei den Betroffenen. Ob wir dabei noch unterstützend wirken können, wird eine zu klärende Frage sein. Wir möchten aber auf jeden Fall die Einführung von Alg.II auch politisch begleiten. Bundesweit planen viele Gruppen eine Beteiligung an der Aktion "Agenturschluss". Zwei Bochumer Bands planen, an diesem Tag vor dem Arbeitsamt aufzutreten. Über weitere Aktivitäten am 3.1. sowie in den darauf folgenden Wochen wollen wir auf dem Spezialplenum reden."
05.12, 10.00 Uhr
Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) hat für den 18. Dezember einen Großkampftag in Bochum angekündigt. Die zentrale Forderung der Demo: Beheizung aller bundesdeutschen Innenstädte mit mehr als 10 000 EinwohnerInnen. Näheres.
04.12, 16.00 Uhr
Sozialbeitrag beim Mieterverein ausgeweitet
Der Mieterverein weitet seinen Sozialbeitrag zum 1. Januar auf Empfänger von Arbeitslosengeld II aus. Wie bisher schon BezieherInnen von Sozialhilfe, BaFöG oder Wohngeld erhalten sie auf Antrag eine Ermäßigung von 25 % auf den bisherigen Monatsbeitrag. Der Antrag kann formlos gestellt werden, ihm sollte aber eine Kopie des ALG II Bescheides beigefügt sein. Eine eigene Einkommensprüfung nimmt der Mieterverein nicht vor. Geschäftsführer Michael Wenzel schätzt, dass die Ausweitung des Sozialbeitrags dem Verein Einnahme-Ausfälle von bis zu 25.000 Euro pro Jahr bescheren kann. Aber: "Das sind wir den Leuten einfach schuldig. Die haben ja künftig nicht mehr Geld als schon jetzt die Sozialhilfe-BezieherInnen und bestimmt weniger als Wohngeld-EmpfängerInnen. Und auch für uns würde es noch übler aussehen, wenn die Hartz-IV-Betroffenen jetzt alle austreten würden, weil sie sich den Mieterverein nicht mehr leisten können." Die Pannen bei der Wohnkosten-Übernahme durch die Arbeitsagentur hätten zudem gezeigt, dass Arbeitslose den Mieterverein künftig noch dringender bräuchten als zuvor. Denn selbstverständlich vertrete der Verein MieterInnen nicht nur gegenüber den HauseigentümerInnen, sondern auch gegenüber Ämtern und Behörden.
02.12, 23.00 Uhr
Am Donnerstag, 9.12., 9.00 Uhr, vor den Landgericht:
Emily in zweiter Instanz
Der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de steht in der kommenden Woche vor dem Langericht. Ihm wird vorgeworfen, dass nebenstehende Plakat veröffentlicht zu haben. Ursprünglich hatte ihm die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, mit der Veröffentlichung des Plakates zu gefährlicher Körperverletzung aufgerufen zu haben. In erster Instanz ist dieser Vorwurf dann fallengelassen worden und nur noch ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz als Anklagepunkt aufrecht erhalten geblieben. Der Amtsrichter hatte schließlich eine Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Der Angeklagte hatte auf Freispruch bestanden und Berufung gegen die dann erfolgte kostenträchtige Verwarnung eingelegt.
01.12, 18.00 Uhr
Kandidaturen für einen linken AStA an der Ruhr-Uni erwünscht
Ende Januar 2005 finden die jährlichen Wahlen zum Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni statt. Das SP wählt dann den AStA, die Interessenvertretung der Studierenden. In den letzten beiden Jahren haben die alternative Liste (al) und die Linke Liste (Lili), zwei parteiunabhängige linke Gruppierungen, die absolute Mehrheit im SP erhalten und einen recht erfolgreichen AStA gestellt. Die Opposition zum jetzigen AStA bilden die Parteihochschulgruppen von SPD, CDU, Grünen und FDP. Lili und al rufen nun dazu auf, sie im kommenden Wahlkampf zu unterstützen. Die direkteste Form der Unterstützung ist es, sich bereit zu erklären, für eine der beiden Listen zu kandidieren und damit öffentlich Farbe für einen linken AStA zu bekennen. Die Formulare können einfach ausgedruckt, ausgefüllt und bei den Verantwortlichen der Gruppierungen im AStA abgegeben werden. Die Kandidaturerklärung für die al und die Kandidaturerklärung für die Lili.
01.12, 16.00 Uhr
Die Bochumer Grünen haben den Koalitionsvertrag mit der SPD ins Netz gestellt.
01.12, 16.00 Uhr
Abbruch der A44/DüBoDo-Erörterung in der Schwebe
EinwenderInnen kritisieren Beschneidung ihrer Rechte durch politische Pression der Landesregierung
Zum gestrigen Abbruch der A44/DüBoDo-Erörterung durch den Leiter der Anhörung erklären Eckhard Stratmann-Mertens und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt, Sprecher der BI Bochum gegen die DüBoDo: "Gestern gegen 18.00 Uhr erklärte der Leiter der Anhörung zur A44/DüBoDo (ein Vertreter des Regierungspräsidiums Arnsberg) - nach 26 Tagen Erörterung - wie angekündigt die Anhörung für beendet. Er ließ sich davon auch nicht durch den Protest der zahlreich erschienenen EinwenderInnen abhalten. Ca. 40 EinwenderInnen waren am angekündigt letzten Tag der Erörterung erschienen, um ihr Recht auf Erörterung ihrer Einwendung wahrzunehmen. Knapp eine Stunde vor Schluss warteten noch über dreißig EinwenderInnen auf ihre Chance, ihre Einwendungen gegen den geplanten Autobahnbau erörtern zu können. Obwohl weder die umfangreiche Einwendung der Bürgerinitiative noch ebenfalls umfassende Einwendungen von weiteren betroffenen BürgerInnen vom Umfang und Inhalt her annähernd abschließend erörtert worden waren (u.a. waren ein Ergänzungsgutachten zum LKW-Verkehr und zugrunde liegende Forschungsuntersuchungen zur Feinstaubbelastung noch gar nicht vorgelegt worden), stellte sich der Leiter der Anhörung stur." Im Wortlaut.

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