Jahresarchiv für 2018

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Sonntag 24.06.18, 13:42 Uhr
Peinlichkeiten von der SPD und der Stadtverwaltung

Was kostet eine auto-kritische Aktion?

Friedhelm Lueg (Foto), Arche- und Prototyp eines Bochumer SPD-Lokalpolitikers und seit fast 24 Jahren Mitglied des Stadtrates, hat sich darüber geärgert, dass in seinem Wahlbezirk Ehrenfeld im September letzten Jahres eine Parking Day Aktion stattfand. Beim Parking Day werden Auto-Parkstreifen in liebenswerte Flächen umgewandelt (Anschauungsmaterial).  Vier Monate später stellte Lueg für die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum “sogenannten Parking Day”: (weiterlesen)

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Sonntag 24.06.18, 11:03 Uhr

50 Jahre “Amos”

Am Freitag, den 29. Juni lädt die Zeitschrift “Amos” zu ihrem 50. Geburtstag ein: »Aus Flugschriften und Infos an der damaligen Uni Bochum ist ein Zeitschrift-Projekt geworden, in dem das Ruhrgebiet, seine Menschen und ihre Bewegungen, seine Schroffen und Schrunden aus unserer Sicht “unten links” dargestellt werden, wo seine Bürokratien und Mächtigen skandalisiert werden. Wo wir immer weiter Widerständiges unterstützen. Eingeladen sind alle, die mit “68″ in Bochum und im Ruhrgebiet, mit Amos und mit anderen Projekten und in solidarischen Zusammenhängen miteinander verbunden sind. Oder die immer schon mal wissen wollten, warum viele davon reden und was das ganze soll.« (weiterlesen)

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Sonntag 24.06.18, 09:59 Uhr
IG BAU kritisiert geringes Kontrollrisiko für Reinigungsfirmen

Schmutzige Praktiken kaum geahndet

Reinigungsfirmen in Bochum geraten nur selten ins Visier des Zolls. Das bemängelt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt. Nach IG BAU-Angaben überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Dortmund im vergangenen Jahr insgesamt 95 Reinigungsunternehmen in der Region. Zum Vergleich: Allein in Bochum zählt die Branche laut Arbeitsagentur 67 Betriebe. Die IG BAU Bochum-Dortmund spricht von „Gelegenheitsvisiten“ der Zöllner. „Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlt es an Personal, um illegale Machenschaften in allen Wirtschaftsbereichen konsequent zu verfolgen“, sagt IG BAUBezirksvorsitzende Gabriele Henter. Komme es dann doch zur Prüfung, gebe es in der Reinigungsbranche häufig etwas zu beanstanden. So deckte das Hauptzollamt Dortmund hier im letzten Jahr einen Schaden von rund 140.600 Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. (weiterlesen)

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Samstag 23.06.18, 19:34 Uhr

100 Jahre Abschiebungshaft und Abschiebungen in Deutschland sind genug

Am Freitag, den 29. 6. um 19:00 Uhr findet im Bahnhof Langendreer ein Informationsabend statt mit dem Titel “100 Jahre Abschiebungen/Abschiebungshaft in Deutschland sind genug!” Hierzu laden die Initiativen „Treffpunkt Asyl Bochum“, „Flüchtlingspaten Dortmund e.V.“ und „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ ein, die gemeinsam in der AG „NRW gegen Abschiebung!“aktiv sind. Kooperationspartner sind der Bahnhof Langendreer und geflüchtete ZeitzeugInnen. Referenten sind u.a. Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ sowie Zeitzeugen, die einen authentischen Einblick in das Thema Abschiebungspraxis und -haft geben. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zur Diskussion. (weiterlesen)

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Samstag 23.06.18, 12:41 Uhr

Konferenz zur „Identitären Bewegung“

Der Kinder- und Jugendring Bochum lädt am Donnerstag, 28. Juni um 18.00 Uhr zu einer Demokratiekonferenz in seine Geschäftsstelle, Engelsburger Straße 168) ein, die sich mit der „Identitären Bewegung“ befassen wird: »Die „Identitäre Bewegung“ gilt als jüngstes subkulturelles Phänomen der extremen Rechten. Mit ihrem modernen und aktionistischen Auftreten gelingt es ihr, völkischen Nationalismus und Rassismus „hip“ zu verpacken. Hauptzielgruppe sind Jugendliche und junge Erwachsene, die mit spektakulären Aktionen und über die sozialen Medien erreicht werden sollen. In Bochum hat sich eine lokale Gruppe der „Identitären Bewegung“ gebildet, die in verschiedenen Stadtteilen und an der Ruhr-Universität aktiv ist. Tim Ackermann – gewerkschaftlicher Bildungsreferent – wird über die Entstehung der „Identitären Bewegung“, ihre Handlungsfelder und Aktionsformen und über ihre Aktivitäten in Bochum informieren.»

Samstag 23.06.18, 07:03 Uhr

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Die Bochumer Linke unterstützt den heutigen Aktionstag gegen das neue Polizeigesetz NRW. Zwischen 12 und 15 Uhr wird es auf dem Bongard-Boulevard zwischen Kortumstraße und Rathaus Aktionen und Informationsstände gegen die geplante Gesetzesverschärfung geben. „Wir sind Teil des landesweiten Bündnisses gegen den Gesetzesentwurf, denn auch die Menschen in Bochum werden direkt betroffen sein”, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Die CDU und die FDP wollen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und elementare Freiheitsrechte faktisch abschaffen. Sie wollen Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht legalisieren, und der Polizei erlauben Menschen für bis zu einen Monat in Gewahrsam zu nehmen. Der geplante Staatstrojaner sorgt für zusätzliche Sicherheitslücken, und auch eine Reihe der anderen geplanten Schnüffel- und Überwachungsbefugnissen sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar.” (weiterlesen)

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Freitag 22.06.18, 21:28 Uhr

Opfer rechter Gewalt in NRW

Das Antifa-Café im Sozialen Zentrum lädt am 27. 6. um 19:00 Uhr zu einer kleinen Ausstellung und einem Vortrag über rechte Gewalt ein: »Seit dem Fall der Mauer wurden in Deutschland nach Angaben der Amadeo Antonio Stiftung mindestens 190 Menschen durch rechts motivierte Gewalt getötet. Von offiziellen Stellen werden jedoch nur 76 Fälle anerkannt. Wahrscheinlich ist die Dunkelziffer noch weitaus höher. Fälle in denen die Taten von „AlltagsrassitInnen“ begangen wurden, wurden nicht erfasst, da hier nach Ansicht des BKA keine gefestigte rechte Ideologie zugrunde lag. Eine aktuelle „kleine Anfrage“ im Bundestag durch die Linken zeigt, dass die Bundesregierung die Zahl der anerkannten Opfer deutlich korrigieren muss. Grund hierfür ist eine aktuelle Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. (weiterlesen)

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Freitag 22.06.18, 18:29 Uhr

Protest gegen das neue Hochschulgesetz

Am Donnerstag den 21.06 trafen sich VertreterInnen verschiedener inner- und außeruniversitären Gruppen, um über den Umgang mit dem angekündigten neuen Hochschulgesetz zu beraten. Die OrganisatorInnen schreiben: »Das Hochschulgesetz regelt alle grundlegenden Rechte und Pflichten der Hochschulen. Die Gruppe hat es sich zur Aufgabe gemacht die Proteste im Bereich Bochum zu organisieren und ist aus einem Aufruf zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Entwurf des Wissenschaftsministeriums entstanden. Bereits vorher wurde von den Studierenden der Entwurf des Hochschulgesetzes als stark verbesserungsfähig zurückgewiesen. „Mangelnde Kommunikation mit den Hochschulen hat dazu geführt, dass die Vorschläge weder den Studierenden noch der Universität als Ganzes helfen“ kritisiert Falk Rekow. Weitere Kritikpunkte der Studierenden sind die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht und die Gängelung der Studierenden durch Studierverlaufsverträge. (weiterlesen)

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Freitag 22.06.18, 14:46 Uhr
Protestaktionen am Samstag in der Innenstadt

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Ursprünglich wollte sie das Gesetz im Schatten des FIFA-Turnier im Herrenfußball in Russland noch vor der parlamentarischen Sommerpause ohne große Diskussion verabschieden. Der heftige Protest hat dazu geführt, dass dieser Plan aufgeben wurde und das Gesetz erst im Herbst vom Landtag beschlossen werden soll. Die Bochumer Initiative gegen das geplante neue Polizeigesetz veranstaltet am morgigen Samstag, den 23. Juni von 12 -15 Uhr eine Protestaktion auf dem Bongard Boulevard zwischen Kortumstraße und Rathaus. Die Kritik gegen das geplante Gesetz richtet sich dagegen, dass mit den neuen Bestimmungen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus Kraft gesetzt werden sollen (weiterlesen)

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Freitag 22.06.18, 08:33 Uhr

Geheimsache Rosa Luxemburg

Am kommenden Donnerstag, den 28.6. um 20 Uhr bringen die Wiener Schauspielerin und Theatermacherin Anita Zieher und die Perkussionistin Ingrid Oberkanins Rosa Luxemburgs Werk und Leben als Theaterstück im Bahnhof Langendreer auf die Bühne. In der Ankündigung heißt es: »Rosa Luxemburg (1871-1919) – Eine Frau, die fordert, handelt, polarisiert. Viele Menschen kennen nur ihren Namen. Von manchen wird sie verherrlicht, von anderen verdammt. Doch was hat diese Frau tatsächlich gedacht und gemacht? Was hat sie zu aktuellen Themen wie Demokratie, Kapitalismus und Pazifismus zu sagen? (weiterlesen)

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