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F.D.P. Die Liberalen im Rat der Stadt Bochum

Besuch von Frau Orna Birnbach, Auschwitz-Überlebende, in Bochum

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor und während des Besuchs von Frau Birnbach hat es Diskussionen gegeben, die m. E. mehr als unerfreulich waren. Der Oberbürgermeister der Stadt Bochum, Herr Stüber, hat mit seiner Erklärung vom 14. 11. 2000 zur Versachlichung und Klarstellung beitragen wollen. Offenbar gibt es in dieser Angelegenheit jedoch noch immer eine mangelhafte Informationslage.

In der Klarstellung des Oberbürgermeisters heißt es unter Punkt 2:
"Die vom Bahnhof Langendreer beantragte Förderung aus Agenda-Mitteln war mit den Agenda Richtlinien nicht vereinbar."

Der Bahnhof Langendreer hat in diesem Fall überhaupt keine Förderung beantragt.

Mit der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Frau Birnbach im Bahnhof Langendreer hat er stattdessen einen - wenn auch kleinen - Beitrag zur Finanzierung des Besuchsprogramms geleistet.

Als Mitglied des Beirats Bochum-Agenda 21 habe ich die InitiatorInnen des Besuchsprogramms beraten. Eine Beratung wäre selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt auch seitens der Verwaltung möglich gewesen.

Die Vergabe für die Mittel zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 GFG sind in Bochum nach ausführlicher Beratung vom Beirat Bochum-Agenda 21 unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters explizit nicht auf Projekte der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit beschränkt.

Die "Vergabekriterien bei der Förderung kommunaler Projekte im Rahmen der Bochum-Agenda 21" sind mir bestens bekannt, habe ich doch nicht unwesentlich an den Formulierungen, die dann vom Beirat Bochum-Agenda 21 beschlossen wurden, mitgearbeitet.

Eine schriftliche Erklärung darüber, warum der Förderantrag zum Besuch von Frau Birnbach mit diesen Kriterien nicht vereinbar sei, wurde der Programmgruppe des Beirats Bochum-Agenda 21 am 23. 10. 2000 angekündigt. Sie ist jedoch bis heute nicht bei mir angekommen.

Soviel zur Klarstellung.

Persönlich möchte ich anmerken, dass ich sehr dankbar bin, dass Frau Birnbach uns in Bochum besucht hat. Als eine der Verantwortlichen für die politische Bildungsarbeit im Bahnhof Langendreer bin ich sehr glücklich darüber, dass viele junge Menschen Frau Birnbachs Bericht über die Verbrechen des deutschen Faschismus und über den Leidensweg der Menschen, die in den Konzentrationslagern ermordet wurden, hören konnten. Ebenso glücklich bin ich darüber, dass die jungen Leute mit Frau Birnbach eine Persönlichkeit kennenlernen und erleben konnten, die trotz der Hölle, die sie überlebt hat, voller Vitalität und mit ihrem Engagement für ein verständnisvolles Zusammenleben der Menschen ansteckend ist.

Ich bin mehr als angewidert davon, dass in der ganzen sog. "Diskussion" vor und während des Besuchs von dessen Inhalten und Zielen kaum die Rede war. Den InitiatorInnen gebührt Dank und Anerkennung dafür, dass sie sich von dem unwürdigen Gezerre um ein paar Mark nicht haben entmutigen lassen!

 

Dagmar Wolf

17. 11. 2000