In Neuss befindet sich seit 1993 der bundesweit einzige Frauenabschiebeknast. Eingeführt wurde er unter der SPD-Landesregierung, die in Sachen Abschiebung und Abschiebeknast auch Vorbild für andere Bundesländer war.

In dem Knast in Neuss sind momentan zwischen 70 bis 80 Frauen (darunter auch schwangere und minderjährige) unter schlechtesten Bedingungen inhaftiert: Die 9 qm kleinen Einzelzellen sind doppelt belegt. Es gibt nur kaltes Wasser und die Toiletten sind ebenfalls in den Zellen. Die medizinische Versorgung ist unzulänglich und wird nur durch einen männlichen Sanitäter erbracht. Die Frauen haben keinen freien Zugang zu Telefon und die Besuchszeiten sind stark eingeschränkt. Meist ohne Informationen über ihr Verfahren und ihre Rechte ist für sie die Dauer der Haft (die meist über sechs Monaten liegt) nicht absehbar.

Welches "Verbrechen" haben die Frauen begangen, dass sie verhaftet wurden? Sie sind auf der Flucht vor Krieg, ökonomischen Krisen oder geschlechtsspezifischer Diskriminierung in Deutschland ohne die vorgeschriebenen Papiere eingereist. Auch allein der Verdacht (!), sich einer Abschiebung eventuell widersetzen zu wollen, kann sie ins Gefängnis gebracht haben.

Der Frauenabschiebeknast ist nicht nur Symbol einer rassistischen Flüchtlingspolitik, die wohl in Zukunft nur noch so genannten Wirtschaftsimmigranten, d.h. gut ausgebildeten, arbeitstauglichen Menschen die Einreise in die europäische Festung gestattet. Der Knast ist gerade auch Symbol einer Flüchtlingspolitik, die die Augen vor patriarchalen Unterdrückungsverhältnissen verschließt.

Denn die BRD erkennt (im Gegensatz zu Ländern wie z. B. den USA) geschlechtsspezifische Fluchtgründe immer noch nicht an. Dabei sind es gerade Frauen, die vor allem in Krisensituationen besonders unter Armut leiden: Frauen leisten zwar weltweit 2/3 der ausgeführten Arbeit, erhalten aber nur 10% des Welteinkommens und besitzen nur 1% des Weltvermögens. Außerdem arbeiten sie meist in ungesicherten Arbeitsverhältnissen. Dazu kommen andere geschlechtsspezifischen Diskriminierungen wie z.B. Zwangsheirat und Genitalverstümmelung.

Darum rufen wir dazu auf, gegen die rassistischen und sexistischen Gewaltverhältnisse in Gesellschaft und Staat zu demonstrieren. Laut, entschieden und phantasievoll!

Dieser Aufruf soll auf einem Bündnistreffen am 14.10.2001 (ab 16 Uhr) im Kulturzentrum "Bahnhof Langendreer", Wallbaumweg, Bochum diskutiert und beschlossen werden. Dort soll auch die weitere Vorbereitung der Demo organisiert werden. Eine lange, aber ziemlich unvollständige Liste von Gruppen in NRW hat eine Einladung für das Treffen bekommen. Bitte gebt den Termin weiter an interessierte Gruppen, damit wir möglichst viele erreichen und sich viele an der Demo-Vorbereitung beteiligen können.