Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Passantinnen, liebe Passanten,

 

seit 3 Wochen hat sich der Terror des Krieges zum Krieg des Terrors gesellt.

In einer weltumspannenden Allianz der Verlogenheit versuchen jene, die sich selbst zu Gralshütern der Zivilisation erklärt haben, die aus ihrem Bilck unzivilisierte Zivilbevölkerung Afghanistans in die Wertegemeinschaft der neuen Weltordnung zurückzubomben.

Von rot bis grün und von schwarz bis gelb reißen sich die KriegstreiberInnen der großen Koalition um die konsequenteste Haltung im Schulterschluß des Kreuzzuges für Recht und Ordnung.

Sie geben vor, die Täter des Massakers von New York und Washington zu suchen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Doch liebe Freundinnen und Freunde, wir lassen uns nicht blenden:

·        nicht durch ihr Märchen von den chirurgischen Schlägen

·        nicht durch ihr Märchen vom Krieg gegen die Täter

·        und nicht durch ihr Märchen vom kollektiven Freiheitsentzug als notwendiger Garant für mehr Sicherheit.

Freiheit und Demokratie gehören zu den ersten Opfern des Krieges, die wir in unserem eigenen Land zu beklagen haben.

Es war keiner der üblichen Verdächtigen, sondern Sir John Keegan, einer der weltweit einflussreichsten Militärhistoriker, der in den letzten Tagen bemerkte:

"Ich befürchte, dass sich unsere Gesellschaft zu einer Kriegsgesellschaft zurückentwickeln wird. Die Regierungen werden, mit Billigung, ja auf Drängen der öffentlichen Meinung, die Bürger- und Menschenrechte einschränken. Und: Ein Klima der Denunziation wird sich ausbreiten. Alle werden sich bereitwillig um anderer Leute Sachen kümmern. Das sind die unweigerlichen Konsequenzen des Krieges."

Soweit Keegan.

Nach dem 11. September - so lautete die Drohung der ersten Stunde nach dem Anschlag - nach dem 11. September werde nichts mehr sein, wie zuvor.

Und in der Tat, wenn die sogenannten Sicherheitspakete Otto Schilys Wirklichkeit werden, wird diese Republik nicht wiederzuerkennen sein.

Doch die Lüge von der wehrhaften Demokratie ist nichts weiter als ein billiger Versuch, die Terroranschläge zu instrumentalisieren. ... zu instrumentalisieren für einen totalitären Feldzug gegen Grund- und Freiheitsrechte, ... einen Feldzug, der bereits vor dem 11. September begonnen wurde:

·        War es nicht zum Beginn des Jahres, als die Regierung die Ausweitung des Lauschangriffs durchsetzte?

·        War es nicht Juli, als der Innenminister Ausreiseverbote für GegnerInnen des G8-Gipfels in Genua verhängte?

·        War es nicht im August, als das Haus Schily mit dem Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz zur nächsten Offensive in der fortgesetzten Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen blies?

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bochumer Bürgerinnen und Bürger

dies alles war vor dem 11. September - doch seither verfällt der Innenminister in ungezügelte repressive Raserei.

 

Bereits angelaufen ist bekanntlich die bundesweite Rasterfahndung, bei der Millionen unschuldiger Menschen - alleine hier in NRW 1,4 Millionen - von der Polizei überprüft werden.

Die volle Absurdität der Rasterfahndung wird offenbar, wenn man sich die jüngste Pressemeldung des brandenburgischen Verfassungsschutzes vor Augen führt. Unter der Überschrift "Wir haben ein Rekrutierungsproblem" wird beklagt, dass die Fahndungskriterien und die Kriterien für die Ausschreibung neuer Stellen identisch seien. Der Verfassungsschutz fahndet nach seinen zukünftigen Mitarbeitern. Gesucht werden - zwecks Einstellung oder Strafverfolgung - nicht vorbestrafte High-Tech-SpezialistInnen mit arabischen Sprachkenntnissen.

 

Mit einem Federstrich soll das Religionsprivileg aus dem Vereinsrecht gestrichen werden, ein Privileg, das dazu beitragen sollte, im Land der Shoah den rechtlichen Schutz von Religionsgemeinschaften vor staatlicher Verfolgung zu sichern.

 

Mit der Einführung des neuen § 129 b werden in Zukunft Terrorregime wie die Türkei oder der Iran bestimmen können, wer in der Bundesrepublik als TerroristIn zu gelten hat.

 

Die Kronzeugenregelung soll die Denunziation fördern und sie in neuem Aufguß zum Mittel der Rechtssprechung machen.

 

Aber damit nicht genug, liebe Freundinnen und Freunde. Noch bevor dieses erste Paket im Parlament diskutiert worden ist, arbeitet das Repressionsministerium bereits an Eskalationsstufe II:

 

Die Angestellten von Post, Banken, Internet-Providern und Versicherungen sollen als ehrenamtliche V-Leute des Verfassungsschutzes zwangsrekrutiert werden. Auskünfte über Namen und Anschriften ihrer KundInnen, über Postfächer und sonstige Anschriften des Postverkehrs, über Konten, InhaberInnen, Geldbewegungen und besuchte Internetseiten gehen auf Anfrage dem Verfassungsschutz zu.

Alle Geheimdienste wollen darüber hinaus den gesamten Datenbestand des Ausländerzentralregisters - das demnächst auch die Religionszugehörigkeit enthalten soll - im automatisierten Verfahren jederzeit abrufen können.

 

Auch die Verbotsmöglichkeiten gegen Ausländervereine werden enorm ausgeweitet. Das richtet sich keineswegs allein gegen radikalislamistische Fundamentalisten. Auch türkische und kurdische Linke werden künftig noch härter verfolgt, als schon in den vergangenen Jahren. Die Generäle in Ankara werden sich bei Schily bedanken. Alle Ausländervereine, deren Tätigkeit "außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft", sollen verboten werden können.

Die Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung von Flüchtlingen dem Verfassungsschutz Asylunterlagen zur Verfügung zu stellen, wenn Flüchtlinge in ihrer Begründung anführen, wegen islamischer Religionsausübung verfolgt zu sein, ist nur die Spitze eines Eisberges rassistischer Sonderverfügungen, die Flüchtlinge generell unter Terrorverdacht stellen.

Mit seiner Flüchtlingspolitik stellt sich Schily in eine Linie mit dem österreichischen Rassisten Jörg Haider, der nach den Anschlägen in den USA die Genfer Flüchtlingskonvention als "Feigenblatt für Verbrecher und Terroristen" angegriffen hatte.

 

Auf unseren Pässen und Ausweisen sollen demnächst dreidimensionale Bilder und in einer gigantischen Volksvermessung erhobene biometrischen Daten - von der DNA-Analyse bis zu den Schädelmaßen gespeichert werden.

 

Und als seien es der Geheimdienste nicht genug, bauen weitreichende Kompetenzerweiterungen das BKA zu einer weiteren geheimdienstlich operierenden Struktur aus, die in Zukunft auch verdachtsunabhängig ermitteln und überwachen soll.

 

All diese Maßnahmen - von der Flüchtlingsverfolgung, über die Volksvermessung, bis hin zur Liquidierung von Unschuldsvermutung und informationellem Selbstbestimmungsrecht - all diese Maßnahmen kennen nur einen Gegner: uns alle!

 

Einen Repressionstechnokraten wie Schily zu toppen fällt selbst den erprobten ChefideologInnen der CDU/CSU-Opposition schwer. Da hilft nur die Forderung nach dem Militäreinsatz in der Bundesrepublik selbst, und ein nationaler Sicherheitsrat nach dem Vorbild der Türkei.

 

Wer aber Terror wirklich verhindern will,

·        muss sich gegen die eigentlichen Täter wenden,

·        muss sie dingfest machen und vor ein Gericht stellen,

·        muss ihnen die Macht zu neuen Taten nehmen,

·        muss anklagen, beweisen und urteilen, nach den internationalen Regeln des Menschen- und Völkerrechts.

 

Wer Terror zukünftig verhindern will,

·        muss dem Hass den Nährboden entziehen,

·        muss soziale Ungleichheit beseitigen,

·        demokratische Bewegungen fördern

·        und kulturelle Vorherrschaft und Dominanz abbauen

 

Wer Terror verhindern will,

·        muss für Gerechtigkeit einstehen,

·        muss die Arroganz der Mächtigen bekämpfen,

·        die Schwachen stärken

·        und den Unterdrückten im Streit für ihre elementaren Menschenrechte beistehen.

 

Der frühere FDP-Innenminister Gerhard Baum sagt richtig: "Derjenige, der die Freiheit einschränkt, sollte die Beweislast tragen, nicht derjenige, der sie gegen unsinnige Forderungen verteidigt, die doch nur symbolischen Charakter haben." In diesem Sinne müssen diejenigen, die Maßnahmen durchsetzen wollen, garantieren

·        dass diese geeignet sind, zur Ergreifung der Täter beizutragen,

·        dass sich diese Maßnahmen nur gegen die Täter richten

·        dass sie nicht Unschuldige verfolgen,

·        dass auch Verdächtigen und selbst Schuldigen ihre Menschenrechte garantiert werden

·        und vor allem, dass eine kritische, unabhängige und demokratische Kontrolle der Massnahmen gewährleistet ist.

Das Schilypaket genügt keinem dieser Kriterien.

 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Passantinnen, liebe Passanten,

Vorsicht!

Auf der berechtigten Suche nach Sicherheit mehren sich die Stimmen, die nur allzu leicht bereit sind, mühsam errungene Freiheiten kampflos preiszugeben. Doch was wir brauchen ist nicht mehr Überwachung und mehr Verfassungsschutz. Sie werden sich nur gegen uns selbst richten. Wer sind denn die Leute die heute noch die Grundrechte schützen und Verfassungsfeinden von Schill bis Schily entgegentreten? Wer wenn nicht wir?

·        wir, die wir Grund- und Freiheitsrechte verteidigen

·        wir, die wir Flüchtlinge schützen,

·        wir, die wir die sofortige Abschaltung der Kernkraftwerke fordern und für die Beendigung der Castor-Transporte eintreten,

·        wir, die wir eine gerechte Weltwirtschaftsordnung erkämpfen,

 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

die Freiheit stirbt heut nicht mehr scheibchenweise, nein sie wird dem Krieg in großen Happen zum Fraß vorgeworfen. Aber an diesem Tisch werden wir nicht Platz nehmen. Wie Hannah Arendt ihrerzeit bereits richtig betonte: "Der Sinn von Politik ist die Freiheit" Diesen Sinn gilt es zu verteidigen - täglich.

 

Vielen Dank.

 

(Der Redetext ist als Co-produktion von Knut Rauchfuss und Ulla Jelpke entstanden)