Vier Jahre rot-grüne Regierungspolitik: Vom Versprechen zum Verbrechen

Dienstag, 9. April, 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
Rot-Grüne Terrorgesetze:

Geheimdienststaat von orwellschem Ausmaß -

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Mit Ulla Jelpke

Bislang dachten die KritikerInnen der rot-grünen Bundesregierung, dass deren gravierendste politische Verbrechen wahlweise zu suchen seien in der Kriegs- und Militärpolitik, den neoliberalen Angriffen auf Erwerbslose, Alte und Kranke oder in der steuerpolitischen Umverteilung.

Schaut mensch sich jedoch die Verschärfungen des sogenannten „Anti-Terror-Paketes" an, (und das haben offenbar viel zu wenige Menschen bewusst getan) kann man sich der obigen Reihenfolge nicht mehr sicher sein.

„Der Terrorist als Gesetzgeber" - so hatte schon Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung das gesamte Gesetzespaket gewürdigt. Und die „Deutsche Vereinigung für Datenschutz" (DVD) urteilte, Schily plane die Zerschlagung von Pfeilern des Rechtsstaates. Rot-Grün hat „in einer Art Geheimverfahren" (Deutscher Richterbund) nicht nur eine Vermischung von Geheimdiensten und Polizei durchgesetzt, sondern auch den Geheimdiensten eine derartige Machtfülle wie noch nie - seit dem Faschismus - zugestanden.

Unter anderem wird das Bundeskriminalamt zu einer Art Bundespolizei, Ermittlungen können auch ohne Verdacht begonnen werden. Das ist glasklarer Verfassungsbruch: Trennung vom Geheimdienst und Dezentralisierung der Polizei waren, als Konsequenz aus dem Nazi-Terror, Essentials des Grundgesetzes.

Eine lückenlose Erfassung von persönlichen Daten - nicht nur bei Menschen ohne deutschen Pass - lassen Sonderverfolgung und Totalerfassung zum legalisierten Dauerzustand werden. So können auch Millionen von Beschäftigten - ohne ihr Wissen - an ihrem Ar-

beitsplatz überprüft und deren komplette Daten erfasst und weiter gegeben werden. Der „vorbeugende personelle Sabotage-Schutz" etwa lässt auch Privatfirmen in den Genuss von Beschäftigten-Daten kommen, auf die sie nach dem Arbeitsrecht keinerlei Anspruch hätten: mit möglicherweise weitreichenden Folgen für das Beschäftigungsverhältnis.

„Eine öffentliche Kontrolle der Eingriffe in die Grundrechte durch die Geheimdienste findet nicht statt und ist auch nicht erwünscht" stellt Ulla Jelpke nach einer vergeblichen Anfrage an die Bundesregierung (über die „Entwicklung der Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in den letzten zehn Jahren") fest.

Selbst das Büro des Flüchtlingskommissars der UNO (UNHCR) hatte scharf kritisiert, dass nun die Weitergabe von vertraulichen Asyldaten an ausländische Stellen ausdrücklich erlaubt ist. Damit müssen Flüchtlinge in Zukunft fürchten, dass ihre Angaben im Asylverfahren beim Verfolgerstaat landen.

Jelpkes Fazit: „die Geheimdienste bekommen nun mit Inkrafttreten der Anti-Terror-Gesetze durch SPD und Grüne jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro mehr für ihre Arbeit, mehr Personal und eine Macht wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte."

Die Analyse von Ulla Jelpke ist ein Muss für demokratisches Bewusstsein - u.a. für alle diejenigen, die vor knapp 20 Jahren noch dachten, dass die damalige „Volkszählung" schon der vorletzte Schritt zum diktatorischen Staat gewesen sei.

In der Tat konnte sich damals noch niemand die „Sicherheitsgesetze" der rot-grünen Regierung vorstellen.

Ulla Jelpke ist parteiloses MdB in der PDS-Fraktion und deren innenpolitische Fraktionssprecherin.