Betr.: Koalitionsverhandlungen zur Fortschreibung des      

           Bundesverkehrswegeplans – hier:

           Herausnahme der A 44 – Teilabschnitt Bochum-Velbert – aus dem BVWP

 

 

 

Sehr geehrter Albert Schmidt,

sehr geehrter Peter Eichenseher,

 

vor der bevorstehenden Koalitionsverhandlung in Berlin zum Bereich Verkehr möchte ich Euch – ich erlaube mir diese Anrede als ehemaliger Grüner – dringend bitten, dafür Sorge zu tragen, dass das Teilstück A 44 östl. AD Velbert – Bochum (Nordhausenring) gänzlich aus dem BVWP herausgenommen wird. In der Beschlussvorlage (Anlage 1) der Bezirksregierung Arnsberg für die Sitzung des Regionalrates im Reg.-Bezirk Arnsberg zur Überarbeitung des BVWP 1992 ist diese Strecke noch im vordringlichen Bedarf als „bewertet“ aufgeführt.

 

Unsere Bürgerinitiative streitet seit Jahren – wie Ihr wisst – gegen den Weiterbau der A 44 im Bereich Bochum (insb. gegen das Teilstück in Bochum-Steinkuhl, sog. Querspange) im Rahmen der sog. Bochumer Lösung (A 44-Weiterbau und Verknüpfung mit dem städtischen Außenring, der zur A 441 aufgestuft werden soll, sechsspuriger Ausbau der A 40 in Bochum und Bau des Westkreuzes zur Verknüpfung der A 40 mit dem Außenring). Dieses Paket ist aus der Fortschreibung des BVWPs herusgenommen worden und soll im Rahmen des sog. Anti-Stau-Programms realisiert werden. Wir haben immer daraufhin gewiesen und sind darin auch vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie bestätigt worden, dass die Realisierung der sog. Bochumer Lösung ein Präjudiz schaffen wird für den langfristigen Weiterbau der A 44 von Bochum bis Velbert.

 

In seinem Beschluss zur Aufstufung des Bochumer Außenrings zur Autobahn vom 31.1.2002 hat der Rat der Stadt Bochum an die Austufung die Bedingung geknüpft, „dass der Weiterbau der A 44 zwischen Velbert und Bochumer Außenring (DüBoDo) nicht weiter verfolgt und damit die Planungshoheit der Stadt Bochum in diesem Bereich wieder hergestellt wird.“ Der Bundesverkehrsminister wurde per Beschluss gebeten zu bestätigen, dass die Pläne zum Weiterbau der A 44 zwischen Velbert und Bochum „zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden“.

 

Eine solche Bestätigung des Bundesverkehrsministers ist bis heute noch nicht erfolgt. Im Gegenteil: 14 Tage nach dem o.g. Ratsbeschluss zur bedingten Aufstufung heißt es in einem „Sachstandsbericht: Verkehrskonzept für das ´Mittlere Ruhrgebiet´- Bereich Bochum“ des Bundesverkehrsministeriums vom 13.2.2002: „Die Stadt Bochum hat zwischenzeitlich der Aufstufung der städtischen Ringstraße zur Bundesautobahn vorbehaltlos zugestimmt.“ Die Bedingung der Streichung der A 44 Bochum-Velbert wird also schlicht negiert.

 

Wir sehen die Gefahr, dass unsere Befürchtung hinsichtlich des Weiterbaus der DÜBODO/A 44 in Bochum tatsächlich durch die Fortschreibung des BVWPs bestätigt wird. Darum fordern wir Euch dringend auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für den Bereich Verkehr darauf hinzuwirken, dass das Teilstück A 44 östl. AD Velbert – Bochum (Nordhausenring) gänzlich aus dem BVWP gestrichen wird.

 

Unabhängig davon bleibt unsere Kritik an der „Bochumer Lösung“ im Rahmen des sog. Anti-Stau-Programms bestehen. Im Rahmen der derzeitigen Planfeststellungsverfahren bemühen wir uns, dieses Gesamtprojekt zu verhindern.

 

 

Viel Erfolg für Eure Bemühungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wünscht Euch

 

 

 

Eckhard Stratmann-Mertens

 

 

PS: Für eine Benachrichtigung über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt wäre ich    

     Euch dankbar.

     Ich erlaube mir, dieses Schreiben an die örtliche Presse weiterzuleiten.