Ruhr Nachrichten Bochum 20. 02. 2003

Rechte Marschierer müssen jetzt nach Werne ausweichen
Einen Aufmarsch der Rechten wird es am Samstag in der Bochumer Innenstadt nicht geben. Statt dessen werden sie ab 14 Uhr in Werne marschieren. Das teilte gestern der Bochumer Polizeipräsident Thomas Wenner mit. Da in der Bochumer Innenstadt bereits zwei große Kundgebungen stattfinden, die zuerst angemeldet waren, konnte die Polizei die rechten Umzug in den Vorort verlagern. Verbieten konnte sie ihn nicht.

Der Polizeipräsident wirbt dabei um Verständnis. "Ich muss mich an die Rechtslage halten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Veranstaltung der sogenannten rechte Szenen nicht verboten werden kann, solange die polizeilichen Auflagen erfüllt werden." Um so mehr begrüßt Wenner den angekündigten Protest der Bürger gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass. Er bittet aber mit Flugblättern um einen friedlichen Ablauf, denn die Verteidigung der Demokratie sei "eine Kopf- und Herzenssache." Durch gewaltsame Szenen würden sich die sogenannten Rechten nur als Verteidiger ihres Gedankenguts hervortun können. Es sei ein "Skandal, wenn hunderte von Beamten schließlich wieder rechte Marschierer schützen müssten."

Eine geeignete Protestbühne biete, so Wenner, z.B. die Kundgebung der Parteien und der Kirchen auf dem Husemannplatz ab 11 Uhr oder vor dem Bahnhof ab 12 Uhr. Der Polizeipräsident könnte sich auch vorstellen, dass alle Bürger in Werne, beim Marsch der Rechten ihre Rolladen herunterließen. "So bekommen sie die Aufmerksamkeit, die sie verdienen - nämlich gar keine."

Der leitende Polizeidirektor Horst Tiemann erwartet bis zu 400 rechte Demonstranten in Werne. Erstmals tritt diesmal die NPD als Veranstalter der Demo auf. Noch steht der Umzugsweg nicht fest. Die gewünschten Marschroute von der Gasstraße über die Kreinfeldstraße, Hölter Weg, Werner Hellweg und wieder über die Kreinfeldstraße hat die Polizei abgelehnt. "Er ist doppelt so lang wie der ursprünglich geplante durch die Innenstadt, führt an einem Asylbewerberheim vorbei und ist auch auf weiten Strecken nicht zu sichern", begründet Tiemann, der den Veranstaltern eine wesentlich kürzere Strecke vorschlug. Die NPD zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dessen Entscheidung steht noch aus. ath