Sozialforum Hagen
Hagener Erklärung

Den Widerstand gegen die AGENDA 2010 in Hagen organisieren den Sozialabbau stoppen

Die ökonomischen und sozialen Probleme in Deutschland spitzen sich zu. Während das Wachstum ausbleibt, steigt die Massenarbeitslosigkeit weiter an. 4,6 Millionen Menschen sind ohne Arbeit, zehntausende von Jugendlichen sind ohne eine Lehrstelle. In Nordrhein-Westfalen kommen auf 905.000 Arbeitslose ganze 74.000 offene Stellen. Die öffentlichen Kassen sind leer, viele Kommunen sind pleite, immer mehr soziale und kulturelle Einrichtungen werden geschlossen. Die Armut wächst.

In dieser schwierigen Situation werden uns tagtäglich neue „Konzepte“ vorgelegt, mit denen angeblich die Krise überwunden werden kann: Massive Leistungskürzungen für Arbeitslose, Verschlechterung des Kündi­gungsschutzes, Privatisierung des Krankengeldes und, und, und.

Bundesregierung und Opposition auf gefährlichem Kurs.
Die rot-grüne Bundesregierung die CDU- FDP Opposition greifen immer stärker zu den „Rezepten“ der neo­liberalen Wirtschaftslehre. Kostensenkung und Sozialabbau sollen die Wende auf dem Arbeitsmarkt bringen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden auf einen Schlag so viele und tiefgreifende Ein­schnitte geplant wie heute. Würden diese Vorschläge 1:1 umgesetzt, dann ist unser Land bald nicht mehr wiederzuerkennen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird noch größer.

Mit der Agenda 2010 werden Kranken, Behinderten, Arbeitslosen, ArbeitnehmerInnen und RentnerInnenn erhebliche Opfer zugemutet, während Besserverdienende, Unternehmen, Millionäre und Milliardäre massive Steuergeschenke erhalten. Dazu sagen wir „Nein“:

Eine Politik nach dem Motto: „Den Armen nehmen – den Reichen geben“ kann unsere Zustimmung nicht finden.

Fakt ist:
Allein das Geldvermögen beträgt in Deutschland 3,8 Billionen Euro. Ein Viertel davon teilt sich ein halbes Prozent der Bevölkerung. Wir meinen, dass diejenigen, die viel und sehr viel haben, mehr als bisher zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen können und sollen. Schon 1% Vermögenssteuer (in den USA beträgt diese Steuer 3 %) würde 16 Mrd. Euro bringen. Das würde besonders den Kommunen sehr helfen!

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, die AGENDA 2010 zu verhindern.
Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungsplätze jetzt!
Wir brauchen öffentliche Investitionen für Arbeit, Bildung und Umwelt!

Mit diesem Aufruf sind alle Hagener Kräfte, egal ob Organisationen oder Einzelpersonen, dazu eingeladen, ein breites, buntes Bündnis zu bilden, um eine demokratische, soziale und ökologische Alternative zur AGENDA 2010 hier in unserer Stadt zu entwickeln und durchzusetzen.

Wir sehen uns als Teil des europaweiten Kampfes gegen den Sozialabbau.

Initiativkreis:

I
rene Backs (Verw.- Ang.), Dominik Bald (Student), Uwe Becker Ennepetal (Sozial Pädagoge), Bernd Bekemeier Bochum (Berater), Karsten Braun (Gewerkschaftssekretär), Jürgen Breuer (Kulturmanager), Volkmar Flöß (IGM Sekretär), Valessa Grönich (Studentin), Jupp. Hartmann (attac Hagen), Michael Hermund (DGB Vorsitzender), Helga Juchmann (Sozialpädagogin), Peter Kirchhoff (AK Sozialpolitik Bündnis 90/ Die Grünen), Karla Kleinherpel (Beraterin), Jürgen Knocke (Angestellter), Bernhard Kühmel (Lehrer), Ramona Lipke (Erzieherin), Gisela Mielke (Gewerk­schaftssekretärin), Paul Michalowicz (Rentner), Rappaport (Bezirksvorstand verdi- Hagen), Kerstin Rosan (Kurdischer Kulturverein), Kerstin Sack (attac Hagen), Hedwig Schürmann Essen (DGB Sekretärin), Annika Schulz (BJV verdi), Ralf Sondermeyer (PDS), Tobias Staiger (Student), Marcus Tegtbauer Dülmen (verdi Jugend), Jürgen Teichert (Lehrer), Josef- Gabriel Twickel (Selbstständiger), Werner Voßeler (Betriebsrat), Martin Wahlen (DKP Kreisvorsitzender), Manfred Weber (PDS), Monika Woettke (attac Hagen), Hubertus Wolzenburg (Fraktionsgeschäftsführer Bündnis90/ Die Grünen im Rat der Stadt Hagen), Michael Wolfram, wenn nicht anders angegeben alle wohnhaft Hagen August 2003,