Freitag 30.11.18, 17:45 Uhr
Resümee von: Deins, meins, unsers? Innenstadt gemeinsam gestalten!

Die Zukunft der Bochumer Innenstadt

Von Ende August bis Mitte November 2018 führte das Bochumer Netzwerk »Stadt für Alle« zusammen mit Teilnehmer*innen der von ihm initiierten offenen Stadtversammlung unter dem Titel »Bochum: Deins, meins, unsers? Innenstadt gemeinsam gestalten!« eine Unterschriften-Kampagne durch. Die fünf zentralen Forderungen der Kampagne zu den städtischen Vorhaben am Appolonia-Pfaus-Park waren: Grund und Boden als Gemeingut erhalten – keine Privatisierung! Gemeinnützig bauen – keine Rendite mit unserer Miete! Musikschule und Gesundheitsamt als Gebäude erhalten! Appolonia-Pfaus-Park nicht verkleinern! Mehr Aufenthaltsqualität! Das Netzwerk »Stadt für Alle« sammelte im Kampagnenzeitraum von rund zweieinhalb Monaten 2.704 Unterschriften zur Unterstützung dieser Forderungen und erklärt als Resümee:

»Wir hatten im Vorfeld weder eine Einschätzung wie viele Unterschriften wir sammeln können, noch hatten wir eine Zielmarke. Um ein Stimmungsbild darüber zu erhalten ob die Bochumer Stadtgesellschaft unsere Forderungen teilt, erschien uns der relativ kurze Kampagnen-Zeitraum ausreichen.

Wir sind den Menschen in Bochum im Rahmen der Kampagne auf vielfältige Weise begegnet. Es gab einige Orte an denen die Unterschriftenlisten öffentlich auslagen: Z.B: Kneipen oder Ladenlokale verschiedener Initiativen. Auch Einzelpersonen unterstützten die Kampagne und sammelten Unterschriften. Die meisten Unterschriften jedoch erhielten wir auf der Straße im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern: Bei Straßenfesten oder Infoständen in der Innenstadt.

Das bedeutet, wir haben in den zweieinhalb Monaten weit über 2.000 Gespräche geführt und begründet, warum die Grundstücke am Appolonia-Pfaus-Park nicht privatisiert werden dürfen und weshalb die Musikschule neu genutzt werden soll statt sie optional abzureissen. Hierbei machten wir die Erfahrung dass vielen Bochumer*innen die Privatisierungs- und Abrissplänen der Stadt Bochum unbekannt waren. Rund 85 % derjenigen, die wir darüber informierten, waren damit nicht einverstanden und haben am Ende des Gesprächs unterschrieben.

Wir sehen unsere Ziele der Kampagne, die Bürger*innen der Stadt zu informieren, ein Stimmungsbild einzufangen und eine öffentliche Diskussion über die Pläne der Stadt zu initiieren erreicht.

Im Januar 2019 werden die Unterschriften an Stadtbaurat Markus Bradtke offiziell übergeben und es wird ein gemeinsames Gespräch stattfinden.

Informationspolitik, konkrete Alternativen und best practice Beispiele
Zusammen mit dem Kampagnenflyer, unser Modell der Innenstadt und die interaktive Infokarte auf der Website des Netzwerks »Stadt für Alle« organisierten wir schon im Sommer eine bessere Informationspolitik zu diesem Thema als die Stadt Bochum. Auch das Angebot der vier Rundgänge die wir im Vorfeld und während der Kampagne durchführten, wurde angenommen.

Zur inhaltlichen Begleitung der Kampagne organisierten wir auch zwei Veranstaltungen:
Rolf Novy-Huy von der »Stiftung trias« zeigte auf dass die gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung von Grundstücken kein Hexenwerk ist und wir über ganz neue Eigentumsformen jenseits von öffentlich und privat nachdenken müssen (09.10.2018/ZEITMAUL-Theater).

Im Gespräch mit Steffen Jörg vom Verein Gemeinwesenarbeit St. Pauli wurde am Beispiel der Auseinandersetzung um die Hamburger Esso-Häuser und den Park Fiction deutlich, dass ein tatsächlich partizipativer Planungsprozess möglich ist, wenn auf die städtischen Institutionen und die politischen Entscheidungsträger großer öffentlicher Druck ausgeübt wird (29.10.2018/Kofabrik).

Unsere Einschätzung des derzeit laufenden Beteiligungsverfahrens zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK Innenstadt)
Unter dem Slogan »BO wird Bäm!« brennt die Stadt Bochum aktuell ein großes Public Relations Feuerwerk ab. City Light Poster, eine Massenzeitung, eine Website und verschiedene Veranstaltungsformate fordern die Bürger*innen auf sich zu beteiligen. Das Ergebnis der Ideensammlung der Auftaktveranstaltung in der Rotunde im November zeigt: Viele Bürger*innen formulieren ähnliche Vorschläge zur Neugestaltung der Innenstadt wie das Netzwerk »Stadt für Alle«: Soziales Wohnen, Fahrrad vor Auto oder Erhalt von Grünflächen.

Der vielversprechenden Aufforderung an die Bürger*innen, die Zukunft der Innenstadt neu zu erfinden, stehen die realen Entscheidungswege des ISEK-Verfahrens gegenüber. Der Entwurf des ISEK wird von den Expert*innen des beteiligten Planungsbüros und der Verwaltung erarbeitet. Über deren Konzeptvorlage entscheidet dann der Rat der Stadt Bochum und nicht die Bürger*innen. Ihre Vorschläge haben allenfalls eine „beratende“ Funktion.

Die Beteiligungskampagne »BO wird Bäm!« verspricht einen offenen Partizipationsprozess. Grundsätzliche Entscheidungen wie die geplante Privatisierung der städtischen Grundstücke am Appolonia-Pfaus-Park wurden jedoch lange vor dem ISEK Prozess ohne Bürgerbeteiligung getroffen und stehen nicht mehr zur Disposition. Gerade diese Überführung von Reichtum aus der öffentlichen Hand in Privateigentum stellt eine Aushöhlung demokratischer Mitbestimmung dar. Die Verfügungsgewalt über diese dann enteigneten Gemeingüter (Englisch „commons“) obliegt den zukünftigen privaten Eigentümer*innen. Die Art ihrer Nutzung durch die Stadtgesellschaft ist dann nicht mehr demokratisch verhandelbar. Wir fragen uns, welcher Gestaltunsspielraum, insbesondere bei der grundsätzlichen und konzeptionellen Ausrichtung des ISEK, für die Bürger*inne der Stadt überhaupt vorgesehen ist?

Die von der Stadt Bochum in der Kampagne »BO wird Bäm!« skizzierten Visionen für die Innenstadt sind kalt. Menschen sind darin in erster Linie Konsument*innen oder wirtschaftliche Akteure, die in einer Stadt der „digitalen Ökonomie“ verortet werden. Gemeinwohlorientierte Aspekte, wie z.B. soziales Wohnen, spielen eine untergeordnete Rolle. Unter einer sozialen und solidarischen Stadt stellen wir uns etwas Anderes vor. Das Netzwerk »Stadt für Alle« wird auf der Basis der bisherigen Forderungen konkrete Utopien für eine Innenstadt entwickeln, die die Menschen als soziale Wesen in den Mittelpunkt stellen. Dazu hat sich aus der offenen Stadtversammlung eine AG Innenstadt konstituiert, die als Teil des Netzwerks »Stadt für Alle« ihre Arbeit fortsetzen wird.«

 
 
 
 


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