Fortsetzung der Meldung vom 10.6.03., 14.00 Uhr:
Die Bochumer Sozial-AG kommentiert WAZ-Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten.:

"Gleichzeitig zeigt die Diskussion über die geplante Rentenkürzung im nächsten Jahr - egal in welcher Form - dass langsam alle Hemmungen bei SPD und den Grünen fallen, um den 'kleinen Leuten' ans Geld und ihr bisschen soziale Sicherheit zu gehen, während die Vermögenden und KapitalbesitzerInnen weiterhin geschont werden. Die nationale Armutskonferenz hat geschätzt, dass sich in Folge der 'Agenda 2010' die Zahl der Armen von 9 auf 15 Millionen erhöhen könnte. Geplant sind zudem noch weitere Verschlechterungen im Bildungs-, Sozial- und Arbeitsbereich, die ebenfalls - wie die "Agenda 2010" - aus dem Forderungskatalog der Unternehmerverbände stammen. Offenbar zur Entschuldigung fabulierte Bollmann bei WAZ vom Parteitag der SPD in Bochum im Herbst, bei dem über 'Gerechtigkeit in der Gesellschaft' diskutiert würde. Noch vor einem Monat (12.5.) hatte die Bochumer WAZ über Bollmanns 'groteskes Unwissen' berichtet: der Herner Berufsschullehrer hatte nicht gewusst, dass das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist. Er hielt sie für eine 'Transferleistung aus Steuermitteln'. Wer mehr über Bollman wissen will, sei an sein Wahlkampfbüro, dessen Öffnungszeiten und Bollmanns
e-mail-Adresse verwiesen. Alles zu finden unter: http://www.gerd-bollmann.de/


WAZ Bochum vom 11.6.03:
Gerd Bollmann zur Agenda 2010: "Die Richtung stimmt"
"Ich bin voller Überzeugung, dass die Richtung stimmt." Das erklärte der Bochum-Herner Bundestagsabgeordnete der SPD, Gerd Bollmann, bei einem Besuch der WAZ zu den geplanten Sozialreformen der "Agenda 2010".

Bollmann, zu dessen Wahlkreis neben Herne auch die Bochumer Stadtbezirke Nord und Ost gehören, hatte allerdings auch Einwände geltend gemacht. In einem Brief an seinen Fraktionschef Franz Müntefering habe er dafür plädiert, bei der künftigen Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld die Zahl der Beitragsjahre stärker zu berücksichtigen.

Am nächsten Montag werde seine Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung die "Agenda 2010" auf der Tagesordnung haben. "Erster Knackpunkt" sei dabei das Krankengeld. Auf dieses Thema werde er übrigens ständig angesprochen: "Ich bin fast jeden Abend bei einem Ortsverein, es geht immer um Krankengeld und um das Hausarztmodell. Das wird noch heiße Köpfe geben."

Am 8. Juli solle darüber im Bundestag abgestimmt werden, am 18. Juni sei bereits
die 1. Lesung. Nach der Sommerpause , am 8. September, werde dann das Kapitel Arbeitslosengeld folgen.

Beim Bundesparteitag der SPD im November in Bochum würden die Agenda-Themen nachhallen oder noch vertieft, bestätigte der Abgeordnete. Dieser Parteitag werde über die "Gerechtigkeit in der Gesellschaft" diskutieren. Da ginge es dann auch um das Thema "Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen". Bisher, so Bollmann offen, sehe er bei der "Agenda" die "schweren Einschnitte noch nicht".