30.9.05 22.00 Uhr
Sozialausschuß: SPD und Grüne verweigern inhaltliche Auseinandersetzung
"Verloren haben die von Hartz IV betroffenen Menschen", so das Fazit von Ernst Lange (PDS-Fraktion). Die PDS hatte auf der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses einen weitreichenden Antrag zur Übernahme der Kosten der Unterkunft gestellt, dessen Schwerpunkte darin lagen, eine Übergangsfrist von einem Jahr einzuräumen, die Übernahme der entstehenden Kosten bei unfreiwilligen Umzug festzulegen und die Berücksichtigung der besonderen Situation von Frauen vor dem Hintergrund häuslicher Gewalt. Die anwesenden Erwerbslosen, die der öffentlichen Sitzung beiwohnten, kritisierten später, daß es die Mehrheitsfraktion von SPD und Grünen nicht für nötig hielt, inhaltlich auf die ausführlich begründeten Vorschläge einzugehen. "Und die CDU fühlt sich für die Details nicht verantwortlich", so ein Sprecher der Arbeitsloseninitiative Werkschlag. Am Ende wurden die Anträge der PDS und der Sozialen Liste von SPD und Grünen abgelehnt, während sich CDU und FDP enthielten.
"Der Mieterverein ist mit den Ergebnissen nicht ganz zufrieden" und betont in seiner Pressemitteilung: "Nicht verkennen darf man auch, daß mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie es nun auch in Bochum zu Aufforderungen kommen wird, unangemessen hohe Wohnkosten zu senken - in der Regel wohl durch Umzug".
"Die Schonfrist ist vorbei: Ab sofort können Arge und Sozialamt nach den veränderten Regeln des Zwangsumzugs verfahren", schrieb die WAZ in ihrer gestrigen Ausgabe.
"SPD und Grüne haben die Sozialstaatsidee beerdigt", resümiert Harald Thomé (Sozialberatung »Tacheles« - Wuppertal) in einem Interview vor der Bundestagswahl und erwartet, daß "Betroffene bald wieder auf die Straße gehen."

30.9.05.20.00 Uhr
Freitag, 30.9., 20.00 Uhr, Wageni, Wallbaumweg 138
INSTIL & CINETIC CRASH COOPERATION
Konzertankündigung von RadioBonteKoe: "Seit inzwischen vier Jahren gibt es sie: INSTIL aus Groningen in den Niederlanden. Sie beglücken seither ihre Fans mit einigen veröffentlichten Scheiben und zahlreichen Live-Konzerten. Ihre Musik ist eine Mischung aus "Schweden"-Death-Metal und Hardcore, die aber von der ersten Minute an derart ungestüm in die Gehörgänge kracht, dass Gedanken an Sätze wie "schon wieder Metalcore" gar keinen Raum bekommen. Instil machen nichts neues - das aber auf verdammt gute Art und Weise.
Supportet werden sie von der Cinetic Crash Cooperation. In unser Programm passen die Jungs übrigens nicht zuletzt deshalb so gut, weil sie keine Straight Edger sind. Und sie werden sich bestimmt auch über unsere leckere Volksküche freuen, die ja auch euch alle erwartet - vorausgesetzt ihr kommt pünktlich !!! Pünktlich heisst ab sofort bei allen unseren Konzerten: Ab 20.00 Uhr, SPÄTESTENS jedoch um 21.00 Uhr, weil´s da dann nämlich schon anfängt !!!"
29.9.05 15.00 Uhr
PDS-Ratsfraktion: Handlungsspielraum nutzen - Umzüge vermeiden
Seit 15.00 Uhr tagt der Sozialausschuß der Stadt Bochum. Ernst Lange von der PDS-Fraktion betont in einer heutigen Pressemitteilung: "Wir sollten den vorhandenen Handlungsspielraum bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft nutzen. Noch immer sind durch Hartz IV bis zu 800 Haushalte in Bochum von Umzugsaufforderungen bedroht. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern daher, daß Haushalte im ersten Jahr des Leistungsbezugs von Umzugsaufforderungen ausgenommen werden!"
Nach einer einjährigen Galgenfrist sieht die PDS "leider auch durch die Vorgaben des Gesetzes keine Alternative zu Aufforderungen zur Kostensenkung. Allerdings sollte hier der Handlungsspielraum, der durch den Gesetzgeber eindeutig eingeräumt wurde, genutzt werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Härtefallregelungen halten wir nicht für ausreichend und fordern daher ergänzend: Keine Umzugsaufforderungen bei Schwangerschaft; Kein Zwang zum Schul- oder Kindergartenwechsel für minderjährige Kinder; Berücksichtigung der besonderen Situation von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind..." Die einzelnen Forderungen sind für den Sozialausschuß in einem Antrag zusammengefaßt worden.
28.9.05 22.00 Uhr
Donnerstag, 29.9., 20.00 Uhr, Bhf. Langendreer, Raum 6
Die Mauer in Palästina - Eindrücke einer Deutschen in der West-Bank
Erste Veranstaltung der Israel - Palästina Reihe im Bhf. Langendreer: "Eine Bochumer Friedensaktivistin berichtet über ihre Reise in die West-Bank, wo sie im April 05 neben Städten und Dörfern auch Flüchtlingslager besuchte." Näheres.
Weitere Veranstaltungen der Israel - Palästina Reihe: Am 11. und 12. Oktober zeigt kino endstation den vielfach ausgezeichneten Film "mauer" (OmU) von Simone Bitton, die sich selbst als Araberin und Jüdin versteht. Zum Abschluss am 25.10. werden Mitglieder der israelischen Friedensbewegung ihre Einschätzungen abgeben." Flyer zur Reihe.
28.9.05 8.00 Uhr
Donnerstag, 29.9., 15.00 Uhr, BVZ Zi. 2080/2082
Keine Zwangsumzüge! Sozialausschuß entscheidet am Donnerstag
Am Donnerstag wird der Sozialausschuß den von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag zur Richtlinie zur Übernahme der Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII beraten. Die Unabhängige Sozialberatung schreibt dazu: "Die Entscheidung wird alle Menschen in Bochum betreffen, die auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind: ALG 2 - Berechtigte, Grundsicherung für Rentner und andere nicht Arbeitsfähige, Flüchtlinge und Asylbewerber, usw."
Mit einer Stellungnahme zur Problematik der „Angemessenen Kosten der Unterkunft“ nach Hartz IV hat sich die Soziale Liste an den Sozial- und Gesundheitsausschuß gewand. Im Einzelnen heißt es in der Erklärung: "Die Soziale Liste Bochum lehnt Zwangsumzüge ab. Umzüge dürfen nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen." In diesem Zusammenhang verweist die Soziale Liste auch auf die Erklärung der IG Metall Bochum vom 23. 8.05, in der es heißt: „Zwangsumzüge sind nicht nur sozial und wohnungspolitisch (Gettobildung) falsch, sondern führen auch zu erhöhten Kosten der Gemeinde. Wir lehnen deshalb Zwangsumzüge ab."
Trotz ihrer ablehnenden Haltung erhebt die Sozialen Liste zahlreiche Einzelforderungen zu der Beschlussvorlage der Verwaltung: "So sollen die Unzumutbarkeitskriterien weiter gefaßt werden, Umzüge für Mütter/Väter mit Kleinkindern und ältere Menschen ausgeschlossen werden. Weiterhin sollen Toleranzgrenzen von 20% bei Mieten und pauschalierte Umzugskosten von 600 Euro bis 1200 Euro eingeführt werden."
Der Sozialausschuß tagt öffentlich: "Zuschauen ist erlaubt"
27.9.05 16.00 Uhr
Kongress "Gerechtigkeit heilt" - Medizinische Flüchtlingshilfe sucht Schlafplätze
Anfrage der Medizinischen Flüchtlingshilfe: "Vom 14. - 16. Oktober 2005 veranstaltet die medizinische Flüchtlingshilfe in Bochum den Kongress "Gerechtigkeit heilt – Der internationale Kampf gegen Straflosigkeit", zu dem zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland erwartet werden. Näheres. Da sich nicht alle TeilnehmerInnen auch teure Hotelplätze leisten können, möchte die Medizinische Flüchtlingshilfe eine Schlafplatzbörse einrichten. Wir bitten daher unsere Freundinnen und Freunde in Bochum und Umgebung kostenlos Schlafplätze für die TeilnehmerInnen des Kongresses zur Verfügung zu stellen. Wer für den o.g. Zeitraum ein Bett, eine Matratze oder einen Platz für Isomatte und Schlafsack zur Verfügung stellen kann, wird gebeten sich mit unserem Büro unter der Email-Adresse mfh-bochum@gmx.de oder telefonisch Tel.: (0234) 904 13 80 in Verbindung zu setzen. Es wäre schön, wenn neben Art und Anzahl der Schlafplätze auch mögliche Fremdsprachenkenntnisse in der Email vermerkt wären."
27.9.05 14.00 Uhr
Hartz IV in Bochum: Skandalöse Arbeits(Sklaven)verträge
Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegt inzwischen eine offizielle Liste der Arbeitsgelegenheiten in Bochum vor, die sich etwas von der der Sozialen Liste Bochum unterscheidet. (Stand 19.09.2005): "Auffällig ist, daß die Grieseler GmbH und VBFF dort fehlt." Liste der Arbeitsgelegenheiten Bochum
Letzte Woche kritisierte das Erwerbslosen Forum die Überlassung von 40 Jobbern an die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und Stadt Bochum zur Sanierung des "Kolosseum" genannten Hochfundaments des Krupp-Plateaus. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat nun den umstrittenen Arbeitsvertrag mit der Grieseler GmbH veröffentlicht. Wer sich selbst ein Bild über moderne Sklavenarbeit verschaffen will, sollte diesen Arbeitsvertrag unbedingt lesen.
27.9.05 11.00 Uhr
Solidarität mit den Streikenden bei Real und Praktiker
In den letzten Wochen haben über 2000 Einzelhandelbeschäftigte in NRW gestreikt. Gestern rief der verdi-Bezirk Bochum-Herne die Beschäftigten von 4 real-Märkten und von einem Praktiker-Baumarkt in Bochum zu Streiks auf: "Der Tarifkonflikt im nordrhein-westfälischen Einzelhandel eskaliert. Bisher haben die Arbeitgeber in drei Verhandlungen noch kein Angebot vorgelegt. Die Arbeitgeber sagten einen für den 4. August vereinbarten 4. Verhandlungstermin mit der Begründung ab, dieser Termin mache aus ihrer Sicht keinen Sinn. Sie wollen die Tarifregelungen zu lasten der Beschäftigten verändern. So soll das Urlaubs- und Weihnachtsgeld vom Erfolg des Unternehmens abhängig gemacht werden, niedrigere Einstiegsgehälter für Arbeitslose vereinbart und die Ausbildungskosten gesenkt werden. Darüber hinaus soll die Arbeitszeit verlängert und noch mehr flexibilisiert werden." Heute werden die Streiks fortgesetzt.
In einer Presseinformation erklärt sich die Soziale Liste solidarisch mit den streikenden Beschäftigten der Bochumer REAL-Märkte und des Praktiker-Baumarktes: "Die Streikaktionen sind berechtigt und notwendig. Gerade die Arbeits- und Lohnbedingen der Beschäftigten im Einzelhandel haben sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert." Die Soziale Liste unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft verdi nach höheren Löhnen: "Der Umverteilung von unten nach oben muss Einhalt geboten werden."
26.9.05 21.00 Uhr
Dienstag, 27.9., 19.30 Uhr, Umweltzentrum, Alsenstr. 27
Ohne Stau zum Unterricht? - Mobilitätsmanagement an Schulen
Veranstaltung im Umweltzentrum in Kooperation mit dem VCD Bochum & Gelsenkirchen: "Gestresste Mütter oder Väter bringen ihre Kinder noch eben schnell mit dem Auto zum Unterricht bzw. holen sie wieder ab und treffen dort auf gestresste Mütter oder Väter, die das ebenfalls tun - längst ist der Stau vor der Schule vielfach tägliches Ärgernis. Gibt es Alternativen? Eine Reihe von Beispielen wird die Referentin Evelin Unger-Azadi vom Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung und Bauwesen (ILS), Dortmund, die sich in mehreren Projekten mit Mobilitätsmanagement an Schulen beschäftigt, vorstellen. Eingeladen sind daher insbesondere auch interessierte Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern."
26.9.05 8.00 Uhr
Samstag, 1.10., ab 14.00 Uhr, Platz "Am Kuhhirten" (Massenbergstr./Bleichstr.)
KULTURFEST der Sozialen Liste mit Blues, Hip Hop, Infos...
Die Soziale Liste lädt zu ihrem Kulturfest ein: "Rauchigen tiefschwarzen Blues, Protestsongs gegen Unterdrückung und Ausbeutung, politischen Hip Hop für den Frieden und gegen Faschismus: Es ist also für (fast) jeden Musikgeschmack etwas dabei, wenn am Samstag den 1. Oktober das diesjährige Kulturfest der Sozialen Liste Bochum am Platz "Am Kuhhirten" steigt. Neben dem beachtenswerten Musikprogramm werden auch Rezitationen, bissige Satiren und politische Informationen geboten. (Gebrauchte) Literatur gibt's außerdem beim Bücherflohmarkt für wenig Geld zu kaufen. Im Einzelnen stehen auf dem Festprogramm: Ralf Weber (Groove Mc Perth / Blues) Jürgen Schade (Liedersänger), Gegenstrom Projekt (Hip Hop), Christoph Nitsch (Satire) und Vesna Buljevic (Rezitationen). Außerdem gibt es, Informationsstände von diversen Initativen und Gruppen, Getränke und einen Bücherflohmarkt."
24.9.05 14.00 Uhr
Montag, 26.9., 19.00 Uhr, Soziales Zentrum, Rottstr. 31
September-Plenum des Bochumer Sozialforums
Info des Bochumer Sozialforums: " Das Bochumer Sozialforum lädt zu seinem September Plenum ein. Folgende Themen sollen diskutiert werden:
1) 3.Sozialforum
Bochum Eine kleine Arbeitsgruppe hat inzwischen Ideen für das nächste Sozialforum entwickelt. Eine Terminmöglichkeit wäre die Konferenz am 17./18.2.06 im Bhf. Langendreer zu machen. Alles weitere am Montag Abend.
2) Solidarität mit dem Labournet:
Die Durchsuchung beim Labournet scheint nur der Anfang einer neuen repressiven Praxis gegen linke Websites zu sein. Es gab Überlegungen die Durchsuchung und die Folgen nach der Sommerpause noch einmal in einer Veranstaltung zum Thema zu machen.
3) Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen
4) Konferenz der sozialen Bewegungen im November (nähere Infos)
Das Plenum ist wie immer offen für neue Aktive!"
24.9.05 12.00 Uhr
PDS: Initiativen zu Hartz IV
Die PDS hat auf ihrer Internetseite eine Übersicht ihrer Initiativen zu Harz IV aufgelistet und schreibt dazu: "Die Linkspartei.PDS und selbstverständlich auch die PDS-Ratsfraktion Bochum setzen sich für die Rücknahme der Hartz-Gesetze ein. Dies bleibt unser langfristiges Ziel. Doch bis dahin versuchen wir auch, die Folgen und einzelne Faktoren von Harz IV abzumildern und konkrete Verbesserungen durchzusetzen." Zur Übersicht.
24.9.05 8.00 Uhr
Soziale Liste: 1508 Ein-Euro-Jobs bei 27 Trägern
In einer Presseinformation der Sozialen Liste zu Ein-Euro Jobs in Bochum heißt es: " Nach Informationen der Sozialen Liste Bochum sind in Bochum und Wattenscheid insgesamt 1508 (Stand Juni 2005) der umstrittenen Ein-Euro-Jobs geschaffen worden. Die ARGE Bochum arbeitet mit bisher 27 Trägern zusammen und hat entsprechende "Maßnahmen" der Träger bewilligt, sowie deren Finanzierung übernommen."
"Die Soziale Liste Bochum, die im Rat der Stadt Bochum gegen die Umsetzung von Hartz IV gestimmt hat, erneuert ihre Kritik an den Ein-Euro-Jobs, die durch die Praxis in Bochum bestätigt wird. Die Soziale Liste Bochum unterstützt auch die Kritik des DGB, der von einem Drehtüreneffekt gesprochen hatte, weil nach Ende der Maßnahmen, die viel Geld verschlingen, die Menschen wieder ohne Arbeit da stehen und kaum tarifliche Dauerarbeitsplätze entstehen. Die Soziale Liste Bochum kritisiert auch, das die Praxis der Ein-Euro-Jobs dazu geführt hat, dass offensichtlich ein ganz neuer Wirtschaftszweig mit öffentlichen Mitteln entstanden ist. Wir finden es befremdlich, dass kirchliche Wohlfahrtsverbände sich ebenso an den Ein-Euro-Job Wesen beteiligen, wie die Grüne Schule oder die Jüdische Gemeinde." Gesamte Pressemitteilung.
23.9.05 18.17 Uhr
SPD und Grüne dementieren VBW-Verkauf
Die SPD und Grünen im Rat der Stadt Bochum haben nicht die Absicht VBW-Anteile zu veräussern. Sie nehmen auf ihren Internetseiten Stellung zu einem WAZ-Artikel zu diesem Thema. Der Mietverein reagierte auf diese Erklärung der Komunalpolitiker mit Erleichterung. Die PDS hatte auf den in der WAZ erschienen Artikel zu diesem Thema, gegen die mögliche Veräusserung, protestiert. Erklärungen dazu auf den Homepages der SPD und der Grünen und die Pressemitteilung des Mietervereins.
23.9.05 12.00 Uhr
Samstag, 24.9.,Treffpunkt 8.00 Uhr, Bochum Hbf., Gleis 5
Aktionstag gegen das Abschiebelager in Bramsche
Das internationale Aktionsbündnis ruft alle dazu auf, sich am Aktionstag am 24. September 2005 gegen das Abschiebelager in Bramsche zu beteiligen: "Alle aus Bochum, die mit uns gemeinsam auch auf den Umsteigebahnhöfen laut sein wollen, können um 8:05 (RE nach Hamm, Gleis 5) am HBF Bochum losfahren. Treffpunkt ist 8:00 direkt auf Gleis 5. Für Fahrtkosten für Leute ohne Geld wird gesorgt." Aufruf des Aktionsbündnisses.
22.9.05 16.00 Uhr
Von Sklavenhändlern, Sklaventreibern und Sklavenabnehmern
Wegen der Benachteiligung von Arbeitslosen, insbesondere Ein-Euro-Jobbern, trafen sich am 19.09.2005 in der Arbeitsagentur Bochum der Geschäftsführer der Agentur, Luidger Wolterhoff und der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschlands, Martin Behrsing zu einem Gespräch. Dazu die Presseerklärung des Erwerbslosen Forums Deutschland: "Die Überlassung von 40 Jobbern an die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und Stadt Bochum zur Sanierung des "Kolosseum" genannten Hochfundaments des Krupp-Plateaus im Schatten der Jahrhunderthalle, auf dem eine Wohnbebauung geplant ist, mutet nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland schon an die klassischen Begriffe des „Sklavenhandels“, „Sklaventreiber“ und „Sklavenabnehmer“, wobei die beiden letzteren dabei auch monetär profitieren. „Hier werden den Eigentümern billigste Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, die Arbeiten ausführen müssen, die zu den Verpflichtungen der Eigentümer gehören. Unserer Meinung nach der Begriff der Zusätzlichkeit überdehnt“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Nach Durchsicht der sog. Arbeits- und Qualifizierungsverträge kommt das Erwerbslosen Forum Deutschland zu dem Schluss, dass die Betroffenen auf tarifliche Entlohnung gegen die, durch die ARGE Bochum beauftragte Grieseler GmbH aus Dortmund, zur Betreuung und Qualifizierung der Ein-Euro-Jobber, klagen sollten. Laut dem Erwerbslosen Forum Deutschland verstoßen die Verträge sowohl gegen die guten Sitten, als auch gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen (WAZ und TAZ berichteten)." Gesamte Pressemeldung.
22.9.05 8.00 Uhr
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern - SPD will VBW verkaufen
Presseinformation der PDS: "Die SPD plant laut WAZ die Anteile der Stadtwerke an der Wohnungsbaugesellschaft VBW zu verkaufen. Vor der Kommunalwahl hatte sich die SPD noch gegen die Privatisierung städtischer Unternehmen ausgesprochen. *Das gilt auch für die VBW", heißt es in der Stellungsnahme der SPD zu den Wahlprüfsteinen des Mietervereins. In der gleichen Ausgabe von *Mensch MieterIn" äußert sich die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Scholz und antwortet auf die Frage, wie sie zum Verkauf der VBW-Anteile stehe: *Ich bin klar dagegen! Hartz IV zeigt, dass wir froh sein sollten, ein Instrument in der Hand zu haben, mit dem wir auch Stadtentwicklung betreiben können. (Der betreffende Artikel aus Mensch MieterIn). Das ist viel mehr wert als ein einmaliger Verkaufserlös." Wie richtig! Die PDS-Ratsfraktion lehnt die von der SPD geplante Veräußerung ab. *Wir stehen zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben. Mit uns ist ein Verkauf der VBW-Anteile nicht zu machen", so Ernst Lange." Gesamte Pressemitteilung.
21.9.05.22.00 Uhr
Stadt hält Bunker weiterhin für nötig
Anfrage der Sozialen Liste: "Auch unter Berücksichtigung der politischen Veränderungen, die eine direkte Kriegsbedrohung derzeit nicht erwarten lassen, hält die Stadt Bochum die "Verwaltung und Unterhaltung" von 5 Bunkern mit einer Kapazität von 10.145 Plätzen für notwendig. Als Grund gibt die Verwaltung die gestiegenen Gefahren in anderen Bereichen (Terror, Umweltunfälle, etc) an. Die Stadt Bochum geht sogar davon aus, dass "dieser Bereich" noch "gestärkt" wird und vom Bund auf "die neuen Erfordernisse" angepasst wird." weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Der Zutritt in die öffentlichen Schutzräumen" (10.145 Pers.) soll nach Auskunft der Stadt Bochum (387.283 Einwohner) nicht reglementiert werden, vielmehr soll er "in der Reihenfolge der schutzsuchenden Personen erfolgen". Die Atombunker hatte die Soziale Liste Bochum, als ein Relikt des kalten Krieges bezeichnet. Trotz der Umbenennung der Atombunker in "Schutzräume" sollen sie nach wie vor auch vor einer "atomaren Bedrohung" schützen. Auch als Katastrophenschutz sind die Bunker nach Meinung der Sozialen Liste ungeeignet. Hier könnten enorme Gelder eingespart und sozialen Zwecken zugeführt werden. Gesamte Presseinformation.
21.9.05.15.00 Uhr
Aktionen gegen Sozialdumping bei Lidl
Pressemitteilung des Eine Welt Forums und attac zur Aktion bei Lidl: "Gemeinsam mit ver.di fordern heute (Mittwoch, 21.9.) ab 15.00 Uhr auch Mitglieder des Bochumer EineWeltForums und attac bei den Aktionen vor den LiDL-Filialen: Soziale Rechte müssen auch im Arbeitsleben gelten - hier und weltweit! Nicht Billigpreise um jeden Preis sind angesagt, sondern fairer Handel mit den ProduzentInnen unserer Nahrungsmittel. Kein Preis-, Lohn- und Sozialdumping, keine Zerstörung der Umwelt, sondern faire Preise für Bananen, Milch und Wasser, nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen! Die EineWelt-Bewegung informiert derzeit anlässlich der "Fairen Woche" über den Handel zu besseren Bedingungen für die ProduzentInnen. Gerade aus unserer Beschäftigung mit Arbeits- und Produktionsbedingungen weltweit wissen wir: Wer keine demokratischen Verhältnisse in Betrieben haben will, dem sind auch die Lebensbedingungen der Arbeitenden meist völlig egal. Uns nicht. Deshalb: EineWeltForum Bochum und attac bochum sind solidarisch mit den Lidl-Belegschaften."
21.9.05.8.00 Uhr
Montagsdemos gehen weiter
Montagsdemos gehen weiter Presseerklärung des Aktionskreises Bochumer Montagsdemo zur Bundestagswahl: "Noch immer ist nicht entschieden, wer die Regierungsgeschäfte übernimmt. Fest steht jedoch, dass wir von keiner Regierung den Stopp des Sozialabbaus oder gar die Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz- Gesetze erwarten dürfen. Daher gehen die Montagsdemonstrationen weiter. Wir lehnen die Agenda 2010 und Hartz IV strikt ab. Wie sähe ein neues Sozialsicherungssystem aus - was wären die Alternativen zu Hartz IV und der Agenda 2010? Diese Fragen sollen am kommenden Montag (26.09.) ausgiebig diskutiert werden. - wir stehen Rede und Antwort. Die Auftaktkundgebung ist, wie immer, um 18.00 Uhr am Husemannplatz." Aktuelles Flugblatt der Montagsdemo.
20.9.05.17.00 Uhr
Die Neoliberale Stadt und die sozialen Grundrechte der BewohnerInnen
Aus Anlass des Welt-Tages für das Recht auf Wohnen (Habitat-Tag) am 3. Oktober laden Mieterforum Ruhr und Habitat-Netz zu einem Workshop in das Soziale Zentrum an der Rottstr. 31. ein. Recht auf Wohnen in der Globalisierungs-Zange... Spätestens seit dem Verkauf von Viterra, Gagfah und anderen Wohnungsbaugesellschaften an internationale Finanzanleger ist klar, dass die wirtschaftliche Globalisierung nicht nur ein Thema für Gewerkschaften und Globalisierungskritiker ist. Fast eine halbe Million Wohnungen wurden in den letzten zwei Jahren direkt „globalisiert“. Zahlreiche weitere Wohnungen und andere Immobilien werden folgen. Die weitreichenden Folgen für die Rechte der MieterInnen, die Wohnungsmärkte und die soziale Stadtentwicklung u.a. im Ruhrgebiet sind noch gar nicht abzusehen.
20.9.05.16.00 Uhr
Soziale Liste zum Prestigeobjekt Gertrudis-Center
In der Ratsdebatte zum Haushalt und der sogenannten Dringlichkeitsliste am gestrigen Donnerstag thematisierte der Sprecher der Ratsgruppe der Sozialen Liste, Günter Gleising auch die Entwicklungen zum Gertrudis-Center. Günter Gleising wörtlich: "Die Frage ist beim Gertrudiscenter in Wattenscheid ja ähnlich. Auch hier werden deutliche Überkapazitäten geschaffen. Ein Blick auf die Liste der Mieter für das Center zeigt, dass Umzüge aus der Wattenscheider Innenstadt in das Center erfolgen werden. Konsequenz sind weitere Leerstände und die Verödung der Fußgängerzone. Gesamte Pressemitteilung.
20.9.05.16.00 Uhr
Das A des Monats für die Arbeitsagentur
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt dazu: "Mutig sind sie ja, sowohl die Aktiven des Erwerbslosenforum Deutschland mit ihrem Sprecher Martin Behrsing und Luidger Wolterhoff, Geschäftsführer der Bochumer Arbeitsagentur: luden sie doch am Montag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anläßlich der Verleihung des "A des Monats", eine "Auszeichnung der besonderen negativen Benachteiligung von Erwerbslosen". Gewürdigt werden soll damit, daß die Arbeitsagentur weiterhin mit dem "VbFF Tenus" zusammenarbeitet, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Mißbrauchs von 1-Euro-Jobern zum Nutzen des eigenen Betriebes, sowie die Überlassung von 40 Jobbern an LEG und Stadt Bochum zur Sanierung des "Kolosseum" genannten Hochfundaments des Krupp-Plateaus im Schatten der Jahrhunderthalle, auf dem eine Wohnbebauung geplant ist. In Anbetracht der Vorfälle wird der Arbeitsagentur weiterhin eine "schlechte Presse" gewiss sein. Nach Einschätzung Martin Behrsings und der ebenfalls anwesenden "Unabhängigen Sozialberatung" gibt es in Bochum ein Dickicht von Verflechtungen zwischen Arbeitsagentur und 1-Euro-Instituten. Eine (veröffentlichte) Übersicht über die Maßnahmen gibt es nicht, Wolterhoff will zugunsten weitergehender Transparenz diese Möglichkeit aber überprüfen. Hilfreich wäre ein "ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt", meint Wolterhoff. " Brief des Erwerbslosenforums an die Arbeitsagentur. Pressetexte dazu in taz und indymedia
20.9.05.16.00 Uhr
Donnerstag, 22.9., 19.30 Uhr, Bhf. Langendreer, Raum 6
Wa(h)re Nächstenliebe
Am kommenden Donnerstag, den 22.9. findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108 Unter dem Titel "Wa(h)re Nächstenliebe" eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu aktuellen Entwicklungen bei den großen kirchlichen Sozialverbänden statt. Als Referent ist Carsten Frerk, Journalist, freier Autor und Leiter der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland eingeladen. Carsten Frerk veröffentlichte dieses Jahr die Studie "Caritas und Diakonie in Deutschland". Gesamte Veranstaltungsankündigung.
20.9.05.16.00 Uhr
Hände weg vom Mieterschutz
Pressemitteilung des Mieterbündnisses Ruhr:" Hände weg vom Mieterschutz" - Mieterbündnis Ruhr übergibt über 3.000 Unterschriften gegen die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung an Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke am 22. 09. 05 um 13.00 Uhr im Landtag" Gesamter Pressetext.
19.9.05.22.00 Uhr
Donnerstag, 20.9., 19.00 Uhr, Rottstr 31, LABOR (im Sozialen Zentrum)
Demoscene im LABOR
Vortrag im LABOR: "Die Demoszene ist ein weltweites nicht-kommerzielles Netzwerk von kreativen Köpfen, die sich mit der Erschaffung von Demos beschäftigen.Der Vortrag zeigt, was Demos sind, wer Demos macht und wie das alles passieren konnte. Kurz: Ein kleiner Abriss über die Geschichte der Demos(cene), vom C64 über den Amiga bis zu Demos auf aktueller Hardware, woraus Demos bestehen und was für Menschen hinter den audio-visuellen Effekten auf kleinstem Raum stecken." Der Abend wird mit Videoclips (Demos) untermalt. "
19.9.05.16.00 Uhr
Donnerstag, 22.9., 20.04 Uhr, Urbo-Bürgerfunk
Militarismus ist kein Grund zum Feiern
Ganz im Zeichen der Aktionen gegen das Bundeswehrspektakel (vom 8.9. - 11.9.) steht die nächste Sendung des Friedensplenums im "Unabhängigen Radio Bochum", Urbo. Die Sendung musste wegen der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag auf Donnerstag den 22.9. verschoben werden. Es wird sowohl Beiträge vom Tage des Protestes am 8.9. direkt bei der Bundeswehrausstellung (am Bochumer Kirmesplatz), sowie vom Fest gegen Militarismus (am Konrad-Adenauer-Platz) am 9.9. geben.
Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von Radio 98.5 (UKW 98,5 MHz und im Kabel 99,4 MHz).
19.9.05.15.00 Uhr
PDS: Linkspartei ist Wahlsiegerin - nicht nur in Bochum
Presserklärung der PDS zur Bundestagswahl: " In Bochum hat die Linkspartei 7,1 % der Wählerinnen und Wähler überzeugen können. Sie hat damit als einzige Partei in Bochum ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 verbessern können und das gleich um 5,4 %. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben dagegen Verluste zu verzeichnen. In der Pressekonferenz der Bochumer Parteivorsitzenden erklärten sich trotzdem alle als Wahlsieger. NRW-weit holte die Linkspartei 5,2 % der Stimmen. Hier hätten sich manche mehr erhofft. Doch in Anbetracht der kurzen Wahlkampfzeit und der alles andere als ausgewogenen Medienberichterstattung ist auch das ein tolles Ergebnis, damit ist erstmal in NRW die 5%-Hürde überschritten und die Linkspartei mit 7 Angeordneten aus NRW im neuen Bundestag vertreten." Gesamter Pressetext.
19.9.05.15.00 Uhr
Soziale Liste: Für eine neue Offensive
Der Sprecher der Gruppe der Sozialen Liste im Rat, Günter Gleising, wertete das Ergebnis für die Linkspartei bei der gestrigen Bundestagswahl als großen und unübersehbaren Erfolg des Kampfes gegen die Agenda 2010 und Hartz IV. Die Soziale Liste Bochum tritt für eine neue Offensive der außerparlamentarischen und parlamentarischen Opposition nach der Bundestagswahl und eine Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt ein, unabhängig von möglichen Koalitionen. Zu ihrer Mitgliederversammlung lädt die Soziale Liste Bochum ein. Im Mittelpunkt steht die Diskussion um den Ausgang der Bundestagswahl und mögliche Auswirkungen auf die Bochumer Kommunalpolitik. Außerdem soll das Kulturfest der Sozialen Liste, das am 1. Oktober stattfindet, vorbereitet werden.
Die Versammlung der Sozialen Liste findet statt am: Dienstag den 20. September 2005 um 19.30 Uhr in der Gaststätte Absinth, Rottstr. 24, Bochum.
18.9.05.22.00 Uhr
Die Soziale Liste hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung erstellt. Als PDF-Datei.
18.9.05.19.00 Uhr
Die größte Wahlüberraschung in Bochum: Erstmals schafft es die Stadtverwaltung, die Auszählung der Wahlkreise einigermaßen zeitnah im Internet zu veröffentlichen: Näheres unter: http://wahl.bochum.de
18.9.05.10.00 Uhr
billig durch Ausbeutungver.di-Aktionstag bei Lidl am 21.09.
ver.di Bochum-Herne kündigt auf ihrer Webseite an: "Aktive von ver.di Bochum-Herne werden sich am 21. September an der bundesweiten Kundenwoche vom 19. bis 24. September beteiligen. ver.di lädt die Kundinnen und Kunden in Bochum dazu ein, ihre persönliche Solidarität den Beschäftigten zu übermitteln.
Helmut Süllwold, verdi-Handelsexperte und Koordinator der Aktion im Bezirk Bochum-Herne:'Wir wollen die Kunden ermuntern, ihre Aufmerksamkeit auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu richten.' Die Aktiven werden an die Kunden kleine Grußkarten verteilen, damit sie dann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Filiale als persönliche Geste überreicht werden können. In den letzten Wochen hat der Schwarz-Konzern in aller Deutlichkeit gezeigt, dass sein Discounter Lidl betriebsratsfreie Zone sein soll – und dass die Geschäftsleitung sich aller Mittel bedient, um Mitbestimmung in den Filialen zu verhindern.'
Wer sich an der Verteilaktion beteiligen möchte, wende sich bitte an: Tel.: 0234 - 96408-48 oder mail: helmut.suellwold@verdi.de. Weitere ver.di-Informationen zu den Praktiken von lidl und den Protesten.
Auch attac unterstützt die Kampagne unter dem Motto: "LIDL ist nicht zu billigen!"
18.9.05.10.00 Uhr
Dienstag, 20. September, 19.30 Uhr, Umweltzentrum, Alsenstr. 27
Laufend lernen – Neue Wege in der Verkehrs- und Mobilitätserziehung
Referent: Philipp Spitta
Verkehrserziehung ist heute mehr als nur die Erziehung zu richtigem Verhalten. Vielmehr sollen Kinder fit gemacht werden, um zunehmend selbständig am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Dabei spielt die Wahl des Verkehrsmittels eine wichtige Rolle. Angesichts der globalen Problematik der Klimaerwärmung, der gesundheitlichen Folgen des Verkehrs durch Feinstäube oder auch der Einschränkungen von Kindern durch parkende und fahrende Pkw in den Städten, muss es um ein Abwägen zwischen verschiedenen Fortbewegungsarten gehen.
Der Umgang mit dem Schulweg als "laufende Erfahrung", das Üben mit dem Fahrrad, die Fortbewegung mit Bus und Bahn, stehen daher im Mittelpunkt der Mobilitätserziehung.
Der Buchautor und Grundschullehrer Philipp Spitta wird in seinem Vortrag auf die Praxis der Mobilitätserziehung eingehen und zahlreiche Beispiele darstellen.
Diese Veranstaltung in Kooperation von VCD und VHS ist der Beginn einer Reihe "Umweltbewusst leben und handeln in Bochum" im Umweltzentrum. 18.9.05.10.00 Uhr
DKP: Opel entlässt ArbeiterInnen und stellt gleichzeitig LeiharbeiterInnen ein
Die DKP-Bochum schreibt, dass ihr "gesicherte Informationen" vorliegen, "dass die Adam Opel AG allein im September 200 bis 300 Facharbeiter der Zeitarbeitsfirma Adecco (Hauptsitz in der Schweiz) in den Bochumer Opel-Werke arbeiten lässt. Dies soll anscheinend geschehen, obwohl die in der Betriebsvereinbarung vorgesehene Anzahl von Leiharbeitern bereits ausgeschöpft ist.
Gleichzeitig werden von der Opel Geschäftsleitung weiter 870 Beschäftigte gesucht, die aus den Bochumer Betrieben ausscheiden sollen. Zugleich sollen aber Teile der Produktion schneller nach Polen verlagert werden, weil das Bochumer Werk, dass trotz aller Krisen sehr gut ausgelastet ist, kaum mit der Produktion des Zafiras nachkommt. Bei den bei Opel eingesetzten Beschäftigten von Adecco handelt es sich ausschließlich um qualifizierte Facharbeiter mit Metall-Berufsausbildung, deren Entlohnung allerdings um bis zu einem Drittel unter dem Opel Lohnniveau liegt."
Die DKP-Bochum unterstützt die Forderungen von IG-Metall, VKL und Betriebsräten nach sofortigem Stopp des Arbeitsplatzabbaues. Die DKP hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung bo-links (Opel-Spezial) herausgegeben.
17.9.05.22.00 Uhr
Niveauvoller SPD-Abgang mit Clement
Wer heute durch die Kortumstraße ging, fand von der Huestr. bis zu C&A das gewohnte Bild: Grüne, SPD, CDU und NPD boten friedlich nebeneinander Apfelsaft, Luftballons, Waffeln und braunen Sch....* an. Herausragend nur die SPD. Sie hatte ihren Superminister Clement aufgeboten, der ein letztes Mal den WählerInnen erzählte, dass sie zu dumm seien, um die völlig richtige Politik der SPD (Steuergeschenke für die Reichen und Hartz IV für die Armen) zu verstehen. Die Bochumer SPD hat ein Händchen für Symbolik. Mit wem hätte sich die SPD im Wahlkampf besser verabschieden können als mit Clement?
Die Linkspartei.PDS setzte sich deutlich ab. Sie war erst auf der anderen Seite des Südringes auf der Kortumstraße - Richtung Bermuda-Dreieck - zu finden. Symbolik?
*Schund
17.9.05.12.00 Uhr
Am 3. November, 9.00 Uhr, steht Hannes Bienert vor Gericht
Sechs Tage vor dem 67. Jahrestag der Reichspogromnacht steht Hannes Bienert vor Gericht, weil er im Jahr zuvor einen Kranz an der Stelle niederlegte, wo früher die Synagoge in Wattenscheid stand. Er tat dies nicht allein. Insgesamt gedachten fünf Bürger an die Verbrechen der Nazis. Mittäter waren u.a. ein jüdischer Kantor und ein Vorstandsmitglied der Bildungsgewerkschaft GEW. Hannes Bienert hatte dies nicht als Versammlung angemeldet. Mehrere Staatsschutzbeamte haben den Vorgang beobachtet, als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz protokolliert und zur Anzeige gebracht. Die in solchen Angelegenheiten vor nichts zurückschreckende Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Ein Amtsrichter hatte - evtl. ohne die Akte zu lesen - das Verfahren eröffnet und zum Termin geladen. Nachdem es einen sehr heftigen Protest in der Öffentlichkeit gegen diesen Kriminalisierungsversuch von antifaschstischer Arbeit gegeben hatte (siehe Meldung vom 29. 6. 2005), gab der Amtsrichter den Vorgang an die Staatsanwaltschaft zurück. Sie sollte noch einmal vernünftig ermitteln. Die Staatsanwaltschaft hat sich allerdings stur gestellt und Hannes Bienert als Serienstraftäter geoutet: Er legt schon seit Jahrzehnten am 9. November einen Kranz an der selben Stelle nieder, ohne das ganze versammlungsrechtlich korrekt anzumelden.
Bei einem solchen Prozess vor dem Amtsgericht steht der Angeklagte vor einem Einzelrichter. Schöffen, die ihren "gesunden Menschenverstand" in Gerichtsverfahren einbringen sollen, sind hier nicht vorgesehen.
Der offene Brief an die Staatsanwaltschaft zu diesem Fall.
16.9.05.23.00 Uhr
Agenda-Beirat kritisiert geplante Baumfällaktion
Auch der Agenda-Beirat hat sich auf seiner Sitzung am 31.08. mit der Baumfäll-Problematik im Ehrenfeld befasst und in einem Beschluss vor allem darauf abgehoben, dass die zum Zeitpunkt der Sitzung bereits erfolgte Genehmigung der Baumfällaktion gleich gegen vier der im Rat einstimmig beschlossenen Agenda-Leitlinien verstößt.
Der Beschlusstext lautet:
"1. Der Ausbau des Parkplatzes der Bundesknappschaft an der Yorkstraße verstößt mit der damit verbundenen Abholzung von 22 bis zu 80 Jahre alten Bäumen gegen vier Leitlinien und damit gegen das Leitbild der Bochum-Agenda 21.
2. Der Beirat Bochum-Agenda 21 bedauert daher die geplante und genehmigte Fällung des Baumbestandes.
3. Der Beirat empfiehlt im aktuellen Fall und bei zukünftig vergleichbaren Situationen andere Möglichkeiten auszuschöpfen, wie betriebliches Mobilitätsmanagement, ein Job/Firmen-Ticket, ein Shuttlebus zu einem entfernteren Parkplatz, die Nutzung von Parkhäusern und Tiefgaragen.
4. Der Beirat Bochum-Agenda 21 fordert, künftig auf die Einhaltung der vom Rat beschlossenen Agenda 21-Leitlinien zu achten."
16.9.05.23.00 Uhr
Berichte von der gestrigen Ratssitzung
Die PDS-Fraktion informiert auf ihrer Webseite ausführlich über ihre Initiativen und Beiträge auf der gestrigen Ratssitzung. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Prioritätenliste mit Vorschlägen zu Kürzungen im kommunalen Haushalt. Hierzu schreibt die PDS: "Mit dem U-Bahnbau wurden nicht nur Millionen verbuddelt, sondern auch immense Folgekosten verursacht. Daraus solle man lernen und auf verkehrspolitisch unsinnige Großprojekte wie den Anschluss der Westtangente an die A 40 verzichten. Unserem Antrag die Planungskosten von 292.000 € zu streichen, stimmten leider nur Grüne und Soziale Liste zu, der Antrag wurde somit abgelehnt." Die PDS hat ferner eine Anfrage zum angeblichen Investor für das Konzerthaus gestellt und dem Ansinnen der CDU auf Privatisierung öffentlicher Betriebe widersprochen. Schließlich brachte sie noch das Thema Militärspektakel und Schusswaffenandrohung auf die Tagesordnung.
Die Soziale Liste hat einen umfangreichen Bericht geschickt, in dem sie u.a. auf ihre Initiative zur Beschwerdestelle bei der ARGE, eine Anfrage zu den Vorkommnissen bei der Demonstration am vorletzten Montag und ihre Vorschläge zur Priortätenliste hinweist.
16.9.05.19.00 Uhr
Faire Woche im Weltladen „die brücke“ Bochum
Der Weltladen schreibt: "Vom 19. bis 24.09. 05 findet europaweit die faire Woche statt. Der Weltladen 'die brücke' im Uni­center im Kirchenforum Bochum nimmt daran teil. Er ist mit einem Sortiment von ca. 25 Kaffee-, 30 Tee-Sorten und 40 Knabbereien meist in Bio-Qualität, 800 Heften – meist aus Umweltschutzpapier, Musikinstrumenten usw. eine der größten Weltläden der Region. Es werden Rezepthefte und Schokoproben verteilt. Am Samstag, 24.09. wird es einen Stand in der Innenstadt (vor C&A) geben, an dem auf den Fairen Handel aufmerksam gemacht wird und man faire Produkte kaufen kann. Dies geschieht mit einem anderen Weltladen im Kirchencafe. Den Laden gibt es seit ca. 20 Jahren aus doppeltem Ziel: 1. Die Artikel stammen aus dem fairen Handel, helfen also den Ländern in der 3.Welt beim Aufbau menschenwürdiger Lebensbedingungen und demokratischer Strukturen. 2. der „Gewinn“ geht an ein Projekt zur Ausbildung mittelloser Jugendlicher in Chile. Ca. 20 ehrenamtliche MitarbeiterInnen opfern wöchentlich ihre Freizeit hierfür. Der Laden ist täglich geöffnet! Außerdem gilt: Stöbern erwünscht!"
16.9.05.19.00 Uhr
Bundesknappschaft provoziert BürgerInnenprotest im Ehrenfeld
Die BürgerInteressenGemeinschaft Grüne Insel Ehrenfeld schreibt: "Bei einer ersten öffentlichen Protest-Aktion von ca. 30 Anwohnern des Bochumer Ehrenfeldes vor dem Haupteingang der Bundesknappschaft-Hauptverwaltung in der Pieperstraße wurde am Freitagmorgen (16.9.) deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger die bevorstehende Abholzung von 20 Bäumen auf dem Parkplatz des BK nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Nicht nur mit dem Ergebnis, auch mit Stil der zurückliegenden Verhandlungen zwischen der BK und der Interessengemeinschaft der Ehrenfelder Bürger sind sehr viele Anwohner nicht einverstanden. So bemängelt man den auffälligen Schulterschluss zwischen dem Unternehmen und einigen Vertretern der regierenden Ratsfraktionen. Auch die gängelnde Verhandlungsführung und die fehlende Bereitschaft der eigentlich verantwortlichen Führungskräfte der BK, sich der Diskussion zu stellen, wird angemahnt. Statt verantwortungsvoll zu handeln, übt sich die Führung der BK in Stellvertreterdenken und Arroganz. Zu keinem Zeitpunkt hat man wahrnehmen können, dass der BK etwas an ihrem imposanten Baumbestand oder an dem Einspruch von mehr als 800 Anwohnern liegt. [...] Aus Protest gegen die Maßnahme und gegen die ökologische Verantwortungslosigkeit im Unternehmen und im Rat der Stadt Bochum, trafen sich Ehrenfelder Bürger am heutigen Freitag um 7 Uhr vor dem Haupteingang der BK und richteten ihren friedlichen aber lautstarken Protest u.a. gegen die Leitung der BK. Mit dem Satz, 'Danke Herr Dr. Greve, Wir hoffen, Sie wohnen im Grünen', wandte man sich direkt an den ersten Direktor des Unternehmens.
Der Protest wird am kommenden Mittwoch ab 6:30 Uhr fortgesetzt." Im Wortlaut.
15.9.05.23.00 Uhr
Wahlfeten am Sonntag
Am Sonntagabend lädt die Stadt Bochum wieder ihre BürgerInnen zu Freibier ins Rathaus. Auf einer Großleinwand ist die Fernsehberichterstattung zur Bundestagswahl zu verfolgen. Auf einem Dutzend von Monitoren können die lokalen Wahlergebnisse angeschaut werden. Länger als ein, zwei Stunden ist es im Ratshaus auch bei Freibier nicht auszuhalten. Die netteste Wahlparty findet dann im Sozialen Zentrum an der Rottstraße statt. Direkt gegenüber im Absinth trifft sich die DKP zur "Fernsehguckparty". Die WahlsiegerInnen, Linkspartei und WSAG, laden ab 20.00 Uhr in das Restaurant Förderturm im Bergbaumuseum. Die WahlverliererInnen, Die Grünen, treffen sich wahrscheinlich auch. Auf ihrer Webseite ist unter "Termine" für Sonntag aber nur zu finden, dass "voraussichtlich" Bundestagswahl sei. Für die Grünen endet am Sonntag eine Epoche. Nachdem sie in den vergangenen 20 Jahren in mehr als der Hälfte aller Landesregierungen und in den letzten sieben Jahren in der Bundesregierung vertreten waren, verlieren sie am Sonntag ihre drei letzten Ministerposten.
15.9.05.23.00 Uhr
PDS-Ratsanfrage zum Militärischen Sperrgebiet auf dem Kirmesplatz
Die Stadt Bochum hat der Bundeswehr den Kirmesplatz zur Nutzung für ein Militärspektakel überlassen. Dass damit auch die Erlaubnis zum Schusswaffengebrauch verbunden war, kann sich die PDS-Ratsfraktion nicht vorstellen und stellte dazu eine Anfrage auf der heutigen Ratssitzung: "Aus den von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Informationen zum Vertrag zwischen der Bundeswehr und der Stadt Bochum zur Nutzung des Festplatzes an der Castroper Straße im Rahmen des Bundeswehrjubiläums und der Tatsache, dass rund um den Platz Schilder mit der Aufschrift 'Militärischer Sicherheitsbereich. Unbefugtes Betreten verboten. Vorsicht Schusswaffengebrauch!' aufgestellt wurden, ergeben sich für die PDS-Fraktion die folgenden Fragen: 1) Schloss der Nutzungsvertrag die Möglichkeit des Schusswaffengebrauchs ein, gab es weitergehende Vereinbahrungen zwischen der Stadt und der Bundeswehr? 2) Hat es eine Umwidmung des Platzes in einen Militärischen Sperrbezirk gegeben? 3) Wenn dies nicht der Fall ist, woraus leitet sich dann der angedrohte Schusswaffengebrauch ab? 4) Welche Straf- und/oder zivilrechtrechtliche Relevanz hat die Bezeichnung des Platzes als „Militärischer Sicherheitsbereich“? 5) Wer hätte im Falle des Gebrauchs der Schusswaffe die Folgeermittlungen geführt?"
15.9.05.8.00 Uhr
Freitag, 16.9., Einlass 19.00 Uhr/Beginn 20.00 Uhr, Bhf. Langendreer, Halle
Blue Hour im Bhf. Langendreer
Zum zweiten Mal in diesem Jahr werden Bands unter diesem Motto am Freitag, 16.09., ab 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer auftreten. Drei Bands aus der Region werden dann wieder auf der Bühne des Bhf. Langendeer beweisen, dass im Ruhrgebiet eine lebendige Musikszene existiert. Veranstaltet wird die Konzertreihe Blue Hour vom Kulturbüro der Stadt und der Kulturabteilung des soziokulturellen Zentrums Bahnhof Langendreer in Zusammenarbeit mit der Musikinitiative Ruhrklang. Beginnen wird TSCHÖ aus Bochum Langendreer. Das Trio verbindet in ihrer Musik schnelle Rockriffs mit harmonischen Melodien, deutschen Texte und rythmischen Nuancen. Danach werden Shinobi, die schon beim Konzert gegen Studiengebühren an der Ruhr-Uni aufgetreten sind, ihren energiegeladenen EmoCore präsentieren. Ohne Effekthascherei setzen Shinobi auf Songwriting, Rhytmik und Harmonie. Und zu guter letzt spielen Triple)Head(Shot, die schon auf dem diesjährigen Bochum Total auftraten und dort das Publikum mit ihrem geballten MetalCore begeistern konnten. Die Musik von Triple)Head(SHOT steht für aggressive Gitarrenriffs gepaart mit einprägsamen Melodien, abwechslungsreichen, aussagekräftigem Gesang und einem treibenden Schlagzeug. Der Eintritt zum Konzert ist frei und als kleine Zugabe haben alle KonzertbesucherInnnen freien Eintritt zur nachfolgenden Punk/Alternativ/Indie Disco (Break OUT) des Bhf. Langendreer.
15.9.05.08.00 Uhr
70. Jahrestag der Nürnberger Gesetze
Die VVN-BdA schreibt: "Vor 70 Jahren, am 15. September 1935, verkündeten die Nazis die Nürnberger Rassengesetze: Das „Reichsbürgergesetz“ und das „Gesetz zum Schutze des Deutschen Blutes“. Durch diese Gesetze wurde die Verfolgung der Juden sowie der Sinti und Roma juristisch sanktioniert. Diese Gesetze rechtfertigten Berufsverbote, forderten schwere Strafen für „Rassenschande“ und bereiteten den Boden für die Enteignung und den staatlich organisierten Massenmord an den jüdischen Mitbürgern sowie an Sinti und Roma. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten möchte anlässlich der Verkündung dieser Gesetze vor 70 Jahren daran erinnern, dass auch die Bochumer jüdischen Mitbürger sowie die Sinti und Roma in die Vernichtungslager deportiert und ermordet wurden. Wir möchten auch daran erinnern, wohin Rassenwahn, Intoleranz und Ausgrenzung führen. Wir sollten alles tun, damit heute und in Zukunft eine Politik der Unmenschlichkeit, der Gewalt und des Hasses keine Chance hat. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."
14.9.05.18.00 Uhr
Eine Große Koalition, die hatten wir doch gerade ...
Aktive aus Sozialen Bewegungen unterstützen die Linkspartei
Wenige Tage vor der Bundestagswahl kündigen 30 Aktive aus Bochumer Initiativen und Verbänden öffentlich ihre Entscheidung an, diesmal für die Linke zu stimmen. "Jetzt wählen wir die Linkspartei" erklären die UnterzeichnerInnen und rufen die WählerInnen dazu auf, sich ihren anzuschließen.
Maßgeblich für die Wahlentscheidung sei, dass die Bundespolitik der vergangenen Jahre faktisch bereits durch eine große Koalition aller im Bundestag vertretenen Parteien bestimmt wurde. Diese Politik habe Massenarbeitslosigkeit befördert und die soziale Spaltung der Gesellschaft vergrößert, heißt es im Wahlaufruf. Auch die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen und die Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte stellen für die UnterzeichnerInnen einen wichtigen Grund dar, der Allparteienkoalition ihre Stimme zu verweigern. Mit der Linkspartei werde jetzt eine wichtige Opposition in den Bundestag einziehen, die für soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Politik des internationalen Ausgleichs und den Schutz der Menschenrechte eintritt und eine wirkliche Alternative zur angeblichen Ausweglosigkeit der bisherigen Bundespolitik darstelle.
Die UnterzeichnerInnen des Wahlaufrufes für die Linkspartei sind u.a. im Bochumer Friedensplenum, in der Eine-Welt-Arbeit, der Medizinischen Flüchtingshilfe, in antifaschistischen Vereinigungen, im Anti-Atomplenum sowie in Gewerkschaften und Kirchen aktiv. Der Wahlaufruf im Wortlaut mit den UnterstützerInnen.
14.9.05.18.00 Uhr
Wahlaufruf des DGB Bochum: Deutschland sozial gestalten
Der DGB Bochum ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Bundestagswahl am 18. September 2005 zu beteiligen. "Nur so kann auch in Zukunft eine soziale und menschliche Politik mit gestaltet werden", betont Volker Kluge, DGB-Bochum. "Die Auffassung, dass der internationale Wettbewerb nur mit immer niedrigeren Löhnen und sinkenden Sozialausgaben zu gewinnen sei, hat sich als grundlegender Irrtum erwiesen. Das Gegenteil ist der Fall: Wirtschaft und Arbeitsmarkt leiden darunter, dass die Löhne sinken und so die Kaufkraft massiv geschwächt wird. Auch die Aushebelung der Tarifautonomie und die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten sind keine Lösung für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme. Die Parteien müssen gerade jetzt dafür sorgen, dass der Sozialstaat krisenfest gemacht wird."
Der DGB Bochum empfiehlt, die Programme der Parteien auf Aussagen zu den Themenfeldern Kündigungsschutz, Tarifautonomie und Arbeitnehmerrechten zu untersuchen. Als Unterstützung dabei wird der Wahlcheck des DGB empfohlen, bei dem die wichtigsten Aussagen der Parteien zur Wirtschaftspolitik, zum Sozialstaat und zu den Rahmenbedingungen von existenzsichernder Arbeit hinterfragt und verglichen werden. "Beurteilen Sie die Wahlprogramme der Parteien, ob sie eine soziale und beschäftigungsfreundliche Politik anstreben", so Volker Kluge weiter. "Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter drängen darauf, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden. Wahlenthaltung führt zur Stärkung von extremen Kräften in der Gesellschaft. Das Erstarken radikaler Parteien und Gruppen gefährdet unseren demokratischen Rechtsstaat."
14.9.05.08.00 Uhr
Vorwürfe gegen Arbeitsagentur
Das "Erwerbslosen Forum Deutschland" hat der Arbeitsagentur (Arge) Bochum eine Auszeichnung für die besonders heftigen Benachteiligungen von Arbeitslosen verliehen. Die Vorwürfe: Die Agentur habe trotz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Verband zur beruflichen Förderung und Fortbildung "Tenus" weiterhin mit ihm zusammenarbeitet. Dem Verband wird vorgeworfen von der Agentur für Arbeit öffentliche Mittel zur Förderung von Ein-Euro-Jobs widerrechtlich erlangt zu haben. Weiterhin wurde die Bochumer Arbeitsagentur dafür ausgezeichnet, dass sie anscheinend der Bochumer Jahrhunderthalle, dessen Eigentümer die Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) und die Stadt Bochum, sog. Ein-Euro-Jobber für die Renovierung zur Verfügung gestellt haben soll. Näheres.
Der Verantwortliche des Forums, Martin Behrsing, kommt am Montag, 19.9. zu einem Gespräch mit Luidger Wolterhoff, dem Chef der Bochumer Agentur nach Bochum. Anschließend gibt es eine Pressekonferenz.
14.9.05.08.00 Uhr
456 Euro für Labournet!
Das linke gewerkschaftliche Internetportal LabourNet ist vor zwei Monaten Opfer eines Justizübergriffs geworden. Näheres. Hierbei ist beträchtlicher auch materieller Schaden entstanden. Das Sozialforum und die AG Soziale Grundrechte haben am Freitag auf dem Konzert des Friedensplenums einen Bücherbasar zu Gunsten von LabourNet organisiert. Ausgestattet mit dem Bücher-Nachlass eines "alten Genossens" machte der Basar einen erstaunlichen Umsatz: 456 Euro kamen zusammen.
14.9.05.08.00 Uhr
Neues Angebot der Weglaufhaus Initiative Ruhrgebiet:
black coffee - das antipsychiatrische Frauencafé
Für Frauen, die von psychiatrischer "Behandlung" betroffen oder auf der Suche nach Alternativen zum psychiatrischen System sind, hat die Weglaufhaus Initiative Ruhrgebiet ein neues Angebot: Jeden Dienstag von 15 bis 17 Uhr in den Räumen in der Wittener Str. 87 findet das antipsychiatrische Frauencafé "black coffee" - statt. In der Einladung wird gefragt: "Was wir dort machen? Wie's kommt! Auf jeden Fall ist genug Zeit, sich in Ruhe über Erfahrungen in und mit der Psychiatrie kritisch auszutauschen - und darüber hinaus über vieles mehr. Wir haben keine festen Regeln, lassen uns immer wieder neu überraschen, was passiert und freuen uns auf Euren Besuch!" Hier der Caféflyer.
13.9.05.22.00 Uhr
PDS-Anfrage:Lehrstellensituation bei städtischen Beteiligungen
Kurz nach Beginn des Ausbildungsjahres ist für viele Jugendliche in Bochum die Lehrstellensituation mehr als unbefriedigend. 710 Jugendliche sind bei der Ausbildungsplatzsuche leer ausgegangen. Die Stadt Bochum hatte im Frühjahr das eigene Lehrstellenkontingent erhöht. Die PDS-Fraktion fragt nun an, wie die Ausbildungssituation bei den Unternehmen mit städtischer Beteiligung aussieht. Dabei interessiert sie sich auch dafür, in welchen Arbeitsfeldern ausgebildet wird und wie sich die Verteilung nach Geschlecht und/oder Migrationshintergrund darstellt. Die Anfrage.
13.9.05.22.00 Uhr
Grüne Hochschulgruppe übertrumpft titanic-Liste
Der Parteien-AStA der Ruhr-Uni hat sich gerade mal wieder blamiert. Er hat das Erstsemester-Info des alten AStAs abgeschrieben und nachgedruckt, ohne es zu lesen. Näheres siehe AStA-Watch. Die mit Abstand peinlichste Gruppe in diesem AStA stellen die Grünen. Auf der Homepage der Grünen ist nun ein Beitrag veröffentlicht, in dem "aufgedeckt" wird, dass auch alternative liste (al) und Linke Liste (lili) in Wirklichkeit gar nicht parteiunabhängig seien. Dahinter stecke nämlich die MLPD. Der erste Kommentar auf der Mailingliste der al: "Was rauchen die? Die sollen was vorbeibringen!"
13.9.05.22.00 Uhr
Montag, 19.9., 19.00 Uhr im Kulturcafé an der RUB:
Infos zum Aktionstag am 24. 9. gegen das Abschiebelager in Bramsche
In der Einladung heißt es: "Heute besteht in und um Europa ein Universum von Lagereinrichtungen. Unerwünschte MigrantInnen sollen möglichst aus Europa heraus gehalten werden bzw. in Europa jederzeit für eine schnelle Abschiebung zur Verfügung stehen. Daher werden große Lager etwa auf den Kanarischen Inseln oder auf süditalienischen Inseln errichtet. In Deutschland wird das Lager-System von der Ankunft bis zur Abschiebung von Flüchtlingen weiter ausgebaut und perfektioniert: Erstaufnahme-Lager, Dschungelheime, Abschiebelager und Abschiebeknäste." Das internatinonale Aktionsbündnis weist als Veranstalter auf folgendes hin: "Der AStA übernimmt für alle, die sich auf der Veranstaltung entscheiden, mit nach Bramsche zu fahren die Fahrtkosten, allerdings nur für die Anzahl an Personen, die sich auf der Veranstaltung in eine Liste eintragen. Deshalb: kommt zahlreich! Macht deutlich, dass in Bochum viele der Ansicht sind, dass der Kampf für Bildung für Alle auch den Kampf für Bildung und soziale Rechte für Flüchtlinge und andere Menschen mit prekärem Aufenthaltstitel einschließen muss!" Mehr über den Aktionstag in Bramsche: www.grundrechtekomitee.de und www.nolager.de
13.9.05.18.00 Uhr

Samstag, 17. September, 19.30 Uhr, Soziales Zentrum, Rottstr. 31
Der Traum vom Brot
Themenabend zur Entstehung einer Vollkornbäckerei in Bamako / Mali
mit westafrikanischer Musik & Dias aus Bamako
Februar 2004 in Bochum: Johannes Artmann und Christof Wackernagel leeren zusammen eine Flasche Rotwein und erzählen sich dabei Geschichten aus ihrem Leben. Christof, Schauspieler und Schriftsteller mit bewegter Vergangenheit, beklagt sich, dass es in Bamako, wo er hauptsächlich lebt, nur Weissbrot gebe. Johannes, seines Zeichens Inhaber eines Naturkostladens und so mitfühlend wie praktisch veranlagter Mensch, phantasiert dazu ohne viel Federlesens eine Vollkorn-Bäckerei in Mali herbei. Dies ist der Beginn eines aufregenden Projekts... weiteres. Infos zur Initiative Bobaku
13.9.05.18.00 Uhr
Bundestagsanfrage zu den Kosten des Bundeswehrspektakels?
Die PDS-Ratsfraktion hat auf ihrer Webseite einen ausführlichen Bericht über das Bundeswehrspektakel und die Aktivitäten der Friedensbewegung veröffentlicht. Das Fazit lautet:"Die PDS-Fraktion freut sich, dass es der Friedensbewegung mit ihren bescheidenen Mitteln in dem ungleichen Kampf mit der Bundeswehr gelungen ist, eine breite öffentliche Debatte anzufachen. Trotzdem ist es mehr als ärgerlich, dass die Bundeswehr für eine reine Werbeshow, die ausschließlich auf Fun und Action ausgelegt ist und jegliche Problematisierung von Militäreinsätzen vermissen lässt, Steuergelder verpulvern kann. Die PDS-Fraktion hat daher bei der künftigen Bundestagsfraktion der Linkspartei eine Anfrage im Bundestag zu den Kosten der Jubiläumsshow angeregt."
13.9.05.08.00 Uhr
Volkshochschule und VVN - BdA laden am Sonntag, 18. 9., 14.00 Uhr ein:
Stadtrundgang: Bochum in der NS - Zeit
Die VVN - BdA schreibt: "Wie wirkte sich die Machtergreifung der Nazis auf den Alltag der Menschen in Bochum aus? Gleichschaltung und Terror, Verfolgung und Vernichtung der politischen GegnerInnen prägten auch das politische Leben in Bochum. Das Schicksal einzelner Menschen und der Alltag einer Stadt lassen sich an vielen Orten erfahrbar machen. Bei diesem Rundgang wollen wir Orte aufsuchen, die den Alltag während der NS - Zeit in Bochum deutlich machen. Treffpunkt: Bochum Rathaus, an der Glocke, Entgelt: 3,50 Euro."
12.9.05.23.00 Uhr
Soziale Liste: erfreuliche Proteste
Die Soziale Liste schreibt: "Die Veranstaltungen anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Bundeswehr am Wochenende auf dem Platz an der Castroper Str. (Kirmesplatz) haben nur ein mäßiges Interesse in der Bochumer Bevölkerung gefunden. Vor allen Angehörige der Bundeswehr und ihre Familien, sowie auswärtige Besucher kamen zum 'militärischen Sperrgebiet'. Demgegenüber blieben viele Bochumer dem Spektakel fern. Erfreulich waren die Proteste und der Widerstand von Friedensbewegung, sowie Lehrern und Schulleitungen, die ein Auftreten der Bundeswehr mit Panzern u. ä. an Schulen verhinderten. Die Soziale Liste Bochum begrüßt auch den deutlichen Aufschwung der Bochumer Friedensbewegung und die beachtliche Resonanz ihrer antimilitaristischen Aktivitäten und Veranstaltungen." Im Wortlaut.
12.9.05.20.00 Uhr
Dienstag, 13. 9., 20.00 Uhr, Soziales Zentrum, Rottstr. 31, Eintritt frei
The Navigators (Film von Ken Loach)
Filmvorführung (inkl. Vokü) von Radio El Zapote & Kerzner Family: "Der zeitgenössische englische Regisseur Ken Loach (geb. 1936) gilt als einer der herausragendsten Vertreter des filmischen Sozialrealismus. Mit seinen kapitalismuskritischen Fernseh- und Kinofilmen, in denen häufig Menschen aus sozial marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen im Mittelpunkt der Handlung stehen, hat er eine breite Beachtung gefunden und immer wieder politische Diskussionen ausgelöst. Wir zeigen in einer kleinen Filmreihe exemplarisch drei Spielfilme (auf Video über Beamer) aus dem umfangreichen Werk von Ken Loach. Diese sollen zu weiterführenden Diskussionen über die alltäglichen Zumutungen im neoliberalen Kapitalismus und Perspektiven des Widerstands anregen."
Weitere Termine dieser Ken Loach Filmreihe: Di, 11.10.2005, 20:00 - Ladybird, Ladybird Di, 8.11.2005, 20:00 - Carla's Song.
12.9.05.09.00 Uhr
Faire Mitteilung
Der aktuelle Rundbrief des "Eine-Welt-Forums" (EWF) informiert darüber, dass "Die FAIRE WOCHE 2005" vom 19. – 25. 9. stattfindet und dass z. B. der Weltladen „Die Brücke“ beabsichtigt, mit einem Info-Tisch in der Innenstadt präsent zu sein. Das EWF will insbesondere auch auf die Aktion "fair play – fair live" hinweisen. Es geht um Sport, Fußbälle und fairen Handel und die WM 2006. Der EWF-Rundbrief.
12.9.05.08.00 Uhr
Umweltbewusst leben und handeln in Bochum
Gemeinsam mit der Volkshochschule bietet das Umweltzentrum Bochum im Herbstsemester eine Reihe "Umweltbewusst leben und handeln in Bochum" an. Sie soll, so die Einladung, "Einblicke in verschiedene umwelt- und naturschutzrelevante Themenfelder vermitteln und zu neuen Sicht- und Verhaltensweisen einladen. Ob beim Weg zur Schule, beim Einkaufen oder Autofahren: die Vorträge möchten die oft wenig beachteten Zusammenhänge zwischen lokalem Handeln und globaler Verantwortung verdeutlichen." Die Teilnahme ist bei alle Veranstaltungen kostenlos. Die erste Veranstaltung findet am Dienstag, 20. 9, 19.30 Uhr im Umweltzentrum statt: "Laufend lernen – Neue Wege in der Verkehrs- und Mobilitätserziehung!" Referent: Philipp Spitta.
11.9.05.22.00 Uhr
VCD: Anruf-Sammeltaxi ist ein Flop / Hürden offenbar zu hoch
Am 30.8. hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Umstellung weiterer Buslinien auf die Bedienungsform Anrufsammeltaxi beschlossen. Als "Flop" hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bochum das Anfang 2004 eingeführte Anruf-Sammeltaxi (AST) bezeichnet. Im letzten Jahr hatte die Bogestra vier schwach ausgelastete Buslinien auf Teilabschnitten abends auf AST umgestellt. Dieses fährt nur nach vorheriger Bestellung durch den Fahrgast, außerdem wird ein Zuschlag von bis zu 2,10 Euro zum VRR-Ticket fällig, dafür wird auf Wunsch bis vor die Haustür gefahren. Die jetzt vorgelegte Bilanz fällt aus Sicht des VCD ernüchternd aus: Von auf's Jahr hochgerechnet über 6 600 Fahrgästen bzw. Fahrten bei der vorherigen Bus-Bedienung sind noch 231 übrig geblieben - ein Verlust von über 90 %.
Der VCD sieht sich daher in seiner Skepsis bestätigt: "Das zeigt, dass AST kein wirklicher Ersatz für Linienverkehr ist, sondern bestenfalls eine Notlösung für wenige Stammkunden", so VCD-Sprecher Jürgen Eichel. Offenbar seien die Schwellen für die meisten zu hoch. Der VCD steht daher der geplanten Ausweitung des AST-Betriebes auf vier weitere Linien (359, 363, 369, 395) kritisch gegenüber.
11.9.05.19.00 Uhr
FDP rettet rot-grünen-(RCDS)-AStA an der Ruhr-Uni
Der durch mehrere Skandale in Erscheinung getretene AStA der Ruhr-Uni wird nun von allen Gruppen außer der alternativen liste und der Linken Liste getragen. Nachdem der bisherige Juso-Finanzreferent die Juso-Fraktion verlassen hatte, verfügten Jusos, Grüne, RCDS und titanic-Liste nicht länger über eine absolute Mehrheit im Studierendenparlament (SP). Jetzt wurde noch die FDP-Hochschule-Gruppe in den AStA geholt. Damit verfügt die Koalition der Hochschulgruppen aller bisherigen Bundestagsparteien und der titanic-Liste wieder über eine Stimme Mehrheit im SP. Näheres über die neusten Vorgänge im AStA der RUB dürfte sicherlich bald auf AStA-Watch zu lesen sein.
11.9.05.19.00 Uhr
Strategiekonferenz mit Frank Deppe, Dienstag, 13.9., 17.00 Uhr, ver.di, Universitätsstr. 76
„Vorwärts, es geht zurück“ o d e r „Aufbruch in die Zukunft ?“
ver.di Bochum-Herne, die Bundestagswahl und der Blick über den Tellerrand ...
ver.di schreibt in der Einladung für die Konferenz: "Die Gewerkschaftsbewegung allgemein und besonders im mittleren Ruhrgebiet hat sich bisher trotz vielfältiger Umbrüche und zahlreicher Angriffe behaupten können. ver.di ist in den Betrieben und Verwaltungen unserer beiden Städte, dank des aktiven Engagements hunderter Mandatsträger/innen, nach wie vor ein Machtfaktor.
Unsere Handlungsbedingungen sind jedoch gravierenden Veränderungen, Herausforderungen und offenen Anfeindungen ausgesetzt. Was einmal errungen wurde, ist nicht für alle Zeiten gesichert.
Gewerkschaftliche Positionen setzen sich schwer gegen eine neoliberale Allparteienkoalition und nahezu gleichgeschalteten Medien durch.
Wo stehen wir?- Wie geht es nach dem 18. September weiter? - Wie stellen wir uns auf?- Ist von anderen Gewerkschaften zu lernen? - Welche historischen Erfahrungen drängen sich auf?"
10.9.05.16.00 Uhr
Kleinkinder im TornadoBundeswehrspektakel: Damit sich kleine Jungs schon mal als Mordskerle fühlen können
Das Bundeswehrspektakel auf dem Bochumer Kirmesplatz läuft ziemlich genau so widerwärtig ab, wie es viele nachdenkliche Menschen befürchtet haben. Kleine Kinder werden reihenweise in Tötungsmaschinen wie den Tornado gesetzt (Foto links), damit sie sich von Technik faszinieren lassen. Kleinen Jungen werden Waffen in die Hand gedrückt, damit sie sich schon einmal als Mordskerle fühlen können. An keiner Stelle auf dem militärischen Sperrgebiet an der Castroper Straße wird problematisiert, was Krieg und allein schon die Ausbildung zum Töten bedSons of Gastarbeitaeutet. Eine Woche vor der Bundestagswahl wird deutlich, wie alltäglich Militarismus unter der rot-grünen Regierung geworden ist. Das ideologische Feld für die weitere Militarisierung der Außenpolitik der nächsten Bundesregierung ist bereitet. Eine älteres Mitglied der Friedensbewegung: "Politiker in Bochum und in Berlin, die so eine Schau zulassen, sollten sich was schämen." Wenig glaubwürdig ist dann eine Pressemitteilung der Bochumer Grünen, in der sie am Freitag erklärten: "Der Vorstand der Bochmer Grünen unterstützt den Protest gegen die Jubiläumsausstellung 'Unsere Bundeswehr'.“ Der erfreulich breite Protest gegen die Militärschau in Bochum hat von dieser Unterstützung nichts gemerkt.
Das Bochumer Friedensplenum hat mit tatkräftiger Hilfe von vielen BündnispartnerInnen in einem beachtlichen Kraftakt dafür gesorgt, dass die Militärshow in Bochum zumindest kontrovers diskutiert wird. Die Aktiven des Friedensplenums haben es verdient, dass ihr Alternativ-Festival am Freitagabend ein toller Erfolg war. Chorrosion, Sons of Gastarbeita (Foto rechts) und Black Ash sorgten für eine riesige Stimmung im Bermuda-Dreieck. Die zivilisierte Alternative zum Militarismus war regelrecht spürbar.
10.9.05.11.00 Uhr
Dienstag, 13. 9., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
Film & Vortrag: Venezuela von unten - mit Dario Azzellini
Der Bahnhof Langendreer schreibt: "Die Berichterstattung in den bundesdeutschen Medien über die sozialen Transformationen, die als Bolivarianischer Prozess bezeichnet werden, ist nach wie vor recht einseitig und tendenziös. Gern haben wir deshalb dem Wunsch der Medizonischen Flüchtlingshilfe Bochum entsprochen und zeigen den Film von Dario Azzellini & Oliver Ressler noch einmal. In "Venezuela von unten" kommen die Leute von der Basis aus Stadt und Land zu Wort und erklären, was sie selbst unter der "bolivarianischen Revolution" verstehen.
Dario Azzellini, Politologe, Journalist und Lateinamerikaexperte hat in den letzten Jahren regelmäßig in Venezuela recherchiert. Er ist eingeladen, nach der Filmvorführung über aktuelle Entwicklungen zu berichten und mit uns zu diskutieren."
10.9.05.11.00 Uhr
Ohrfeige für Staatsanwalt und Polizei
Das Bochumer Landgericht hat den Neonazi-Kader Axel Reitz zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Gleichzeitig hat das Gericht verfügt, dass eine einjährige Haftstrafe, die bisher zur Bewährung ausgesetzt war, hinzukommt und Reitz nun für fast drei Jahre ins Gefängnis wandern soll. Gegen das Urteil ist allerdings Revision möglich. Vor dem Gerichtsgebäude erwarteten ihn Antifas mit einem Transparent (Foto).
Angeklagt war Reitz wegen Volksverhetzung aufgrund seiner Eröffnungsrede bei der Demonstration gegen den Bau der Synagoge am 26.6.2004. Mit dem NPD-Funktionär Cremer ist Reitz nun der zweite Redner des Nazi-Aufmarsches, der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
Während des Nazi-Marsches waren der anwesende Staatsanwalt und die Polizei immer wieder von vielen BürgerInnen aufgefordert worden, die Versammlung wegen der offenkundigen Straftaten zu beenden. Staatsanwalt und Polizei wollten die Straftaten nicht zur Kenntnis nehmen bzw. zumindest keine Konsequenz daraus ziehen. Die Urteile des Landgerichts gegen Cremer und Reitz sind damit auch eine Ohrfeige für Polizei und Staatsanwalt.
10.9.05.09.00 Uhr
Solidarität gegen Kriminalisierung
Attac Campus Bochum verabschiedete folgende Solidaritätserklärung mit den DemonstrantInnen der Spontankundgebung am Montag: „Wir bewundern und begrüßen den Mut der Bochumer Bürgerinnen und Bürger, die sich der aggressiven, neofaschistischen Propaganda entgegengestellt haben und im Angesicht polizeilicher Repressalien standhaft geblieben sind. Die Haltung der Bochumer Polizei, friedliebende DemonstrantInnen zu kriminalisieren, ist skandalös!“
9.9.05.15.00 Uhr
Sonntag, 11. 9., Einlass 19.30 Uhr/Beginn 21.00 Uhr, Bahnhof Langendreer, Halle
PANTEON ROCOCO (Mexico)
Radio El Zapote schreibt: "Erleben wir die Band auf einem ihrer Konzerte, so ist zu verstehen, woher der Erfolg kommt: Ihr treibender Musikstil liegt zwischen LatinSka, Reggae & Punkrock, versetzt mit Rumba, Salsa, Tango, Cumbia, Merengue und Mariachi, die in ihre Lieder mit einfließen. Schon nach wenigen Tracks entwickelt die Band eine Einheit mit dem Publikum und die Konzerte enden in einer schweißtreibenden Party. Im letzten Jahr wurde Panteon Rococo während des Wahlkampfs von den ansässigen Radiostationen boykottiert. Kritische Töne waren unerwünscht. Doch auch aus dieser Auseinandersetzung sind sie gestärkt hervor gegangen, für sie ein Grund mehr weiter zu machen! Panteon Rococo am 11. September, ein geschichtsträchtiges Datum…" Gesamter Einladungstext.
9.9.05.13.00 Uhr
Gefängnisstrafe für Volksverhetzung
Das Bochumer Landgericht hat den Neonazi-Kader Axel Reiz heute zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Gleichzeitig hat das Gericht verfügt, dass eine einjährige Haftstrafe, die bisher zur Bewährung ausgesetzt war, hinzukommt und Reitz nun für fast drei Jahre ins Gefängnis wandern soll. Gegen das Urteil ist allerdings Revision möglich. Siehe auch nächste Meldung.
9.9.05.09.00 Uhr
Nazi vor Gericht
Seit einer Woche läuft vor dem Bochumer Landgericht der Prozess gegen den Neonazi-Kader Axel Reitz. Angeklagt ist er wegen Volksverhetzung aufgrund seiner Rede bei der Demonstration gegen den Bau der Synagoge am 26.6.2004. Angesichts des Prozessverlaufs und der zahlreichen Vorstrafen von Reitz ist mit einer Verurteilung zu rechnen, die dann eine Gefängnisstrafe für ihn bedeuten würde. Die Staatsanwältin hat 2,5 Jahre gefordert. Heute ist Urteilsverkündung. Das Bündnis gegen Rechts Rhein-Erft-Kreis hat zu Reitz ein Flugblatt und eine Presseerklärung veröffentlicht.
9.9.05. 00.00 Uhr
Das zivilisierte Bochum trifft sich am heutigen Freitag, 9. 9., ab 19.00 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz vor dem Mandragora. Das Friedensplenum ruft dazu auf, demonstrativ zu zeigen, dass es einen Widerstand gegen das militaristische Spektakel auf dem Kirmesplatz gibt. Es singen und spielen: Chorrosion, Sons of Gastarbeita und Black Ash.
8.9.05.23.00 Uhr
Militarismus tötet
Auf einem völlig leeren Kirmesplatz wurde heute auf einer riesigen Bühne vor etwa 60 geladenen und verlorenen Gästen das Bundeswehrspektakel feierlich eröffnet. Der zuständige General, ein Staatssekretär der Landesregierung und die Oberbürgermeisterin hielten Reden über die herausragende Bedeutung der Bundeswehr. Vor dem Kirmesplatz demonstrierte die Friedenbewegung und lieferte Denkanstösse, dass Militär in erster Line zum Töten da ist. Das Foto zeigt ein "Die In" vor dem Eingang. Die Polizei ging recht zivilisiert mit dem Protest um. Die Feldjäger achteten darauf, dass kein Feind auf das militärische Absperrgebiet kam. Kindern wurden die Luftballons des Friedensplenums abgenommen. Fotos vom Kirmesplatz. Ein Kurz-Bericht aus der Lokalzeit (WDR) als Quicktime-Film (mp4)
8.9.05.23.00 Uhr
Gerechtigkeit heilt – Der internationale Kampf gegen Straflosigkeit
Kongress vom 14. bis 16. Oktober 2005 in Bochum
Im Rahmen der Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ veranstaltet die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum in Kooperation mit verschiedenen anderen Organisationen der Menschenrechts- und Flüchtlingsarbeit im Oktober einen internationalen Kongress. Eingeladen sind MenschenrechtsaktivistInnen aus allen Kontinenten, die versuchen Strafprozesse gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen in ihren Ländern oder außerhalb der Landesgrenzen zu eröffnen. Im Rahmen des Kongresses soll die Vielfalt der Erfahrungen aus den unterschiedlichen Ländern und Bewegungen ausgetauscht werden, um für alle TeilnehmerInnen als Inspirationsquelle auf der Suche nach neuen Ideen und Ansätzen zu dienen, die den internationalen Kampf gegen Straflosigkeit in der Zukunft einen weiteren Schritt voran bringen können. Der Kongress beginnt am Freitag, dem 14. Oktober im Bahnhof Langendreer mit einem Vortrag von Beate Klarsfeld zum Thema “Die Notwendigkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen”.
8.9.05.23.00 Uhr
Vorsicht Schusswaffengebrauch!
PDS-Fraktion protestiert gegen Bundeswehrshow
Die PDS-Fraktion im Bochumer Rat schreibt: "Jetzt hat es also begonnen, das große Bundeswehrjubiläumsspektakel auf dem Kirmesplatz an der Castroperstraße. Mit Musik, Shows und interaktiven Einlagen soll für die Bundeswehr geworben werden. Die PDS-Fraktion hatte sich von Anfang an kritisch zu dieser Militärshow geäußert. Für nicht tragbar hält sie, dass der Bundeswehr das Gelände kostenlos zur Verfügung gestellt wurde und dass die Existenz einer Armee fröhlich gefeiert wird. Sie hatte gemeinsam mit der sozialen Liste einen Antrag im Rat gestellt, in dem sich die Stadt von der Veranstaltung distanziert hätte. Antrag abgelehnt!
Jetzt ist zu sehen, wie friedlich und zivil das Militärfest ist: Zunächst sollten Panzer auf 4 Bochumer Schulhöfe rollen, nur die die Intervention von empörten LehrerInnen und kritischen Äußerungen aus dem Schulverwaltungsamt haben verhindert, dass Bochumer Schulhöfe zur militärischen Spielwiese wurden.
Absoluter bisheriger Höhepunkt (noch vor der offiziellen Eröffnung) bildet allerdings die Warnung am Gelände vor Schusswaffengebrauch! Auf Schildern wird der Kirmesplatz zum 'Militärischen Sperrgebiet' erklärt und 'Unbefugten ist der Zutritt verboten', 'Vorsicht Schusswaffengebrauch' wird gewarnt." Im Wortlaut. Wikipedia zu "militärischer Sicherheitsbereich"
8.9.05.09.00 Uhr
Eröffnung des Bundeswehrspektakels wird von buntem Protest begleitet
"Wie habt Ihr das nur hin gekriegt?" "Klasse so wird der Charakter des Militärs richtig deutlich!" Begeisterung kam gestern im Friedensplenum auf, als Aufnahmen gezeigt wurden, auf denen zu sehen war, wie rund um den Kirmesplatz an der Castroper Straße Schilder aufgestellt worden sind: "Militärischer Sperrbereich - Vorsicht Schußwaffengebrauch". Als klar wurde, dass dies gar keine Aktion der Friedensbewegung war, sondern die Bundeswehr selbst in dieser Form zu ihrem Familienfest mit Spaß und Action einlädt, herrschte ein Moment Sprachlosigkeit.
Dann ging es zur Tagesordnung über. Etliche friedensbewegte Menschen werden heute der Einladung der Bundeswehr folgen und zur Eröffnung des Militärspektakels kommen. Offizielle Eröffnung ist um 15.00 Uhr. Schon vorher werden einige Leute einen Sarg schultern, Luftballons aufblasen, Schilder gegen den Militarismus malen und andere kleine Nettigkeiten vorbereiten, um das "mit unseren Steuergeldern" inszenierte Militärspektakel in Bochum zu begrüßen. Das Friedensplenum ruft dazu auf, friedlich, bunt und kreativ den Protest deutlich zu machen. Informationen über das, was läuft, gibt es an einem Transparent mit der Aufschrift: "Bundeswehr in aller Welt - friedlich wie ein Minenfeld".
8.9.05.08.00 Uhr
Nachdenkliches zum modernistischen Gewand der Bundeswehr
Zur Ausstellung "50 Jahre Bundeswehr" in Bochum erklärt Paul Schäfer, Landessprecher der Linkspartei: 'Unsere Bundeswehr' will sich feiern lassen. Ein Einblick soll man bekommen in 'das breite Leistungsspektrum moderner Streitkräfte'. Ob wir da mehr erfahren, wie die von den Tornados abgeschossenen Raketen im Jugoslawien-Krieg gewirkt haben? Oder was das Kommando Spezialkräfte in Afghanistan leistet? In 'interaktiven Erlebniswelten' soll man die Bundeswehr kennen- und schätzen lernen. Sogar gepanzerte Fahrzeuge wollte das Heer vor Bochumer Schulen rollen lassen. Ein Glück, dass die ganz überwiegende Zahl der Bochumer Schulen Njet gesagt hat. Dabei geht es doch um Action und Spaß. 'Deutschland sucht den Superstar'-Juliette darf mit der BigBand der Bundeswehr abrocken. Wer wird denn da noch an solche Dinge denken, wie die Folterübungen in Coesfeld, an die Teilnahme von Bundeswehr-Soldaten an Veranstaltungen von Wehrmachts-Traditionsverbänden oder allgemein an todbringende Waffen? Gut ist da, dass sich in Bochum ein breites Bündnis zusammengefunden hat, das sich um Gegeninformation, um Aufklärung und um friedliche Demonstration bemüht. Das modernistische Gewand, das sich die Bundeswehr bei solchen Gelegenheiten gerne überzieht, kann nicht darüber hinweg täuschen: Militär und militärische Lösungen sind out. Friedens- und Abrüstungspolitik sind in. Dafür wird Die Linke im nächsten Bundestag streiten."
8.9.05.08.00 Uhr
Bundeswehr Thema im Hauptausschuss
Die Soziale Liste im Rat erklärt: "Am Mittwoch beschäftigte sich der Hauptausschuss des Rates mit den Jubiläumsveranstaltungen der Bundeswehr. Auf Fragen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Fleskes bestätigte die Verwaltung das geringe Interesse der Schulen an den Angeboten der Bundeswehr. Keine Schule macht von dem Angebot des Besuches von Panzern auf Schulgelände Gebrauch. Vielmehr würde jetzt eine PR-Agentur Werbematerialien in den Schulen verteilen.
Überhaupt nicht beantworten konnte die Verwaltung die Frage des Sprechers der Ratsgruppe der Sozialen Liste im Rat, Günter Gleising, welche Konsequenzen sich für Bochumer Bürger daraus ergeben, dass der Veranstaltungsplatz zum militärischen Sperrgebiet erklärt wurde."
8.9.05.08.00 Uhr
PDS-Fraktion begrüßt Lernmittelfreiheit
Die PDS-Fraktion schreibt: "In diesem Schuljahr sind nun doch alle ALG-II-BezieherInnen von der Zuzahlung zu Lernmitteln befreit, wie die Verwaltung zur heutigen Sitzung des Schulausschusses mitteilt." Dazu Anna-Lena Orlowski, Mitglied des Ausschusses für Schule und Weiterbildung für die PDS Fraktion: *Es war nicht nachvollziehbar, dass Neuzugänge im ALG-II, anders als ehemalige SozialhilfebezieherInnen, nicht vom *Büchergeld' befreit sein sollten. Wir hatten daher im Rat die Übernahme der Kosten durch die Stadt beantragt. Dass die Verwaltung nun eine mit den Schulen einvernehmliche Lösung gefunden hat, freut uns sehr."
7.9.05.23.00 Uhr
Infostand von Sozialforum und Sozialberatung
Bücherbasar für labournet
Das Bochumer Sozialforum schreibt: "Die Bochumer Labournet braucht Geld! Für den Computer, der nach dem Polizeiüberfall als Ersatz für die Geraubten gekauft werden musste, für den Rechtsanwalt, der alles wieder zurückgeholt hat, und für die Klagen gegen diese Bedrohung der Pressefreiheit. Am Freitag, 9. September, ab 18.30 Uhr findet auf dem Konrad-Adenauer-Platz die "zivile Alternative" zur Bundeswehrshow statt. Mit dabei: Infostände der beteiligten Gruppen und ein Büchertisch für labournet. Organisiert von Sozialforum und Sozialberatung. Schaut nach dem Nashorn! Weitere Bücherspenden werden gerne angenommen. Tel. 0234-460 169."
7.9.05.23.00 Uhr
Sonntag, 11. 9., 16.00 Uhr, Bahnhof Langendreer
Ein Iranabend: "Für Demokratie und gegen Staatsterrorismus"
Informationen über Staatsterrorismus der islamischen Republik.
Seit den Massenhinrichtungen im Iran im August und September 1988 gedenken iranische DemokratInnen überall in der Welt im Monat September der Opfer - und müssen jedes Jahr wieder neue Menschenrechtsverbrechen anklagen.
In diesem Jahr will der Bochumer "Verein zur Unterstützung der Demokratie im Iran" über Staatsterrorismus der islamischen Republik informieren und diskutieren. Dabei soll an den iranischen Regimekritiker, Dichter, Schauspieler und Sänger Freydoun Farokhzad, der am 6. August 1992 in Bonn von Agenten der islamischen Republik ermordet wurde, erinnert werden. Der in Bochum im Exil lebende Dichter und Schriftsteller Mirza Agha Asgari (Mani) wird Werk und Wirken Freydoun Farokhzads vorstellen. Vor kurzem hat Mani das Buch Sänger im Blut veröffentlicht, eine literarische Auseinandersetzung mit dem Leben und Schicksal Freydoun Farokhzads.
Die Literaturlesung wird durch ein musikalisches Programm angereichert.
6.9.05.23.00 Uhr
Die VVN – BdA protestiert gegen den Polizeieinsatz am Montag Abend in der Bochumer Innenstadt.
Die VVN-BdA schlägt einen Ermittlungsausschuss vor, um die Polizeiübergriffe zu untersuchen. Sie schreibt weiter: "Die Information der Polizei zu den Vorfällen in der Innenstadt entspricht nicht den Tatsachen.Gegen den Naziauflauf protestierten engagierte Bochumer Bürgerinnen und Bürger bereits, bevor die Teilnehmer der Montagsdemonstration dazu stießen. Die Gegendemonstranten wurden durch das barsche und rüde Auftreten der Polizei in ihren demokratischen Rechten gehindert.
Friedliche Proteste gegen Naziprovokationen sind nicht nur legitim, sie zeugen von Zivilcourage, wie sie immer wieder gefordert wird."
Der "Aktionskreis Bochumer Montagsdemo" hat ebenfalls eine Pressemitteilung veröffentlicht.
6.9.05.12.00 Uhr
DüBoDo-Initiative: "Westkreuz-Kosten lassen sich nicht über vorläufige Gemeinde-Haushaltsführung sichern"
Die Stadtverwaltung hat eine "Prioritätenliste" vorgelegt, mit der die notwendigen Ausgaben der Stadt angesichts des nicht genehmigten Haushalts begründet werden. Hierzu erklärt für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:
"Während Investitionen für Kulturprojekte, Sportstätten, Schulbauten und städtische Straßen dem Rotstift zum Opfer fielen, weist die Prioritätenliste für den Bochumer Haushalt 2005 unter der laufenden Nummer 371 insgesamt 292.000,00 Euro Planungskosten Anschluss Westtangente/A 40 (sog. Westkreuz) aus.
Nach den Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung (§ 81 Gemeindeordnung) sind diese Kosten nicht genehmigungsfähig. Danach dürfen nämlich nur Kredite für Investitionen aufgenommen werden, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben der Gemeinde unaufschiebbar sind." Im Wortlaut.
6.9.05.12.00 Uhr

Soziale Liste: "Protest gegen Polizeieinsatz zum Schutz der NPD"
Die Soziale Liste schreibt: "Mit großer Empörung verurteilt die Soziale Liste Bochum den Polizeieinsatz zum Schutz einer (nicht genehmigten) NPD-Kundgebung am gestrigen Abend. Die örtliche Einsatzleitung der Polizei war offensichtlich nicht an einer Unterbindung der NPD-Provokation interessiert, sondern einzig an der Auflösung einer spontanen Demonstration von über 200 Bochumer Bürgern. Die Soziale Liste Bochum stellt die Frage, warum entgegen offizieller Verlautbarungen vom 'Aufstand der Anständigen' die NPD erneut unter dem Schutz der Bochumer Polizei gegen den Bau einer Synagoge und gegen ausländische Mitbürger hetzen darf? Warum Bochumer Behörden das Abhalten von derartigen Kundgebungen in der Innenstadt nicht unterbinden? Die Soziale Liste Bochum erklärt sich solidarisch und ruft zur Bildung eines Ermittlungsausschusses gegen die Polizeiübergriffe auf.
Die Darstellungen der Polizei zu den gestrigen Vorfällen entsprechen nicht den Tatsachen. Was ist wirklich geschehen? Statt eines Infostandes führte die NPD ab 17.45 Uhr eine nicht genehmigte Kundgebung mit Lautsprechereinsatz auf der Kortumstr./Ecke Harmoniestr. durch. Unter den 'Rednern' befand sich bis zum Eintreffen der Polizei auch der wegen Volksverhetzung einschlägig vorbestrafte Claus Cremer. Schon nach kurzer Zeit bildeten sich spontan Gruppen von empörten Gegendemonstranten." Im Wortlaut. Die Pressemitteilung der Polizei.
6.9.05.10.00 Uhr
"Primaner in Uniform" von Erich Kästner statt Panzer der Bundeswehr
Eine militant alle Plakate abreissende Hausmeisterin, ein deutlich verunsicherter Schulleiter und ein überaus herzlicher Empfang vieler LehrerInnen erwarteten heute Vormittag die Mitglieder des Friedensplenums vor den Eingängen der Erich-Kästner-Schule. Die meisten SchülerInnen waren überrascht. Fast alle nahmen neugierig das Flugblatt des Friedensplenums. Sie wussten nichts von der geplanten Militäraktion. Über den Vorschlag, seine Schule doch in "Ernst-Jünger-Schule" umzubenennen, konnte der Schulleiter nicht lachen. Er hoffte inzwischen, dass die Bundeswehr nur noch mit einem Smart statt mit dem Panzer kommt und der Skandal seiner Einladung an die Bundeswehr möglichst bald vergessen ist. In die LehrerInnenschaft hatte die Nachricht über den Panzerbesuch richtig Bewegung gebracht. Die PädagogInnen haben sich gegen jegliche Beteiligung an der geplanten Bundeswehr-Propaganda ausgesprochen und wollen heute in vielen Klassen "Primaner in Uniform" von Erich Kästner hehandeln. Für die Kosten der Plakate und der Flugblätter hatten sie gestern spontan fast hundert Euro gesammelt. Als die Bundeswehr 15 Minuten nach dem angekündigten Aufmarsch noch nicht erschienen war, beendeten die Mitglieder des Friedensplenums ihre Aktion.
5.9.05.23.00 Uhr
Erfolgreiche Panzer-Abwehr an den Schulen
Es werden keine Panzer auf die Bochumer Schulhöfe rollen. Nach der Berichterstattung über diese Pläne gab es z. T. sehr heftigen Auseinandersetzungen, eine Sondersitzung einer Lehrerkonferenz und starke persönliche Proteste. Während es ca. 30 SchulleiterInnen in Bochum abgelehnt hatten, das Propaganda-Angebot der Bundeswehr anzunehmen, hatten vier Schulleiter der Bundeswehr angeboten, auf dem Schulhof Werbung für das geplante Militärspektakel zu machen. Die vier Schulleiter sicherten heute nach den Protesten zu, dass die Bundeswehr bei ihrer morgigen Werbeaktion keine Panzer einsetzt. Statt dessen wird die Bundeswehr nun mit kleinen Info-Bussen vorfahren. Bei der Erich Kästner Schule kommt die Bundeswehr nicht auf den Schulhof. Sie darf allerdings auf den LehrerInnen-Parkplatz. Einhellig beschloss hier die LehrerInnenkonferenz, dass niemand das Werbeangebot der Bundeswehr während des Unterrichtes annimmt.
Das Bochumer Friedensplenum hat vor den Schulen, die von der Bundeswehr heimgesucht werden, am heutigen Abend heftig plakatiert. Weitsichtig war das Plakat nicht nur gegen Panzer ausgerichtet worden. Etliche PassantInnen begrüßten die Aktion und baten um ein Plakat als Poster.
5.9.05.23.00 Uhr
Nazi-Provokation in der Innenstadt
In der Bochumer Innenstadt kam es heute zu einer größeren Nazi-Provokation gegenüber der Montagsdemonstration. Genauere Informationen liegen nicht vor. Auf den Web-Seiten der Montagsdemonstration, der DKP, der MLPD und der Sozialen Liste gibt es keine Berichte. Die Ruhr-Nachrichten schreiben in ihrer morgigen Ausgabe: "Krawall in der Innenstadt - Zu einem Großeinsatz wurde die Polizei gestern mit rund 50 Einsatzkräften auf die Kortumstraße gerufen. Grund war die Eskalation bei der Montagsdemo, in deren Verlauf mehrere Personen festgenommen wurden. Die Montagsdemo hatte eine Kundgebung 'angemeldet und genehmigt' auf dem Husemannplatz geplant, bei der Vertreter des Mietervereins sprechen sollten. Es kam anders. Am Stand der NPD auf der Harmoniestraße wurden die Lautsprecher eingeschaltet und Wahlkampfparolen verbreitet. Die Sprecher der Montagsdemo unterbrachen und zogen über die Kortumstraße vor den Parteistand.
Mit Trommeln, Trillerpfeifen und lauten 'Nazis raus'-Rufen protestierten die Demonstranten gegen die NPD. Die Ordnungskräfte zogen eine Polizeikette und riegelten die beiden Gruppen voneinander ab.
Als die Polizei bekannt gab, dass es sich um eine nicht genehmigte Demonstration handele und man den Platz verlassen möge, flog ein Ei, ein Beamter sei verletzt worden, die Situation eskalierte. Eine Spontan-Demo sei nicht genehmigungsfähig gewesen, so der Einsatzleiter der Polizei, die kurze Zeit später damit begann, Personalien festzustellen und mehrere Demonstranten festzunehmen.
Darunter auch ein offensichtlich psychisch kranker Mann, der nach Aussage anwesender Passanten gar nicht in der Lage gewesen sei, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Ein Rechtsanwalt der sich für den Mann einsetzen wollte, wurde in Handschellen abgeführt. Laut Polizei waren die Demonstranten auf die Konfrontation vorbereitet."
5.9.05.23.00 Uhr
Egal wie der Würfel fällt, es geht um unser Geld
Die Arbeitslosen-Initiative Werkschlag und der AK Erwerbslose der IG-Metall beteiligen sich heute an dem
bundesweiten, dezentralen Aktionstag: Hartzschluß.
Die Arbeitslosen-Initiative Werkschlag schreibt: "Wir haben versucht, mit unserem großen Würfel die Fußgängerzone als Spielfeld zu nutzen und die WahlkämpferInnen der Parteien mit einzubeziehen.
Der Würfel war passend an den Ecken mit rot, grün, gelb und schwarz markiert. Die Flächen des Würfels machten offenene Fragen (KdU, Regelsatz ALG II, 58 er Regelung, MwSt, Ich-AG, 1 Euro Jobs) deutlich.
Nach dem Wurf haben die SpielerInnen mit dem Megaphon
ihren Wurf erläutert. Die Verantwortlichen in Berlin waren immer oben auf dem Würfel zu sehen. Eilige PassantInnen konnten ein Kurzinfo in Flugblattform mitnehmen. Das Wetter war schön und die Aktion hat uns Spass gemacht."
5.9.05.13.00 Uhr
Terroristen im Wahlkampf
Innenminister Schilly hat heute erneut zur Hatz gegen den islamistischen Fundamentalismus aufgerufen. Verboten wurden laut Ministerium der islamistische Spendensammelverein «Yatim Kinderhilfe» mit Sitz in Essen sowie die in Neu-Isenburg ansässige E. Xani Presse- und Verlags-GmbH. Gegen den Verein «Islamische Wohlfahrtsorganisation» (IWO) in Herne seien vereinsrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Die «Kinderhilfe» und die IWO würden verdächtigt, Spenden für die palästinensische Organisation Hamas zu sammeln. Die «Kinderhilfe» sei eine Nachfolgeorganisation des bereits 2002 von Schily verbotenen Vereins «Al-Aqsa», der Spenden für Hamas gesammelt habe. Einer der 60 Orte in denen Hausdurchsuchungen stattfanden war Bochum. Ahmad Aweimer, dem Vorsitzender der Moschee in der Hustadt, wird vorgeworfen für IWO zu arbeiten.
Der Bochumer Polizeipräsident hatte erneut Fotografen und Kameraleute eingeladen, bei seiner Razzia life dabei zu sein. Zum Erklärung des Innenministers.
4.9.05.23.00 Uhr
Panzer an Bochumer Schulen?
Die Vorstellung der Bundeswehr, mit Panzern auf Bochumer Schulhöfen für das Militärspektakel auf dem Kirmesplatz zu werben, ist auf viel Empörung gestoßen. Etlichen LehrerInnen ist es inzwischen peinlich, dass sie nicht unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Militärshow an ihrer Schule protestiert haben. Das Bochumer Friedensplenum hat Plakate mit dem nebenstehenden Motiv in Druck gegeben. Es bietet sich zur symbolischen Abwehr von Panzerangriffen auf Schulen an. Auf einer Serviceseite des Friedensplenums gibt es Druckvorlagen für das Motiv, um z. B. auf dem eigenen Drucker kleine Poster zu erstellen. Achtung: Es kann strafbar sein, diese Materialien im öffentlichen Verkehrsbereich aufzuhängen! Aber auf dem Schulhof oder im eigenen Garten kann dieses Panzerabwehrsystem verwendet werden. LeserInnen, die sich den Panzern entgegenstellen wollen, sollten sich an die einschlägig verdächtigen Mitglieder des Friedensplenums wenden.
4.9.05.15.00 Uhr
Egal wie der Würfel fällt, es geht um unser Geld
Die Arbeitslosen-Initiative Werkschlag und der AK Erwerbslose der IG-Metall beteiligen sich am
am Montag, 5.September, um 15.00 Uhr auf dem Husemannplatz (Kortumstr./Huestr.) an dem
bundesweiten, dezentralen Aktionstag: Hartzschluß. Mit vielfältige, kreative Protestaktionen in 47 Städten soll - so das Flugblatt - deutlich gemacht werden: "Hartz IV bedeutet, dass noch mehr Geld von unten nach oben umverteilt wird. Immer mehr Erwerbslose werden zu Menschen, die um ihr Überleben zu sichern, auf Persönlichkeitsrechte wie den Datenschutz gegenüber Dritten, auf das Recht auf Eigentum und die freie Wohnungswahl verzichten müssen. Dafür bekommen sie Leistungen, die zum Leben nicht reichen." Mit Bezug auf die Bundestagswahl kommt ein großer Würfel zum Einsatz. Egal wie der Würfel fällt, das Ergebnis ist immer mies. Das Flugblatt als PDF-Datei.
4.9.05.15.00 Uhr
Absage an die Bundeswehr
Generalmajor Bernd Diepenhorst hat das offiziele Bochum für Donnerstag, 8. September, 15.00 Uhr, zur Eröffnung des Bundeswehrspektakels an der Castroper Straße geladen. Straßenanzug oder Standard-Uniform sind erwünscht. Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste im Rat, hat in einem Brief an Diepenhorst begründet, warum er die Einladung nicht annimmt: "Zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr soll in Bochum ein großes Spektakel durchgeführt werden. Zu Werbezwecken sollen Panzer durch die Stadt fahren, Soldaten mit klingendem Spiel durch die Straßen ziehen und auf dem Kirmesplatz an der Castroper Straße wird neueste Militärtechnik zur Schau gestellt werden. In den Job-Centern und möglicherweise auch an Schulen sollen verstärkt der Ausbildungsplatzmangel und die Arbeitslosigkeit ausgenutzt werden, um Soldaten zu werben. Selbst Kinder sollen mit einer "Kinderzeit" für die Armee begeistert werden. Ich lehne dieses Militärspektakel ab und sehe darin eine Provokation, gerade auch angesichts der Erfahrungen der älteren Generation, die noch den Krieg miterlebt hat." Der Brief im Wortlaut.
3.9.05.23.00 Uhr
Auch dieses Jahr wird es eine Rote Ruhr Uni geben. Auch wenn der rot-grüne vom RCDS getragene AStA der RUB darüber "not amused" ist. Das Programm.
3.9.05.23.00 Uhr
Hartz IV und Wohnen
Der Arbeitskreis Montagsdemo schreibt: "Am 30.8.05 gab es eine gemeinsame Veranstaltung zwischen der Arbeitsloseninitiative Werkschlag, dem Mieterverein Bochum und VertreterInnen aus dem Rat der Stadt Bochum zum Thema: Kosten der Unterkunft für ALG II - BezieherInnen. Schwerpunkte waren die Angemessenheit der Mieten und die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten. Bei der Podiumsdiskussion stellte sich heraus, dass es für die Betroffenen viele Schwierigkeiten mit der ARGE bei der Übernahme der Mietkosten, insbesondere bei einem Umzug, gibt. Diese Diskussion soll auf der nächsten Montagsdemo fortgeführt werden. Zugesagt haben erneut die Vertreter des Mietervereins, Aichard Hoffmann und Ulrich Schneider, Sprecher der Arbeitsloseninitiative Werkschlag."
3.9.05.19.00 Uhr
Neue Web-Seite der PDS-Fraktion
Die PDS-Fraktion im Bochumer Rat verfügt nun über eine eigene Web-Seite. Während die Bochumer PDS sich in Linkspartei.PDS umgenannt hat, behält die PDS-Fraktion ihren alten Namen. Sie folgt damit dem Beispiel der Grünen Ratsfraktion. Sie hatte auch nicht die Namensänderung mit dem Zusatz Bündnis 90 mitgemacht. Neu bei der PDS-Fraktion ist auch, dass es eine eigene Zeitung mit dem Namen Einblicke gibt. Schließlich bietet die PDS-Fraktion noch das Abo eines Newsletters an. Unter den Dokumenten, die die PDS-Fraktion auf ihrer Web-Seite veröffentlicht hat, ist auch eine aktuelle Anfrage zum Thema "Rolltreppen in Stadtbahnanlagen" zu finden. Die PDS thematisiert darin die häufigen Störungen und welche Folgen dies für Leute mit Handicap hat.
3.9.05.18.00 Uhr
Juristische WadenbeißerInnen beim Kreis Borken
Das Bochumer Anti-Atom-Plenum schreibt: "Die Demonstrationen der vergangenen Castortransporte Ende Mai / Anfang Juni von Rossendorf nach Ahaus wurden von allen Seiten als ausgesprochen friedlich bezeichnet. Nach Angaben der Polizei verliefen alle drei Transporte reibungslos! Deshalb ist man auf Seiten der AtomkraftgegnerInnen jetzt über die nachträglichen Kriminalisierungsversuche des Kreises Borken besonders empört.
Zur Zeit versendet der Kreis Borken an diese friedlichen DemonstrantInnen, von denen auch mindestens zwei aus Bochum betroffen sind, die 'Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach dem Versammlungsgesetz' in Verbindung mit einem 'Anhörungsbogen gem. § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz'. Obwohl viele der Beschuldigten unverzüglich allen Anweisungen der Polizei gefolgt sind, ja teilweise als BesucherInnen der VolXküche in den Strudel unkoordinierter polizeilicher Ermittlungen gerieten, werden sie nun vom Kreis Borken wie StraftäterInnen behandelt und alle der gleichen Ordnungswidrigkeiten beschuldigt." Näheres.
2.9.05.19.00 Uhr
Wenn die Panzer an die Schulen kommen
An der Hans-Böckler-Realschule, der Albert-Einstein-Schule, der Willy-Brandt-Gesamtschule und in der Erich-Kästner-Schule können nächste Woche Panzer einrücken. Ganz klar ist das noch nicht. Die Bundeswehr hatte alle weiterführenden Schulen angeschrieben und darum gebeten, für das Bundeswehr-Spektakel vom 8.-11.9. auf dem Kirmesplatz Werbung machen zu dürfen. Fast 30 Schulen haben dies abgelehnt. Nur bei den vier genannten Schulen fanden sie ein offenes Ohr. Die Stadt hat die vier Schulen ausdrücklich unterstützt. Ob wirklich Panzer oder nur anderes Bundeswehrgerät anrückt, ist noch nicht zu erfahren. Wenn es technisch möglich ist, will die Bundeswehr jedenfalls einen Spähpanzer auf den Schulhof stellen und Werbematerial verteilen.
1.9.05.23.00 Uhr
Antikriegstag 2005 in Bochum:

1.9.05.23.00 Uhr
Suchspiel der Sozialen Liste im Rat
Vordergründig hat die Soziale Liste im Rat eine Presseerklärung zur finanziellen Prioritätenliste der Verwaltung angesichts der Nichtgenehmigung des Haushaltes der Stadt Bochum veröffentlicht. Hintergründig handelt es sich bei der Erklärung um ein Suchspiel. "Was hat die Soziale Liste nach sechs Wochen neues zu sagen, nachdem die Bezirksregierung den Haushalt der Stadt nicht genehmigt hat?" Die Antwort.
1.9.05.23.00 Uhr
VVN-BdA zur Gedenkkultur
Die VVN-BdA schreibt: "In Bochum wurden nach 1945 eine Reihe von Straßen und Plätzen nach Nazigegnern, -opfern und Widerstandskämpfern benannt. Auf Orte von Naziverbrechen weisen Gedenktafeln hin. Auch nach dem letzten frei gewählten Oberbürgermeister vor dem 30. Januar 1933, Dr. Ruer, wurde ein Platz benannt. Auf diesem Platz befindet sich eine Gedenkplatte zur Erinnerung an Dr. Ruer. Eine gläserne Stele, die auf die Zerstörung der Synagoge durch die Nazis hinweist, wurde erst im November des letzten Jahres durch die Oberbürgermeisterin Dr. Scholz der Öffentlichkeit übergeben.
Der Dr.-Ruer-Platz wird häufig für Großveranstaltungen benutzt. Dabei ist der Umgang mit den Denkmälern nicht dem Gedenken angemessen. So wurde z.B. bei dem letzten kulinarischen Treff die Gedenkplatte für Dr. Ruer mit einem Verzehrtisch überbaut, die Stele verschwand in einem Veranstaltungszelt. Die Mitarbeiterinnen des Brummbär, die dort eine Kinderspielaktion machten, hatten sich bemüht, die Stele nicht hinter ihrem Tisch verschwinden zu lassen. Die VVN – BdA wendet sich nicht gegen die Veranstaltungen auf dem Dr.-Ruer-Platz, sondern empfindet den Umgang mit diesen Denkmälern entwürdigend. Unserer Meinung nach wäre hier mehr Sensibilität angebracht. Wir möchten deshalb an die Veranstalter und die zuständigen städtischen Dienststellen appellieren, in Zukunft sensibler mit diesen Gedenkorten umzugehen. Wir bitten auch die politisch Verantwortlichen unserer Stadt, sich über diese Problematik Gedanken zu machen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen."

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