Dienstag 04.06.19, 18:24 Uhr
Als CDU & CSU einmal die absolute Mehrheit im Bundestag hatten

Das größte Wahlgeschenk an die Kirchen


Am Sonntag, den 9. Juni lädt die Initiative Religionsfrei im Revier um 11 Uhr im Sozialen Zentrum zu ihrem monatlichen Ketzerfrühstück ein: »Inhaltlicher Schwerpunkt ist dieses Mal das größte Wahlgeschenk, das CDU & CSU jemals den Kirchen gemacht haben. Mit massiver Unterstützung der Kirchen hatte die Union 1957 die absolute Mehrheit im Bundestag erlangt. Am Ende der Legislaturperiode und mit Blick auf die nächste Wahl änderten CDU und CSU 1961 die Jugend- und Sozialgesetzgebung und führten einen „Vorrang der privaten Träger“ in diesen Bereichen ein. Dieses sogenannte Subsidiaritätsprinzip regelt, dass staatliche Körperschaften (z. B. Städte und Gemeinden) keine Jugend- oder  Sozialeinrichtungen mehr betreiben dürfen, wenn kirchliche oder andere private Träger eine Einrichtung schaffen wollen. Gleichzeitig müssen der Staat, Krankenkassen und andere Versicherungen diese Einrichtungen nahezu vollständig finanzieren. Mehrere Länder und Großstädte klagten vergeblich dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht, dass die Kommunen sozialpolitisch entmündigt und das Jugend- und Sozialwesen klerikalisiert wurde.

Caritas und Diakonie haben mittlerweile ca. 1,2 Mio Beschäftigen, machen ca. 50 Milliarden Euro Umsatz und tragen hierzu nur ca. 1,8 Prozent selber bei. Sie sind von etlichen Steuern und Abgaben befreit, das Betriebsverfassungsgesetz gilt in den Einrichtungen nicht, Andersgläubige dürfen von den Einrichtungen diskriminiert werden und unerwünschtes privates Verhalten der Beschäftigten darf legal sanktioniert werden.«