Auf der kommenden Ratssitzung könnte die Stadt Bochum ihre bisherigen Ziele für den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel zurücknehmen. Davor warnt die Bochumer Linksfraktion und erklärt: »Um das zu verhindern und um für mehr soziale Ausgewogenheit zu sorgen, bringt Die Linke einen umfassenden Änderungsantrag zum „Leitbild Mobilität“ ein. Mit dem geplanten Leitbild will der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Nach massiver Kritik im Rahmen einer Bürger*innenbeteiligung wurde die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs mehrfach verschoben. „Was die Verwaltung jetzt vorlegt, ist eine Enttäuschung“, sagt Sabine Lehman, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Einerseits diskutieren wir gerade darüber, den Klimanotstand für Bochum auszurufen, und die Bochumer Schüler*innen fordern zu Recht mehr Klimaschutz. Und andererseits will die Verwaltung jetzt genau das Gegenteil durchsetzen. Sollte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen dem zustimmen, wäre das ein Offenbarungseid.“ mehr…

Das lassen Informationen aus der gestrigen Sitzung des Schulausschusses befürchten. Die Ferdinand-Krüger-Schule ist eine „Städtische Schule für Kranke“ und unterrichtet Kinder und Jugendliche der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. Sie hat ihren Sitz in der privaten Helios-Klinik in Bochum-Linden, deren Standort offenbar in Frage steht. Kern des Problems ist aus Sicht der GEW Bochum die private Trägerschaft des Krankenhauses.  „Seit Jahren verhandelt die Stadt Bochum mit Helios über einen Schulneubau auf dem Klinikgelände, seit Jahren arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen unter z.T. unzumutbaren Bedingungen“, so Andreas Wittmann, GEW-Mitglied im Schulausschuss. „Diese Verhandlungen sind jetzt hinfällig. Das wäre mit einem Krankenhaus in öffentlicher Hand so nicht passiert.“ Ein Neubau kann nun nicht mehr aus dem Fördertopf Gute Schule 2020 des Landes bezahlt werden, sondern muss aus städtischen Mitteln finanziert werden. mehr…