Montag,
29. April,
19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer:
Die geostrategischen Interessen der NATO und die „weltweit
gefährlichsten Regimes“ (George W. Bush)
Nummer 1 auf der US-Abschussliste: der Irak
Mit Joachim Guilliard, Mitherausgeber des Buches: „Der Irak - ein
belagertes Land“
Die nächste Front sei offensichtlich der Irak, sagte US-Senator McCain Anfang Februar auf der 38. "Sicherheitskonferenz"
in München, die Zeit der Abrechnung rücke näher.
Wir haben ernst zu nehmende Feinde mit bodenlosem Hass und - bald - den entsprechenden Waffen", fasste die
Washington Post am 1. Februar
den Bericht des US-Präsidenten zur Lage der Nation zusammen. Die tatsächliche Bedrohungssituation auf
den Kopf stellend, hatte George W. Bush angekündigt, nicht zu warten, bis die Gefahr näher rücke
und die "weltweit gefährlichsten Regimes" die USA "mit den weltweit gefährlichsten Massenvernichtungswaffen"
bedrohen. "Ob sie in den 11. September verwickelt sind, ist irrelevant. Wir sind in einem Rennen gegen die
Zeit. Wir müssen sie erwischen, bevor sie uns erwischen." Doch keine vergleichbar hochgerüsteten
Mächte, wie die dramatischen Worte nahe legen, wurden als lauernde Feinde präsentiert, sondern drei in
jeder Hinsicht unterlegene Länder der "Dritten Welt": Nord Korea, Iran und Irak. Gewarnt wurden
damit auch alle, die sich nicht uneingeschränkt hinter die USA stellen wollen (J. Guilliard).
Dadurch dass sie Opfer der Terroranschläge geworden seien, hätten die USA das Mandat entsprechend zu
handeln, erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz auf der Münchener Konferenz.
Mit ihrer Beteiligung durch Bundeswehreinheiten vor Ort unterstützt die deutsche Regierung aktiv diesen Kurs
- so fördern die deutschen ABC-Truppen ebenfalls den Eindruck, einer akuten, vom Irak ausgehenden Gefahr.
Neuer Golfkrieg droht
Bush kann im eigenen Land offenbar auf breite Zustimmung für seinen Kriegskurs zählen, der sich potenziell
gegen alles richtet, was US-amerikanischen Interessen im Wege steht, und für eine Politik, die sich von den
letzten Fesseln befreit, die den USA das Völkerrecht, internationale Abkommen und Rücksichtnahmen auf
Bündnispartner bisher noch auferlegten. Keine Rolle spielt dabei, dass selbst die CIA Anfang Februar versicherte,
Verbindungen des Iraks mit terroristischen Aktivitäten könnten ausgeschlossen werden. Die unversöhnliche
Feindschaft der aktuellen imperialistischen Supermacht gegen das Baath-Regime hat bekanntlich mit der Nationalisierung
der Ressourcen des Landes Anfang der 70er Jahre begonnen. Schon George Bush sen. hatte 1989, am Vorabend seiner
Ernennung zum Präsidenten und zwei Jahre vor Golfkrieg II verkündet: „ich will es mal so ausdrücken:
die Leute haben einen Präsidenten bekommen, der aus der Öl- und Gasindustrie kommt, und das Geschäft
kennt – und zwar gut kennt...“
Angesichts dieser äußerst bedrohlichen Situation – bei der die Rolle der NATO-Verbündeten noch
nicht hundertprozentig klar ist – wollen wir mit Joachim Guilliard die geschichtlichen und aktuellen Zusammenhänge,
die geostrategischen Hintergründe dieses imperialen Bedrohungsszenarios diskutieren:
die Rolle der Erdölreserven
der Region, die offenbar grundlegende Änderung der US-Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten,
die möglichen neuen Rollen Israels und der Türkei als verlässlichste und militärisch stärkste
Verbündete, aber auch die Haltung der rot-grünen Bundesregierung, die zwischen zwei gleichermaßen
verwerflichen Alternativen zu schwanken scheint: der uneingeschränkten Teilhabe am Nahost-Protektorat und
der Aufrüstung zu einer selbständigen und konkurrenzfähigen EU-Supermacht. Letzteres versucht sie
offenbar als „fortschrittliche“ Variante zu verkaufen...
Veranstaltet von Bhf/Politik und dem Bochumer Friedensplenum