(falsche Politik
auch nicht) !
Ergebnisse des Treffens verschiedener Initiativen und Einzelpersonen am 11.6. 02
Überlegungen zur lokalen Intervention in der Schlussphase von vier
Jahren rot-grüner Regierungspolitik
Zur Diskussion standen Plakate (evtl. Plakatreihen mit dem gemeinsamen Logo “Tatort Deutschland”), “inhaltliche” Informationsveranstaltungen, Aktionen (zwecks Eingriff in den Wahlkampf der Parteien), Flugblätter, eine größere Kundgebung in der Innenstadt mit relativ prominenter Besetzung, sowie eine ironische “Aufarbeitung” alter Wahlplakate der Parteien mit deren Versprechungen.
Entschieden wurde zunächst der oben stehende Titel der gesamten Aktivitäten (wobei zwischen den Begriffen “schlechte Politik” und “falsche Politik” noch diskutiert werden könnte). Jedenfalls soll damit klar gestellt werden, dass sich für uns eher keine alternative Wahlempfehlung anbietet und auch kein “kleineres Übel” zur Wahl steht, sondern dass z.Zt. wesentlich ein außerparlamentarisches Politikfeld mit Widerstand und Wiedereinübung eigenständiger politischer Aktivitäten sinnvoll (und notwendig) zu sein scheint.
URBO wird 14-tägig Sendungen zu “Tatort Deutschland” bringen.
Anzustreben ist, bei größeren Wahlveranstaltungen der Neuen-Mitte-Parteien sowie von CDU und FDP möglichst präsent zu sein und – wenn es die Kräfte hergeben – sie auch nicht einfach ihre Propaganda machen zu lassen.
Nach Form und Inhalt wollen wir uns tendenziell an der “Abwahl-Fete” vor der 99er-Kommunal-Wahl orientieren.
Was eigene Veranstaltungen angeht, scheint z.Zt. alles auf eine größere Kundgebung in der Innenstadt am Sa., 7.9., 11Uhr, Husemannplatz hinaus zulaufen. Dazu ist angestrebt, auch prominente KritikerInnen der Regierung (und der Verhältnisse) einzuladen, sowie mit kritischer Kultur zuzuschlagen. Ein Gag dabei könnte auch die Entschuldigungsaktion von ehemaligen Grünen sein (“wir entschuldigen uns für die Wahl 98”).
Was dabei konkret noch zu planen ist, soll
am Dienstag, 25.6. und am Dienstag, 9.7., jeweils 19.30 h im Bahnhof, überlegt
werden. Für das Treffen im Juli ist schon mal (aus Sicht der Politik-Abteilung)
ein Text fürs Bhfs-Info gemacht worden, der hier anhängt.
Im übrigen soll hier überhaupt nicht der
Eindruck erweckt werden, dass alles schon gut liefe bzw. eingestielt sei:
Es sind bei den bisherigen Treffen aus unserer
Sicht viel zu wenig Leute erschienen, gemessen an der verachtenswürdigen
Politik der letzten Jahre und vor allem gemessen an den – von allen Parteien
außer PDS – offen angekündigten weiteren Angriffen auf Lebensstandards der
Normalbevölkerung sowie gemessen an den weiteren Kriegs- und Militär-Planungen.
(Auch zu letzterem Hängt ein Text aus dem Juli-Info des Bhfs an.)
Dieses Protokoll bzw. diese Einladung ist
somit auch als Aufforderung an alle Menschen guten Willens zu verstehen, bei
dem Showdown mit Schröder/Stoiber etc. (wenigstens auf Lokalebene) mit zu tun –
oder anders gesagt: um zahlreiches Erscheinen an den beiden nächsten
Terminen der Initiative “Tatort
Deutschland” wird hiermit gebeten!
Oder sollen wir uns noch schärfer
ausdrücken?
Vier Jahre
Rot-Grüne Regierungspolitik – vom Versprechen zum Verbrechen
Tatort
Deutschland:
Falsche Politik
muss man nicht wählen!
Bochumer
Initiativen laden ein: Überlegungen & Planungen zur Bundestagswahl 2002
Warum dieses Treffen ein Muss für Unzufriedene ist? Wir gestatten uns ein paar Gegenfragen:
Was hatte eigentlich vor vier Jahren die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Sinn, die Rot-Grün gewählt haben?
Sollten etwa RentnerInnen und Schwerbehinderte noch schlechter dran sein als unter Kohl?
Sollte der verschärfte Angriff auf Erwerbslose stattfinden - statt auf die Erwerbslosigkeit?
Sollten die Umverteilung von unten nach oben und der Sozialabbau noch weiter forciert werden?
Sollten mit verschärfter innerer Sicherheit noch weitere rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Prinzipien unterminiert werden?
Sollten ImmigrantInnen noch weiter ausgegrenzt und diskriminiert werden?
Sollten die AKWs noch 30 Jahre “sicher” laufen dürfen?
Sollten etwa der Transrapid und der Militär-Airbus die Mittel für Bildung und Gesundheit absorbieren?
Sollte Deutschland einer der wesentlichen Pfeiler der neuen NATO-Angriffs-Strategie werden?
Sollte Deutschland für zwei Angriffskriege mitverantwortlich sein?
Vier Jahre
Rot-Grüne Sozialpolitik, Verteilungspolitik, Steuerpolitik - Gewinner ist: das
Kapital.
Schon beim "größten Sparpaket aller Zeiten" hatte Schröder behauptet, es müssten alle Gruppen sparen. Als Kanzler sei er dem Allgemeinwohl verpflichtet und nicht "Einzelinteressen". Scheinbar war die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45% auf 25% nicht dem Einzelinteresse zu Gute gekommen, obwohl damit die privaten Einzelprofite um etwa 10 Mrd. DM erhöht wurden. Auch die beibehaltene Abschaffung der Vermögenssteuer scheint kein Einzelinteresse befriedigt zu haben. Die Senkung der "Lohnnebenkosten" hat den Privatunternehmen 14 Mrd. Mark mehr in die Kassen gespült und ihnen zugleich erlaubt, die Gewinne auch über die Senkung der Bruttolöhne zu erhöhen.
Insofern ist es nichts als Propaganda, wenn die Bundesregierung behauptet, "alle Gruppen" müssten sparen. Umgekehrt ist es richtig: alle Gruppen müssen sparen, damit eine Gruppe, die Gruppe der mächtigen Einzelinteressen, mehr Gewinn machen kann. Offensichtlich betrachtet die Bundesregierung die privaten Interessen des Unternehmenssektors als Verkörperung des Allgemeinwohls.
Dagegen wird als soziale Gerechtigkeit verkauft, wenn Lohnabhängige als RentnerInnen, Kranke, Erwerbslose das zahlen, was sie als LohnarbeiterInnen gewinnen. Netto-Lohnsteigerungen durch Beitrags- und Steuersenkungen (zu Lasten des Staates und der Sozialversicherungen), sowie Kürzungen bei Arbeitslosen werden als Anreiz zur Arbeit vermarktet, als ob der "mangelnde Lohnabstand" die Ursache der Arbeitslosigkeit sei. Der schwarze Peter wird den Arbeitskräften zugeschoben, obwohl die Privatwirtschaft aufgrund ihrer betrieblichen Rentabilitätsinteressen immer weniger Nachfrage nach Arbeit hat. Schon unter Kohl war (seit 1993) die Arbeitslosigkeit im Aufschwung um über eine Million Menschen gestiegen - trotz der massiven Senkung der Gewinnsteuern. Daran hat sich auch nichts geändert, seit die Politik der Kohl-Regierung von Schröder/Fischer verschärft fortgesetzt worden ist. Die rot-grüne Regierung hat wesentlich das Klientel der Banken und Konzerne gefördert, die sich gemeinschaftlich einbilden, der ganzen Gesellschaft zu nützen, während sie den Lebensstandard aller senken, um sich die Taschen zu füllen und ihre Renditen anzuheben.
Eine Illusion war und ist auch, dass die
Staatsverschuldung durch die Förderung der privaten Wirtschaftsinteressen
abgebaut werden könne. Rot-Grün hat den Bock zum Gärtner gemacht. Umgekehrt ist
es richtig: die Subventionierung der Profitraten und Finanzanlagen muss beendet
werden. Die Schulden müssen durch Zinsverzicht und Schuldenerlass reduziert,
statt durch Sozial-, Personal- und Bildungsabbau bedient werden. Aber weder
von Rot-Grün, noch von SPDGRÜNECDUCSUFDP(PDS?) ist hier irgend etwas Richtiges
zu erwarten.
Da müssen wir schon selber etwas tun: in welcher Form & Inhalt wir uns in den Wahlkampf einmischen (Plakate, Veranstaltungen etc), wollen wir besprechen.
Die Kosten einer Angriffsarmee
Jährlich 1,8 Mrd. DM mehr hat Rot-Grün in die Bundeswehr “investiert”,
als die Kohl-Regierung sich das erlauben konnte. Das bedeutet auch eine
32%-Steigerung bei der Ausrüstung der Bundeswehr von 1999 bis 2001 gegenüber
den Jahren 94-98.
Der Industrie reicht das nicht: der Verteidigungsetat als Ganzes müsse
für die nächsten 10 Jahre um jeweils 2,7 Mrd. DM steigen, hat der Leiter der
BDI-Abteilung für öffentliche Aufträge, Timm Meyer, gefordert. Dringend
notwendig sei auch die Anhebung des “Investitions-Anteils”
(Kriegswaffen-Anteil). Laut “Spiegel” müssen dazu die Ausgaben für neue
Militärausrüstung von derzeit 7 Mrd. DM jährlich auf über 15 Mrd. DM steigen.
Die wehrtechnische Industrie geht weiter. Sie fordert, den Rüstungshaushalt von
jetzt – offiziell – 46,2 Mrd. DM auf 60 Mrd. DM anzuheben. Und vor allem, den
Ausrüstungsanteil von jetzt 21% auf 40% zu erhöhen. “Wer nur die
wirtschaftliche Bedeutung der deutschen wehrtechnischen Industrie im Auge hat,
übersieht die politisch-strategische” erklärte Ludolf von Wartenberg vom
Bundesverband der Deutschen Industrie. “Deutsche Mitsprache in der
transatlantischen Rüstungszusammenarbeit ... setzt voraus, dass Deutschland
auch Rüstungsfähigkeiten einbringen kann”. Schon 1999 hatte auch Kanzler
Schröder die Umstrukturierung der Bundeswehr von einer Panzer- in eine
Interventions- und Angriffsarmee angekündigt (“entscheidende Weichenstellung
der deutschen Sicherheitspolitik”). Folgerichtig erhielt er auf der
Unternehmertagung 2001 “immer wieder Beifall”, als er den Militäreinsatz in
Afghanistan begründete.
Galt die Bundeswehr
noch bis 1992 als Armee der Landesverteidigung, so lautete der Auftrag schon ab
92: “Aufrechterhaltung des freien Welthandels und ungehinderter Zugang zu den
Märkten und Rohstoffen in aller Welt”. Diese Richtlinie wurde von Rot-Grün
nicht zurück genommen. Jetzt wurde der Militär-Etat für 2002 um 9 % gegenüber
2001 gesteigert und wird bei über 52 Mrd. DM liegen. Dazu kommen noch “weitere
Verteidigungsaufwendungen nach NATO-Kriterien”, die in anderen Haushalten
versteckt sind. Sie erhöhen den Miliär-Etat auf über 66 Mrd. DM.
Nun wird zusätzliches
Geld für rund 215 Rüstungsprojekte benötigt – für immer teureres Kriegsgerät,
das Einsätze weit außerhalb des NATO-Gebietes ermöglichen soll. Geschätzte Kosten:
220 Mrd. DM in den nächsten 15 Jahren. Ende Dezember 2001 wurden, im
Windschatten des Airbus-Getöses, weitere neue Beschaffungsprojekte beschlossen:
ein eigenes Satelliten-Aufklärungssystem (300 Mio. Euro), fünf Korvetten für
den Einsatz in Randmeeren (880 Mio. Euro), 202 Panzerspäh-Fahrzeuge 224 Mio.
Euro), sechs Systeme von unbemannten Fluggeräten (218 Mio. Euro).
Das alles, im
Zusammenhang mit bereits bestellten 180 Eurofightern (23 Mrd. DM), 219
Transporthubschraubern (5,6 Mrd. DM), drei Fregatten (3,9 Mrd. DM) und 70
Militär-Airbussen (20 Mrd. DM), kontrastiert in schlimmer Weise mit den Spar-
und Kürzungsprogrammen in allen Sozialbereichen und den ausgebluteten Kommunen.
Eine Entwicklung, die Widerstand herausfordern muss, und zwar nicht nur bei der
Friedensbewegung!