Nr. 45 • 31. Oktober 2000 Chip me up! Mit der Karte in den RUB- Club Zu Sparkassen-, EC-, Telefon-, Kredit-, Krankenkassen-, Pro7- Club-, Einkaufsrabatt- und anderen mit so vielfältigen wie zweifelhaften Funktionen ausgestatteten Chipkarten sollen sich Studierende an der RUB in Zukunft auch noch zwangsweise mit der Studiausweis-Chipkarte herumschlagen müssen. Eine Neufassung der Einschreibeordnung der RUB, die wegen geänderter Bestimmungen im Hochschulgesetz nötig geworden war, soll demnächst dem Senat zur Zustimmung vorgelegt werden. Auch wenn sich die Tragweite neuer Formulierungen für die Zukunft schwer einschätzen lässt, sind bzgl. des Chipkarten-Studi- Ausweises bemerkenswerte Neuerungen enthalten. Die plakativsten die umstrittene Chipkarte betreffenden Änderungen der Einschreibeordnung lassen sich schnell zusammenfassen: So soll die momentan noch vorhandene Wahlmöglichkeit zwischen konventionellem Ausweis und der Chipkarte für neueingeschriebende Studis zugunsten der Chipkarte wegfallen, die alten Ausweise sollen spätestens zum 31. März 2006 ihre Gültigkeit verlieren; bislang nur versprochene bzw. angedrohte, aber nicht vorhandene Funktionen der Chipkarte sollen mit der neuen Einschreibeordnung umgesetzt werden (z. B. für Prüfungsanmeldungen oder als Copy- Card). datenschutz … Dass der Chip- Ausweis auch – auf dem alten Ausweis nicht vorhandene – Daten wie „Heimat- und Semesteranschrift, Studiengänge mit Fach- und Hochschulsemester“ (§ 5 Abs. 2 des Entwurfs der neuen Einschreibeordnung) enthält, erscheint zum einen überflüssig und stößt zum anderen auf datenschutzrechtliche Bedenken. So hat der AStA – mangels Vorhandenseins eines/ einer behördlichen Datenschutzbeauftragen an der RUB – die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein- Westfalen um eine Stellungnahme zu den Chipkarten-Bestimmungen der Einschreibeordnung gebeten. … ist persönlichkeitsschutz Zum einen wird in der Anfrage des AStA der Wegfall der Wahlmöglichkeit zwischen den Ausweisen, die im Datenschutzbericht des Landes noch gefordert worden ist, kritisiert. Darüber hinaus widerspreche die Speicherung personenbezogener Daten (wie bspw. den Studiengängen) auf der Chipkarte dem datenschutzrechtlichen Grundsatz, so wenige personenbezogene Daten wie möglich (‚Datenvermeidung‘) in elektronischer Form vorzuhalten und zu verarbeiten. Laut dem Entwurf soll es Fakultäten und anderen Uni- Einrichtungen erlaubt sein, „die im Chip gespeicherten Daten zu lesen, speichern und insbesondere für 1. den Zugang zu Geräten und Räumen, 2. Prüfungsanmeldungen, 3. Teilnahmebescheinigungen, 4. Lehrveranstaltungen, 5. Gebührenzahlungen und Kopierdienste weiterzuverarbeiten.“ (§ 6 Abs. 3). Vor allem ein per Chipkarte kontrollierter „Zugang zu Geräten und Räumen“ eröffnet prinzipiell die Möglichkeit, Verhaltens- und Bewegungsprofile von Studierenden auf dem Campus zu erstellen, womit es vorbei wäre mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Somit bleibt zunächst die Klärung der Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem Landesdatenschutzgesetz abzuwarten; unabhängig davon steht die Einrichtung einer Stelle für eineN DatenschutzbeauftragteN der RUB aus, was lange genug von studentischen VertreterInnen in den Gremien eingefordert wird. Chipmunk, nordamerikanisches Erdhörnchen, ist mit seinen 8 bis 16 cm kaum größer als eine Chipkarte; ebenfalls auffällig die Ähnlichkeit der hellen und dunklen Längsstreifen. Die Chipkarte besitzt hingegen keinen langen, stark behaarten Schwanz.