Ruhrgebiets-AG
”Soziale Grundrechte – stoppt die Hartz-Pläne!”
c/o Soziokulturelles Zentrum Bahnhof Langendreer,
Wallbaumweg 108 – 44894 Bochum
An die Regierungsparteien SPD und B. 90/die Grünen
vor Ort im Ruhrgebiet
- namentlich an den SPD-Landesverband
NRW, Landes-AfA NRW, die SPD-
Unterbezirke Bochum, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr, Essen, Gelsen-
kirchen, Hagen, Herne, Mülheim, Oberhausen, Recklinghausen,
-
desgleichen an die entsprechenden Parteigliederungen von B‘ 90 / Die Grünen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir teilen Ihnen mit, dass wir die aktuell von Ihren Parteien
betriebene soziale Demontage nicht mehr hinnehmen!
Nachdem Sie in der letzten Wahlperiode unter anderem unsere
Altersversorgung angegriffen haben und dabei den rund 100 jährigen Standard der paritätischen Finanzierung
gekippt haben, nachdem Sie zudem unsere Rentenansprüche massiv verschlechtert haben – gleichzeitig aber die
großen Unternehmen faktisch steuerfrei gestellt haben,
sind Sie nun dabei, das bestehende System der Arbeitslosenversicherung
zu zertrümmern sowie über die “Hartz-Pläne” die Arbeitgeber-Strategie des Lohndumpings gesetzlich
zu flankieren.
Für die Not der über 6 Millionen Menschen in Deutschland,
die Arbeit und Ausbildungsplätze suchen, besteht Ihr einziger angeblicher “Lösungsansatz” in dem Angebot
an die Unternehmer, die Arbeitskräfte “billiger” zu machen.
Dabei ist offenbar beabsichtigt, dass tariflich und sozial
abgesicherte Arbeitsplätze – vor allem über den Hebel der uferlosen Ausweitung der Leiharbeit - in befristete
und schlecht bezahlte verwandelt werden.
Sie arbeiten darauf hin, dass “Armut trotz Arbeit” das gemeinsame
Schicksal derer wird, die heute erwerbslos sind sowie derer, die es morgen werden.
Das ist der Kern der von Ihnen betriebenen “Hartz-Pläne”.
Ihre hauptverantwortlichen Akteure bei dieser Strategie des Lohndumpings, des Arbeitszwangs und der massiven Einsparung
bei den Ärmsten der Armen, namentlich Minister Clement und Staatssekretär Schlauch, machen daraus auch
kein Geheimnis mehr. Beide werden dafür hochgelobt von der unternehmernahen Presse.
Insgesamt 7 Mrd. Euro will Rot-Grün bei der Arbeitslosenversicherung
jährlich einsparen. Gerade haben Sie folgenreiche Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe beschlossen und Sie
sind erklärtermaßen dabei, die Arbeitslosenhilfe ganz abzuschaffen. Laut WAZ vom 5.2.03 drohen schon
ab diesem Januar Kürzungen bei “Hilfe”-BezieherInnen bis zu 270,- € pro Monat - viele fallen jetzt ganz aus
der Hilfe.
Im Übrigen: Ist es Zufall oder Plan, dass die für
2003 bei den Arbeitslosen geplanten Streichungen mit 2,5 Mrd.
€ ungefähr die Summe ausmachen, die aktuell die 410 neuen Panzer “Igel”
für den weltweiten Einsatz kosten?
Rot-Grün schröpft Arbeitslose, die meist schon knietief
im Dispo stehen, während hohe Einkommen und große Vermögen weitgehend verschont werden. Nach Ihrem
Willen sollen Menschen, die Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit
quasi in die Sozialhilfe abstürzen. Das millionenfache Elend, das Sie dabei anrichten, scheint Sie nicht weiter
zu interessieren.
Die erkämpften Standards der Arbeitslosenversicherung
und der Entlohnungsbedingungen sind erklärtermaßen nicht das einzige Angriffsfeld Ihres Demontageprogramms:
Ganz aktuell hat die grüne Partei Leistungseinschränkungen
bei der Krankenversicherung gefordert. Das, obwohl es schon heute kaum
eine Gesundheitsleistung mehr gibt, bei der nicht zugezahlt werden muss. Laut WAZ sind es schon jetzt durchschnittlich
15% Privatanteil.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hier nur in groben
Zügen das Programm Ihres laufenden Sozial-Abbruchs und der Umverteilung von unten nach oben skizziert, das
auf unserem Rücken – sozusagen als Klassenkampf von oben – betrieben wird. Wir erwarten keine Erklärungen
von Ihnen, dass das alles doch irgendwie einen
ökonomischen, fiskalischen oder beschäftigungspolitischen Sinn
habe.
Wenn wir überhaupt etwas erwarten, dann ist es vernehmlicher
und effektiver Widerspruch zu diesem rot-grünen Fahrplan in die soziale Verelendung von Millionen Menschen.
Bis dahin sind Sie in unseren Augen Mit-TäterInnen und
mitschuldig an den laufenden sozialpolitischen Verbrechen: sie geschehen durch Ihre Parteien, sie geschehen in Ihrem Namen, sie geschehen daher auch durch Sie vor Ort.
Darauf werden wir zurück kommen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Ulrich Achenbach, AK Erwerbslose IGM Bochum,
Christoph Klein, Dortmund (ver.di)
Günter Nierstenhöfer, attac-Herne, ver.di-Bezirksvorstand
Herne – Erwerbsl.vertret.,
Wolfgang Schaumberg, Bochum, (IGM)
Bochum, im Februar
2003
cc: Presse /dpa