Antifaschistische BOCHUMER BLÄTTER
Nr. 2/2001
Information der VVN - Bund der Antifaschisten

1. September – Antikriegstag 2001

Im Mittelpunkt der Friedensbewegung wird bis zum Herbst 2002, bis zu den Bundestagswahlen, eine bundesweite Kampagne gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer angriffsfähigen Interventionsarmee stehen. Der „Kleine Friedensratschlag” verständigte sich am 16./17. Juni auf einer Zusammenkunft in Frankfurt auf einen Aktionsplan. Dieser umfasst bis zum Herbst 2002 drei Höhepunkte:

Zunächst wird der Antikriegstag und die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen genutzt, um über die gewaltigen Rüstungskosten zu informieren. Als nächstes soll zum Verfassungstag am 23. Mai auf die Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit dieser Pläne hingewiesen werden. Als Drittes wird das Thema Umrüstung in eine Aggressionsarmee von der Friedensbewegung im Wahlkampf 2002 massiv eingebracht.

Auch die Bochumer Friedensbewegung beteiligt sich an der Kampagne.

Das Raketenabwehrsystem der US-Regierung soll die Truppen der USA und ihrer Verbündeten bei Auslandseinsätzen gegen Raketen der angegriffenen (Schurken-)Staaten schützen. Durch dieses sehr kostspielige Raketenabwehrsystem wird aber die Gefahr, die von Massenvernichtungswaffen ausgeht nicht verringert sondern erhöht. Deshalb hat  die Friedensbewegung dies auch zum Schwerpunkt ihrer Aktionen im Herbst 2001 gemacht.

Durch diesen Raketenabwehrschirm und den Bruch des gültigen ABM-Vertrags wird die Welt in den nächsten  Jahren in ein neues Wettrüsten getrieben. Zur Zeit werden Unterschriften unter den Aufruf gegen die Weltraumkriegspläne gesammelt.

Mazedonien und NATO

Zur Zeit hat Kriegsminister Rudolf Scharping nicht genügend Mittel, um diese Umrüstung zu realisieren. Es gibt Widerstand gegen den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr von ca. 24 SPD- und 7 Grünen-Bundestagsabgeordneten, und damit hat die Bundesregierung keine Mehrheit im Parlament. Also wird durch die Hintertür versucht, dieses Aufrüstungsprogramm mit Hilfe der CDU/CSU durchzusetzen. Diese hat ja schon für den Fall eines Mazedonieneinsatzes gefordert, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommen muss. Die Bundesregierung setzt auch in Mazedonien den Kurs fort: ,,Kein Krieg mehr ohne uns”, wie beim Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien geschehen.

Der Einsatz in Mazedonien (ca. 20% albanischer Bevölkerungsanteil) war nach dem Eingreifen in den Bürgerkrieg in der jugoslawischen Provinz Kosevo zu Gunsten der UCK schon vorauszusehen. Heute steht fest, dass die Ausbildung der UCK durch Agenten und Militärberater der USA und des Vereinigten Königreichs schon ab 1988 erfolgte, dass auch die mazedonische UCK Waffen aus dem amerikanischen Sektor erhielt, und dass die Amerikaner mehrmals den von der mazedonischen Polizei eingekesselten Seperatisten von der UCK durch Vereinbarungen von Waffenruhe und deren sicheren Abtransport geholfen hat.

Wir sind deshalb mit den Worten des CDU-Bundestagsabgeordneten Willi Wimmer einverstanden. Er sagte, der Plan der NATO, die Waffen der albanischen Extremisten einzusammeln sei „ein Stück aus der Klapsmühle”. Wir lehnen deshalb einen Mazedonieneinsatz der Bundeswehr ab. Nur die UNO hat das Recht, auf Bitten der mazedonischen Regierung in diesem Konflikt zu vermitteln. Da Amerikaner und die NATO Kriegspartei zu Gunsten der albanischen Bevölkerungsgruppe sind, haben sie in Mazedonien nichts verloren, ausser sie wollen wie im Kosevo eine albanisch rassereine Gesellschaft schaffen. Da es auf dem ganzen Balkan albanische Minderheiten gibt würde die ganze Region bis in die Türkei hinein destabilisiert.

Keine Interventionsarmee

Das Grundgesetz erlaubt nur eine Armee, die das Land gegen Angriffe verteidigt, eine Armee, die andere Staaten angreift, ist aus gutem Grund nicht erlaubt. Trotzdem, unter Bruch der Verfassung wurde Jugoslawien angegriffen. Und so soll es weitergehen: Die Bundeswehr wird in eine „Interventionsarmee” umgewandelt, die überall in der Welt „unsere Interessen” durchsetzen kann und will.

Die Umrüstung der Bundeswehr zur Aggressionsarmee kostet Geld. Viel Geld! Dieses Geld fehlt dann für soziale Aufgaben, bei denen auf Kosten der Schwächsten gespart wird, ebenso im Bildungsbereich.

Besonders zu den sozialen Aspekten wird die Bochumer Friedensbewegung versuchen, mit den Gewerkschaften gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen.

Edmund Piniarski