Mitteilung von Oberbürgermeister Stüber an die Ratsfraktionen vom 14 November 2000:



"Besuch der Frau Orna Birnbach in Bochum


Sehr geehrte Damen und Herren,

um den Besuch der Frau Orna Birnbach in Bochum hat es zahlreiche emotionale Diskussionen gegeben, die zum Großteil auf mangelnden Informationen beruht. Zur Versachlichung und Klarstellung dieses Themas lassen Sie mich folgendes feststellen:

1. Frau Orna Birnbach ist von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eingeladen worden, um Jugendliche in Bochum und anderen Städten des Ruhrgebietes über ihre Erfahrungen während des Nationalsozialismus zu informieren. Den Antrag auf Bezuschussung hat die Stadt Bochum mit dem Hinweis beantwortet, dass zum Antragszeitpunkt von der Gewährung von Landesmitteln "Kommunen gegen Rechtsextremismus" nur aus den Zeitungen bekannt war. Gleichzeitig hat die Stadt ausdrücklich den Besuch in Bochum begrüßt.

2. Die vom Bahnhof Langendreer beantragte Förderung aus Agenda-Mitteln war mit den Agenda-Richtlinien nicht vereinbar.

3. Die Stadt Bochum hat an Frau Birnbach Vortragshonorare von 1.600 DM aus Schul-/Kulturmitteln gezahlt. Darüber hinaus hat sie jeweils 400 DM von der Konrad-Adenauer-Stiftung und direkt von der Willy-Brandt-Gesamtschule. erhalten.

4. Sollten nach Abrechnung der Reise von Frau Birnbach noch finanzielle Defizite vorhanden sein, werden diese aus dem inzwischen konkretisierten Landesprogramm "Kommunen gegen Rechts" bezahlt."

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