Ruhrgebiets-AG "Soziale Grundrechte!" informiert: 19. Juli 03, Kontakt: G. Nierstenhöfer, 02325- 793400, c/o Bahnhof Langendreer, Bochum Die "Reformen" zum Abriss des Sozialstaats: Rot-grüner Sozial-Terror! Was mit der "Agenda 2010" an unsozialen Verbrechen vorbereitet wird, soll den "Sozialstaat" endgültig abschaffen. Die aktuell betriebene sogenannte Gesundheitsreform ist dabei nur ein Programmpunkt. Es geht um einen generellen Angriff auf unsere Lebensverhältnisse. * Das Motto der rot-grünen "Reform"-Politik lautet: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen." (Regierungserklärung 14.3.03). "Von jedem Einzelnen" ist glatt gelogen. In Wahrheit werden nur Arbeitnehmer und Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger und Kranke als "Schuldige" an der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Misere ausgemacht, verfolgt und abgestraft. * Die Entsorgung der "Überflüssigen": Es handelt sich bei den Hartz-Gesetzen und allen Teilen der "Agenda 2010" nicht einfach um gesetzliche Änderungen. Das Projekt "Agenda 2010" ist ein groß angelegter Plan, die wachsende Zahl von Menschen, die für die Verwertungsmaschine der Kapitalwirtschaft "überflüssig" sind, aus dem sozialen und wirtschaftlichen Betrieb auszusondern. * Die Verarmung wird zügig voran getrieben: Allein die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau und die Privatisierung des Krankengeldes kosten die Betroffenen rund 11,3 Milliarden Euro. So tief ist der soziale Absturz: die heute 600.000 Arbeitslosen im Alter von 55 und mehr haben in der Regel keine Aussicht mehr auf eine existenzsichernde Beschäftigung. Dennoch soll ihnen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bislang 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt werden. Ein 57-jähriger Durchschnittsverdiener hatte bisher maximal 33.235,- € Arbeitslosengeld. Nach dem 2010-Plan soll er noch maximal 18.695,- € kriegen. Der Verlust des einzelnen älteren Arbeitslosen beträgt also 14.545 €. Das nach evtl. 40 Beitragsjahren! Anschließend: nur noch "Leistungen nach Bedürftigkeit". Die durchschnittliche Sozialhilfe beträgt für einen Single 595,-€. Wer aber Einkommen des Partners, Sparbuch, Altersvorsorge etc. hat, muss mit Verweigerung des "ALG II" rechnen. D.h. er steht vor der Enteignung. * Die Steuerreform ist genau so unsozial: die dritte Stufe der Steuerreform ist - wie die vorhergehenden Stufen auch - ein Geschenk an die Besserverdienden und Kapitaleigner: sie gewinnen - absolut und relativ - am meisten. Einmal werden sie von der Absenkung des Spitzensteuersatzes (48,5% auf 42%) begünstigt, genau so dürfen sie sich über die Entlastung durch niedrige Eingangssteuersätze und höhere Grundfreibeträge freuen. * Dabei ist Geld genug da. Es wird unter anderem für Aufrüstung ausgegeben. 127,6 Mio. € wird ein einziges Kriegstruppentransportflugzeug Airbus A400M kosten. Es soll Angriffstruppen und Todesgerät in entfernte Gegenden der Welt bringen. 60 Airbusse mal 127,6 Mio ergibt rund 7,65 Milliarden €. Das ist ungefähr die Summe, die Schröder-Eichel-Fischer bei den Arbeitslosen herausschneiden wollen. Sie - die Ärmsten - bezahlen das Kriegsgerät. Wenn Wirtschaft und Regierung also meinen, dass sie sich ein halbwegs auskömmliches Leben für viele Lohnabhängige, Alte, Kranke, Erwerbslose, Auszubildende, Studierende nicht mehr leisten können, dann sollten wir darüber nachdenken, ob wir uns diese Wirtschaft und diese Regierung noch leisten können! AG-Treff: jeden 1. Montag im Monat, 18 Uhr, Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, 44894 Bochum.