Yilmaz nun endlich auf der Anklagebank! Der Protest geht weiter!

Vier Veranstaltungen hat der ehemalige Ministerpräsident Yilmaz inzwischen schon abgehalten. Begleitet wurde jede von lautstarkem, massivem Protest. Ca. 200 Menschen aus Politik und Wissenschaft unterstützen inzwischen den vom Bündnis für Menschenrechte verfassten Aufruf, in dem die Sowi-Fakultät und die Unileitung dazu aufgefordert werden Yilmaz auszuladen. 

Yilmaz trägt eine Mitschuld für die während seiner Amtszeit als Ministerpräsident begangenen Verbrechen. In seiner Regierungszeit wurden ca. 3.500 kurdische Dörfer zerstört, etwa 5 Millionen KurdInnen vertrieben sowie 60.000 politische Gefangene interniert, viele vergewaltigt und gefoltert. Hunderte Intellektuelle und WissenschaftlerInnen wurden verhaftet, die Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt - allein während der neunziger Jahre verloren 30.000 Menschen ihr Leben im Krieg des türkischen Militärs gegen die Bevölkerung in den kurdischen Provinzen der Türkei, Unzählige wurden verletzt. Hierfür trägt Mesut Yilmaz zumindest die politische und moralische Verantwortung.

Dass er kein Interesse daran hat diese unzähligen Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren sondern im Gegenteil, den Protest gegen seine Person zu kriminalisieren, zeigte sich u.a. an einem Interview, dass er nach der ersten Veranstaltung dem WDR-Hörfunk gab. Dort sagte er deutlich, was er von den Protestierenden hält: "... Das sind die kleinen Gruppen, die zur Terrororganisation PKK nahestehen, die auch in Deutschland als gesetzwidrig erklärt wurde. Ich glaube, dass diese Demonstrationen persönlich mit mir wenig zu tun haben; das ist mehr gegen die türkische Regierung, den türkischen Staat gerichtet ..."

Die Fakultät für Sozialwissenschaft, die ihn ja eingeladen hat, hat zu diesem skandalösen Kriminalisierungsversuch keine Stellung genommen und auch nicht zu dem Polizeieinsatz, mit dem der Protest gegen die dritte Veranstaltung offenbar verhindert werden sollte. Letzteres gelang durch das entschlossene Auftreten der DemonstrantInnen erfreulicherweise nicht.

Auf die Anklagebank wird Yilmaz nun wohl auf jeden Fall kommen, wenn auch nicht wegen der zahlreichen Menschenrechtsverbrechen während seiner Amtszeiten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wirft Yilmaz schwere Korruptionsverbrechen vor. Mitglieder der eigenen Partei fordern Yilmaz mittlerweile auf, sich einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zu stellen. Die Fakultät für Sozialwissenschaft wird nun nicht mehr umhin können eine Ausladung von Yilmaz ernsthaft zu erwägen.

Unserer Forderung lautet weiterhin: Keine Gastprofessur für Mesut Yilmaz! Yilmaz ausladen!

Montag 07.07.03:
 Kundgebung am Haus der Geschichte, Clemensstr. 17-19 (Gesprächskreis mit Yilmaz) Treffpunkt: 17.30 am Haus der Geschichte

Donnerstag 10.07.03: 
 Kundgebung um  16.30 Uhr am Husemannplatz anschließend Demo zum Haus der Geschichte, Clemensstr. 17-19 (Vortrag von Yilmaz)

Bündnis für Menschenrechte an der RUB (Fachschaftsrat Sozialwissenschaft der Ruhr 
Universität Bochum, AStA der Ruhr-Universität Bochum, Medizinische Flüchtlingshilfe 
Bochum e.V., Kurdistan AG, IMK Bonn, Promondial - Organisation für 
emanzipatorische Zusammenarbeit, Eine Welt Forum Bochum, Nord-Süd Büro im 
Bahnhof Langendreer, Christliche Friedensgruppe Höntrop, Attac Bochum, Attac 
Hochschulgruppe der RUB, Bochumer Friedensplenum, Karawane für die Rechte von 
Flüchtlingen und MigrantInnen)