Dienstag 09.07.19, 12:37 Uhr

Bochum will sich zum sicheren Hafen erklären


Die Bochumer Seebrücke Initiative hat einen bemerkenswerten Erfolg erzielt: Zur Ratssitzung am 11. Juli hat die Koalition von SPD und Grünen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, wonach sich Bochum zum sicheren Hafen für Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden, erklären soll. Damit würde die Stadt deutlich machen, dass sie bereit ist, gerettete Menschen auch über die normale Verteilungsquote hinaus aufzunehmen. Für die SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Reinirkens: „Der Rat der Stadt Bochum hat bereits am 29.11.2018 eine Resolution zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verabschiedet. Er erklärt sich nun erneut solidarisch mit der zivilen Seenotrettung. Gemeinsam mit mittlerweile 60 Städten und Kreisen in Deutschland wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit den in Not befindlichen Menschen setzen.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Astrid Platzmann-Scholten, begründet die Dringlichkeit des Anliegens: „Die jüngsten Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Mission des zivilen Seenotrettungsschiffs Sea-Watch 3 haben erneut gezeigt, wie dringend erforderlich es ist, dass sich Städte bereit erklären, Flüchtlinge auch über festgelegte Quoten hinaus aufzunehmen. Da eine europäische Lösung des Problems nicht in Sicht ist, kann Vergleichbares jederzeit wieder passieren. Bis dahin muss die Bundesregierung auf die Bereitschaft der Städte bauen können, wenn sie für die Rettung und Unterbringung Geflüchteter sorgen will. Die Bundesregierung muss diese Hilfe aber auch endlich aktiv in Angriff nehmen und gemeinsam mit einzelnen anderen Staaten eine Rettungsmission organisieren.“

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