Am Montag, den 20. Mai haben die beiden Polizeiübergriffe vom 1. Mai und 19. Juni 2016 ein juristisches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Die Polizei hatte bei einer Großdemonstration gegen einen NPD Aufmarsch am 1. Mai in Bochum mehrere Hundert Menschen über länger als 6 Stunden eingekesselt, festgehalten und etliche Strafanzeigen erstattet. Am 19. Juni gab es einen besonders brutalen Übergriff der Polizei in eine völlig friedliche Demonstration, die sich gegen den Auftritt einer rechten Politsekte (DASKUT) wandte. Näheres. Ein Vierteljahr später hat eine Bochumer Bürgerin einen Antrag auf Übermittlung von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW gestellt. Sie wollte u. a. wissen, wie viele Personalienfeststellungen durchgeführt, wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden und wie viele davon zur Anklageerhebung führten. Die Polizei hat eine Beantwortung der Fragen mit der Begründung abgelehnt, dass sie über diesen Überblick nicht verfügt und ihn nur mit einem übermäßig großen Aufwand – jede Akte müsste in die Hand genommen werden –  herstellen könnte. Das Verwaltungsgericht muss nun entschieden, ob die Polizei wirklich diese Informationen verweigern darf.

Die Humanitäre Cuba Hilfe (HCH), die sich seit fast 25 Jahren in Kuba und in den letzten Jahren auch in Mali mit medizinischen, kulturellen und Bildungsprojekten engagiert, lädt am Samstag, den 18. Mai im Theater Thealozzi, Pestalozzistraße 21, zu einer Konferenz zum 60-sten Jubiläum der kubanischen Revolution ein: Die Tagung wird von unserer Dachorganisation, dem Netzwerk Cuba e.V., dem bundesweit 37 Mitgliedsgruppen angehören veranstaltet. Wir, die HCH, richten die Veranstaltung als Mitgliedsorganisation hier in Bochum lokal aus. Anwesend werden der kubanische Botschafter und weitere Gäste aus Kuba sein. Außerdem sind Einladungen an alle in Deutschland lebenden ca. 8000 Kubaner*innen ergangen. Schwerpunkte der Veranstaltung werden Workshops sein, in denen Themen wie Frieden, internationale Solidarität, soziale Menschenrechte, Umwelt, Klima, globale Herausforderungen und Demokratie, Partizipation, Verfassung diskutiert werden. mehr…

Am Donnerstag, den 16. 5. laden die  NaturFreunde Langendreer um – 19: 30h Treffpunkt: in ihr Zentrum, Alte Bahnhofstr. 175 zu einer Veranstaltung über Elektromobilität ein: »Wenn E-Autos mit Strom laufen, der durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe ge- neriert wurde, bringen sie kaum eine Erleichterung fürs Klima. Und dennoch werden sie von der Politik als scheinbar einzige Alternative propagiert. Die Frage: Wie umweltfreundlich E-Autos wirklich sind, wird in diesen Szenarien kaum gestellt. Dabei müssten die Ökokosten der Herstellung ebenfalls in eine Bewertung der Umweltverträglichkeit einfließen. Denn allein der Blick darauf, dass Elektroautos im Gebrauch keine klimaschädlichen Treibhausgase und giftigen Stickoxide ausstoßen, ist unzureichend. mehr…