Am Donnerstag, 11.10., 19.30 Uhr, wird im Bahnhof Langendreer eine interessante Veranstaltung nachgeholt, die vor gut einem Jahr leider ausfallen mußte:

Verbrechen Wirtschaft - moderner Kapitalismus als höchstes Stadium der organisierten Kriminalität

Über das Zusammenwachsen von Politik, Wirtschaft und organisierter Kriminalität. Der gekaufte Staat als skrupelloser Agent von Konzernen und Finanzkapital.

Von und mit Conrad Schuhler, isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München

Laut dem "Schweizerischen Nationalfonds für wissenschaftliche Forschung" liegt ein organisiertes Verbrechen immer dann vor, "wenn eine Organisation, deren Arbeitsweise der eines internationalen Unternehmens ähnelt, eine sehr strikte Arbeitsteilung aufweist, über hermetisch abgeschlossene und dauerhafte Strukturen verfügt und danach strebt, durch Gesetzesübertretungen wie durch Teilnahme am legalen Wirtschaftskreislauf größtmöglichen Profit zu erzielen. Zu diesem Zweck setzt die Organisation Gewalt und Einschüchterung ein und versucht, Einfluß auf Politik und Wirtschaft zu nehmen".

Schuhler konstatiert, dass die transnationalen Konzerne des modernen Kapitalismus diese Kriterien des organisierten Verbrechens vollkommen erfüllen:

"Und in einem sind sie dem traditionellen Verbrechen weit voraus. Nämlich in dem, was den Mafia-Typ der organisierten Kriminalität prägt: dass die Verbrecher nicht nur gegen den Staat arbeiten, sondern sich in ihm einnisten, ihn kaufen und für sich einspannen".

Und die Gewinnspannen sind enorm: Für ein paar hundert Millionen "stellen korrupte Parteien und Regimes eine Legalität hin, die den großen Konzernen Jahr für Jahr Hunderte Milliarden Extraprofite beschert".

In Deutschland beträgt der Steuersatz einer Kapitalgesellschaft (mit real 11%) rund die Hälfte der Quote eines Facharbeiters. (Die rot-grünen Steuer"reform"-Geschenke noch nicht berücksichtigt. Gälten noch die Kriterien von 1980, müßten die deutschen Unternehmen derzeit 120 Milliarden DM mehr an Steuern zahlen.)

Auch international ist die "politische Rendite" für die Konzerne nicht von Pappe. Der Chefsessel des IWF war schwer umkämpft - auch weil die Politik des Währungsfonds dafür sorgt, dass die sog. Entwicklungsländer rund fünf mal mehr Schuldendienst an die reichen Länder zahlen müssen (235 Mrd. US-Dollar pro Jahr), als sie von dort an sog. Entwicklungshilfe bekommen. Und: für die blitzschnelle spekulative "Ausplünderung der Märkte aller Länder braucht das Finanzkapital zuverlässiges Personal - von Politikern über Broker bis zu Schnellen Eingreiftruppen".

Im einzelnen geht Schuhler u.a. den Themen nach:

• die Wirtschaft kauft den Staat (mit den unterschiedlichen Entwicklungsstufen der bisherigen Schmiergeldskandale);
• die große Selbstreinigung oder warum die CDU seit drei Jahren fertig gemacht werden kann ("jetzt regiert eine SPD, den grünen, ebenfalls gewendeten Kleinpartner auf dem Schoß, der die Kapitalstrategen mehr zutrauten als der alten CDU");
• Schmieren lohnt sich (u.a. kassiert Siemens doppelt so viele Subventionen wie es Steuern zahlt);
• Rot-Grün macht frei;( die rotgrüne Steuerreform erläßt dem großen Kapital so viel Steuern, dass selbst die rotgrüne Kommunalpolitik an die Wand fährt);
• Wirtschaft und organisierte Kriminalität wachsen zusammen;
• Global Players und Nationalstaat;

Diese Veranstaltung erscheint als Muß für alle, die die prinzipielle polit-ökonomische Analyse live und mit Fleisch wollen. Das wesentliche Problem dabei wird die zeitliche Beschränkung für dieses komplexe Thema auf eine Abendveranstaltung sein. Absolut lesenswert ist deswegen auch der isw-Report Nr. 42 aus 2000 mit dem gleichen Titel von Conrad Schuhler.

Die Veranstaltung ist eine Koproduktion von Bahnhof/Politik und dem Rosa-Luxemburg-Club Bochum/Dortmund