Mittwoch 13.02.19, 17:33 Uhr

Wohnungen statt Heimunterbringung?

Die Linksfraktion im Rat weist in einer Pressemitteilung auf eine neue dreiste Trickserei der Verwaltung hin: »Der Plan ist über sechs Jahre alt, jetzt wird er endlich umgesetzt – so schien es jedenfalls bisher: Abgeschlossene Wohnungen statt Heimunterbringung in der städtischen Unterkunft Wohlfahrtstraße. In den Beratungen über den Realisierungsbeschluss erlebte die Linksfraktion jedoch eine Überraschung: So bestätigte die Verwaltung auf Nachfragen unserer Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi im Integrationsrat, dass sie den zum Beschluss vorliegenden Umbauplan zu einem Drittel überhaupt nicht umsetzen will. Die Linksfraktion stellt einen Änderungsantrag, um die komplette Umsetzung sicherzustellen.

Seit dem Jahr 2012 liegt der Plan für den Umbau in der Schublade. Es ist ein Plan, der zumindest einigen Menschen, die auf städtische Unterbringung angewiesen sind, ein klein wenig mehr Privatsphäre und erträglichere Lebensverhältnisse ermöglichen kann. Untergebracht sind in der Unterkunft hauptsächlich Geflüchtete, aber auch andere Bochumer*innen werden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in städtischen Unterkünften einquartiert.

Die Verwaltung hat ihrer Beschlussvorlage den Plan eines Architekturbüros aus dem Jahr 2012 angehängt. Darauf ist eindeutig der Umbau aller drei Gebäude in abgeschlossene Wohnungen mit eigenen Koch- und Sanitärbereichen vorgesehen. In der Begründung zur Vorlage bezieht sich die Verwaltung auch ausdrücklich auf diese Machbarkeitsstudie, ohne auf Abweichungen ihrer aktuellen Pläne hinzuweisen. Auf kritische Nachfragen unserer Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi im Integrationsrat erklärte die Verwaltung jedoch, dass sie abweichend davon nicht plane, das Bauvorhaben vollständig umzusetzen. Vielmehr würden nur zwei der drei Gebäude zu Wohnungen umgebaut. Das dritte Haus werde nur saniert und modernisiert. Gültaze Aksevi kritisiert sowohl die Änderung der Pläne als auch die Informationspolitik der Stadt: „Die Unterbringung in abgeschlossenen Wohnungen ist für alle Betroffenen eindeutig zu bevorzugen. Sie wird von Beratungsstellen sowie dem Flüchtlingsrat NRW für alle Zielgruppen gefordert. Daher muss der Umbauplan unbedingt vollständig umgesetzt werden. Inakzeptabel ist außerdem, dass die Verwaltung einem Realisierungsbeschluss Pläne beilegt, die sie gar nicht vollständig umsetzen will – und dann in der Vorlage noch nicht einmal darauf hinweist.“

Deswegen bringt die Linksfraktion auf der Sitzung des Sozialausschusses am 14. Februar einen Änderungsantrag mit einer präziseren Formulierung ein. Dabei handelt es sich eigentlich um keine Änderung des materiellen Beschlussinhalts. Aufgrund der überraschenden Aussagen der Verwaltung erscheint allerdings dringend geboten, die verbliebenen Unklarheiten auszuräumen – und sicherzustellen, dass die Verwaltung unzweifelhaft beauftragt wird, die seit 2012 geplante Umbaumaßnahme tatsächlich auch vollständig durchzuführen. Grundsätzlich fordert die Linksfraktion, dass die Stadt die fast immer auch günstigere Unterbringung in Wohnungen gegenüber Sammelunterkünften bevorzugt.«


 

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