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Yilmaz ausladen -
gegen die Gastprofessur für Mesut Yilmaz!
Seit dem 14. Mai diesen Jahres hält der ehemalige türkische Ministerpräsident
Mesut Yilmaz in Bochum Veranstaltungen zu Themen wie "Die Türkei und Europa" und "Politische
Entwicklungen im Mittelmeerraum" ab - im Rahmen einer zweisemestrigen Gastprofessur der Fakultät für
Sozialwissenschaft an der Ruhr-Universität. Yilmaz, zwischen 1991 und 1998 mit Unterbrechungen dreimal Ministerpräsident
der Türkei und anschließend Stellvertreter des neuen Ministerpräsidenten Ecevit, war verstrickt
in Menschenrechtsverletzungen, Folter und das organisierte Verbrechen
Während die Fakultät "die einzigartige Chance […] eines
hervorragenden Experten für die Schlüsselfrage der internationalen Politik in Europa, nämlich die
Beziehungen zur Türkei und zum Mittelmeerraum, zu gewinnen," sieht, so die Dekanin Prof. Dr. Ilse Lenz,
fordern wir seine sofortige Ausladung, da es außer Frage steht, dass Yilmaz eine Mitschuld für die während
seiner Amtszeit als Ministerpräsident begangenen Verbrechen trifft. In seiner Regierungszeit wurden ca. 4.5000
kurdische Dörfer zerstört, etwa 5 Millionen KurdInnen vertrieben sowie 60.000 politische Gefangene interniert,
viele vergewaltigt, gefoltert. Hunderte Intellektuelle und WissenschaftlerInnen wurden verhaftet, die Presse- und
Meinungsfreiheit stark eingeschränkt - allein während der neunziger Jahre verloren 30.000 Menschen ihr
Leben im Krieg des türkischen Militärs gegen die Bevölkerung in den kurdischen Provinzen der Türkei,
Unzählige wurden verletzt. Hierfür trägt Mesut Yilmaz zumindest eine politische und moralische Verantwortung.
Die politische Verantwortung von Mesut Yilmaz für diese Verbrechen ist unstrittig, noch im März 1996
bekannte er sich in einer Regierungserklärung ausdrücklich zur Fortsetzung des Krieges gegen die Kurden.
In seiner Amtszeit fanden zudem zahlreiche Prozesse und ungeklärte Attentate gegen MenschenrechtsaktivistInnen
statt. Stellvertretend sei hier nur der Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten und Vorsitzenden des türkischen
Menschenrechtsvereins IHD, Akin Birdal, genannt, der kurz nach einem auf ihn verübten Attentat, welches er
schwerverletzt überlebte, in Haft genommen und zu einer hohen Strafe verurteilt wurde. Yilmaz, der zum Zeitpunkt
der Festnahme Birdals noch Vizeministerpräsident war, war am Tag der Verurteilung gegen Birdal bereits Ministerpräsident
der Türkei. Allein während seiner Amtszeit im Jahre 1998 wurden 2.500 Klagen gegen türkische staatliche
Stellen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, mehrfach wurde die Türkei
vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt.
Dies ist auch vielen PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen bekannt. So wurden bereits zahlreiche Protestbriefe
an den Rektor und die Dekanin der Sowi-Fakultät gesendet. Ein vom Bündnis für Menschenrechte an
der RUB verfasster Aufruf, in dem die Sowi-Fakultät und die Unileitung dazu aufgefordert werden, Yilmaz auszuladen,
wird bisher täglich von vielen Menschen aus Politik und Wissenschaft unterzeichnet.
Unserer Ansicht nach verbietet sich die Verleihung einer Gastprofessur an Mesut Yilmaz aufgrund seiner Mitverantwortung
für schwerste Menschenrechtsverbrechen. Die Anforderung der moralischen Integrität, welche jede/r Gastprofessor/in
auch in den Augen der sozialwissenschaftlichen Fakultät genügen sollte, kann im Fall Yilmaz nicht angenommen
werden. Schon der "offene Dialog" mit ihm muss in den Ohren der Folteropfer und ihrer Angehörigen
mehr als zynisch klingen; seine Ehrung durch eine zweisemestrige Gastprofessur aber zeugt von einem schwer gestörten
moralischen Urteilsvermögen der Universitätsleitung.
Aus diesem Grund werden wir die Auftritte Mesut Yilmaz zum Anlass nehmen für unseren Protest. Wir rufen alle
Menschen - gleich ob StudentInnen, WissenschaftlerInnen oder Nicht-Universitäre - auf, sich an Aktionen gegen
die Vorträge von Mesut Yilmaz zu beteiligen und zudem bei Universitätsleitung und der Fakultät für
Sozialwissenschaft gegen seine Einladung zu protestieren !
Bündnis für Menschenrechte an der RUB (Fachschaftsrat Sozialwissenschaft der Ruhr Universität Bochum,
AStA der Ruhr-Universität Bochum, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V., Kurdistan AG, IMK Bonn,
Promondial - Organisation für emanzipatorische Zusammenarbeit, Eine Welt Forum Bochum, Nord-Süd Büro
im Bahnhof Langendreer, Christliche Friedensgruppe Höntrop, Attac Hochschulgruppe, Bochumer Friedensplenum,
Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen)
Aktionen!!!
Montag, 16.6.03: Demo zum Beckmannshof, im Lottental (Veranstaltungsort Gesprächskreis mit Yilmaz)
Treffpunkt: 17.00 Uhr vor dem Studierendenhaus (rechts von der Unibrücke)
Ab 17.30 Uhr: Kundgebung vor dem Internationalen Begegnungszentrum Beckmannshof
Dienstag, 17.6.03: 16.30 Uhr Kundgebung am Husemannplatz, anschließend Demo zum Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße
(Veranstaltungsort Vortrag von Yilmaz)
Für beide Aktionen - Trommeln und sonstige Instrumente mitbringen!
Infos unter:
http://www.bo-alternativ.de/mfh/kampagne/yilmaz.html
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